Landesverband Niedersachsen/LPT2009.1/Satzungsänderungen/Änderungsantrag zu § 2 Mitgliedschaft/Tobias Erichsen
Änderungsantrag von Tobias Erichsen (nach Diskussion in Hannover, Braunschweig und Wolfsburg)
| Bisherige Fassung | Änderungsantrag Tobias Erichsen |
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| 2. Eine Mitgliedschaft in einer anderen politischen Vereinigung sollte dem Landesvorstand der Piraten Niedersachsen gegenüber unverzüglich angezeigt werden. | 2. Mitgliedschaften oder ehemalige Mitgliedschaften der letzten 5 Jahre in anderen politischen Parteien sowie dortige Ämter und Funktionen müssen dem Landesvorstand gegenüber in folgenden Fällen unverzüglich angezeigt und allen Mitgliedern der Piratenpartei offengelegt werden:
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Begründung: Die bisherige Fassung dieses Abschnitts war ein zahnloser Papiertiger. Jedes einfache Mitglied einer Partei sollte auch einfaches Mitglied bei den Piraten werden können, auch ohne sich offenbaren zu müssen. Im Fall der Ausübung von Ämtern und Funktionen sieht das etwas anders aus. Öffentliche Ämter und Funktionen und natürlich auch potentielle Mandate auf EU, Bundes, Landes oder Kommunal-Ebene sind weitaus exponierter. Bei Piraten in solchen "Positionen" sollten Vorstand und Basis doch detaillierter wissen, ob dieses Mitglied eventuelle Interessenkonflikte inne hat.
Zum Thema der politischen Vereinigung haben wir auch weiter diskutiert und haben festgestellt, dass dieser Terminus nicht wirklich greifbar ist - ist eine Mitgliedschaft bei Greenpeace oder einer Studentenverbindung von diesem Punkt betroffen? Wo zieht man dabei die Grenze?