Diskussion:Landtagswahl Hessen 2009/Wahlkampf

Siehe auch

• Wahlprogramm Hessen zur Diskussion des Wahlprogramms

(Lokale) Themen zu denen es keine bundesweite Linie gibt

Nur kurz: Ich komme gerade vom Plenum. Fakt ist: Wir beschränken uns primär und aktiv auf unsere Kernthemen wie oben dargestellt, sekundär/passiv auf lokale Themen, wenn wir eben nach irgendwas gefragt werden. Alles andere schließen wir als Thema aus, Stichwort Themenpartei.

Hintergrund: Wir haben nur noch acht Wochen bis zur Wahl, um uns als Partei komplett über alle Themen aufzustellen, brauchen wir Jahre, zumindest Monate. Dies lässt allen Beteiligten die Möglichkeit, sich persönlich zu beliebigen Themen zu äußern (niemand kriegt den Mund verboten) und weiterhin gilt: Wenn zwei Piraten einer Meinung sind, dürfen sie diese auch als Piratenpartei äußern.

Wording für Themen, die wir nicht abdecken könnte z.B. sein:

"Nun, es ist Wahlkampf und natürlich könnten wir uns die populistischere Meinung mit den meisten Wählerstimmen heraussuchen, aber seinen wir doch mal realistisch: Wir prangern an, dass Politiker Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben. Dieses Thema gehört nicht zu unseren Kernkompetenzen, weshalb ich dazu nichts sagen möchte. Wenn Sie meine persönliche Meinung hören möchten..."

Gerne auch etwas konkreter Dieter Nuhr zitieren...

Die Trennung zwischen primären und sekundären Themen sollten wir noch genauer herausstellen. Sikk 00:35, 29. Nov. 2007 (CET)

Verkehr

Vorweg: Gibt es eine Parteilinie zur Verkehrspolitik?

Unter Verkehr wird gerade daran gearbeitet. Die hier aufgelisteten Punkte sind jedoch eher lokale Themen.

• Ausbau der A661? Genaues weiss ich dazu leider nicht.
• Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen (bei einer unserer Infostände hat eine Bürgerbewegung für eine Lärmschutzmaßnahme an der 661 Unterschriften gesammelt. Ich weiss leider den Ort nicht mehr.
• Nachtflugverbot Flughafen
• Zusammenlegung Flughafen Frankfurt und Frankfurt/Hahn (von Koch bereits eingefädelt)

Sonstiges

• Mal schauen, was es an Bürgerbewegungen gibt, da sind einige Unterwegs, die gegen geplante Müllverbrennungsanlagen sind, etc. (ist das Parteikonsenz?)
• Haben wir soziale Themen? Behinderte/Sozialamt, etc.?

Diskussion

Dabei habe ich mich jetzt am Bundesparteiprogramm orientiert und was davon auf Landesebene Umsetzbar ist. Speziellere Themen müssten sich unmittelbar aus rein Hessischen Themen ergeben. -- SIB 15:06, 26. Nov. 2007 (CET)

Ich habe ein paar meiner Punkte oben hier eingefügt und erweitert, somit werde ich meinen Text oben in ein paar Tagen rigoros zusammenstreichen. Sikk 21:43, 26. Nov. 2007 (CET)

Wir müssen natürlich auch nicht aus allen Punkten Wahlkampfthemen machen, dies hier soll ja erstmal nur ein Brainstorming sein...

