Diskussion:Privatsphäre und Datenschutz (Parteiprogramm)
Formulierungsvorschläge von Moroquen
- "Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt." Wo steht denn das in unserer Verfassung? Lieber streichen, als sich aufs Glatteis zu begeben.
- "präventive Rasterfahndung" Wieso nur präventiv? Rasterfahndung ist eigentlich immer Unsinn oder täusche ich mich? Die Rasterfahndung nach dem 11.9.01 war nicht "präventiv", aber ineffizient und verfassungsfeindlich war sie trotzdem.
- "deren Einsatz wir nicht hinnehmen werden." - 'werden' streichen. Wir nehmen das bereits jetzt schon nicht hin.
- Insgesamt finde ich den Bereich Privatsphäre zu konkret und auf die aktuell heutige Situation bezogen. Wäre gut, wenn man das allgemeiner und grundlegender formulieren könnte. Z.B. nicht auf konkrete Gesetzesvorhaben wie Kommunikationsgeheimnis abheben, sondern einen allgemeinen Schutz von privater Kommunikation unabhängig der eingesetzten Technik fordern.
- Mir fehlt irgendwie der Punkt Herausgabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft. Das sollte unterbunden werden. Diese Frage wird uns politisch in den nächsten Jahren sicherlich beschäftigen.
--Moroquen 02:11, 8. Sep 2006 (CEST)
antwort --Nanuk 20:59, 8. Sep 2006 (CEST)
- innewohnen meint genau das: es steht nicht explizit drin. Das BVG hat dies aber bisher immer ähnlich gesehen.
- Rasterfahndung ist momentan nicht in jedem Fall verfassungswidrig, wie ich in der Zusammenfassung beim Datenschutz bereits erklärt habe. - präventiv durch fragwürdig ersetzt.
- das 'werden' kommt weg
- Herausgabe von Daten an die Wirtschaft ergänzt
Eigenart von Daten(sammlungen)
Obwohl im Punkt unter mir bereits genannt: Unter informationelle Selbstbestimmung, sollte etwas stehen im Stile von: Den spezifischen Eigenarten von Daten - mögliche Langlebigkeit, schwer kontrollierbare Verbreitung und Fehlerbehaftung - ist Rechnung zu tragen.
Man könnte danach auch Ausformulieren (ist aber nicht nötig fürs PP): Datenbanken privater Information, die treuhändisch, zweckgebunden oder durch die öffentliche Verwaltung, betrieben werden, müssen transparent, gegen, nicht dem ursprünglichen Zweck dienenden, Zugriff geschützt und von begrenzter Lebensdauer sein.
Ein möglicher Zusatz dazu wäre: Zum Zwecke späterer historischer Rekonstruktion, können in Ausnahmefällen Daten langfristig archiviert werden, insofern sie für eine ausreichend lange Zeit mathematisch gegen Zugriff gesichert ist ... blöde Formulierung ... sollte vielleicht lieber in einen gesetzesvorschlag
--Jh 03:35, 7. Sep 2006 (CEST)
antwort --Nanuk 12:01, 7. Sep 2006 (CEST)
Eigenarten eingepflegt, Zusatz zum scheinbaren Gegensatz von Kontrolle und Kontrollfreiheit gemacht
zum Hinzufügen und näher ausführen:
- Gefahren zentraler Datenbanken
- Gefahren von (industriellem) Datamining
- Gefahren von Pauschalüberwachung (VDS, Rasterfahndung, Videoüberwachung öffentlichen Raumes)
--Jamasi 06:00, 2. Sep 2006 (CEST)
antwort nanuk
ist jetzt drin, ok, ich habe einiges von unseren schwedischen Freunden übernommen, aber das triffts eben :) --Nanuk 01:20, 7. Sep 2006 (CEST)
weitere Vorschläge:
- ...nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein _schwerwiegendes_ Verbrechen begehen wird. ...
evtl. auch "Kapitalverbrechen" als Begriff nehmen damit nicht für jede Bagatelle der Schutz ausgehebelt wird. --Jamasi 02:14, 7. Sep 2006 (CEST)
- Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.
allgemeinere Formulierung, da dies nicht nur auf die jetztige Regierung zutrifft/zutreffen wird.
- Hinzufügen: unendgeldlicher, einfach einklagbarer Weg persönliche Daten beglaubigt sperren/löschen zu lassen + vorherige unentgeldliche Selbstauskunft zu Lasten des Datenbankbetreibers.
--Jamasi 02:14, 7. Sep 2006 (CEST)
antwort --Nanuk 12:01, 7. Sep 2006 (CEST)
- Verbrechen als rechtlicher Begriff m.E. ausreichend
- Plural ist besser, hast Recht
- Selbstauskunft ergänzt
Anderer Ansatz !
Mir erscheint der Ansatz insgesamt verkehrt. Dieser Teil des Parteiprogramms ist viel zu defensiv. Er reitet auf alten Kamellen herum und verteidigt Werte, die leider nur wenigen wichtig sind.
Ich denke (parteipolitisch und erfolgsorientiert gesehen) gäbe es da einen viel besseren Ansatz, der auch an einer anderen Stelle der Webseite bereits genannt wurde.
- Wir wollen den gläsernen Staat.
Das halte ich für viel besser, weil es
- Eine klare und einfache Forderung ist
- Sich auch viele in diesem Satz wiederfinden können, die mit den anderen Zielen nicht so viel auf dem Hut haben
- Man mehr Leute damit mobilisieren kann - insbesondere alle jene, die mit irgendwelchen Dunkelentscheidungen des Staates nicht zufrieden sind.
Bundestrojaner
...ist illegal: http://www.morgenpost.de/desk/1201365.html
und gleich wieder der Konter: http://www.handelsblatt.com/news/Technologie/IT-Trends-Internet/_pv/_p/204016/_t/ft/_b/1220580/default.aspx/schaeuble-will-gesetz-fuers-staatliche-hacken.html