HE:Landesparteitage/2008.2/Protokoll

Protokoll des Landesparteitags 16.08.2008 + 17.08.2008 Samstag, 16.08.2008

Wahl des (stellvertretenden) Protokollführers

Gewählt wird Jacob Huth

Wahl des Moderators

Vorgeschlagen wurde Juergen Erkmann. Er wird einstimmig gewählt.

Verabschiedung der Geschäfts- und Wahlordnung und der Tagesordnung

Sowohl die Geschäfts- und Wahlordnung, als auch die Tagesordnung werden einstimmig angenommen.

Jacob Huth wird als Wahlleiter gewählt.

Max Sievers und Hendrik Seipel-Rotter werden als Wahlhelfer gewählt.

Der LPT beschließt einstimmig, Gäste zuzulassen.

Zu Rechnungsprüfern werden Michael Seidel und Stefan Hermes gewählt.

Der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters wird den Rechnungsprüfern übergeben.

Satzungsänderungsanträge

Robert Lange zieht seinen Änderungsantrag C3 zurück.

Antrag A1: Erwerb der Mitgliedschaft

Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen, 1 Gegenstimme

Antrag A2: Ausübung des Stimmrechts

Juergen Erkmann zieht diesen Antrag zurück

Antrag B1: Finanzordnung Verteilerschlüssel

Antrag einstimmig angenommen

Antrag B2: Kassenprüfer

Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen, 1 Gegenstimme

Antrag C1: Einberufung Landesparteitag

Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen, 1 Gegenstimme

Antrag C2: Außerordentlicher LaPT Zusatz

Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen, 2 Enthaltungen

Antrag C5: Vorstandssitzungen

Angenommen mit 3 Enthaltungen, 1 Gegenstimme

Antrag C4 Zusammentritt des Landesvorstands

Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen, 3 Enthaltungen

Wahl der Kassenprüfer

Michael Seidel und Karin Dambier werden einstimmig zu Kassenprüfern gewählt

Antrag, das Schiedsgericht zu verkürzen (1x Vorsitz, 2x Richter, 1x Ersatzrichter)

Antrag angenommen

Wahl zum Schiedsgericht

2 Wahlgänge: Vorsitzender Richter / Richter Ersatzrichter

Kandidat	Stimmen
Simon Klages (Vorsitzender Richter)	18
Juergen Erkmann(Richter)	18
Peter Dambier (Richter)	18
Maike Marek (Ersatzrichter)	18

Gesamt Stimmen abgegeben: 18

Alle Kandidaten wurden gewählt.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorstandswahlen vorziehen

Ergebnis: Antrag wird abgelehnt

Wahl zur Landesliste Bundestagswahl 2009

Das Wahlverfahren wird erläutert:

Wahlverfahren / Wahlordnung

Allgemein

Die Wahl der Kandidaten und der Vertrauenspersonen haben geheim zu erfolgen. Sämtliche anderen Wahlen lediglich auf Antrag (ein Antrag reicht). Als Wahlverfahren für die Plenumsämter wird das Verfahren des Landesparteitag übernommen.

Landesliste

Wahlberechtigt ist jedes gemäß Satzung wahlberechtigtes Mitglied des Landesverbands Hessen der Piratenpartei Deutschland mit Wohnsitz in Hessen, welches nicht Mitglied einer anderen Partei ist

