Diskussion:ELENA-Verfahren

Anmerkungen

Änderungswünsche zum Artikel ELENA-Verfahren bitte hier diskutieren und sammeln. Erst nach einem gemeinsamen Konsens sollte diese in den eigentlichen Artikel übernommen werden.

Diskussion

Unternehmensanzahl

"Zur Bestimmung der Entlastung der Unternehmen wurden ganze 42 Unternehmen befragt, bei 19 Unternehmen hat man nur ein Telefoninterview durchgeführt. Aufschlussreich ist auch die Verteilung der 42 Unternehmen, darunter waren 7 Kleinunternehmen mit bis zu 48 Mitarbeitern, 22 mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern und 22 Großunternehmen"

Das passt für mich nicht. 7+22+22=51 und nicht 42. Hab ich das falsch verstanden (passiert schonmal) oder ist das nicht korrekt? Dann wären korrekte Zahlen schön.

Nein, der Fehler ist mir unterlaufen, im Protokoll des Normenkontrollrates steht auf Seite 10: Es sind 13 mittlere Unternehmen befragt worden. Fehler ist auch schon korrigiert. --Thomas Weber 15:32, 5. Dez. 2009 (CET)

Starttermin

"Inhaltliche Widersprüche > Starttermin Gesammelt werden die Daten ab dem 01.01.2010, aber die abrufenden Stellen können erst zum 01.01.2012 darauf zugreifen. Es ist schwer vermittelbar, weshalb die Daten 2 Jahre lang auf Vorrat gesammelt werden müssen."

Das ist ganz einfach: die zunächst geplanten Bescheinigungen erfordern in der Papierform oft detaillierte Auskünfte über das Einkommen (Brutto, Netto, Sonderzahlungen, Sachbezüge, ...) der vergangenen (oft 12) Monate. Diese Daten müssen mindestens abrufbar sein. Wenn zwischen der Beschäftigungszeit und dem Datenabruf vielleicht noch Fehlzeiten liegen (Krankheit über 6 Wochen, Mutterschutz, Schlamperei), scheint ein größerer Zeitpuffer sinnvoll.

Inhaltliche Widersprüche

Ich bin dafür den Absatz jetzt - nachdem die Widersprüche geklärt sind zu entfernen und eher über einen historischen abriss, wie die Verfahren angepasst wurden (und warum manchamal noch auf die sichereren konzepte verwiesen wird) zu ergänzen. --Bernd 'eckes' Eckenfels 22:43, 21. Dez. 2009 (CET)

Von der Elenaseite unter

FAQ-0201 Anspruch auf Selbstauskunft steht: ...ELENA-Verfahren besteht für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Öffnung des Verfahrens gegenüber Dritten ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, also dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten. Von daher ist eine Auskunftsmöglichkeit nicht gegeben.

Heißt das, überspitzt:

1. Der Anspruch auf Selbstauskunft soll dahingehend eingeschränkt werden, dass eine zweite Person die Selbstauskunft überwacht oder genehmigen muß ?

2. Wieso muß eine mögliche Kontrolle der Daten von jemandem vertreten werden, wo doch das Datenschutzgesetz das Auskunftsrecht mir allein zugesteht ?

Betroffene Unternehmen

Die Darstellung ist meiner Meinung nach zu reißerisch. Wenn ein Unternehmer wirklich in der Vergangenheit Zeit hatte die Lohnabrechnung mit allen Facetten über eine Tabellenkalkulation zu machen (inkl. Lohnsteuerberechnung mit Jahres- und Monatstabellen, Gleitzone, ständig wechselnden KV-Beitragssätzen, internem Lohnsteuerjahresausgleich, etc.), der dürfte einer Minderheit von 2-3 Unternehmen angehören. Es gibt für kleines Geld vollwertige Abrechnungssysteme, die alle Meldungen übernehmen. Es dürfte kaum der Realität entsprechen, dass jemand eine Lohnbuchhaltung mit einer Tabellenkalkulation heute noch selber macht, es sei denn er hat nur Aushilfen - und selbst dann muss er schon seit Jahren seine SV-Meldungen elektronisch abgeben und hat Geld durch Zeitaufwand verbrannt, weil er alles ins sv.net-online et al. eingetippert hat.

Der Regelfall für die Gruppe der hier angesprochen Kleinunternehmen dürfte sein, dass der Steuerberater oder einer der vielen Lohnabrechnungsdienstleister (so ab 5,- EUR pro Monat und Mitarbeiter) es übernimmt, von daher sollte man von einer populistischen und IMHO unrealistischen Darstellung Abstand nehmen, das schadet im Zweifel mehr als es nützt.

Bytewurm 11:12, 18. Feb. 2010 (CET) (Mache selber seit 10 Jahren Lohnabrechnung für 20-30 Mitarbeiter)

Aktionen

Vorschlag: Im Zuge, dass heißt, rechtzeitig und mit vorab Ankündigung an das Verfassungsgericht, zu den Verhandlungen der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, alle Betroffenen Beschwerdeführer einladen, bzw. auffordern zum Gericht zu kommen. Hierbei wäre doch interessant was passiert. Würde in diesem Fall das Gericht in größere Räumlichkeiten umziehen? Ich würde Wetten, für das Gericht, sprich die Richter, wäre das eine ganz neue Erfahrung, mit großem Publikum. Es brauchen ja nur ein paar Tausend sein.

