Diskussion:Bundestagswahl 2009/Programmvorschlag Kernthemen/Bürgerrechte und Privatsphäre

Informationelle Selbstbestimmung

"Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden."

Diese Formulierung ist mir - wie schon öfter angemerkt - viel zu schwach. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist so definiert, dass der Einzelne grundsätzlich über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst bestimmen kann. Also statt von einer unkontrollierten Position eine Stärkung zu fordern, würde ich das ganze zumindest für den kommerziellen Bereich umdrehen: Jegliche kommerzielle Nutzung ist verboten, solange sie nicht ausdrücklich durch den Informationsinhaber erlaubt wird.

eingearbeitet, JensSeipenbusch

Europa

Es taucht mehrmals der Begriff EU bzw. europäisch auf. Ist das ein Überbleibsel aus dem EU-Wahlprogramm? Soll/gehört das ins Bundestagswahlprogramm?

Das sind Überbleibsel meistens, wenn Du was findest, formulier es um, ich versuche es ebenfalls. JensSeipenbusch

Hab mal Gladio umformuliert. Spricht jetzt von "geheimen militärischen Operationen in Europa", soll ja eine NATO- und keine EU-Operation gewesen sein. --b.pwned 16:11, 2. Jul. 2009 (CEST)

vieles rausgenommen, was zu speziell und nicht einleuchtend ist JensSeipenbusch

Poisonous Tree

"Einführung einer 'Poisonous-Tree'-Doktrin, die ein Beweisverwertungsverbot für auf illegalem Wege beschaffte Informationen darstellt. - Hiermit soll dem massenhaften illegalen Abhören und anderem Missbrauch entgegengewirkt werden."

Halte ich für extrem problematisch. Bestraft diejenigen, die im vermeintlichen Dienste des Staates die Gesetze brechen, aber lasst doch bitte nicht dann diejenigen laufen, die dadurch überführt wurden. Imho rausnehmen. --b.pwned 16:10, 2. Jul. 2009 (CEST)

entfernt, brauchen wir dort auch im Moment nicht, kann diskutiert werden JensSeipenbusch