Wahlverfahren

1. In einem Wahlgang werden gleichzeitig die Zulassung und Position auf der Landesliste ermittelt
2. Die Wahlzettel enthalten die Namen aller Bewerber in alphabetischer Reihenfolge (Nachname zuerst)
3. Die Wahlberechtigten füllen die Wahlzettel in folgender folgender Art aus
   1. Hinter jeden Kandidaten der auf der Landesliste vertreten sein soll wird eine Zahl von 1 bis Anzahl der Kandidaten vermerkt, wobei 1 die maximale Zustimmung darstellt
   2. Hinter Kandidaten die nicht auf der Landesliste vertreten sein sollen wird keine Ziffer vermerkt
   3. Es wird empfohlen, die gewünschten Listenkandidaten nach der gewünschten Ordnung von Eins beginnend durchzunummerieren
   4. Dabei ist darauf zu achten dass keine Nummer mehrfach vergeben wird, um den Wahlzettel nicht ungültig zu machen. Es ist jedoch möglich Lücken zu lassen oder auch mit einer anderen Zahl als 1 zu beginnen
4. Wertung der Zulassung
   1. Kandidaten die auf mehr als der Hälfte der gültigen Stimmzettel eine Zahl hinter ihren Namen erhalten haben sind für die Landesliste nominiert
   2. Wertung der Position
      1. Auf jeden Stimmzettel wird für jeden Kandidat eine Punktzahl errechnet nach folgender Formel
         1. Punkte = (Anzahl Kandidaten + 1) – Ziffer nach Namen
         2. Keine Ziffer nach dem Namen wird als Null Punkte bewertet
      2. Die Wertungen aller Wahlzettel werden für jeden Kandidaten addiert
      3. Nominierte Kandidaten werden nach ihrer Punktzahl (höchste Punktzahl zuerst) auf der Landesliste positioniert
   3. Vorgehen bei Kandidaten mit gleicher Punktzahl
      1. Es wird ein zweiter Wahlgang für die betroffenen Kandidaten nach den gleichen Regeln durchgeführt, wobei jedoch nur über die Position abgestimmt wird (nicht mehr über die Zulassung)
         1. Dabei können alle betroffenen Paarungen in einem Wahlgang entschieden werden
         2. Sollte dabei wieder Gleichstand erzielt werden, so entscheidet der Wahlleiter per Los
         3. Die betroffenen Kandidaten können einstimmig entscheiden den 2. Wahlgang zu übergehen, worauf der Wahlleiter sofort per Los entscheidet

Kandidaten Vertrauensperson

Maike Marek

Judith Seipel-Rotter (Stellvertretung)

Kandidaten für die Landesliste

Thorsten Wirth

Robert Lange

Knut Bänsch

Christian Hufgard

Stefan Hermes

Simon Klages

Sascha Brandhoff

Nicole Hornung

Kandidatenvorschläge:

Michael Seidel, dieser lehnt eine Kandidatur jedoch ab.

Die Kandidaten stellen sich vor.

Keine Zweifel an der passiven Wahlberechtigung eines der Kandidaten.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Bericht des Schatzmeisters vorziehen.

Ergebnis: Antrag wird angenommen

Bericht der Rechnungsprüfer Stefan Hermes und Michael Seidel.

Ergebnis der Prüfung: keine Beanstandungen. Die Rechnungsprüfer empfehlen dem Parteitag die Entlastung des Schatzmeisters.

Wahl der Landesliste.

Ergebnisse:

Abgegebene Stimmzettel: 18, ungültige Stimmzettel: 1

Vertrauenspersonen	Stimmen
Maike Marek	17
Judith Seipel-Rotter (Stellvertretung)	17

Knut Bänsch und Nicole Hornung haben Punktegleichheit. Beide Kandidaten sind mit einem Losverfahren einverstanden. Das Ergebnis des Losverfahrens fällt für Nicole Hornung aus, demnach ergibt sich folgende Landesliste:

Landesliste

	Platz
Thorsten Wirth	1
Simon Klages	2
Christian Hufgard	3
Stefan Hermes	4
Robert Lange	5
Sascha Brandhoff	6
Nicole Hornung	7
Knut Bänsch	8

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Den morgigen Parteitag erst um 12 Uhr beginnen zu lassen.

Ergebnis: Der Antrag wird angenommen

Sonntag, 17.08.2008

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Mail von Marcus Brechtel und Tätigkeitsbericht von Joachim Sünner sollen verlesen werden, da beide nicht anwesend sind.

Ergebnis: Antrag wird angenommen.

Die Email von Marcus Brechtel wird verlesen.

Es besteht die Frage, ob der LaPT Joachim Sünner entlasten kann und will.

GO-Antrag: Tätigkeitsbericht vorlesen, danach erst um eine erneute Entlastungsentscheidung entscheiden.

Ergebnis: Antrag wird angenommen

Tätigkeitsbericht von Joachim Sünner wird von Peter Dambier verlesen.

Diskussion: Kann und soll der Landesparteitag über eine neuerliche Entlastung entscheiden?

GO-Antrag auf Abstimmung: Soll der Landesparteitag über eine neuerliche Entlastung entscheiden?

Ergebnis: Dafür: 8, Dagegen: 6, Enthaltung: 3

Unklarheiten in der Geschäftsordnung, welches Wahlverfahren angewendet werden soll (einfache oder relative Mehrheit).

GO-Antrag: Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, dass Anträge mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden.

Ergebnis: Antrag wird abgelehnt, damit wird grundsätzlich mit relativer Mehrheit abgestimmt.

