HE:Kreisverband Offenbach Land/Presse/2010-03-01/Sparpaket für Rodgau Der Bürger darf zahlen
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Sparpaket für Rodgau: Der Bürger darf zahlen |
| Ersteller: | Eudard Baumann |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Hessen > Kreisverband Offenbach Land |
| verschickt am | 01.03.2010 |
Sparpaket für Rodgau: Der Bürger darf zahlen
Schwere Zeiten für Rodgau. Das Stadtparlament hat sich in einem einzigartigen Vorgang zur Frage der Erhöhung der Müllgebühren komplett und geschlossen enthalten. "Es ist traurig für die Bürgerinnen und Bürger in Rodgau. Das Stadtparlament nimmt mit dieser Entscheidung in Kauf, dass jeden Monat zusätzliche 80.000 EUR im Haushalt fehlen. Keiner der Abgeordneten hatte den Mut, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.", erklärt Eduard Baumann, Vorsitzender der Piratenpartei aus dem Landkreis Offenbach.
Wie desolat der Zustand im Parlament ist zeigt ebenfalls der Umstand, dass zunächst eine Abwahl der Stadträtin Ripper gefordert und erst im Anschluss über einen Akteneinsichtsausschuss abgestimmt wird, der den Vorgang aufklären soll.
Der Kampf um die Posten von Ripper und Schüssler ist ein gutes Beispiel, um zu sehen mit welchen Mitteln CDU und die Kooperation versuchen, ihre Positionen durchzusetzen anstatt ihre Enscheidungen nach den Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rodgau zu treffen.
Alle bisherigen sinnvollen Sparmaßnahmen, wie z.B. eine Abschaffung oder Verkleinerung der Anzahl der Ortsbeiräte in Rodgau, liefen ins Leere. Der Vorschlag zur Reduzierung der Sitzungsgelder wurde sogar ohne Angaben von Gründen bedingungslos abgelehnt. Beide Vorschläge wären ideale Sparmaßnahmen gewesen, um den Bürgerrinnen und Bürgern zu zeigen, dass Ortsbeiräte und Gemeindevertreter selbst bereit sind, persönliche Einschnitte in Kauf zu nehmen, wenn es darum geht, die Situtation in der Stadt zu verbessern.
Mit solchen unklaren Entscheidungen fällt es schwer, den Abgeordneten in Rodgau das Vertrauen auszusprechen. Denn scheinbar werden hier persönliche Kämpfe auf dem Rücken des Bürgers ausgefochten.
Ein Ziel der Piratenpartei ist eine verbesserte direkte Mitbestimmung durch die Bürger, daher begrüßt die Piratenpartei (sogar?) den Vorschlag der Rodgauer CDU, die Bürgerinnen und Bürger über den 2. Stadtrat entscheiden zu lassen.
Pressesprecher:
Kai Möller
Mobil: 0163 / 599 79 78
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.