LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.3/Antragsfabrik/Programmänderung 030

Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.3.

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Antragstitel

GP4: Markierungspflicht von Verkehrsüberwachungsanlagen

Antragsteller

Altmark

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen.

Neue Fassung

Die Piratenpartei setzt sich für eine Markierungspflicht für alle Verkersüberwachungsanlagen ein. Messgeräte müssen aus größer Entfernung einfach durch einheitliche Farbwahl in einer Warnfarbe und Reflektionsstreifen gut erkennbar sein. Mobile Geräte müssen ebenfalls in geeigneter Weise für alle Verkehrsteilnehmer zu erkennen sein. Eine Messung aus Fahrzeugen ist ausschliesslich dann erlaubt wenn auch das Fahrzeug mit den Messgeräten ausreichend auffällig markiert ist.

Datum der letzten Änderung

19.11.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

dein Argument
- dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Christoph 22:10, 11. Nov. 2013 (CET) (Eine Kennzeichnungspflicht besteht bereits. Eine Farbe finde ich übertrieben. Gehört für mich außerdem nicht in das Grundsatzprogramm.)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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