GO-Antrag auf Abstimmung: Soll der Landesparteitag über eine neuerliche Entlastung entscheiden?

Ergebnis: Dafür: 8, Dagegen: 6, Antrag wird angenommen.

GO-Antrag: Die Entlastung des Vorstands wird mit einfacher Mehrheit durchgeführt.

Ergebnis: Antrag wird angenommen.

GO-Antrag auf Abstimmung: Soll Joachim Sünner entlastet werden?

Ergebnis: Dafür: 6 , Dagegen: 3, Enthaltung: 8

Damit wird Joachim Sünner vom Landesparteitag 2008 nicht entlastet.

GO-Antrag: Den Vorstand in Gänze entlasten

Ergebnis: Antrag wird angenommen

Vorstand wird einstimmig entlastet.

Wahl des neuen Vorstands

Kandidaten für den Vorstand:

Amt	Kandidat
1. Vorsitzender	Thorsten Wirth
Stellvertretender Vorsitzender	Christian Hufgard
Generalsekretär	Sascha Brandhoff
Schatzmeister	Knut Bänsch
Politischer Geschäftsführer	Stefan Hermes

Erläuterung des Wahlverfahrens.

(Kreuz für Zustimmung, ungültige Stimmzettel werden nicht gewertet.)

Ergebnis:

Abgegebene Stimmzettel: 17

Amt	Kandidat	Stimmen
1. Vorsitzender	Thorsten Wirth	15
Stellvertretender Vorsitzender	Christian Hufgard	15
Generalsekretär	Sascha Brandhoff	14
Schatzmeister	Knut Bänsch	16
Politischer Geschäftsführer	Stefan Hermes	15

Alle Kandidaten nehmen die Wahl an.

Der neue Vorstand setzt sich dementsprechend wie folgt zusammen:

1. Vorsitzender: Thorsten Wirth

Stellvertretender Vorsitzender: Christian Hufgard

Generalsekretär: Sascha Brandhoff

Schatzmeister: Knut Bänsch

Politischer Geschäftsführer:Stefan Hermes

Sonstige Anträge

Antrag: Der Landesparteitag gibt folgende Aussage ab: Der Landesparteitag sieht sich nicht in der Lage, die durch Einzelentscheidungen herbeigeführte Nichtentlastung Joachim Sünners zu kommentieren.

Ergebnis: Dafür: 16, Dagegen: 1

Antrag wird angenommen

Antrag an den Vorstand: Der Vorstand möge einen Termin finden, um alten und neuen Vorstand zusammenzubringen und eine Übergabe durchzuführen.

Ergebnis: Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen

Antrag: Basisdemokratie lite

Der Landesparteitag beauftragt den Vorstand, folgenden Passus (dem Inhalt nach) in seine Geschäftsordnung zu übernehmen:

1. Es ist ein virtuelles Plenum zu schaffen, in welchem alle hessischen Piraten abstimmen können
2. Der Vorstand verpflichtet sich ,den Entscheidungen des virtuellen Plenums zu folgen. Dies erfolgt automatisch, wenn der Vorstand kein Veto einlegt
3. Da die Verantwortlichkeit von Plenumsbeschlüssen auf den Vorstand übergeht, kann der Vorstand durch das Einlegen eines Vetos die Eingabe des Plenums zurückweisen. Das Veto ist durch den Vorstand zu begründen.
4. Eingaben an das virtuelle Plenum müssen vor einer offenen Vorstandssitzung bekannt gegeben werden. Einreicher kann jeder hessische Pirat sein. Der Vorstand wird angehalten, möglichst viele Entscheidungen in das virtuelle Plenum zu verlagern. Jede Eingabe wird laut Geschäftsordnung diskutiert, darauf auf der offenen Vorstandssitzung behandelt und anschließend virtuell abgestimmt. Die Stimmen werden ausgezählt und das Ergebnis – ggf. mit Stellungnahme des Vorstandes – im Protokoll nachgetragen. Der Vorstand übernimmt das Votum des virtuellen Plenums von Amts wegen oder macht von seinem Veto-Recht Gebrauch.
5. Die genaue Handhabung des virtuellen Plenums arbeitet der Vorstand mit Unterstützung des AK Basisdemokratie aus und übernimmt diese in seine Geschäftsordnung.
6. Gültigkeit des Auftrages an den Vorstand: Bis zum nächsten Landesparteitag

Ergebnis: Dafür: 2, Dagegen: 12,

Der Antrag wird abgelehnt