LSA:Landesverband/Organisation/Landestreffen/Landesplenum 2010.1/Bundesparteitag
To-Do-Liste
- Ideen für Anträge sammeln
- Anträge formulieren
- in den Landesverbänden verbreiten(Unterstützung)
- Bekanntmachung im eigenen Landesverband
- hat ein anderer Landesverband dazu schon was ausgearbeitet
Ideen für Anträge
Aufgaben des Bundesverbandes konkretisieren
- Bundesverband kriegt viel Geld → kaum Gegenleistung → welche Aufgabe hat der Bundesverband(definieren)
- Wahlkampf, Zuständigkeit, Vepflichtung gegenüber Mitglieder
Antrag zur Konkretisierung der Aufgaben des Bundesverbandes
- Änderungsantrag Nr.
- 18
- Beantragt von
- Andreas Mono Ratanski, Michael Müller und Florian Panitz in Vertretung für LV Sachsen-Anhalt
- Betrifft
- Bundessatzung / 9a(6)
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt die Aufgaben des Bundesverbandes zu konkretisieren mit dem Ziel, den Landesverbänden eine Planungssicherheit in Bezug auf die zu erwartenden Hilfestellungen des BV gegenüber der LVs zu gewähren. Welche Aufgaben übernimmt der Bund für die LVs?
Alte Fassung: Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung
Neue Fassung: Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung. Besonderes Augenmerk liegt in der Unterstützung der Landesverbände in der Ausführung ihrer Aufgaben.
- Zentrale Beschaffung Werbematerialien
- Zentrale Planung/Organisation Bundestagswahlkampf
- Finanzielle Unterstützung im Landtagswahlkampf
- Begründung
Zur Zeit sind die Aufgaben des Bundesverbandes nur als Allgemeinplätze in der Geschäftsordnung beschrieben. Diese können dann durch einen einfachen Vorstandsbeschluß geändert werden. Damit ist keine Planungssicherheit der Landesverbände gewährleistet. Der Bundesverband hat auf Grund seiner Finanziellen Ausstattung durch die Landesverbände die Möglichkeit zentral Arbeitsmaterialien (Plakate, Flyer, Werbemittel) deutlich günstiger zu besorgen als die einzelnen Landesverbände allein. Auch der Aufwand für den Entwurf und die Ausarbeitung ist für den Bundesverband geringer. Gleichzeitig würde die Möglichkeit einer zentralen Beschaffung eine Gewisse Konstanz im bundesweiten Auftritt der Partei sicherstellen. Im Falle eines Bundestagswahlkampfes wäre ein zentrale Strategie hilfreich für einen erfolgreichen Einsatz der zurverfügung stehenden Resourcen. Bei anstehenden Landtagswahlen sollte die Priorität auf der Unterstützung des jewiligen Landesverbandes liegen.
Antrag zur Konkretisierung der Kernthemen
- Änderungsantrag Nr.
- 2 (Allgemeiner Antrag)
- Beantragt von
- Andreas Mono Ratanski, Michael Müller und Florian Panitz in Vertretung für LV Sachsen-Anhalt
- Betrifft
- /
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt, unsere Kernthemen zu konkretisieren und mit Lösungsvorschlägen zu versehen, bevor eine wahllose Aufnahme von neuen Themen vorgenommen wird. Der Bundesvorstand soll verpflichtet werden, die Arbeit an unseren Kernthemen zu forcieren mit dem Ziel, auf dem nächsten regulären Bundesparteitag konkrete Aussagen und Lösungsansätze zur Abstimmung bringen zu können.Die Erreichung dieses Ziels sollte bei der Entlastung des Bundesvorstandes einbezogen werden.
Ziel:
- Lösungen für die Kernthemen
- Keine Erweiterung der Kernthemen
- Erweiterung nur von Themen aus direkter Ableitung der Kernthemen
Lösung:
- Ausarbeitung der Kernthemen
- (Hintertürchen für Erweiterungen am Rand unserer Kernthemen)
Alte Fassung: n.v.
Neue Fassung: bla
- Begründung
Zur Zeit bestehen zu unseren Kernthemen immer noch keine konkreten Lösungen oder Ergebnisse. Gleichzeitig existieren AGs, die keine parteiprogramm-nahen Themen bearbeiten. Um nicht wie eine beliebige Partei zu wirken, sollten wir dringend für unsere Themen Lösungen vorstellen, ehe wir uns den Bereichen widmen, die bereits durch andere Parteien zur Genüge abgedeckt sind.
Veröffentlichung der eigenen Meinung als Parteimeinung
- Änderungsantrag Nr.
