Grundsatzprogramm-globales-handeln
[[AG Friedenspolitik/Grundsatzprogramm-globales-handeln]]
Es gibt gerade 3 Initiativen bei Liquid-Feedback für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich internationale Politik. Die 3 Texte bauen aufeinander auf.
Der ursprünglichste Text ist die "Münchner Variante"
Darauf baut die "Potsdamer Variante" auf.
Nach der Potsdamer Konferenz 2012 wurde dieser Text wiederum bei mehreren Mumble-Sitzungen der AG Friedenspolitik, der AG Entwicklungspolitik und zwei gemeinsamen Sitzung zusätzlich mit Teilnehmern der AG Außenpolitik weiter überarbeitet. Auch die UG Verteidigung der AG Außenpolitik war an dem Diskussionsprozess mit beteiligt. Als Titel wurde am 29. 8. "Globales Handeln" bestimmt und in die Liquid-Feedback Initiative "Aktive Friedenspolitik in globaler Verantwortung" eingearbeitet.
Weitere Informationen zur Entstehungsgeschichte sind an anderer Stelle im Wiki aufgeführt.
Hier der Text der Initiative "Globales Handeln":
Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle einzufügen:
Globales Handeln
Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.
(1) National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen alle, die mehr Demokratie wagen - Staaten, Völker und einzelne Menschen. Als Teil einer transnationalen Bewegung streben wir einen gerechten, weltweiten Interessen-Ausgleich an.
(2) Wir fördern eine freiwillige Einbindung aller Völker und Menschen in eine globale Gemeinschaft gemäß der UN-Menschenrechtskonvention. Dies erfordert die Reform und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen und die Unterstützung von gleichberechtigter Teilhabe jedes Individuums.
(3) Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.
(4) Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb setzen wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung ein.
(5) International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.
(6) Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch; diesem dürfen z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen. Einerseits muss die Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit, andererseits eine angemessene Belohnung der Arbeit der Erfinder, Künstler und Publizisten gewährleistet sein. Traditionelle agri-kulturelle und medizinische Verfahren und Produkte indigener Völker dürfen keinesfalls von kommerziellen Unternehmen patentiert und exklusiv vertrieben werden.
(7) Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.
Diskussion
Was unterscheidet diese 7 Punkte von den 6 Punkten, die von einer Arbeitsgruppe bei der Potsdamer Konferenz erstellt wurden, der "Potsdamer Variante"? (von Markus Hoffmann)
Die 7 Punkte basieren auf den 6 Punkten, deswegen sind die Unterschiede gut zu überblicken:
Titel
Beim Titel ist die Übernahme von Verantwortung impliziert. Durch seine wirtschaftlich herausragende Stellung sollte gerade Deutschland bereit sein, Verantwortung in der Welt mit zu übernehmen.
Präambel
Die Präambel wurde eingefügt um die grundsätzlichen Leitgedanken zu verdeutlichen, die Basis für die weiteren Punkte sind.
Punkt 1:
Die Unterstützung für diejenigen, die mehr Demokratie wagen wird konkretisiert, sowohl Staaten, Völker, als auch einzelne Menschen werden genannt. Der 2. Satz des Punktes wurde durch einen - aus Sicht der Autoren - verständlicheren ersetzt.
Punkt 2:
Da Demokratie bereits im ersten Punkt genannt ist, wird sie hier nicht mehr explizit aufgeführt. Bei der Einbindung aller Völker und Menschen wird die Basis der UN-Menschenrechtskonvention explizit genannt. Der Aspekt der Freiwilligkeit wurde dabei berücksichtigt. Formulierungen, die den Eindruck der Option einer militärischen Intervention zur Erreichung von Zielen erwecken könnten (z. B. „ist sicherzustellen“) wurden ersetzt.
Punkt 3 (ehemals Punkt 5):
Der Punkt passt – aus Sicht der Autoren - besser vor der Nennung der fairen Handelsordnung und wurde deswegen vorgezogen. Der Satz „Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.“ wurde wegen der möglichen Deutung als Befürwortung einer militärischen Intervention gestrichen.
Punkt 4 (ehemals Punkt 3):
Die Satzteile wurden umgestellt, teilweise umformuliert und dadurch – aus Sicht der Autoren – konkreter, der Aufbau des Punktes insgesamt logischer.
Punkt 5 (ehemals Punkt 4):
Der Satz „Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen ...“ ging den Autoren zu weit, da ja durch ein generelles Einsichts-Recht auch personenbezogene Daten anderer Bürger betroffen wären. Ausserdem wurde Wert auf klar verständliche Formulierungen gelegt.
Punkt 6:
Bei diesem für das Selbstverständnis der Piratenpartei zentralen Punkt wurde auf die Berücksichtigung beider Interessen, die der Wissens-Nutzer und die der kreativ Tätigen Wert gelegt, was den Punkt für den interessierten Leser – aus Sicht der Autoren – realisierbarer erscheinen lässt. Auch die kommerzielle Wissens-Ausbeutung traditioneller Kulturen wurde angeprangert.
Punkt 7:
Dieser Punkt wurde eingefügt um zu verdeutlichen, dass die Piraten sich zu zivile Konfliktlösungen bekennen und entsprechende Methoden durch Forschung und Prävention ausbauen wollen.