HE:Programm/2013.3/Infrastruktur

Bei der zum physischen oder gesellschaftlichen Leben erforderlichen Infrastruktur sehen wir eine besondere Verantwortung des Staates und somit die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle.

Eine Privatisierung bestehender öffentlicher Infrastruktur ist abzulehnen, da es ein kommunales Gut ist und allen Bürgern zur Verfügung stehen muss.

Aus- und Umbau von Infrastruktur muss mit maximaler Transparenz unter frühzeitiger Beteiligung der Bürger erfolgen.

Nach Überzeugung der hessischen Piraten gehören Netze in Nutzerhand - seien es Wasser/Abwasser, Energie, Transportwege oder Telekommunikation. Die meisten Netze wurden von der öffentlichen Hand oder staatseigenen Betrieben errichtet und somit von der Allgemeinheit mit Steuergeldern bezahlt.

Dienstleistungen auf den Netzen können selbstverständlich wettbewerblich und privatwirtschaftlich organisiert erbracht werden, sofern eine demokratische Kontrollmöglichkeit gegeben ist.

Die Durchführung von Maßnahmen zum Betrieb, Unterhalt und Ausbau der jeweiligen Netzinfrastrukturen selbst sind privatwirtschaftlich denkbar, sofern demokratische Entscheidungswege, eine vorrangige Gemeinwohlorientierung vorliegen und marktwirtschaftliche Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund steht.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass zur Gewährleistung der genannten Punkte entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen in Bund und Ländern erfolgen.

Das 21. Jahrhundert ist geprägt durch das Internet. Seit dem Buchdruck ist dieses weltweite Netzwerk eine der bedeutendsten Erfindungen. Jedem ist es dadurch möglich, eigene Inhalte weltweit zu publizieren, was bisher den Kirchen, dem Staat, den Verlagen oder den Medienkonzernen vorbehalten war. Außerdem sind viele gesellschaftliche Bereiche ohne das Internet nur noch schwer vorstellbar, dies gilt für Bürger und Firmen gleichermaßen. Beispielhaft seien hier nur E-Mails, Online-Einkäufe, Bewerbungen, Wohnungssuche, Bildung, Kultur, Spiele, soziale Netzwerke, aber auch Politik und Informationen zu Wahlen genannt. Die gesamte digitale Beteiligung, gerade am interaktiven sogenannten Web 2.0, ist allerdings erst mit Flatrate-Tarifen und schnellen Internetzugängen im vollen Umfang sinnvoll nutzbar. In der Arbeitswelt ergeben sich durch Breitband-Anschlüsse neue familiäre und ökologische Perspektiven, wie zum Beispiel die nun realisierbare Telearbeit von zu Hause aus.

Firmen haben beim Breitbandausbau allerdings höhere Anforderungen an ihre Internet-Zugänge. Diese müssen in beide Richtungen, für das Empfangen und das Senden, ausreichend schnell sein, insbesondere für den Austausch großer Datenmengen, E-Mail-Verkehr, Telefonkonferenzen bis hin zur Telearbeit und Anbindung von freien Mitarbeitern. Fehlende Breitband-Zugänge werden für Städte und Gemeinden zunehmend zum Standort-Nachteil, den es zu beheben gilt. Die Piraten Hessen lehnen pauschale Forderungen nach definierten Geschwindigkeiten und Technologien beim Breitbandausbau ab. Versorgungslücken müssen geschlossen werden, in Städten wie auch im ländlichen Raum. Bürger und Firmen müssen ein großes Angebot im Wettbewerb vorfinden. Die Piraten Hessen fordern und fördern kreative Lösungen, sowohl von Firmen als auch von Kommunen oder Einzelpersonen.

Als ersten Schritt in die richtige Richtung sind weitere europäische Markterkundungsverfahren in den restlichen Landkreisen einzuleiten, um ein Marktversagen nachzuweisen. Erst danach darf die öffentliche Hand - aufgrund von gesetzlichen Regelungen - geschäftlich tätig werden, um eine Breitbandversorgung nach dem Modell der Landkreise Odenwald oder Main-Kinzig mit einer Landesbürgschaft anzugehen. Wünschenswert ist dabei auch eine Beteiligung der Bürger zum Beispiel in Form von Bürgergesellschaften - als modernes Pendant einer Genossenschaft.

Wir sehen den Ausbau von Leerrohren als eine Schlüsselinfrastruktur für den Breitbandausbau an. Diese sind eine technologieneutrale und zukunftssichere Investition für eine langfristige Verfügbarkeit an breitbandiger Kommunikationsinfrastruktur.

Der Ausbau von kabelgebundenen Netzen geht für uns mit der von Mobilfunknetzen Hand in Hand. Durch die flächendeckende Verfügbarkeit an kabelgebunden Breitbandanbindungen können kostengünstig engmaschige Funknetze errichtet werden, die mit dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen Schritt halten können.

Die öffentlichen Projekte zum Breitbandausbau müssen stets transparent durchgeführt werden und die Möglichkeit für jeden Bürger offen halten, neue Ideen und Vorschläge einzubringen. Insbesondere sind alle Studien, Projekte und Verträge die den Breitbandausbau betreffen, offen zu legen.

Ausgehend vom Grundgedanken der gesellschaftlichen Teilhabe setzt sich die Piratenpartei für einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Mobilität ein. Aus diesem Grund streben wir die Umsetzung eines umlagefinanzierten ÖPNV in Hessen an.

Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren (Verkehrsverbünde, lokale Nahverkehrsorganisationen, Kommunen, Fahrgastverbänden u.a.) erfolgen.

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