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HE:Programmentwurf/2013.1/Netzpolitik

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  • Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.
  • Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.
  • Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze
  • Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Hessische Landesverfassung aufgenommen werden.
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