Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Innen und Rechtspolitik/Links
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Das ist eine reine Spiegelseite für die Links zu den Anträgen!!!
Bitte Anträge und Programmpunkte aus folgenden Quellen verlinken:
Done:
- Anträge an den BPT 12.2 in Bochum
- Anträge an den BPT 2011.2 in Offenbach
- Anträge an den BPT 2010.2 in Chemnitz (unter Aussparung von Doppelungen)
- Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
- Positionspapiere der Piratenpartei Deutschland
- Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009
- Wahlprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013
- Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2012
- Wahlprogramm zur Landtagswahl S-H 2012
- Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2012
- Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011
- Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
- Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011 (unter Aussparung einiger Doppelungen)
- Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2009
- Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2009
To Do:
- Weitere Wahlprogramme bei Bedarf und Zeit
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(Strafrecht)
Prävention
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- PA104 für BPT 2011.2 - Schutz für Whistleblower im Arbeits- und Strafrecht (Grundsatzprogramm) - teilweise
Straftaten, welche sich auf die Religion und Weltanschauung beziehen
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
Körperverletzung
Tötungsdelikte
Eigentumsdelikte
Vermögensdelikte
- Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern im WP LTW BE 2011
- WP002 zum BPT 2010.2 - Änderung des § 265a StGB - Erschleichen von Leistungen
Amtsdelikte
(Waffenrecht)
(Namensrecht)
(Sonstiges im Bereich Innen- und Rechtspolitik)
Fanrechte
- PA249 - Antrag für Rechte von Fußballfans (Wahlprogramm)
- PA074 für BPT 2011.2 - Fussballspiele sind Sportveranstaltungen - Keine verdachtsunabhängige Kontrolle von Fans
- "Gewalttäter Sport"-Datei im WP LTW HH 2011
Sonstiges
(Gesetzgebung)
- Überflüssige Gesetze abschaffen - veraltete Gesetze reformieren im WP LTW NDS 2013
- Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren im WP LTW SH 2012
Open Government
Verwaltung
Verfahren
- PA318 - Einführung des fakultativen Widerspruchsverfahrens (Wahlprogramm)
- Beibehaltung von Widerspruchsverfahren im WP LTW SH 2012
Organisation
Personal
Katastrophenschutz
Justiz
Beweisverwertungsverbote
Konkurrierend:
- PA533 - Verbot der Verwertung illegaler Beweise (Wahlprogramm)
- PA644 - Für ein modernes Gerichtsverfahrensrecht (Wahlprogramm) (Nr. 11)
- PA330 für BPT 2011.2 - Generelles Verbot der Verwertung illegaler Beweise (Wahlprogramm)
(Erhöhte) Entschädigung für ungerechtfertigte Haft und andere staatliche Eingriffsmaßnahmen
Konkurrierend:
- PA319 - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter (Wahlprogramm)
- PA526 - Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wie U-Haft und Hausdurchsuchungen (Wahlprogramm)
- PA644 - Für ein modernes Gerichtsverfahrensrecht (Wahlprogramm) (Nr. 6)
- Menschenwürde Unschuldiger achten im WP LTW SH 2012 -> entspricht PA319
Anmerkung: PA644 Nr. 6 kann auch neben einem der anderen beiden Anträge verabschiedet werden. PA319 und PA526 schließen sich aber gegenseitig aus.
Anmerkung: Weitergehend als PA644 Nr. 6, da er auch noch sonstiges staatliches Unrecht miteinschließt.
Nur für rechtswidrige Verwaltungakte:
Nur für gesetzgeberisches Unrecht:
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Konkurrierend:
- PA457 - Transparenz des Staatswesens - Staatsanwaltschaften und Polizei (Wahlprogramm) (Modul 1)
- PA643 - Reform der Justiz (Wahlprogramm) (Nr. 2)
- PA392 - Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz stärken (Wahlprogramm)
- Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften im WP LTW NDS 2013
- Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften im WP LTW SH 2012
- WP100 zum BPT 2010.2 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Konkurrierend:
- PA300 - Transparenz bei Gerichtsverfahren (Wahlprogramm) (Abs. 5)
- PA643 - Reform der Justiz (Wahlprogramm) (Nr. 1)
Aufzeichnung von Aussagen
Teilweise konkurrierend:
Prozesskostenhilfe
Fliegender Gerichtsstand
Sonstige nichtkonkurrierende Anträge
- PA300 - Transparenz bei Gerichtsverfahren (Wahlprogramm) (außer Abs. 5, s.o.)
- PA644 - Für ein modernes Gerichtsverfahrensrecht (Wahlprogramm) (außer Nr. 1, 2, 6, 11 und 12, s.o.)
Korruptionsbekämpfung
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