HE:Vorstand/Bearbeitete Anträge

Die Begründung zur Beschlussfassung ist dem Protokoll der jeweiligen Sitzung zu entnehmen. Link zu den Vorstandsprotokollen

22.02.2008 durch Pirat Christian

eingebracht per Mail (ebenfalls an den Bundesvorstand)

Wie ihr ja sicher alle wisst, werden von Zeit zu Zeit Fanartikel von Bands über Musik.kzä verlost. Das kostet nicht viel Geld - aber doch ein wenig. Zur Zeit haben wir ein Angebot von einer Band aus den USA, die ihre Fans für Downloads bezahlt (sic!), uns ein paar Merchandising-Artikel zur Verfügung zu stellen. (Mehr über die Band gibt es übernächsten Dienstag...) Wie die meisten Nicht-Superstars haben sie ein recht knappes Budget und bieten uns folgenden Deal an: Sie schicken uns die Artikel für umme, wir übernehmen den Versand.

Da es hier um einen Betrag von mehr als 2€ geht (soviel lege ich normalerweise für den Versand einer CD innerhalb Deutschlands hin), suche ich Sponsoren.

Musik.kzä ist ja ein Projekt, das von der Piratenpartei zumindest mal offiziell unterstützt und beworben wird. Wäre es möglich, diese Unterstützung auch in Form eines kleinen monetären Beitrags auszugestalten?

In diesem Fall ging es erstmal um 20$ für den Versand der Artikel aus den USA und anschliessend dann um das Weiterverschicken hier im Ländle. Das Parteibudget würde damit aus meiner Sicht etwas über Gebühr strapaziert werden, darum habe ich auf der Musik-Liste auch um Spenden gebeten. :)

Aktueller Status: Antrag mit Beschlussfassung vom 25.2.2009 (öffentliche Vorstandssitzung)einstimmig angenommen, dahingehend, dass 10,- Euro für den Betrieb und Erhalt von musik.kzä gespendet werden.

16.02.2008 durch Pirat Hendrik

eingebracht per Mail am 16.02.2008

Aktueller Status:
Der LV Hessen ist Alleinmieter (Kosten: 60,- per Monat) und alleinig für Schäden haftbar.
Ein Splitvertrag kostet jeden LV 35,- im Monat, der LV RLP hat dies abgelehnt.
Der LV Hessen hat die Krea in 2008 4x genutzt (Kosten je Nutzung: 90,-), bei Individualanmietung kostet der Tag 50,-.

Antrag:
Braucht der Hessische Landesverband die Krea für Sitzungen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn es bei der Nutzung wie bisher bleibt, ist es nicht sinnvoller die Krea nach Bedarf zu mieten? Ist es nötig die Krea und den Club Voltaire zu mieten? Wo sollen künftige Vorstandssitzungen stattfinden? In Frankfurt oder Wiesbaden? Was kostet der Club Voltaire? Welcher Raum ist billiger? Ist es nicht sinnvoller wenn der Hessische Landesverband die Krea und der Landesverband Rheinland Pfalz eigene Mietverträge abschließt, auch wenn dies für die Landesverbände teurer wäre?

Aktueller Status: Dem Antrag wurde auf der öffentlichen Vorstandssitzung vom 25.2.2009 mit einer Enthaltung dahingehend stattgegeben, dass wir aus dem Vertrag mit der Krea aussteigen.

16.02.2008 durch Vorstandsmitglied Juergen

eingebracht per Mail am 16.02.2008

Antrag:
Der Vorstand möge beschliessen, Hendrik als alleinigen Ansprechpartner für die Krea zu berufen in Abstimmung mit dem Vorstand.

Aktueller Status: Antrag wurde mit Beschlussfassung vom 16.2.2009 mit 4 Stimmen und einer Enthaltung entsprochen.

23.04.2008 durch Vorstandsmitglied Stefan

mündlicher Antrag, eingebracht in der Vorstandssitzung vom 23.04.2008

Ordnungsmaßnahme gegen Yogi wegen wiederholter Aufstellung unbewiesener Behauptungen gegen Piraten

Aktueller Status: Antrag mit Beschlussfassung vom 23.04. entschieden.
Update: Der Beschluss wurde mit Beschlussfassung vom 28.05.2008 für unwirksam ex tunc erklärt.
Der Antrag wurde darauf hin vom Antragsteller zurück gezogen.
Daraus ergibt sich, dass keine Ordnungsmaßnahme gegen Yogi ergangen ist.

15.04.2008 durch Vorstandsmitglied Thorsten

in einer Mail vom 11.04.2008 12:30 Uhr an die öffentliche Liste PPH, von Peter Dambier, unterzeichnet von Karin Dambier, wird behauptet:

"Der Vorstand hat keinen Vorstandsbeschluss gefasst, sondern ganz bewusst die Entscheidung auf eine handvoll Mitglieder abgewaelzt. Diese waren aber garnicht befugt irgendetwas zu entscheiden."

Hierin sehe ich die Unterstellung, der Vorstand der Piratenpartei Hessen hätte eine Entscheidung vorsätzlich und zum Nachteil der Partei an das Plenum der Piratenpartei Hessen abgegeben. Die Unterstellung, der Vorstand habe vorsätzlich und wissentlich der Piratenpartei einen Schaden zugeführt, sehe ich als Schaden am Ansehen der Piratenpartei Hessen und beantrage hiermit eine Verwarnung laut §6 Satz 1 der Satzung des Landesverbandes Hessen, gegen die Schatzmeisterin des Landesverbandes Hessen, Karin Dambier.

Aktueller Status: Antrag wurde zurückgezogen.

14.04.2008 durch Pirat Maike

zur Zeit werden je nach Anlass und Dringlichkeit Abstimmungen entweder im Plenum (CV) oder über die CV-Liste getätigt. Die Piratenpartei hat sich bisher der Basisdemokratie verschrieben. Beide Vorgehensweisen bei Abstimmungen entsprechen diesem Grundgedanken nicht, da weder auf dem Plenum noch auf der CV-Liste allen Mitgliedern des hessischen Landesverbands eine Stimmabgabe möglich ist.

Deshalb stelle ich den Antrag an den Vorstand, Vorschläge für die Implementierung des basisdemokratischen Gedankens in parteieigene Strukturen zu erarbeiten und bis zur Umsetzung derselben Abstimmungen vorerst als Meinungsbilder deklarieren.

Aktueller Status: Antrag mit Beschlussfasung zum 23.04. zurückgewiesen

10.04.2008 durch Pirat Maike

ich beantrage, dass gemäß der Landessatzung § 9a - Der Landesvorstand, Absatz (7) die Geschäftsordnung des Landesvorstands Hessen an geeigneter Stelle (Web, Wiki) schnellst möglichst veröffentlicht wird.

Zudem beantrage ich, dass der Landesverband Hessen sein Programm veröffentlicht, damit gemäß § 12 der Satzung des Landesverbands Hessen Programmänderungen auf künftigen Landesparteitagen eingereicht werden können.

Weiterhin beantrage ich die Veröffentlichung der Protokolle aller bisherigen Vorstandssitzungen des hessischen Landesverbands an geeigneter Stelle (Web, Wiki).

Weiterhin beantrage ich, dass der aktuelle Planungsstand für den kommenden Landesparteitag an geeigneter Stelle veröffentlicht wird.

Aktueller Status: Antrag mit Beschlussfassung vom 23.04. differenziert entschieden.