Diskussion:Bundesparteitag 2010.1/Geschäftsordnung
Änderungen am BPT 2010.1
Laut Protokoll gab es zwei Änderungen der GO, die am BPT angenommen wurden:
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Protokoll#P22
- Stimmungsbild vor Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Protokoll#Antrag_zu_LiquidFeedback
Hab die beiden heute in die GO eingepflegt. Posbi 15:14, 5. Aug. 2010 (CEST)
sonstiges
Was heißt dieses { }? --Tessarakt 01:36, 29. Jun. 2009 (CEST)
- Schließe mich der Frage an! --Attachment 21:14, 25. Apr. 2010 (CEST)
- Damit sind die möglichen Anträge zur Geschäftsordnung hervorgehoben (aka GO-Anträge) - jeder GO-Antrag muss ein eine der aufgeführten Kategorien fallen, ansonsten kann er nicht behandelt werden. (Laut §5 Anträge Punkt (5) der vorliegenden GO) --Dichter 10:54, 30. Apr. 2010 (CEST)
---
Die Ausgabe von Abwesenheitskarten und Wiedergabe von Stimmkarten bei 300 Piraten ist organisatiorisch nicht mehr möglich. Beim Bundesparteitag 2010 werden möglicherweise auch mehr als 300 Piraten teilnehmen wollen. Diesmal sind es weniger, da der Versammlungsort in Hamburg ist. (Schwan 07:08, 2. Jul. 2009 (CEST))
---
Wir haben in NRW die Erfahrung gemacht, dass Abgabe und Neu-Ausgabe der Stimmkarten die ständige Mitarbeit von mehreren Verwaltungspiraten benötigt und diese nicht wirklich an der eigentlichen Versammlung teilnehmen können. Wenn da jetzt von jedem Landesverband mehrere Leute kaltgestellt werden finde ich das schon nur noch begrenzt lustig, insbesondere weil darunter wahrscheinlich auch die Generalsekretäre und Schatzmeister der einzelnen Verbände sind.
Wesentlich stärker lässt es mich aber noch erschauern, wenn ich daran denke, dass ja jeder LV für sich akkreditiert, also zur Bestimmung der Zahl die LVs alle zusammen eine Zahl bestimmen müssen. Ich befürchte da ein ganz großes Chaos und hoffe, dass das noch geändert wird.
--Stefan51278 00:11, 27. Apr. 2010 (CEST) ( Sprecher PG Geschäftsordnung NRW )
- Du meinst die Nennung der Anzahl akkreditierter Piraten? Brauchen wir eh nicht, da dies für die Ermittlung von Mehrheiten unerheblich ist. Es gilt immer die Mehrheit der Abgegebenen stimmen, nicht die Mehrheit der Akkreditierten Piraten. Vgl. dazu auch Andi's Blog-Eintrag: http://andipopp.wordpress.com/2010/04/13/mehrheiten-enthaltungen-ja-und-nein/ ValiDOM
Anträge zur Geschäftsordnung
hier: Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten Piraten gestellt werden. Ist ein solcher Antrag gestellt, wird er vom Versammlungsleiter spätestens mit Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt.
Wenn schon schriftlich, dann besser auch in zweifacher Ausfertigung, damit der Protokollant eine Ausfertigung erhalten kann. Schwan 13:27, 6. Mai 2010 (CEST)
- Wieso? GO-Anträge brauchen nicht protokolliert zu werden. Eine Sinnhafte Wiedergabe ist also schon mehr als ausreichend. --Bodo Thiesen 18:35, 6. Mai 2010 (CEST)
Sperrung der Seite
In der Version noch von gestern stand auf dieser Seite explizit, dass es sich um einen Entwurf handele. Was soll die Sperrung dieser Seite?! ValiDOM
Entwurf nun im Namensraum 2010.1
Mit Link auf die aktuell gültige Fassung im Namensraum 2009 TheRonin 08:41, 8. Mai 2010 (CEST)
weniger GO-Anträge
Ich schlagen vor, nahezu ALLE GO-Anträge schriftlich einreichen zu lassen. (Ausnahmen mindestens: Meinungsbild, Geheime Wahl, Auszählung, Schließung der Rednerliste). Das erhöht die Hemmschwelle und ermöglicht eine gewisse Systematik, da sich die Antragsteller wenigstens kurz Gedanken machen müssen. Insbesondere die GO-Anträge Marke "wir sollen erstmal abstimmen ob X, und dann mal über Y's Vorschlag reden, und das ist mein Gegenantrag..." sollten so verhindert werden. Was meint Ihr dazu? datenritter 13:21, 10. Mai 2010 (CEST)
Einfache Redebeiträge erkennen und vermeiden
Es hat sich auch als effektiv erwiesen einen GO-Antrag per Geschäftsordnung mit den Worten "Ich stelle den Antrag..." (Alternativanträge entsprechend mit "Ich stelle den Alternativantrag...") einleiten und optional mit einer Begründung beenden zu lassen, um einfache Redebeiträge von Beginn an zu erkennen und dementsprechend zu vermeiden. Auch erleichtert dies dem Protokollführer seine Arbeit erheblich.
