HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Kommunalwahl2021/FR-Wahlkompass

Zu der anstehenden Kommunalwahl in Frankfurt hat die Frankfurter Rundschau (FR) unter der Leitung von Prof. Dr. Norbert Kersting gemeinsam eine wissenschaftliche Online-Wahlhilfe, den Wahl-Kompass Frankfurt 2021, entwickelt.

Das Ziel wurde im Anschreiben wie folgt erläutert:

"Wahl-Kompass Frankfurt ist eine digitale Wahlhilfe, die es den Frankfurterinnen und Frankfurtern ermöglicht, ihre politische Position mit den Parteien zur Kommunalwahl zu vergleichen. Dies soll ihnen die Entscheidung am Wahltag erleichtern, indem der Wahl-Kompass über die wichtigsten Wahlkampfthemen und die Positionen der Parteien informiert. Anders als auf Bundes- oder Landesebene sind Wahlhilfen auf kommunaler Ebene noch nicht sehr verbreitet – hier setzt der Wahl-Kompass Frankfurt an und bietet eine wissenschaftlich fundierte Wahlhilfe an. Weitere Informationen: online-wahlhilfe.de. "

Nachstehend unsere Antworten auf den FR Wahl-Kompass zur Kommunalwahl 2021 in Frankfurt am Main.

Nr.	Aussage	Stimme vollkommen zu	Stimme zu	Neutral	Stimme nicht zu	Stimme überhaupt nicht zu	Quelle	Link	Begründung
FWK09	Die Stadtpolizei soll härter gegen Bettler und Straßenmusiker vorgehen.				x				Betteln und Straßenmusik sind unserer Kenntnis nach in Frankfurt nicht verboten. Sofern einzelne Personen aus den genannten Gruppen gegen bestehende Regeln verstoßen, sind diese Regelverletzungen angemessen zu verfolgen. Einen Generalverdacht gegen Gruppen von Menschen, wie ihn die Form der Forderung impliziert, lehnen die Frankfurter PIRATEN ab.
FWK12	Die Stadt Frankfurt soll mehr Geld für die Obdachlosen-Hilfe ausgeben.	x					Wahlprogramm, Abschnitt "Wohnen in Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Die Frankfurter PIRATEN setzen sich dafür ein, dass in Frankfurt Obdachlose beispielsweise über Projekte wie "Housing First" wieder die Reintegration in die Gesellschaft ermöglicht wird.
FWK29	Frankfurt soll eine autofreie Stadt werden.		x				Wahlprogramm, Abschnitt "Mobiles Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Die Frankfurter PIRATEN setzen sich für ein Verkehrskonzept ein, dass allen Menschen in der Stadt eine angstfreie und zugige Mobilität ermöglicht. Dies wird über eine Stärkung des OPNV und eine Neuverteilung der Verkehrsflächen auch zu Gunsten von Fußgänger:innen und Fahrradfahrer:innen erreicht. Ferner sollen in der Innenstadt und auch außerhalb der Hauptverkehrsstaßen umfangreich verkehrsberuhigte Zonen geschaffen werden. Autos komplett aus dem ganzen Stadtgebiet zu verbannen sehen wir aber in absehbarer Zeit nicht als realistisch an.
FWK31	Neue Fahrradwege sollen nur gebaut werden, wenn dadurch keine Autospuren verloren gehen.					x	Wahlprogramm, Abschnitt "Mobiles Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Aus Sicht der Frankfurter PIRATEN ist eine Neuverteilung der Verkehrsflächen zu Gunsten von Fußgänger:innen, Fahrradfahrer:innen und ÖPNV, also umfeltfreundlicher Fortbewegungsformen, erforderlich.
