Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 051

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Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren Nummer: 051 Antragsteller: Gilles für die AG Europa Bundesparteitag: 2013.2 Zusammenfassung: Wir Piraten setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem "Europa der Regionen" ein. Schlagworte: Europa der Regionen, Subsidiarität Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 30.09.2013

Inhalt Titel: Europa der Regionen Text: Wir Piraten setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem "Europa der Regionen" ein. Darunter verstehen wir eine solidarische europäische Föderation mit starken Regionen, die sich selbstbestimmt zusammenfinden und sich nicht unbedingt an die Grenzen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten halten müssen. Die Rechte der Regionen werden in einer demokratisch erarbeiteten europäischen Verfassung festgeschrieben. Begründung: WICHTIGE ANMERKUNG: Dieser Antrag ist konkurrierend zum Antrag "Europäische Föderation", ebenfalls von der AG Europa. Mit diesen beiden Anträge möchte die AG der Basis die Möglichkeit geben, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Diese Anträge sind im Rahmen der Arbeit der AG Europa entstanden und wurden innerhalb der AG angenommen. Ihre Entwurfsfassungen haben im LQFB Zustimmungswerte von jeweils 74% und 77% erhalten. Die Anträge standen zur modularen Abstimmung auf der TO in Bochum, wurden aber aus Zeitmangel nicht behandelt. Erläuterung zum Antrag: Unter "Regionen" versteht man die Territorien in den Mitgliedsstaaten der EU, deren Bevölkerung sprachliche, historische, geographische oder kulturelle Gemeinsamkeiten haben. Die Regionen können auch deckungsgleich mit einer bereits bestehenden Verwaltungseinheit sein. In Großbritannien ist Wales eine solche Region, in Italien ist es Südtirol und in Deutschland sind es die Bundesländer oder Teile davon. Sieht man sich in der politischen Landschaft Europas um, so fällt die Vielfalt der regionalen Bezugspunkte und Identitäten auf. Von Schottland bis Katalonien, von Sizilien bis nach Lappland existiert eine Vielzahl regionaler politischer Organisationen. Viele Menschen assoziieren den politischen Regionalismus mit dem Begriff der Kleinstaaterei. Doch wir betrachten dies aus einem anderen Blickwinkel. Als Heimat wird nicht der Nationalstaat angesehen, in dem man lebt, sondern die jeweilige Region. In Bereichen, die die Regionen betreffen, sollen die Kompetenzen bei diesen verbleiben. Damit keine Kleinstaaterei aufkommt, würden Rahmenbedingungen zentral beschlossen werden. Der Weg hin zu den gemeinsamen Zielen würde wiederum lokal gefunden werden, gemäß dem Motto: "Global denken, lokal handeln". Die Regionen Europas können je nach Bedarf zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben konstruktiv zusammenarbeiten und bilden so ein politisches Netzwerk, das im Inneren aus seiner Vielfalt an Kulturen und Ideen schöpft. Sie bieten ihren Bürgern Heimat, sprechen aber nach außen mit einer Stimme. Die Europäische Union könnte hierbei die Rahmenbedingungen setzen und als Plattform für den Austausch von Ideen und Lösungsansätzen fungieren. Ein solch dezentrales und subsidiäres Europa der Regionen wäre also kein Anachronismus, sondern der modernste Staatenbund dieser Erde. Mit diesem Antrag wollen wir die europäische Idee erneuern. Piratenpad: https://ag-europa.piratenpad.de/EuropaderRegionen Liquid Feedback: http://lfpp.de/i4207 Wiki-Antragsfabrik: -

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• Würde der Text verwirklicht, würde das eine weitere politische Integration Europas nahezu unmöglich machen, da im Text das Thema in den Vordergrund gestellt wird, dass Regionen sich neu zusammenschliesen sollen, um neue politische Einheiten an Stelle der jetzigen Staaten unterhalb einer künftigen Zentralebene zu bilden. Bei über 150 Regionen ergeben sich zigtausende von sich gegenseitig ausschließenen Kombinationsmöglichkeiten. Dadurch würde ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes demokratisches Europa, wie wir Piraten es uns in unserem Grundsatzprogramm zum Ziel gesetzt haben, frühestens im Jahr 3000 Wirklichkeit werden!

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