HH:9. Landesparteitag/Beschluss Wahlempfehlung

Die Piratenpartei Hamburg fordert alle Wahlberechtigten auf, sich an der Volksabstimmung zum "Volksbegehren 'Wir wollen lernen!' für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5" zu beteiligen und empfiehlt ihnen, mit "Nein" zu stimmen.

Damit spricht sich die Piratenpartei Hamburg für die von der Bürgerschaft im Oktober 2009 beschlossene und im März 2010 nachgebesserte Schulreform und gegen das Anliegen des Volksbegehrens, die vierjährige Grundschule beizubehalten anstatt eine sechsjährige Primarschule einzuführen, aus. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung des Konflikts um das neue Schulgesetz ist nach langen Verhandlungen zwischen allen Parteien in der Bürgerschaft und der Volksinitiative 'Wir wollen lernen!' diese Frage faktisch die einzige, um die es im Volksentscheid geht.

Die Piratenpartei Hamburg erachtet Volksentscheide als wichtiges Element direkter Demokratie und begrüßt diese Gelegenheit für die Bürger, auch zwischen den Bürgerschaftswahlen die Politik der Stadt Hamburg mitzugestalten. Im piratigen Selbstverständnis hat die Piratenpartei Hamburg bewusst die emotionalen und irrational geführten Debatten um die Schulreform umschifft, und ist nach sachlichen Gesprächen mit Initiativen und Parteivertretern und dem Abwägen von Fakten in einer basisdemokratischen Entscheidung zu dieser Wahlempfehlung gekommen.

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Zur Begründung:

Die Hamburger Piraten sind sich bewusst, dass die Schulreform der Stadtregierung einen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessengruppen darstellt und nicht das beste denkbare Schulsystem umsetzt. Wir sehen uns aber gerade als Piraten angehalten, die Volksabstimmung durch einen Wahlaufruf zu unterstützen. Außerdem erachten wir die Reform des Bildungssystems als so wichtig, dass wir unsere Vorstellungen mindestens in dem sich momentan bietenden Rahmen, nämlich durch Beteiligung am Volksentscheid, in die Politik der Stadt Hamburg einbringen möchte.

Es ist unstrittig, dass sich die Piratenpartei Hamburg vorbehält, eigene Positionen zur Bildungspolitik zu entwickeln. Von dieser Wahlempfehlung bleibt also ein piratiges Bildungskonzept für die Zukunft unbenommen.

Folgende Sachargumente haben uns zu unserer Entscheidung geführt:

• Längeres gemeinsames Lernen lindert die soziale Spaltung der Gesellschaft. Der Umgang zwischen Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen führt zu mehr Sozialkompetenz und fördert nachhaltig die Solidarität in der Gesellschaft.
• Mit einer längeren gemeinsamen Primarschulzeit in Verbindung mit der grundlegenden Reform der Lehrmethoden werden schwächere Schüler davon profitieren, mit stärkeren Schülern in einer Gemeinschaft zu lernen. Eine nennenswerte Beeinträchtigung stärkerer Schüler durch das um zwei Jahre verlängerte gemeinsame Lernen sehen wir dagegen nicht.
• Zwölfjährige sind weitaus eher als Zehnjährige dazu in der Lage, aufgrund eigener Überlegungen und Erfahrungen eine Vorstellung von ihrem Bildungsweg zu haben und diese mitzuteilen. Zehnjährige hingegen sind noch zu stark durch ihre Eltern beeinflusst. Es ist daher auch nicht sinnvoll, Kinder schon im Alter von 10 Jahren vor die Entscheidung zu stellen, welche Schule sie besuchen wollen. Die Entscheidung für einen Schwerpunkt oder ein Profil kann erst dann sinnvoll gefällt werden, wenn das Kind möglichst viel Erfahrungen mit verschiedenen Fächern und den eigenen Fähigkeiten gesammelt hat. Eine vierjährige Grundschule ist daher für einen selbstbestimmten Bildungsweg sehr ungünstig.