FWK32	Das Nachtflugverbot soll ausgeweitet werden.		x				Virtuelles Meinungsbild (Migliederbefragung)	https://vote-politik.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=90010	In einer Mitgliederbefragung der Piratenpartei Hessen hat sich die Mehrheit für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ausgesprochen
FWK34	Das Jahresticket im Nahverkehr soll höchstens 365 €, also 1€ pro Tag, kosten.		x				Wahlprogramm, Abschnitt "Mobiles Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Frankfurter PIRATEN fordern seit vielen Jahren einen fahrscheinfreien ÖPNV. Dafür gibt es Studien, z. B. aus NRW und Berlin. Und es gibt Städte und Länder, die dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt haben. Denn Mobilität ist Lebensqualität und bedeutet Teilhabe - für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen.
FWK39	Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.	x					Wahlprogramm, Abschnitt "Wohnen in Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Die Frankfurter PIRATEN setzen sich dafür ein, dasss beim Neubau eine 50% Quote für geförderten Wohnraum in Frankfurt verpflichtend eingeführt wird. Des Weiteren soll die ABG in den kommenden zehn Jahren zu 100% geförderten Wohnraum schaffen.
FWK42	Zur Verbesserung der Sicherheit soll mehr Stadtpolizei auf der Straße eingesetzt werden.	x							Frankfurter PIRATEN unterstützen Sicherheitskonzepte, bei denen die Polizei wieder mehr im öffentlichen Raum erkennbar und persönlich vertreten ist und so zum An­sprechpartner der Bürger:innen vor Ort wird. Die Konzepte "Schutzfrau/Schutzmann vor Ort" und "Fahrradstaffel" sollten ausgebaut werden.
FWK43	Der Mainkai soll wieder für Fahrzeuge gesperrt werden.		x				Wahlprogramm, Abschnitt "Mobiles Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	In der Art, wie die Mainkaisperrung in Art, Dauer und Umfang angelegt war, sehen wir darin kein auf Erkenntnisgewinn ausgelegtes Experiment. Dies zeigt sich unseres Erachtens auch gerade in der Art und Weise, wie sowohl Gegner:innen und Befürworter:innen im Anschluss diskutieren bzw. diskutierten. Die Frankfurter PIRATEN setzen sich für ein Konzept der Verkehrsplanung ein, dass im Sinne einer Verkehrswende Mobilität in Frankfurt umfassend auf eine neue Grundlage stellt.
FWK44	Das Kinder- und Jugendtheater soll im Zoo-Gesellschaftshaus gebaut werden.			x					Die Frankfurter PIRATEN haben keine programmatische Position zum Zoo-Gesellschaftshaus als Standort für das Kinder- und Jugendtheater. Allerdings unterstützen wir eine möglichst breite Beteiligung der Frankfurter Bürger:innen an Entscheidungen in dieser Frage.
FWK45	Es soll keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt geben.				x				Nach unserer Kenntnis gibt es einen rechtlichen Rahmen, der Fahrverbote in bestimmten Situationen vorschreibt. Wenn diese Situationen eintreten, hat die Stadt die Pflicht, Fahrverbote anzuordnen. Uns ist nicht bekannt, dass es hier kommunalpolitische Gestaltungsspielräume gäbe.
FWK46	Das Schauspielhaus soll rekonstruiert werden.			x					Die Frankfurter PIRATEN haben keine programmatische Position bezüglich des Schauspielhauses. Allerdings unterstützen wir eine umfassende Transparenz des Prozesses und eine möglichst breite Beteiligung der Frankfurter Bürger:innen an Entscheidungen in dieser Frage.
FWK47	Frankfurter Kinder sollen mittags durch eine städtische Schulküche versorgt werden	x					Wahlprogramm, Abschnitt "Bildung und Kultur in Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Die Frankfurter PIRATEN setzen sich dafür ein, dass in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen für alle Kinder ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Mittagessen zur Verfügung gestellt wird.
FWK48	Die Stadt soll die Hebesätze für die Grundsteuer nicht erhöhen.			x					Die Frankfurter PIRATEN haben zwar keine programmatische Position zur Höhe der Grundsteuerhebesätze. Allerdings befassen wir uns umfangreich mit dem Thema "Wohnen in Frankfurt" und der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Insofern lehnen wir eine Erhöhung der Hebesätze aus allgemeinen Haushaltserwägungen in der Tendenz eher ab. Sofern allerdings Mehreinnahmen genutzt würden, um kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, könnte ein solcher Schritt unsere Unterstützung finden.
