Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA154
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Argumente für und gegen den Antrag
Anmerkungen Anthraxpalaver Berlin 16. November 2011
- Für Grundsatzprogramm zu detailliert
- Das Grundgesetz garantiert das Abstimmungsrecht nur bei Länderfusionen
- Liquide Demokratie kommt nicht vor
etz: Die Bemerkung des Anthrax-Palavers zur gegenwärtigen Verfassungsrealität vernachlässigt Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Dass diese grundlegende und nicht veränderbare Bestimmung derzeit ohne Ausführungsbestimmung ist, entwertet sie nicht. --etz 21:11, 18. Nov. 2011 (CET)