- 3 (Allgemeiner Antrag)
- Beantragt von
- Andreas Mono Ratanski, Michael Müller und Florian Panitzin Vertretung für LV Sachsen-Anhalt
- Betrifft
- / -
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt, dass Mitglieder des Bundesvorstandes in der öffentlichen Darstellung Aussagen zu Themen, die nicht durch Parteitagsbeschlüsse abgedeckt sind, explizit als ihre persönliche Meinung kennzeichnen müssen.
Ziel:
- Verhinderung von Eigenmächtigkeiten
Lösung:
- Begrenzung der Macht des Vorstandes
Beispiel: Interviews(Seipenbusch)
Alte Fassung:
n.v.
Neue Fassung: bla
- Begründung
In der Vergangenheit sind mehrfach in Interviews oder Blogeinträgen persönliche Meinungen von Vorstandsmitgliedern als Parteimeinung dargestellt worden. Dies hat zu Irritationen sowohl innerhalb der Partei als auch in der Aussenwirkung geführt. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass durch diese öffentlichen Aussagen der Vorstandsmitglieder das Parteiprogramm praktisch durch das Hintertürchen erweitert wird.
Kommunikation Basis - Vorstand
- Änderungsantrag Nr.
- 19
- Beantragt von
- Andreas Mono Ratanski, Michael Müller und Florian Panitz in Vertretung für LV Sachsen-Anhalt
- Betrifft
- Bundessatzung / 9a
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt, dass der Bundesvorstand in regelmäßigen Abständen(mindestens einmal monatlich) einen kurzen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der einzelnen Vorstandsmitglieder auf der Website veröffentlicht, um die Basis und die Öffentlichkeit im Sinne der Transparenz daran teilnehmen zu lassen.
(was macht der Vorstand → mehr Transparenz → Statusbericht der Vorstandsarbeit) Ziel:
- Bessere Kommunikation des Vorstandes mit der Basis
Lösung:
- ...
Alte Fassung:
n.v.
Neue Fassung: bla
- Begründung
Der Bundesvorstand leistet vielerlei Arbeit, die in der Basis gar nicht wahrgenommen wird. Sowohl im Interesse der Transparenz als auch um die Kommunikation zur Basis zu verbessern, sollten die Vorstandsmitglieder in regelmäßigen Abständen formlos mitteilen, womit sie sich aktuell beschäftigen.
Verhinderung von Lobbyismus und "Monarchentum"
Ziel:
- Karrieristen behindern, Postenfluktuation erhöhen, Filz verhindern
Lösung:
- Vorstand, etc. nur für ein Jahr wählen und keine direkte Wiederwahl(für begrenzte Zeit, beispielsweise 3 Jahre)
- oder 1 Wiederwahl
- Vorraussetzungen für den Vorstand
- mind. 1 Jahr Pirat, um eine Auseinandersetzung mit dem Piratentum zu gewährleisten.
- Beispiel: Bezirksverband Oberfranken → 20 Leute sind erst am Gründungstag Piraten geworden → komplette Übernahme
- Kompetenzen für einzelne Posten, z.B. Schatzmeister
- Fachkenntnisse (z.B. BWL-Ausbildung, 3-jährige Berufserfahrung)
- Kandidaten für den Vorstand müssen einen Fragebogen ausfüllen → Basis soll sich auf dieser Grundlage ein ausreichendes Bild von dem Kandidaten machen
Bundesrat
- Änderungsantrag Nr.
- 20
- Beantragt von
- Andreas Mono Ratanski, Michael Müller und Florian Panitz in Vertretung für LV Sachsen-Anhalt
- Betrifft
- Bundessatzung / 9 (1)
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt, zusätzlich zu den bestehenden Parteiorganen einen Bundesrat zu einzurichten, der aus Vertretern der einzelnen Landesverbände besteht. Die Aufgaben des Bundesrates werden in der Satzung festgeschrieben.
Ziel:
- Kontrolle der Tätigkeit des Bundesvorstandes
- Verhinderung von Eigenmächtigkeiten
Lösung:
- Bundesrat
- besteht aus den Vorständen der Landesverbände (haben den engsten Kontakt zum **Bundesvorstand und kriegen am meisten mit)
- 2 Personen
- jeder Landesverband bestimmt diese Personen eigenständig
- können mit 2/3-Mehrheit gegen Beschlüsse des Bundesvorstandes Veto einlegen
- Rechenschaftspflicht
- Der Bundesvorstand ist dem Bundesrat Rechenschaftspflichtig
- weitere Aufgaben?
- besteht aus den Vorständen der Landesverbände (haben den engsten Kontakt zum **Bundesvorstand und kriegen am meisten mit)
Alte Fassung: Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Schiedsgericht und die Gründungsversammlung.
Neue Fassung: Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, der Bundesrat, das Schiedsgericht und die Gründungsversammlung.
