Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA357

--UlliZedler 07:22, 28. Nov. 2011 (CET) meint dazu:

Autobahngebühren wären (und werden wohl bald, das erledigen die etablierten Parteien schon ganz alleine) der nächste Baustein in der Verbürokratisierung der bundesrepublikanischen Landschaft sowie der weiteren Abzocke der Bürger. Dies ist abzulehnen. Piraten sollten sich für die Abschaffung der bereits überbordenden Gebührenkulisse hierzulande einsetzen wo immer das möglich ist, z.B. (eigentlich eine Selbstverständlichkeit) kostenloser Personalausweis.

Die Autobahnen hat der Autofahrer längst bezahlt mit seiner KFZ-Steuer sowie den 72% Steuern, die im Benzinpreis einkalkuliert sind. Die aufwendigen Reparaturen an den vorhandenen Autobahnen sind zu fast 100% schwerlastverkehrsbedingt, und dafür wird bereits seit Jahren eine Maut erhoben.

Ob nun gerade die Piraten den damaligen Aufklebern gegen die LKW-Maut auf den Brummis, auf denen stand "heute wir, morgen ihr" zum Durchbruch verhelfen sollten - ich weiß nicht...

Die Vignettenlösung richtet sich gegen Transitbenutzer, die dann wegen 1-2 Fahrten zahlen müssen, und soll den heimischen Nutzer 'schonen' und damit Akzeptanz generieren, in dem man ihm an anderer Stelle, z.B. bei den KFZ-Steuern, etwas nachläßt (um es später wieder zu erhöhen).

Natürlich ist es 'verführerisch' für die Politik, bei einer mitten in Europa liegenden Bundesrepublik den PKW-Transitverkehr finanziell 'abzuschöpfen', aber wir Piraten sollten da nicht mitmachen, sondern andere Wege gehen. Zum Beispiel eine Anhebung der LKW-Maut, gekoppelt mit einem Attraktiv-Machen des Gütertransports mit der Bahn. Wen ich die täglichen Transit-LKW-Kolonnen auf den Autobahnen beobachte, drängt sich mir der Eindruck auf, daß eher hier Handlungsbedarf besteht als im PKW-Bereich.