Ich denke, dass die Themen sich auf jedenfall an der Linie der Bundespartei halten sollte und dort auch ihren Schwerpunkt haben sollte. Das schließt nicht aus, dass es sich um sehr Landesspezifische Punkte handelt. Ich warne aber davor neue (kontroverse) Themen aufzugreifen um ein paar Stimmen von irgendeiner Bürgerbewegung abzugreifen, die mit der PP direkt nichts zu tun hat. -- SIB 22:14, 26. Nov. 2007 (CET)

Einverstanden, die bundespolitischen Themen sollten auch im Landeswahlkampf oberste Priorität haben. Die Punkte Verkehr und Sonstiges packen wir somit in die zweite Reihe? Informationen darüber möchte ich trotzdem gerne darüber sammeln, einfach um vorbereitet zu sein. Aber das kann ich auch für mich alleine tun. Sikk 14:12, 27. Nov. 2007 (CET)

Ich hab das jetzt nochmal sortiert. Gibt es eigentlich schon einen Hessischen Diskussionsstand über Themen (auf deren Seite, Forum oder sonst wo?) Diskutieren hier Hessen mit? -- SIB 18:10, 27. Nov. 2007 (CET)

Ja cool, danke Dir. Hab meinen ersten Beitrag oben gerade zusammengestrichen. Lerne zudem gerade etwas Wiki von Dir ;-)

Mir scheint gerade, als ob ausser uns hier niemand mitmacht. Werde mal was in der Mailingliste lostreten... Sikk 23:01, 27. Nov. 2007 (CET)

Ich widerspreche ein wenig, wenn gesagt wird, dass bundespolitische Themen oberste Priorität haben sollten. Nach meiner Meinung haben wir in Hessen ein riesen Problem, mit dem wir auch viele erreichen und das ist die Bildungspolitik. "Unterrichtsgarantie Plus" ist der Offenbarungseid in der Schulpolitik. Hier wird für unqualifiziertes Personal, das die Klassen nicht kennt und den Unterrichtsstoff nicht voran bringen kann (angesichts eines Zentralabiturs ein Desaster), Geld zum Fenster rausgeworfen, um einen nominalen Status Quo präsentieren zu können. Die Landesregierung stiehlt sich dabei aus der Verantwortung und schiebt den schwarzen Peter den Schulleitungen zu. Wenn das Schule macht, im doppeldeutigen Sinne, könnte es zur Folge haben, dass immer mehr "Ersatzunterricht" stattfindet, dem nach klassischen Vorbild aus der Wirtschaft (1€-Jobber, Praktikantenmißbrauch, Leiharbeiter) immer mehr reguläre Lehrerstellen zum Opfer fallen könnten. An eine moderne Bildung und vor allem an den verfassungsmäßigen Auftrag aus Kindern und Jugendlichen selbstständig denkende und handelnde Persönlichkeiten zu machen, ist dann nicht mehr zu denken. Durch bereits erwähntes Zentralabi wird bei Ausweitung von UG+, der versäumte Stoff in Privatinitiative nachgeholt werden müssen. Das bedeutet entweder ein treusorgendes und zeitlich ungebundenes Elternhaus, in sozial schwachen Umfeldern kaum denkbar, oder (teurer) Nachhilfeunterricht, erneut auf Kosten der finanziell schlechter gestellten. Der DGB merkt an, dass erstmals in der BRD eine Generation (bundesweit) schlechter ausgebildet ist, als ihre Eltern. Innovative Konzepte, wie sie beispielsweise in Skandinavien erfolgreich gelebt werden, werden ignoriert. Statt dessen wird an der Schule aus preussischen Vorzeiten (mit Ausnahme der gemeinsamen Grundschule aus den 50/60er Jahren) festgehalten. Gesamtschule, Ganztagsschulen, Eingangsstufe, gemeinsamer Unterricht bis zum Äquivalent des Hauptschulabschlusses werden stigmatisiert, um Privat- und Eliteschulen den Weg zu ebnen. Und wir befinden uns erst auf der Ebene der Schule. Im Hochschulwesen/universitären Bereich lauern noch ganz andere Herausforderungen. Zum Themenkreis gehören ebenfalls die Situation an den Berufsschulen, wie die Lehrstellensituation insgesamt. Pirata 01:03, 28. Nov. 2007 (CET)