FWK49	Die Güntherburghöfe im Nordend sollen wie geplant gebaut werden.	x					Zu den Forderungen: Wahlprogramm, Abschnitt "Wohnen in Frankfurt" und "Klimaschutz in Frankfurt - Globale Verantwortung vor Ort"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	"Wir PIRATEN sind für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die projektierten Zahlen für geförderte und genossenschaftliche Wohnungen liegt bei 50%. Betroffenen Kleingärtnern wurden alternative Flächen angeboten. Insofern scheint hier unter Einbeziehung weiterer Faktoren (Umwelt, Soziale Mischung etc.) ein angemessener Interessenausgleich stattgefunden zu haben. Deshalb sind wir für die geplante Bebauung. Wir fordern das Gebäudebegrünung, Regenwasserzisternen, Versickerungsanlagen für Regenwasser und ein Versiegelungsverbot außerhalb der für die Gebäude notwendigen Flächen in diesem Bebauungsplan und auch in allen zukünftigen Bebauungsplänen vorgeschrieben wird. So kann der Boden mehr Regenwasser speichern und in Trockenperioden feucht gehalten werden. Durch die Verdunstung entsteht ein kühlender Effekt der zu einem besseren Stadtklima führt. Frankfurt kann so nach und nach zur “Schwammstadt” werden. Wien und Berlin machen es uns vor."
FWK50	Am Rand von Nieder-Eschbach soll ein Gewerbegebiet entstehen.					x			Ein neues Gewerbegebiet in Niedereschbach lehnen wir ab. Durch den coronabedingten Wandel zu mehr Homeoffice wird sich der Bedarf verändern. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, warum nicht der Weiterentwicklung von bestehenden Gewerbegebieten Vorrang gegeben wird. Die Flächen für mögliche Bebauung sind für den Wohnungsbau wichtiger.
FWK51	Auf den Feldern an der A5 im Nordwesten der Stadt sollen große neue Wohnquartiere entstehen.	x					Zu den Forderungen: Wahlprogramm, Abschnitt "Wohnen in Frankfurt" und "Klimaschutz in Frankfurt - Globale Verantwortung vor Ort"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	"Wir PIRATEN sind für mehr bezahlbaren Wohnraum. Da ein großer Teil der Gebiete in städtischer Hand sind besteht dort die Möglichkeit für die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG einen hohen Anteil an geförderten Wohnungen zu erstellen.Auch dort müssen Gebäudebegrünung, Regenwasserzisternen, Versickerungsanlagen für Regenwasser und ein Versiegelungsverbot außerhalb der für die Gebäude notwendigen Flächen im Bebauungsplan vorgeschrieben werden. So kann der Boden mehr Regenwasser speichern und in Trockenperioden feucht gehalten werden. Durch die Verdunstung entsteht ein kühlender Effekt der zu einem besseren Stadtklima führt. Frankfurt kann so nach und nach zur “Schwammstadt” werden. Die Erfahrungen in Wien und Berlin können der Stadt helfen."
FWK52	Die Stadt Frankfurt soll besetzte Häuser konsequent räumen.				x				Die Frankfurter PIRATEN haben keine programmatische Position zum Umgang mit besetzten Häusern. Allerdings sind die Gründe für die Besetzung und die Form der Nutzung der besetzten Liegenschaften so vielfältig, dass wir eine derart pauschale Forderung nicht unterstützen können. Wir sind der Meinung, dass auch hier ein deeskalativer Ansatz und eine Vermittlung zwischen den Beteiligten zu besseren Ergebnissen führt.
FWK53	Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG soll nur noch geförderte Wohnungen bauen.	x					Wahlprogramm, Abschnitt "Wohnen in Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Mit der ABG hat die Stadt ein passendes Werkzeug, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu mildern. Die Frankfurter PIRATEN fordern, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften bei Neubauten zu 100% geförderten Wohnraum schaffen.
