HB:Kreisverband Bremerhaven/Kreismitgliederversammlung 2.2013/antraege

Hier könnt ihr Satzungsänderungsanträge oder andere Anträge einstellen, die dann auf der Kreismitgliederversammlung behandelt werden.

Frist- und Formwahrung

Formale Anforderungen oder satzungsgemäße Fristen sind in der Einladung enthalten. Anträge sollten neben dem Einstellen hier auch auf der Bremerhavener Mailingliste gepostet werden. Erfahrungsgemäß werden Anträge bei denen das nicht geschehen ist einfach abgelehnt. Wäre doch schade drum.

Für die Positionspapiere findet ihr hier die zu benutzende Vorlage: [1]

Bitte achtet darauf, ob nicht bereits ein anderer Antrag eure Änderung vorsieht.

Falls ihr Anregungen oder Kritik zu einem Antrag habt, so schreibt doch einfach eine E-Mail an die Bremerhavener Mailingliste, damit alle darüber diskutieren können oder meldet euch direkt bei dem Antragsteller. Bewahrt bei allem den Respekt vor dem Gegenüber.

Satzungsänderungsanträge

SÄA 1 § 3 Beendigung der Mitgliedschaft eingebracht am 12.10.13 von Mario

§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Satzung des Kreisverbandes Bremerhaven wird wie folgt geändert:

Geändert wird der § 3 Beendigung der Mitgliedschaft Absatz 2 wie folgt:

Ein Austritt ist in Textform gegenüber dem Vorstand des Kreisverbandes zu erklären.

Vorher:

§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft

(2) Ein Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand des Kreisverbandes zu erklären.

Begründung:

Die Bundessatzung §4 (5) sagt "Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt (Textform erforderlich). Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet." Insofern ist zu überlegen, ob die Schriftform in unserer Satzung dem nicht entgegen steht und somit im Zweifel unwirksam wäre.

gez. Mario