Landesverband Niedersachsen/LPT2009.1/Satzungsänderungen/Änderungsantrag zu § 2 Mitgliedschaft/Tobias Erichsen 2
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Änderungsantrag von Tobias Erichsen (nach Diskussion in Hannover, Braunschweig und Wolfsburg)
Bisherige Fassung | Änderungsantrag Tobias Erichsen |
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bisher nicht vorhanden | 4. Die gleichzeitige Mitgliedschaft bei einer anderen Partei ist nicht möglich für Mitglieder, welche für die Piratenpartei bei einer öffentlichen Wahl kandidieren. |
Begründung: Nach den Recherchen von Dennis können wir rechtliche Probleme bekommen, wenn wir Kandidaten für öffentliche Wahlen (Europa, Bund, Land & Kommunal) aufstellen und diese noch Mitglieder in einer anderen Partei sind.