FWK54	Ein härteres Durchgreifen im Bahnhofsviertel gegenüber Drogenabhängigen ist nötig, um das Drogenproblem in Frankfurt zu bekämpfen.					x			Eine Studie der Frankfurt University of Applied Sciences hat erst vor Kurzem gezeigt, dass sich repressive Methoden - wie sie zurzeit von der Polizei Frankfurt im Bahnhofsviertel ausgehen - als kontraproduktiv erweisen. Sanktionen lösen nicht das Drogenproblem, sondern verlagern es (so wie früher in der Taunusanlage). Die Stadt muss anderen Lösungen finden, etwa mehr Schlafplätze und Aufenthaltsräume mit Betreuungsangeboten. Die Frankfurter PIRATEN setzen sich z. B. für ein Modellprojekt "Housing First" ein.
FWK55	Das Heizkraftwerk der Mainova soll schon vor 2025 aus der Kohleenergie aussteigen.	x					Wahlprogramm, Abschnitt "Klimaschutz in Frankfurt - Globale Verantwortung vor Ort"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Die Frankfurter PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Frankfurt bereits 2030 klimaneutral ist. Die Verwendung fossiler Brennstoffe ist ein wesentlicher Treiber der Klimakatastrophe. Insofern würden wir folgerichtig auch einen frühestmöglichen Verzicht auf Kohle beim Betrieb des Heizkraftwerkes unterstützen.
FWK56	Die Stadt muss massiv sparen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.			x					Ein stärkeres Sparen per se ist kein politisches Ziel der Frankfurter PIRATEN. Allerdings sollte sich die Stadt immer darum bemühen, Maßnahmen bei Einhaltung qualitativer Standards, die die Erreichung des mit der jeweiligen Maßnahme verfolgten legitimen Ziels so ökonomisch wie möglich umzusetzen. Dies ist unter anderem dadurch zu erreichen, dass die Stadt darauf achtet, moderne Arbeitsmethoden und Prozesse zu verwenden, wie sie beispielsweise mit verstärktem Einsatz digitaler Verfahren möglich sind.
FWK57	Die Städtischen Bühnen sollen in der Innenstadt bleiben.			x					Die Frankfurter PIRATEN haben keine programmatische Position bezüglich der Städtischen Bühnen. Allerdings unterstützen wir eine umfassende Transparenz des Prozesses und eine möglichst breite Beteiligung der Frankfurter Bürger:innen an Entscheidungen in dieser Frage.
FWK58	Jede Form der Kinderbetreuung (auch Horte und Krabbelstuben) soll kostenlos sein.	x					Wahlprogramm, Abschnitt "Bildung und Kultur in Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote müssen ausgebaut werden. Städtische Angebote in diesem Bereich sollten grundsätzlich frei von Beiträgen sein.
FWK17	Die Stadt Frankfurt soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.		x				Grundsatzprogramm, Unterabschnitt "Für die Vielfalt in der Gesellschaft."	https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm	Frankfurt ist eine der Städte in Deutschland mit dem höchsten Anteil an Einwohner:innen mit Migrationshintergrund. Insofern erscheint es uns folgerichtig, dass sich die öffentliche Verwaltung und die kommunalen Unternehmen ihre Personalpolitik diskrimierungsfrei gestalten. Dies sollte im Übrigen für die Beschäftigung in allen Bereichen, also beispielsweise auch der Privatwirtschaft, gelten. Wir glauben, dass eine Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund Folge einer solchen diskriminierungsfreien Personalpolitik ist.
FWK60	Jede Stadt soll ein festes Bürgerbudget reservieren, über das die zivilgesellschaftlichen Gruppen eigenständig entscheiden können.			x					Die Frankfurter PIRATEN haben keine programmatische Position zu einem "Bürgerbudget". Sollte ein solches geschaffen werden, müsste sichergestellt werden, dass es die Bürger:innen sind, die maßgeblich in die Entscheidung über die Verteilung eingebunden sind und nicht ein abgeschlossener Kreis von Interessengruppen. Ein solcher Prozess müsste mit einem Höchstmaß an Transparenz begleitet werden.
