HE:Kreisverband Bergstraße/Kreisparteitage/2012.1/Anträge/SÄA014b

SÄA014b - Anpassung an übergeordnete Regelungen (2. Variante)

Betrifft

§13a (neu)

Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen:

• Soweit noch kein §13a existiert, ist dieser mit dem Titel "Maßnahmen zwischen Kreisparteitagen" zu erstellen.
• Der nummerische erste Absatz des §13a ist wie folgt zu fassen: "Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der dem Kreisverband angehörenden Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären."
• Soweit §13a bereits Absätze enthalten hat, sind diese um jeweils eine Absatznummer nach hinten zu verschieben.

Bisherige Fassung

(nichts)

Neue Fassung

§13a - Maßnahmen zwischen Parteitagen

(1) Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der dem Kreisverband angehörenden Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

Begründung

• Anpassung an die Formulierung in Bundes- und Landessatzung (jeweils §12(1))

Antragsteller

Maximilian