Landesverband Baden-Württemberg/Landesparteitag 2008

Das Protokoll ist hier veröffentlicht: /Protokoll

Zeit

Samstag, 03.05.2008
12:00 bis voraussichtlich 18:00 Uhr

Ort

Altes Feuerwehrhaus Stuttgart-Süd, Möhringer Straße 56, am Erwin-Schoettle-Platz, gegenüber der Kirche (Fachwerkturm!)
Getränke können vor Ort gekauft werden, Kleinigkeiten zum Essen am Besten selber mitbringen.

Anfahrt

Aktueller Hinweis: ich habe heute einen Schlüssel für 10 PKW-Parkplätze des Feuerwehrhauses bekommen. Die Anfahrt geht über die Böblinger Str. Richtung Stadtmitte (von der anderen Richtung kommend an der U-Bahn-Haltestelle Schreiberstraße auf die Gegenrichtung wechseln!), dann rechts in die Eierstraße, dort kommt nach kurzer Fahrt rechts ein Hinweis hinter engen, aber PKW-tauglich breiten Pfosten, dass hier die Zufahrt zu den Feuerwehrhaus-Parkplätzen ist. Einer muss dort stehen mit dem Schlüssel, und die Autos passieren lassen! Also evtl. problematisch für Leute, die zu spät kommen (bitte bis spätestens 12:30 da sein). — Der Parkplatz ist direkt hinter der Kirche, über die Ampel ist man direkt am Feuerwehrhaus.

Von Stuttgart Hauptbahnhof am Besten mit Linie U14 Richtung Heslach-Vogelrain (oder auch mit der U1 z.B. ab Stuttgart-Vaihingen Bahnhof (erreichbar mit den S-Bahn-Linien S1, S2 und S3) Richtung Fellbach bzw. von Fellbach via Bad Cannstatt ab Österreichischer Platz wie mit U14), Haltestelle ist Schreiberstraße. Das alte Feuerwehrhaus (Fachwerkturm) liegt gegenüber der ebenfalls von der Haltestelle aus sichtbaren Kirche; der Eingang ist auf der der Haltestelle abgewandten Seite. Hinweis: die U14 fährt in der fraglichen Zeit alle 10 Minuten und benötigt ebenfalls 10 Minuten für diese Strecke; Schreiberstraße ist vom Hbf aus die erste oberirdische U-Haltestelle nach der Tunnelstrecke.

ÖPNV wird auch den Autofahrern zumindest am Ziel empfohlen, da nur sehr wenige bzw. keine Parkmöglichkeiten bestehen. P & R Möglichkeiten sind (alle außerhalb der Innenstadt, wo Parkmöglichkeiten rar und teuer sind, außerdem ist die Landeshauptstadt nur mit Plakette wegen Feinstaub befahrbar!): Bahnhof S-Feuerbach, nahe des Hochbunkers, von dort mit S4, S5 oder S6 bis Hauptbahnhof, dort in die U14 umsteigen; Alternative ist Zuffenhausen auch mit P & R, gleiche S-Bahnen Richtung Schwabstraße, Hbf Umsteigen; Untertürkheim mit S1 Richtung Herrenberg auch zum Hbf, oder Stgt-Vaihingen Bhf (S1, S2, S3) in die U1 Richtung Fellbach umsteigen. Weitere Möglichkeiten sind mit S2 bzw. S3 über Leinfelden und Echterdingen bis Vaihingen, dort in die U1, oder auch noch Filderstadt-Bernhausen, nur mit der S2 auch bis Vaihingen (Richtung Stuttgart (bzw. Backnang/Schorndorf) in diesen Fällen).

Tagesordnung

(auch noch während des Parteitags): Bezahlung ausstehender Beiträge zur Erlangung des Stimmrechts, auch Neuaufnahme in den LV vor Ort möglich.
Registrierung der Mitglieder, Ausgabe der Stimmzettel
Begrüßung der Anwesenden durch den Vorsitzenden des Landesverbandes Sebastian Bauer und evtl. Grußwort von BV-Vorstandsmitgliedern (z.B./u.a. Generalsekretär Bastian Grundmann).
Bekanntmachung und Annahme der Geschäftsordnung des Landesparteitags 2008
Wahl des Versammlungsleiters und des Wahlleiters sowie des Protokollführers
Annahme der Tagesordnung durch die versammelten Piraten des LV BW
Wahl der Kassenprüfer, die sofort mit der Prüfung beginnen
Satzungsänderungsanträge
LV-Programmanträge (s.u.)
Vorstellung der Kandidaten für das Schiedsgericht
Wahl zum Schiedsgericht
Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Ersatzprüfer für den nächsten Parteitag
Tätigkeitsbericht des Vorstands inkl. Kassenbericht durch den Schatzmeister
Bericht der Kassenprüfer
Entlastung des Vorstands
Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand
Vorstandswahlen
Wünsche und Anträge
Sonstiges
Schlußwort des gewählten Vorsitzenden des LV und evtl. anwesender BV-Vorstandsmitglieder

Vorbereitungen und Mitbringsel

Eintragen in die Teilnehmerliste für den Landesparteitag zwecks besserer Organisation im Vorfeld bitte ergänzen...

Fahrgemeinschaften

Region Bodensee / Oberschwaben

Wir vom Stammtisch Friedrichshafen werden eine Fahrgemeinschaft zum Landesparteitag organisieren. Je nach Menge der Leute/Autofahrer werden wir entweder mit dem Auto und/oder mit dem Zug (Baden-Württemberg-Ticket) reisen. Grundsätzlich ist es auch möglich das jemand von uns über Ulm nach Stuttgart fährt. Bei Interresse einfach zu unserem Stammtisch kommen, sich hier eintragen, oder mir (MarwolTuk) eine Mail schreiben. (Adresse ist hier im Wiki hinterlegt)

Interessenten:

4-5 Leute vom Stammtisch Friedrichshafen (Friedrichshafen/Ravensburg)
weitere Interessenten bitte in die Liste eintragen (Mit Ort)

Kandidaten

Kassenprüfer für diesen Parteitag

Zwei Personen gesucht.