FWK61	Der Eintritt in öffentlichen Museen soll für alle kostenlos sein.		x				Wahlprogramm, Abschnitt "Bildung und Kultur in Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Die Frankfurter PIRATEN setzen sich für einen kostenlosen Eintritt von Kindern und Jugendlichen in Frankfurter Museen ein. Einem auf alle Altersgruppen erweiterten Plan würden wir zustimmen.
FWK62	In der Innenstadt sollen mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden.	x					Wahlprogramm, Abschnitt "Mobiles Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Frankfurter PIRATEN sind dafür, dass es mehr Tempo-30-Zonen gibt und setzen sich darüber hinaus dafür ein, abseits der Hauptverkehrsstraßen und in der Innenstadt vermehrt verkehrsberuhigte Zonen einzurichten, die nur zeitlich beschränkt mit PKW und LKW befahren werden dürfen.
FWK63	Wer mit dem PKW in die Innenstadt fährt, soll zukünftig eine Gebühr zahlen (City-Maut).			x					Die Frankfurter PIRATEN haben keine programmtische Position zu einer City-Maut. Einerseits sehen und begrüßen wir den Anreiz, auf das eigene Auto zu verzichten. Andererseits muss ausgeschlossen werden, dass Überwachungsmechanismen wie beispielsweise eine automatisierte Kennzeichenerfassung Teil eines solchen Projektes sind.
FWK64	Die Parkgebühren in der Innenstadt sollen deutlich erhöht werden.			x			Wahlprogramm, Abschnitt "Mobiles Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Günstiges Parken verleitet Menschen dazu, mit dem Auto statt mit dem ÖPNV zum Arbeiten oder Shoppen in die Stadt zu kommen. Frankfurter PIRATEN setzen sich dafür ein, Verkehrsflächen zugunsten umweltfreundlicher Fortbewegungsformen neu zu verteilen.
FWK65	Es sollen mehr Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden, um das Radwegnetz auszubauen.	x					Wahlprogramm, Abschnitt "Mobiles Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Die Frankfurter PIRATEN fordern, dass sich jeder Mensch sicher, zügig und angstfrei durch Frankfurt bewegen können sollte, also auch zu Fuß, per Rad oder im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Außerdem wollen wir eine zügige Umsetzung der städtischen Vereinbarungen mit den Initiator:innen des Radentscheids.
FWK66	Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.					x	Wahlprogramm, Abschnitt "Transparentes Frankfurt statt gläserne Frankfurter:innen"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Kameras ersetzen keine Polizist:innen. Frankfurter PIRATEN unterstützen Sicherheitskonzepte, bei denen die Polizei wieder mehr im öffentlichen Raum erkennbar ist und so zum Ansprechpartner der Bürger:innen im Alltag wird.
FWK67	Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Bürger/-innen sollen als neues Beratungsgremium eingerichtet werden.			x					Die Frankfurter PIRATEN haben keine programmatische Position zu "Bürgerräten". Die Unterstützung eines solchen Vorhabens durch die PIRATEN ist stark davon abhängig, wie die Umsetzung erfolgen soll. Die Schaffung eines solchen Gremiums als eine Form von "Bürgerbeteiligung light", die nur dem Namen nach von einer Meinungsumfrage zu unterscheiden wäre, würden wir eine klare Absage erteilen.
FWK68	Die Stadt soll die Hebesätze für die Gewerbesteuer nicht erhöhen.			x					Die Frankfurter PIRATEN anerkennen die Notwendigkeit, gerade in krisenhaften Verwerfungen die Steuerbelastung von Gewerbetreibenden zu hinterfragen. Allerdings erscheint es uns geboten, hierfür die realen Auswirkungen der aktuellen Coronakrise genau zu betrachten. Mit Blick auf die besondere Belastung der kommunalen Finanzen in diesem Kontext erscheint es uns angemessener, wenn zur Entlastung von krisenbetroffenen Unternehmen Mittel des Landes oder des Bundes zum Einsatz kommen.