9c. Der Bundesrat setzt sich aus je zwei Mitgliedern der Landesvorstände zusammen. Er hat die Aufgabe, die Arbeit des Bundesvorstandes zu unterstützen und zu kontrollieren. Der Bundesvorstand ist dem Bundesrat gegenüber rechenschaftspflichtig. Sollte der Bundesrat mit Entscheidungen des Bundesvorstandes nicht einverstanden sein, besteht ein Vetorecht bei 2/3-Mehrheit im Bundesrat.
- Begründung
Um die Einflussnahme von Lobby-Verbänden zu minimieren und eine Kontrolle der Arbeit des Bundesvorstandes zu gewährleisten, sollten Vertreter der Landesverbände die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Bundesvorstandes abzulehnen. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit der Landesverbände untereinander durch ein gemeinsames Organ gestärkt. Ausserdem wird verhindert, dass einzelne Persönlichkeiten über die Maße das Bild der Piratenpartei und deren Richtung prägen können.
Meinungsbildungstool
- Änderungsantrag Nr.
- 21
- Beantragt von
- Andreas Mono Ratanski, Michael Müller und Florian Panitzin Vertretung für LV Sachsen-Anhalt
- Betrifft
- Bundessatzung /
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt, ein Meinungsbildtool im Interesse der basisdemokratischen Entscheidungsfindung zu installieren. Die Ergebnisse des Meinungsbildes sind nicht bindend, sondern empfehlender Natur.
Ziel:
- Meinungsbilder einholen als Basisdemokratie
- (die wirklichen Interessen der Mitglieder rausfinden)
Lösung:
- (siehe GO-LSA Punkt 4)
- Anträge erst zur Diskussion stellen mind. 2 Wochen
- Abstimmung 1 Woche
- Ergebnis ist für den Vorstand nicht bindend, nur empfehlender Natur.
- Ausnahmen sind nur zeitkritische Anträge o.ä.
- Nur Anträge mit entsprechen großem Interesse an der Basis werden an den Vorstand gestellt
Alte Fassung: n.v.
Neue Fassung: Alle Anträge an die Vorstandssitzung sollten mindestens fünf Tage vor der behandelnden Vorstandssitzung allen wahlberechtigten Mitgliedern angekündigt werden, damit diese öffentlich diskutiert, destilliert und durch eine öffentliche Meinungserhebung untermauert werden. Dies kann durch jedes wahlberechtigte Landesverbandsmitglied geschehen, wobei dem Vorstand zusteht, die Erhebung bei offensichtlichem Fehlen der Zweckmäßigkeit in ausführlicher öffentlicher schriftlicher Form abzulehnen. Das Ergebnis einer Meinungserhebung ergibt sich aus dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen zur Anzahl der Wahlbeteiligten und bindet den Vorstand nicht an eine Entscheidung, erzwingt aber eine ausführliche öffentliche schriftliche Begründung, sollte eine Entscheidung entgegen dem Ergebnis getroffen werden. Die Erhebung des Meinungsbildes erfolgt mit geeigneten Methoden, sobald diese etabliert worden sind.
Diese sollen sicherstellen, dass alle wahlberechtigten Mitglieder - und nur diese - die Möglichkeit haben, an ihr teilzunehmen und ihnen die Erhebungen rechtzeitig - d.h. mindestens 4 Tage vor Ende – bekannt gegeben werden.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob ein Antrag sofort behandelt oder auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung vertagt wird. Die Vertagung eines Antrages darf nicht mehr als dreimal erfolgen und muss begründet werden.
- Begründung
Monos Job:)
Richteramt
Ziel:
- eindeutes Wahlverfahren
Lösung:
die 5 Richter bestimmen aus den eigenen Reihen den Vorsitz und die Ersatzrichter
Gestrichen. Das Wahlverfahren ist in der Bundessatzung bereits eindeutig festgelegt.
Ämterkumulation
- Änderungsantrag Nr.
- 22
- Beantragt von
- Andreas Mono Ratanski, Michael Müller und Florian Panitz in Vertretung für LV Sachsen-Anhalt
- Betrifft
- Bundessatzung /
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt, dass einzelne Piraten nur ein offizielles Amt antreten dürfen. Eine gleichzeitige Ausübung einer Tätigkeit in Organen sowohl in gleichen als auch in verschiedenen Gliederungen ist nicht gestattet. Ausgenommen ist die Arbeit im Bundesrat.
Ziel:
- Konkretisierung des Punktes „Ämterkumulation“
Lösung:
- Ein Pirat kann nur im Landesvorstand oder Bundesvorstand tätig sein.
Alte Fassung:
n.v.
Neue Fassung:
- Begründung
Um Ämterkumulation und Interessenkonflikte von vornherein zu vermeiden, bedarf es einer Ausschließlichkeits-Regelung.