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Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 118
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Die ersten beiden Sätze des Antrags kann ich nur so verstehen, dass Länderfinanzausgleich und ähnliche Transfers abgeschafft werden sollen. Denn bei solchen Transfers muss der eine eben auch das über den Ausgleich mitbezahlen, was der andere für sich selbst "bestellt" hat. Will die Piratenpartei das? Wäre das dann nicht auch ein Verstoß gegen §72(2) GG? KW