FWK69	In Frankfurt soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.			x			Virtuelles Meinungsbild (Migliederbefragung)	https://vote-politik.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=48899&lang=de-informal	Die Frankfurter PIRATEN haben keine programmatische Position zur Häufigkeit von verkaufsoffener Sonntagen. Eine Befragung unter den hessischen Parteimitgliedern ergab keine Tendenz.
FWK70	Statt neuer Gymnasien, soll die Stadt lieber Gesamtschulen bauen.		x						Die Frankfurter PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Bildungserfolg nicht mehr wie bisher stark durch die soziale Herkunft der Schüler:innen bestimmt wird. Dies führt uns zur Ablehnung der Ausdifferenzierung in unterschiedliche Schulformen, wie sie bis dato üblich ist. Allerdings sind wir auch davon überzeugt, dass unabhängig von der Schulform stärker an die individuellen Bedürfnisse der Schüler:innen ausgerichtete Lernangebote gemacht werden müssen. Hierfür muss eine angemessene finanzielle, sachliche und personelle Ausstattung unserer Schulen sichergestellt werden.
FWK71	Die Stadt Frankfurt soll mehr Geflüchtete aufnehmen.	x					Beitrag Webseite vom 17.08.2020	https://www.piratenpartei-frankfurt.de/2020/08/17/19-august-2020-tag-der-humanitaeren-hilfe-piraten-fordern-dass-die-stadt-frankfurt-am-main-endlich-wirklich-sicherer-hafen-wird/	Die Frankfurter PIRATEN setzen sich dafür ein, dass Frankfurt sich zum "Sicheren Hafen" erklärt, der mehr als nur die obligatorische zugeteilte Zahl an Hilfesuchenden aufnimmt. Wir sehen die Notwendigkeit, angesichts der humanitären Notlagen an den europäischen Außengrenzen mehr Geflüchtete in Deutschland, insbesondere aber auch in Frankfurt am Main aufzunehmen.
FWK72	Alle Mieten in der Stadt sollen in den nächsten 5 Jahren nicht erhöht werden dürfen.			x			Wahlprogramm, Abschnitt "Wohnen in Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Die Frankfurter PIRATEN haben keine programmatische Position bezüglich eines Verbots von Mieterhöhungen. Allerdings haben wir Zweifel an der kommunalpolitischen Umsetzbarkeit jenseits von Immobilien im Eigentum der Stadt oder städtischer Gesellschaften. Des Weiteren vertreten wir die Ansicht, dass bezahlbares Wohnen in Frankfurt über die Steigerung des Angebotes durch zusätzlichen Wohnraum erreicht werden sollte.
FWK73	Es ist übertrieben, wenn zukünftig alle geplanten kommunalen Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.					x	Wahlprogramm, Abschnitt "Klimaschutz in Frankfurt - Globale Verantwortung vor Ort"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Um konsequenten Klimaschutz umzusetzen, sollte die Stadt Frankfurt bei allen neuen städtischen Entscheidungen ihre Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen und bei bereits getroffenen vor der endgültigen Umsetzung prüfen, ob sie noch zeitgemäß sind
FWK74	Die Kommune soll die freie Kulturszene (z.B. freie Theatergruppen) gezielt mit mehr Geld unterstützen.			x					Die Frankfurter PIRATEN haben keine programmatische Position zur Förderung der freien Kulturszene.
FWK75	Der Nahverkehr soll durch die Kommune kostenlos angeboten werden.	x					Wahlprogramm, Abschnitt "Mobiles Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Frankfurter PIRATEN fordern seit vielen Jahren einen fahrscheinfreien ÖPNV. Dafür gibt es Studien, z. B. aus NRW und Berlin. Und es gibt Städte und Länder, die dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt haben. Denn Mobilität ist Lebensqualität und bedeutet Teilhabe - für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen.
FWK76	In der Kommune sollen gezielt Sharingangebote (z.B. Car- oder Bikesharing) gefördert werden.	x					Wahlprogramm, Abschnitt "Mobiles Frankfurt"	https://piratenpartei-frankfurt.de/wahlprogramm/	Die Frankfurter PIRATEN fordern den Ausbau eines Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystems im gesamten Stadtgebiet.