Kreisverband Waldeck-Frankenberg/PM 10.03.2010

Demokratie erhalten, Sitzungsgelder einsparen!

Pressemitteilung zum Artikel der HNA vom 10. März 2010.

Der Kreisverband der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg spricht sich gegeneine Verkleinerung der Kommunalparlamente aus, sieht aber Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen, die nicht zu Lasten der demokratischen Willensbildung gehen.

Aus Sicht der Kreisverbandes Waldeck-Frankenberg der Piratenpartei Deutschland sollten die Kreis- und Stadtparlamente eine mögliche Kürzung der Sitzungsgelder prüfen. Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl ist aus unserer Sicht abzulehnen, da durch eine Verkleinerung der Stadtparlamente die demokratische Willensbildung negativ beeinflusst wird.

Eine Kürzung des Sitzungsgeldes pro Abgeordnetem erscheint der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg sinnvoller. Zudem sollten die zuständigen Parlamente mehr auf eGovernment setzen, um die Bandbreite der demokratischen Willensbildung auf eine noch bessere und solidere Basis zu stellen, denn hierdurch bietet sich für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu nehmen.

Als Beispiel nennt Sascha Brandhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg, die Stadt San Francisco, die aufgrund einer desolaten Haushaltssituation, die der derzeit auch in vielen deutschen Städten und Kommunen bestehenden ähnelte, sparen mußte. Mithilfe des von der Stadt genutzten eGovernment-Verfahrens wurden die Bürgerinnen und Bürger befragt, welche Einsparungen sie am wenigsten belasten würden. Dies ist nur ein Beispiel für die vielfältigen Möglichkeiten, die eGovernment, Demokratie und Bürgerbeteiligung bieten.

Die Höhe des Sitzungsgeldes kann von den Abgeordneten durch eine Satzungsänderung selbst bestimmt werden. Die hessische Gemeindeordnung schreibt lediglich vor, dass ein Sitzungsgeld gezahlt werden muss. Dabei darf die Höhe von 1.431,62 € nicht überschritten werden, eine Untergrenze gibt es nicht. Somit liegt es in der Hand der Abgeordneten, den Rotstift zuerst bei sich selbst anzusetzen, um ihre eigenen Bezüge zu kürzen und trotzdem eine breite Abgeordnetenbasis zu verwirklichen.

Diese Maßnahme wäre außerdem eine ideale Möglichkeit für die Abgeordneten, zu zeigen, dass sie selbst bereit sind, persönliche Einschnitte in Kauf zu nehmen, wenn es darum geht, die Situation der Städte, der Gemeinden und des Landkreises zu verbessern.


Piratenpartei Deutschland Kreisverband Waldeck-Frankenberg