(Damit will ich nicht und das muss dabei betont werden, das Gericht lächerlich machen oder eine wichtige Sache zum Häppening umfunktioniere, sondern es wäre die logische Folge oder praktische Konsequenz, um in öffentlicher Sitzung zu verhandeln.)

Gründe: Es wäre sicher für viele eine tolle Erfahrung und ein Erlebnis wie unsere Demokratie lebt.

Die Verfassung zu loben, weil: Die Leistung der Leute, die nach einem Krieg und unter schlechtesten Verhältnissen, die Klugheit besessen haben, aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese viel vorausschauender Weitsicht in unser überragenden Verfassung konsequent umzusetzen, ist einfach bewundernswert. Diese Tatsache kann Mensch nicht oft genug öffentlich und lobend im positiven Protest deutlich machen. Vor allem im Vergleich zu heutiger Politik, bei der noch nicht einmal die Tinte auf dem Gesetz trocken wird, um festzustellen das es Mist ist, was Frau verzapft hat.

Es besteht die Möglichkeit dazu.

Dig

Bitte helft alle mit, den Digg hier hochzu-voten. Nur so hat die Petition noch eine Chance, die bis zum 3. März läuft. Wir sind mit der Petition auf Platz Nummer 1 in Deutschland. Bitte helft alle mit!

Digg this: http://digg.com/d31ItVR

Datenschutz Zusammenhänge

Mann/Frau verknüpfe: 1. ELENA-Verfahren

2. Persönliche Steuernummer

3. Neuer Personalausweis (Beachte: RFID-Chip im Ausweis)

4. Händy (Geodaten)

5. Freiwillige Kundenkartensysteme

Diese, das Ganze betrachtende, Horrorvision bleibt etwas Unbeachtet, bzw. kommt nach meiner Ansicht hier ein bisschen unterbewertet zu kurz.

Allein die Kombination ELENA-Verfahren (die bereits steuertechnische Bestandteile enthält) und Persönliche Steuernummer ermöglichen den Einkommensabgleich.

Erweiterungen mit, der in diesem Fall, technischen Kleinigkeit RFID :-) aus dem neuen Personalausweis bringen die Datenproblematik schon etwas näher in den persönlichen Bereich.

Vielleicht etwas weit hergeholt. Kommt im Kern thematisch nicht aus dem Bereich Datenschutz, wie ELENA. Jedoch müssen diese persönlichen Aspekte, auch im Zusammenhang mit dem Gesamten berücksichtigt werden, damit mehr beachtet und hier deutlicher herausgestellt werden. Mann/Frau könnte die Datentechnischen Konsequenzen wesentlich plastischer und dadurch für den Normalbürger leichter verständlich machen, was auch die Darstellung erleichtern würde. Konkrete Fakten aus dem Leben sind einfach für jeden Menschen besser zu verstehen. Das ist für mich Politik ---> Datenmonster <--- ist ein Begriff der doch für viele nur ziemlich Abstrakt ist. Mit den Möglichkeiten der Verknüpfung von

Einkaufen <--> Neuer Perso <--> ELENA

ist viel leichter verständlich zu machen, was machbar sein wird. Damit kann dass, was Macht macht, viel transparenter gemacht werden.

Die schreckliche Erkenntnis: Das Ganze ist bereits auf dem Weg. in Gesetze gegossen,Von den Mächtigen hinter der Politik auf dem Weg gebracht.....

Das habe ich mir so, auch noch nicht klargemacht. Diese Erkenntnis der Wirklichkeit kommt jetzt erst beim Schreiben. In der Tiefe der Folgen schon erschreckend.... Folgerung: Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde !!!

Wobei man natürlich fairerweise sagen muss, dass ELENA nicht allgemein zugänglich ist und nicht sein wird. Von daher ist es natürlich schon ein wenig verschwürungstheoretisch das so hinzustellen als ob das "kommen wird". --eckes

Schon richtig. Nach Theorie und Sachstand "Heute".

- Wenn man den Entwicklungssprung der Technik der letzen 15 Jahre berücksichtigt, Comodore C64 DOS <--> Moderner Mehrprozessor PC WIN 7

- die Tatsachen welche Datenschutzpannen in der letzten Zeit so bekannt geworden sind, wobei immer Versucht wurde die Auswirkungen in der letzten Konsequenz unter der Decke zuhalten und zu vertuschen,

- in dieser Behörde, Organisation oder Firma Menschen arbeiten

ist dieses, wie in der Vorbemerkung ersichtlich, eine mögliche Horrorvision.

Fügen wir in unsere Betrachtung doch einen Faktor unzufriedener Mensch und Steuerdaten-DVD ein.

Was dann? Verschwörungspraktisch? oder -provokat- Gau unmöglich?

Letztlich bleibt die Frage, nach der Frage: Wie weit darf das Ganze kritisch hinterfragt werden und wo ist die Grenzziehung. --Wiskyhotel