Ich stimme dir (als nicht-Hesse) zu. Gerade in diesem Punkt sollte man sich positionieren. Bildung ist der Schlüssel auch für Sozialpolitik und internationalen Wettbewerb. --Jamasi 01:26, 28. Nov. 2007 (CET)

Ich widerspreche ein wenig. Bildungsnotstand schön und gut, aber unsere Kernkompetenz auch in den Augen der wenigen, die uns kennen, ist eine andere. Vorratsdatenspeicherung - was wir dagegen tun und was andere tun können, DRM, Freiheit, Creative Commons für Forschung mit Steuermitteln, öffentliche Videoüberwachung (Ausweitung in Hessen) seit gestern auf Bundesebene mit 30 Tagen Vorratsdatenspeicherung, usw. usf. Von mir aus schreiben wir was zur Bildung, aber es geht in erster Linie darum, die Kerninhalte zu vermitteln und uns bekannt zu machen. Leipziger Allerlei gibt es bei den etablierten zuhauf. Sie lassen sich dadurch aber nicht festnageln. "Ihr habt die VDS durch Untätigkeit mitgetragen!" "Aber dafür den Dosenpfand gesichert" "Toll. Ich lebe also in einer Diktatur mit saubererer Umwelt!" Meine Meinung.--echnaton192 05:04, 28. Nov. 2007 (CET)

Echnaton, bitte verwechsele nicht unser Programm mit unseren, hier in Hessen vorhandenen, Kompetenzen. Letztlich müssen sich die Leute aus der Landesliste den Fragen stellen die an sie gerichtet werden. Da kann ich nicht alles mit, die böse VDS ist schuld beantworten. Die VDS ist aktuell in aller Munde und wird auch einen Teil des Wahlkampf sein, glaube ich zumindest, und wir haben durchaus auch sehr kompetente Leute dafür aber wir müssen auch Landesthemen bearbeiten und mit in die Agenda schreiben. Bildungspolitik ist ein Thema das ich auch aus unserem Programm ableite....außerdem haben wir ein Wahlkampfprogramm noch nicht ... das wird jetzt erst erstellt. Womit wir Trumpfen könnten ist mit einer Sicht auf die Welt aus den Augen von Jemanden der Creative Commons zum Frühstück isst. Das heiß, ich gebe gerne weil ich mich auch bedienen kann ... und das funktioniert, siehe Wikipedia, Linux, Mozilla, Apache, Ubuntu ..... zack 08:05, 28. Nov. 2007 (CET)

So wie ich SIB verstehe und unterstütze, geht es darum, welche bundespolitischen Themen auch landespolitisch in Hessen angegangen werden können. Das haben wir glaube ich schon einigermaßen zusammengetragen (weitere Punkte gerne noch nachtragen). Und genau da sehe ich in der Bildungspolitik ein Bundesthema, dem wir gerade in Hessen ein lohnenswertes Ziel beisteuern können. Insofern würde ich Piratas Text gerne genau so auch in unserem Wahlprogramm abgebildet sehen. Sikk 09:23, 28. Nov. 2007 (CET)

Bildungspolitik ist Landessache. Da können wir so schnell auch nichts dran ändern. zack 09:28, 28. Nov. 2007 (CET)

Ich glaube ihr habt mich da missverstanden. Natürlich muss der absolute Schwerpunkt auf Landespolitischen Punkten liegen. Es sind ja auch Landtagswahlen. Ich meinte nur, dass man sich am Programm der Bundespartei orientieren soll. Die Verteilung der Kompetenzen in der BRD schreib aber vor, auf welcher Ebene bestimmte Themen behandelt werden. Es ist einfach nicht besonders sinnvoll bei Landtagswahlen mit Themen zu werben die Bundessache sind (Urheberrecht z.B.) weil man an den Sachen auch mit einer absoluten Mehrheit in Hessen nichts ändern kann. Kurz: Wahlkampfthemen sollten sein: Themen aus dem Parteiprogramm der Bundespartei, die in die Kompetenzen der Länder fallen. -- SIB 14:57, 28. Nov. 2007 (CET)

