HE:Statements

50px	Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von virtuellen Stammtisch Teilnehmern Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Statements soll eine Seite zur Sammlung von diversen Aussagen der Piraten aus Hessen sein, deren Zustimmung via Meinungsbild eruiert werden soll. Um für ein basisdemokratisch gebildetes politisches Programm zu dienen.

1. keine neuen Atomkraftwerke
2. keine 1€ Jobs in Hessen
3. stufenweise Einführung des BGE
4. Kindergartenplätze sollten kostenlos angeboten werden.
5. Videoüberwachung sollte vermieden werden.
6. Bildung: Wer nichts weiss muss alles glauben
7. Keinen Flughafenausbau. Absolutes Nachtflugverbot.
8. Keine weitere ideologische Behinderung des Flughafenausbaus
9. ICE- oder TransRapid- Strecke ins Hunsrück nach Frankfurt Hahn
10. Autobahnstrecke nach Hahn
11. Lückenschluss der A 66 zwischen Frankfurt und Fulda
12. Bau der nordmainischen S-Bahn Hanau-Frankfurt
13. Drastische Reduzierung der RMV Fahrpreise (oder kostenlosen ÖPNV)
14. Kein Staudinger-Kraftwerksausbau - für dezentrale Energiegewinnung
15. Mehr Polizei auf den Straßen für den Bürgerschutz
16. Kennzeichnung der Polizisten im Einsatz durch zuordnenbare Nummern
17. Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen wegen Lärmschutz (bei Bedarf)
18. Reduzierung der Geschwindigkeitsbeschränkungszonen auf Autobahnen
19. Abbau von Verkehrszeichen und Ampeln - wo möglich soll immer rechts vor links gelten.
20. Einführen von "Right-Turn on Red" an fast allen Ampeln (a.k.a. Grüner Pfeil)
21. Sanierung der hessischen Bahnhöfe und Haltepunkte
22. schnelles Internet überall - auch auf dem Land
23. ärztliche Versorgung ohne wochenlange Wartezeiten
24. Mindestlohn von 10 Euro/Std. - Saisonarbeiter 8 Euro/Std.
25. Arbeitspflicht für alle Hartz4-Empfänger zum Mindestlohn
26. Recht auf Arbeit
27. Kein Flughafenausbau in Kassel
28. Straßenreparaturen rund um die Uhr - auch am Wochenende
29. Denkmalschutz statt Neubau
30. Sport und Kultur verstärkt fördern
31. Abschaffung der Feinstaubplakettenpflicht
32. Nachmittags- bzw. Hausaufgabenbetreuung der Kinder bis 14 Jahren
33. Kostenlose Beförderung zur Schule auch für Schüler der gymnasialen Oberstufen
34. Komplette Freigabe von Öffnungszeiten, auch am Sonntag und für alle Branchen.
35. Mehr Polizei statt Videoüberwachung (inkl. besserer Ausbildung)
36. Kernkraft stellt eine effiziente Brückentechnologie auf dem Weg zu erneuerbaren Energien dar.
37. Geschwindigkeitskontrollen nur mit Begründung (Relevanz) und Informationspflicht
38. Keine Veräusserung von Landeseigentum (Immobilien) zur Finanzierung des Landeshaushalts
39. Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen - Kein Genfood in Hessen
40. Preis und Mengenangaben sollen sich auf Entnahmemenge statt auf Füllmenge beziehen.
41. Flüssiges Schulsystem - jeder Schüler sollte die Möglichkeit haben so schnell zu lernen, wie er kann.
42. Stetiges Schulsystem - es ist jederzeit, ggf. zu fixen Zeitpunkten, möglich aus der Schule auszutreten bzw. weiterzumachen. (Abschlüsse bleiben erhalten)
43. Ganztagsschulen mit mehr Möglichkeite für die Schüler ihre Stärken und Interessen zu fördern, sowie an ihren Schwächen zu arbeiten. Dazu sollten Nachhilfe, Sportangebote, Kunst und Kultur, Sprachkurse und einfache Hobby-Kurse angeboten werden.
44. Die Verbraucherberatung in Hessen mit mehr Geldern unterstützen, damit wieder Beratungsstellen vor Ort geöffnet werden können.
45. Förderung der Biolandwirtschaft
46. Straßenschäden hessenweit beseitigen
47. Überprüfung diverser Personalentscheidungen der Landesregierung
48. Schulfächer Kindeserziehung, Datenschutz und Altenpflege einführen
49. Kartellrecht auch bei kommunalen Unternehmen anwenden (z.B. Wasserpreisfestsetzung mit Wirtschaftlichkeitsprüfung)
50. Keine Statements oder Parteiprogramm zur CO2-Debatte
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