Thomas Melchinger

Kassenprüfer für das nächste Mal (vor oder am Parteitag)

Zwei Prüfer und ein Ersatzprüfer gesucht.

Thomas Melchinger

Vorstand

Vorsitzender

Sebastian Bauer

Stellvertretender Vorsitzender

André Höche

Politischer Geschäftsführer

Dennis Laurisch

Generalsekretär

Thomas Laubel

Schatzmeister

Stefan Urbat

Schiedsgericht

Mindestens ein neuer (Ersatz-)Richter wird gesucht, die Anderen sollen nach formalem Rücktritt wieder bestätigt werden (?).

Vorsitzender Richter

derReisende (stehe wieder zur Wahl)

Richter

Thomas Melchinger
Andreas Zilly (ich würde mich ebenfalls wieder zur Wahl stellen)

Ersatz Richter

(noch mindestens ein Kandidat gesucht)

Inhalte

Satzungsänderungen

Änderung von § 9b (2) eingereicht von Brg

alt: "Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein."

neu: "Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, Email oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein."

Begründung: Ein Versand per Email spart einiges an Porto. In unserer Partei sollte der Versand per Email sowieso kein Problem darstellen.

Vorschlag für ein eigenes Wahlprogramm

Bitte die Anträge bis Samstag ausformulieren! Brg 23:45, 29. Apr. 2008 (CEST)

Befürwortung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in Baden-Württemberg

Ein solches gibt es bereits im Bund und in verschiedenen Bundesländern, nicht aber bei uns: Ein erster Anlauf für ein solches scheiterte vor ein paar Jahren. Darauf zu achten ist, dass es kostenlos oder maximal auf einen geringen Beitrag (10 Euro) begrenzte Gebühr für die Bürger möglich ist, Auskünfte von den Landesbehörden zu erhalten. Außerdem dürfen Geschäftsgeheimnisse nicht als Vorwand für die Ablehnung von Auskünften dienen; beide Probleme haben wir in Deutschland bei Inkrafttreten solcher Gesetze schon gesehen.Hier also mein Vorschlag, Orca, 1. Mai 2008, 11:00 CEST:

Entwurf eines IFG zur Abstimmung

Alle im Land Baden-Württemberg ansässigen öffentlichen Einrichtungen haben auf Anfragen von Bürgern des Bundeslandes über alle Verwaltungsvorgänge, Gesetzesvorhaben usw. innerhalb von zwei Wochen kostenlos oder allenfalls gegen eine auf maximal 10 Euro begrenzte Gebühr (bei besonderem Arbeitsaufwand) auf dem Weg der Anfrage Auskunft zu erteilen. Eine Auskunft kann nur dann ganz oder teilweise verweigert werden, wenn dabei vom Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz geschützte personenbezogene Daten offengelegt werden müssten und dies nicht durch vorrangige Rechtsvorschriften gedeckt ist (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Selbstständigen-Geschäftstätigkeit etc.). Die Auswirkung dieser Einschränkung auf die Auskunft ist so gering wie möglich zu halten. Die Berufung auf Geschäftsgeheimnisse juristischer Personen ist als Ablehnungsgrund unzulässig (Firmen müssen sich überlegen, ob sie öffentliche Aufträge annehmen und damit zur Transparenz verpflichtet werden).

Bildungsangelegenheiten

Entweder Rückkehr zur 13. Schulklasse an Gymnasien oder proportionale Entrümpelung der Lehrpläne:

Vorschlag Gymnasien, Alternative 1

Verringerung des Umfangs des Lehrplans der nunmehr 8 (früher 9) Schuljahre um 20% (trägt dem ständigen Ausweiten derselben und dem 12,5%-Anstieg pro Jahr durch die Verkürzung Rechnung).

Vorschlag Gymnasien, Alternative 2

Rückkehr zur 13. Klasse (9. Gymnasialklasse) bei unverändertem Lehrplanumfang.

Studiengebühren

Abschaffung der Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende (ASTA), um die barriere/kostenfreie Bildung für alle im Sinn einer EU/UN-Vorschrift zu realisieren.

Finanzierung von Bildung und Forschung

Bessere Ausstattung von Bildungsstätten (Schulen und Hochschulen) und gleichermaßen der Forschung mit staatlichen Mitteln, um wieder Anschluss an die international vorgegebenen 3% des BSP dafür zu finden.

Beratungsbedarf für Schüler

"Bessere" Beratung von Schülern zu den Themen (Interessenfindung erleichtern): - Ausbildung - Weiterführende Schulen - Studium

Bologna-Prozess

Rückkehr zu selbstständigem Studium: keine Verschulung der Universitäten.

Verhinderung der Abwertung durch den "zweitklassigen" Bachelor-Abschluss durch ausreichende Tiefe gegenüber dem nur wenigen möglichen Master-Abschluss, die Barrieren für den letzteren sind zu senken (Quote und Anforderungen).

Öffentlicher Nahverkehr

Ablehnung von Stuttgart 21 und Befürwortung des preiswerten, stufenweise durchführbaren Alternativkonzepts Kopfbahnhof 21 in Stuttgart: Stuttgart 21 wird im ganzen Land zur massiven Einschränkung der Investitionen in die Bahninfrastruktur führen (das hat schon begonnen), weil die vielen Milliarden einseitig S21 zugeteilt werden und nichts bis kaum etwas für andere Planungen in Baden-Württemberg übrig bleibt.