Ich seh das genauso. Wenn ich mal als Bayer sprechen darf: Rauchverbot in Bierzelten ist sicher ein Problem das außerhalb Bayerns keinen interessiert. Aber Studiengebühren sind (obwohl Ländersache) ein Gesamtdeutsches Thema und sollten als solches in jedem Bundesland von den PIRATEN gleich behandelt werden. --Kreuzritter

Ich fange mal wieder vorne an ... sonst brauche ich bald einen zweiten Bildschirm.

SIB ... bitte geh davon aus das es einen Grund gibt warum wir Piraten sind! Wir werden transportieren müssen was Piratenpartei bedeutet, also auch unser Programm erklären müssen. Jeder Hesse hat unzählige Gespräche auf der Strasse mit Passanten geführt und das getan und es steht zu befürchten das das so weiter geht. Nimm das mal als gegeben ... las uns tiefer eindringen und gehe davon aus das wir Grundsätzliches nicht mehr besprechen müssen. Mich verwirrt das immer. zack 15:33, 28. Nov. 2007 (CET)

Wichtig ist ja das ihr vor Ort das wisst. Ich hatte den Eindruck das noch Klährungsbedarf herrscht. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann ist diese Diskussion tatsächlich überflussig und Zeitverschwendung. -- SIB 15:46, 28. Nov. 2007 (CET)

Ich komm net ganz mit: Wo genau besteht jetzt der Diskussionbedarf, also wo soll ma tiefer eindringen? -- Kreuzritter

Über Bildungspolitik, über die Frage ob wir die Frage nach z.b. dem Flughafenausbau und dem Nachtflugverbot beantworten sollen und wenn ja wie. Der Rest ist KLAR. Wir werden alle Nase lang danach gefragt was die Piratenpartei ist und beantworten das auch immer wieder nett und höflich. Es braucht uns niemand sagen das wir die Themen der Piratenpartei nicht vergessen sollen. Das Passiert so wie so nicht! zack 16:34, 28. Nov. 2007 (CET)

Ok super, wunderbar. Aber da sehen wir das Problem. Bildungspolitik muss bundesweit einheitlich behandelt werden. Genauso wirkts irgendwie seltsam wenn ihr gefragt werdet warum ihr den für ein Nachtflugverbot seit, aber der LV Bayern verzählt sie wollen eine neue Startbahn am Münchner Flughafen (rein hypothetisch). Wir müssen einen gewissen Gemeinkonsenz in unserer Meinung waren und deswegen müssen wir mal organisieren, wie wir diese Themen ausarbeiten. (PS: wie macht man den Timestamp ins Wiki?) -- Kreuzritter 18:55, 28. Nov. 2007 (CET)

Warum? Die Bildungspolitik hat auch etwas mit der kulturellen Identität zu tun und es werden sogar regionale Akzente gesetzt. Willst du das wir hier und jetzt ein Wahlkampfprogramm erarbeiten das für alle Landesverbände gleich und verbindlich ist? Wenn wir uns hier in Hessen uns gegen Studien gebühren aussprechen, was wir gemacht haben, dann kann ein anderer Landesverband das gerne anders sehen. Wo siehst du da ein Problem? Was soll ein Landesverband zur Unterrichtsgarantie Plus sagen die es in seinem Land überhaupt nicht gibt oder zu der ausufernden Datensammelei über die Katastropensoftware LUSD die es auch nur in Hessen gibt? Also, so Leid mir das tut aber bzgl. Bildungs und Kulturpolitik brauchen wir Antworten auf lokale Fragen und keine Bundesdoktrinen. Grundsätzlich hätte ich auch Probleme mit einer zentral gesteuerten Leitlinie oder ähnlichem. Hier haben alle Mitglieder Lust etwas zu machen und wollen sich nicht die Wurst vom Brot nehmen lassen. Wir sollte zusammen diskutieren und die Dinge zusammen erarbeiten, dafür stehe ich gerne zur Verfügung :-). zack 09:31, 29. Nov. 2007 (CET)

