Protokoll der 4.öffentlichen Fraktionssitzung
am Mittwoch, 09.Mai 2012 von 19.30 bis 22.00 Uhr
im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72-74 in Kassel
Anwesend: 3 Fraktionsmitglieder, 3 Piraten und 1 Freibeuter
Moderation: Bernd Hoppe Protokoll: Jörg-Peter Bayer
Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 14.Mai 2012
Bernd Hoppe geht die einzelnen Tagesordnungspunkte der nächsten Stadtverordneten-versammlung am Montag, dem 14.Mai 2012 durch. Die Fraktionsmitglieder berichten kurz über die in ihren Ausschüssen dazu geführten inhaltlichen Diskussionen und Abstimmungsergebnisse, sowie über die abgesetzten Tagesordnungspunkte.
Bernd Hoppe klärt mit Frau Schneider vom Büro der Stadtverordnetenvorsteherin welche Anforderungen unser Änderungsantrag zum Hessentagsantrag von SPD und Bündnis '90/Die Grünen erfüllen muss. Jörg-Peter Bayer wird ihn dann zur Sitzung entsprech-end vorbereiten.
Außerdem wird Jörg-Peter Bayer die noch vom Kulturausschuss (10.Mai) ausstehenden Beratungsergebnisse über die Mailingliste schicken.
Berichte aus Ausschüssen
1. Ausschuss für Umwelt und Energie
Olaf Petersen berichtet kurz über die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am Dienstag, dem 08.Mai 2012 von 17.00 bis 18.00 Uhr im Komissionszimmer I (Rathaus).
Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung war eine Anfrage von Bündnis '90/Die Grünen zu Erdwärmebohrungen im Kasseler Stadtgebiet. Die beiden anderen Tagesordnungs-punkte wurden abgesetzt. Einzelheiten zur Anfrage können der Niederschrift entnom-men werden.
2. Ortsbeiratssitzung Harleshausen
Im Rahmen der Bürgerfragestunde der letzten Sitzung des Ortsbeirates Harleshausen am Donnerstag, dem 03.Mai 2012 sprach Jörg-Peter Bayer die geplante Schließung des Bürgerbüros in der Karlshafener Str. an. Der Ortsbeirat sieht sich, mit Ausnahme des Beschlusses der vorletzten Sitzung, nicht in der Lage und gewillt weitere Schritte gegen eine drohende Schließung des Bürgerbüros zu ergreifen.
Weitere Themen waren die Baumaßnahme im Bereich der Firnskuppenstraße, die Vorstellung des Beitrags des Stadtteils zur 1100-Jahr-Feier der Stadt Kassel und die Vergabe von Dispositionsmitteln zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft. Für Irritationen sorgte die am Abend veröffentlichte Berichterstattung von HNA-Online zur Schließung der Freibäder in Harleshausen und Wilhelmshöhe.
3. Interfraktionelle Gesprächsrunde
Bernd Hoppe berichtet über die getroffenen Vereinbarungen der interfraktionellen Gesprächsrunde „Beteiligung Ausländerbeirat“ am Mittwoch, dem 02.Mai 2012. Jörg-Peter Bayer kritisierte, dass die Ortsbeiräte erst garnicht zum Rede- und Antragsrecht gefragt werden, sondern die Parteivertreter es von sich aus verneinten. Da wir in unserem Kom-munalwahlprogramm für eine Stärkung der Ortsbeiräte eintreten, sollten wir uns beim nächsten Gespräch auch dafür stark machen.
Stellenausschreibung für drei FraktionsassitentInnen
Bernd Hoppe und Jörg-Peter Bayer stellten ihre Vorschläge für eine Stellenausschreibung vor. Nach kontroverser Diskussion konnte man sich auf kein Konzept verständigen, da die Positionen der Beteiligten zu weit auseinander lagen.
Der dreiteilige Kompromissvorschlag bestehend aus Stellenausschreibung, Arbeitsvertrag für Jörg-Peter Bayer und Anschaffungsliste von Olaf Petersen wurde nicht mehr abgestimmt.
Für das Protokoll
Jörg-Peter Bayer Fraktionsgeschäftsführer