HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2012.03/Anträge/P-S-01

Pad: https://darmstadt.piratenpad.de/darmbach

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Kreisverband Darmstadt/Darmstadt-Dieburg von Markus Brechtel. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Darmstadt]].

Änderungsantrag Nr.

P-S-01

Beantragt von

Markus Brechtel

Programm

Wahlprogramm Stadt Darmstadt

Schlagworte Pro

Eine Stadt zum drin wohlfühlen

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Das Wahlprogramm Darmstadt wird an passender Stelle um einen neuen Punkt "Darmbachrenaturierung" ergänzt:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Darmbachprojekt vollständig umzusetzen.

Begründung

Viele gute Argumente für die Darmbachrenaturierung: http://www.darmbach-ev.de/index.php?id=begruendung

Ein fließendes Gewässer ist eine Bereicherung für das Stadtbild.

Die Darmbachrenaturierung bringt viele positive ökologische Effekte.

Die Stadt ist objektiv-rechtlich dazu verpflichtet den Darmbach von der Kanalisation abzutrennen. Siehe http://www.darmbach-ev.de/index.php?id=gutachten

Die Stadt Darmstadt zahlt jedes Jahr über 3 Millionen Euro für die Einleitung des Darmbachwasser in die Kanalisation. Die Kosteneinsparungen kommen erst zustande, wenn das Projekt vollständig umgesetzt wird. Jedes Jahr in dem Wasser in die Kanalisation fließt belastet den Darmstädter Haushalt. Wenn das Wasser nicht mehr in die Kanalisation eingeleitet wird, müssten die Betriebskosten für das Klärwerk durch eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr ausgeglichen werden. Die ca. 3 Mio € Mehrkosten sind für jeden Darmstädter Bürger ca 20 € pro Jahr. Da aber ein erheblicher Teil des Abwassers durch die Industrie entsteht, wird damit gerechnet, dass das eine jährliche Mehrbelastung von 12 € an Abwassergebühren für jeden Bürger bedeutet. Auf der anderen Seite stehen dann langfristig diese Mittel im Haushalt zur Verfügung. Die Abwassergebühren würden sich aus den realen Betriebskosten ohne eine verdeckte Subvention der Kläranlage ergeben und damit die realen Kosten abbilden. Die Stadt könnte die freien Mittel im Haushalt dann beispielsweise für die Haushaltskonsolidierung verwenden. Siehe http://www.darmbach-ev.de/fileadmin/downloads/Antwort_KleineAnfrageFroehlich19122010.pdf

Es ist ein absolutes Unding (subjektiv und rechtlich), dass einfach natürliches Bachwasser in die Kanalisation geleitet wird.

Das Argument, dass die Kanalisation Durchspühlung benötige, lässt sich nach kurzer Betrachtung entkräften. Auch an vielen anderen Enden der Kanalisation fließt kein Bachwasser ein und sie läuft trotzdem.

Das Darmbachprojekt ist ein Projekt in dem Bürger sich aktiv an der Stadtentwicklung beteiligt haben. Es war mal Konsens in der Stadt das zu machen, die Gründe für die Einstellung des Projekts sind wieder mal ein Beispiel für Hinterzimmerpolitik. Ich denke daher, dass das ganz gut in unsere Programmatik hineinpasst.

Die Einleitung des Bachwasser in die Kanalisation sorgt dafür, dass die Kläranlage mehr Energie und Chemikalien verbraucht als ohne das.

Wenn man alles zusammen nimmt überwiegen die ökologischen, sachlichen, rechtlichen und ökonomischen Vorteile die das Projekt für die Stadt bringen den Nachteilen die sich daraus ergeben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Markus Brechtel
2. Jmueller 09:06, 13. Okt. 2012 (CEST)
3. Nightwolf
4. ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Gerhard Collmann 11:10, 17. Okt. 2012 (CEST)
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

Renate:

Nach einem Schreiben von Stadtrat Dr. Wenzel (14.01.2011) 'amortisiert' sich das Projekt bereits nach 1,7 Jahren! Zudem sind bereits erhebliche Mittel in das Projekt geflossen.

Die im letzten Absatz gemachte Aussage:"Für den Gebührenhaushalt Abwasser würde nach einer Abkopplung des Bachwassers die bisherige Einnahme von im Mittel 3.147.000 Euro/Jahr entfallen. Da die Kosteneinsparungen infolge der Bachwasserabkopplungallerdings nur ca. 102.000 Euro/Jahr betragen (vgl. Gutachten Prof. Dr.-Ing. Peter Cornel, Feb. 2008) müsste die Differenz von ca. 3.045.000 Euro/Jahr über eine deutliche Erhöhung der Schmutzwassergebühr ausgeglichen werden. Dies würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der Darmstädter Bürger und Betriebe führen, die den Betrag von 3.045.000 Euro/Jahr zusätzlich aufbringen müssten." kann man so nicht stehen lassen, da es hier um 'linke und rechte Tasche' der Stadt geht. Diese Gebühr muss ja wohl auch die Stadt zahlen!

Der Bürgerwille, den Darmbach zu renaturisieren, ist klar formuliet. Wir machen uns zum Anwalt der Bürger (ist das zu dick?).

• Argument 1
  • ...

• Argument 2
  • ...