Da sind unsere Meinungen gar nicht so verschieden. Bei hessenspezifischen Sonderpunkten (wie diese UG+), darf und soll sich der Landesverband natürlich hemmengslos austoben und ich nehme meine Hut vor euch Hessen, dass ihr euch so gut organisiert habt und euch in sowas reinhängt. Aber bleiben wir beim Beispiel Studiengebühren: Wenn sich da ein LV gegen und einer für ausspricht, dann macht das die Partei insgesamt unglaubwürdig. Wir sollten uns da einig werden und das seh ich das zusammen diskutieren und ausarbeiten als das entscheidende. -- Kreuzritter 09:19, 30. Nov. 2007 (CET)

Wir haben uns klar und eindeutig gegen Studiengebühren aus gesprochen. Das wird auch Teil unseres Wahlprogrammes werden. Sorry wenn wer das gerne anders haben möchte. In Kürze findest du einiges dazu auf unserer Webseite. zack 10:10, 30. Nov. 2007 (CET)

Ich wüßte jetzt keinen LV der für Studiengebühren ist. Es sollte also einfach sein hier einen Konsens auf Bundesebene zu finden. (Im Übrigen beißen sich die Gebühren ja auch mit der Forderung von einem freien Zugang zu Wissen.) --Jamasi 15:21, 30. Nov. 2007 (CET)

Ich meint jetzt ja auch net die Studiengebühren speziell, ich denk nur wir sollten bei solchen Themen einen bundesweiten Konsenz finden. Das war alles was ich sagen wollt. -- Kreuzritter 11:23, 1. Dez. 2007 (CET)

Hinweise zu

Fundraising

• zum Thema Adressen sammeln: habe ich auf heiseeine Adressensammlung von IT-Unternehmen gefunden, die je nach Spezialisierung Interesse haben könnten an einer Unterstützun der Piratenpartei (thema Verschlüsselung, TOR-Nodes Betreiber...)
• zum Thema Versand möchte ich auf Gesetzesvorgaben hinweisen - speziell UWG, §7 der da lautet: Unzumutbare Belästigungen

(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen

1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht

2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung

3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt

4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht nwird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Ich gehe davon aus, dass dies bekannt ist und dass man bei email-Werbung aufpassen muss, nur wegen des "Eifers im Gefecht" weise ich nochmal darauf hin. mfg--Leoni 11:01, 8. Dez. 2007 (CET)

• zum Thema Erhöhung der Reaktion auf Mailings

Meiner Erfahrung nach ist die Reaktion auf Mailings, vor allem bei Spendenbriefen sehr gering. Man hat jedoch Möglichkeiten, eine bessere Resonanz zu erziehlen, indem man:

1. für ganz spezielle, konkrete Projekte wirbt; sei es die Finanzierung einer spektakulären Plakatwand oder einer Aktion wie z.B. eine Aufklärungsaktion über Fluggastdaten am Frankfurter Flughafen mit Luftpiraten, oder Aktion freie Kunst für freie Bürger in freie Arztpraxen oder was auch immer mit voraussichtlichen Kosten und Ziel der Kampagne und Nutzen dieser Aktin für den Spender.
2. den Unternehmen eine Gegenleistung anbietet (Sponsoring); die Piratenpatei könnte anbieten, im Piratenmagazin (online) Sponsoren und Unterstützer namentlich zu nennen, das Magazin als Newsletter zuversenden mit aktuellen Tips je nach Zielgruppe usw.
3. überwiegend Leute anschreibt, die bereits positive Assoziationen zur Piratenpartei haben. Jetzt zum Jahreswechsel bieten sich auch Sachspenden an von Baumärkten, Messeständen...

