Internationales Manifest

Vorschlag für ein Manifest der Piratenparteien

Selbstverständnis

Die Piratenparteien verstehen sich als nationale Ausdrücke einer Übernationalen Bewegung. Die Partei ist eine Form, die die Bewegung unter dem Druck der Verhältnisse annimmt. Ihr Ziel ist die Verteidigung der Freiheit des Netzes gegen staatliche Übergriffe. Die Bewegung wird diese Form ablegen, sobald sie ihrer nicht mehr bedarf.

Die Piratenparteien verstehen sich als parlamentarischer Arm einer außerparlamentarischen Bewegung. Sie sind nicht Konkurrenten anderer Parteien. Sie ordnen sich nicht ins politische Spektrum ein. Sie kooperieren mit jedem, sofern und solange eine Kooperation ihren Zwecken dienlich ist, aber sie koalieren nicht. Sie streben nicht an, in irgendeinem Staat Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie treten nicht an, die politische Macht zu erobern, sondern die Bewegung gegen die politische Macht zu verteidigen.

Die Piratenparteien verstehen sich als Mittel zu einem übergeordneten Zweck, welcher einzig und allein in der Bewegung selbst besteht. Sie bieten keine eigenen politischen Konzepte, entwickeln keine alternativen Gesellschaftsentwürfe, versprechen keine gesellschaftspolitischen Perspektiven. Sie wollen die Welt nicht verbessern. Es ist nicht ihre Aufgabe, etwas anzubieten, es ist ihre Aufgabe, zu fordern.

Normen und Werte

Wir, die Bewegung, sind der Eigentümer des Netzes, weil wir es erschaffen haben. Wir haben jahrzehntelang unsere Freizeit, unser Privatleben, unsere beruflichen Perspektiven darangesetzt, es zu entwickeln, mit Inhalten zu füllen und diese zu pflegen, und wir tun es bis auf den heutigen Tag. Wir haben nicht danach gefragt, wer uns das lohnt, denn schöpferische Tätigkeit trägt ihren Lohn in sich, indem sie Eigentum schafft.

Das Netz ist Gemeineigentum der Bewegung. Heute hat das Netz einen Stand erreicht, der es erlaubt, nicht nur für das Netz zu leben, sondern auch vom Netz. Prompt strecken sich gierige Hände aus.

Privatpersonen, Unternehmen und Staaten versuchen, das Netz als Vertriebsweg für ihre Inhalte zu mißbrauchen. Zu diesem Zweck lassen sie nichts unversucht, Teile des Netzes zu privatisieren bzw. zu verstaatlichen, so der Gemeinfreiheit zu entziehen, und das heißt: zu enteignen. Wer aber mit der Gemeinfreiheit seiner Inhalte nicht leben kann, kann sie nicht übers Netz verbreiten. Das sagen wir, der Eigentümer.

Netzzensur versucht ideologischen Konformitätsdruck auf Inhalte zu erzeugen, betrachtet das Netz also als Vertriebsweg für Ideologie. Ideologie ist aber nicht Sache des Netzes. Wer mit der Gemeinfreiheit der Inhalte Anderer nicht leben kann, hat im Netz nichts verloren. Das sagen wir, der Eigentümer.

Wir erlauben jedem gern, im Netz mitzuwirken, davon Nutz zu nießen, und heißen jeden Gast willkommen. Jeder Versuch aber, das Netz oder Teile des Netzes oder seine Inhalte unter private oder behördliche Kontrolle zu bringen, ist Netzfriedensbruch, Diebstahl und Vandalismus am Eigentum der Bewegung. Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Eigentümers, dies zu unterbinden, und Personen und Einrichtungen, die das Netzrecht mißachten, des Netzes zu verweisen.

Sinn und Zweck

Zweck der Piratenparteien ist die Wahrung der Interessen der Bewegung insbesondere gegen die der Nationalstaaten und ihrer Exekutiven. Sie entstehen als Antwort auf entsprechende Provokationen. Darüber hinaus vertreten die Piratenparteien keine speziellen politischen Interessen der Bewegung.