• Tips zum Mailing verfassen:

1. einfache schlichte Aufmachung, Anschreiben an DIN 5008 orientieren, Kontaktdaten angeben
2. Ziele des Briefes und den Nutzen für den Empfänger überlegen, Argumente sammeln
3. sich in die Rolle des Empfängers versetzen
4. einfach losschreiben bis fertig, persönliche Anrede
5. ansprechenden Betreff formulieren
6. drüberschlafen
7. auf schlüssigen Briefaufbau achten: persönlichen bezug herstellen, Vorteile für den Leser, Argumente, persöniche Unterschrift, ein PS kann positive Aufmerksamkeit erzeugen (nicht das wichtigste Argument)
8. auf sprachliche Mittel prüfen: aktive Formulierung, Streichung von Füllwörtern, Fachjargon und nicht geläufige Fremdwörter ersetzen, präzisere und lebendigere Ausdrücke finden, mit Satzzeichen Lesefluss steuern.
9. Rechtschreibprüfung und Gegenlesen lassen.

Betreff Spenden

• Im Forum fragt sich jemand, wie und wo er Spenden einzahlen kann. Und irgendwie hat er damit recht, weil sich nirgendwo soweit ich das gesehen habe, Infos genau eben zu dem Punkt: Wohin mit Spenden? zu finden sind. Es sollte also im Wiki/Forum etc., auf den entsprechenden Websites von Hessen und beim Bund wohl entsprechende Hinweise bzw. Anmerkungen bzw. Konten etc. zur Vefügung gestellt werden - übrigens auch folgend für andere LV/Wahlen etc.. Auch, damit direkte Spenden an die LV/Empfänger schnellstmöglich dort ankommen wohin sie geschickt werden (wollen). mfg Yogi

"Gobo City"-Aktion

Gut gemacht ! Radical Advertising wie aus dem Bilderbuch und es passt konzeptionell echt SOWAS von auf die Piratenpartei, die ja in mehrfacher Hinsicht ein unkonventioneller Sonderling ist. Vergesst nicht in all euren Blogs, bei Twitter, in Foren, und wo ihr sonst noch im Web präsent seid so schnell wir möglich auf diese beiden marketingtechnischen Glanzleistung hinzuweisen, Piraten ! Diese Aktion sollte wirklich bundesweit als beispielhaft für eine professionelle Vermarktung der Piratenpartei gelten. Oder anders ausgedrückt: "Gobo City" war gut, aber wir brauchen mehr "Gobo Cities" ! (Natürlich nicht immer die gleiche Guerilla-Werbung, ganz im Gegenteil) Aber genau in diese Niesche muss die Piratenpartei immerzu schlagen. Die Rolle, welche wir in der gesamten politischen Gesamtsituation in Deutschland einnehmen, schreit gerade danach, dass wir uns so vermarkten, wie bei "Gobo City" ! Und die Handlungsmöglichkeiten, genau auf diese Art und Weise für uns als Piratenpartei zu werben, sind schier unendlich.

Hier sei an dieser Stelle nur mal ein Beispiel für Guerilla Werbung genannt, die ebenfalls thematisch ganz gut mit uns einher gehen würde. Natürlich sollte sie NICHT nachgeahmt werden - sowas ist in Guerilla-Werbe-Kreisen verpöhnt:

http://nils-von-blanc.de/wp-content/uploads/2008/07/05-19-guerilla_clue1.jpg

Diese Art von Ideen, die die Bürger aus ihrem Alltag reißen, schockieren und für ihre Rechte sensibilisieren, genau die brauchen wir. Immer anders von sich reden machen, sollte dabei die Devise sein. Wir haben echt das Potential, uns zum Stadtgespräch und zu einer kultigen Marke zu machen. --Slash 22:16, 11. Jan. 2009 (CET)