Mögliche Ergänzung unter Anträge zur Geschäftsordnung:
Ein GO-Antrag ist mit den Worten "Ich stelle den Antrag..." einzuleiten und optional mit einer Begründung
abzuschliessen. Wird nach Abs. 3 ein Alternativantrag gestellt, ist dieser mit den Worten "Ich stelle den
Alternativantrag..." einzuleiten und optional mit einer Begründung abzuschliessen.
MIB 16:03, 13. Mai 2010 (CEST)
Augenmaß des Versammlungsleiters
"Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Versammlungsleiters festgestellt" - Sollte es nicht der Wahlleiter sein? datenritter 13:25, 10. Mai 2010 (CEST)
- Nur im unklaren Fall (z.B. knapp 50% zu 50%) werden der Wahlleiter und die Wahlhelfer bemüht, dass Ergebnis per Auszählung festzustellen. MIB 14:57, 13. Mai 2010 (CEST)
Akzeptanzwahlverfahren
(7) Als Wahlverfahren für Alternativanträge und Personenwahlen mit mehreren Kandidaten wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. Jeder Teilnehmer hat so viele Stimmen wie Anträge zur Auswahl stehen, keinem Antrag darf mehr als eine Stimme gegeben werden, es müssen nicht alle Stimmen verteilt werden. Danach wird für den Antrag mit den meisten Stimmen mit einfacher Mehrheit erneut abgestimmt, ob er angenommen wird oder nicht. Sollte in einer Akzeptanzwahl Stimmengleichheit zwischen mehreren Anträgen herrschen, wird über diese erneut abgestimmt, bis ein Antrag feststeht.
Das klingt so, als dürften Anträge mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Das ist aber z.B. bei SÄA nicht möglich. datenritter 13:27, 10. Mai 2010 (CEST)
Vermeidung nicht legitimer GO-Anträge
Es soll auf Landesparteitagen schon vorgekommen sein, dass Gäste einen GO-Antrag gestellt haben welche auch behandelt wurden. Um dem entgegen zu wirken bietet es sich an in die Geschäftsordnung aufzunehmen, dass GO-Anträge durch das Heben beider Arme in Verbindung mit der Stimmkarte anzuzeigen sind.
Mögliche Ergänzung unter Anträge zur Geschäftsordnung (Abs.1):
Jeder Pirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Dazu begibt er sich an das dafür vorgesehene Saalmikrofon
und hebt beide Hände in Verbindung mit seiner Stimmkarte. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen
Wortmeldung Vorrang zu geben.
MIB 15:38, 13. Mai 2010 (CEST)
Geheime Abstimmungen - Ausfüllen der Stimmzettel
Ich finde das Schema (1, 2, <nichts>) unglücklich.
Ich würde entweder (1, 0, -) oder (+, -, o) vorschlagen und leere Stimmzettel ebenfalls den Enthaltungen zuschlagen.
(Es sei denn, die Zettel sind bereits mit den entsprechenden Optionen bedruckt ;))
FredBert 13:47, 14. Mai 2010 (CEST)
geheime Abstimmung
die derzeitige REgelung ist offenbar #fail.
Vorschlag: Auf Antrag wird eine geheime Abstimmung durchgeführt, wenn sich mindestens 25% der Abstimmenden dafür ausspricht. --Trias 12:56, 16. Mai 2010 (CEST)
- das ist leider die einzige Regelung an die man der der Go nicht viel verbessern kann, da das Parteiengesetz hier ziemlich eindeutig ist:
2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
Alles anderes sollten wir aber dringend überarbeiten, die GO ist der reinste #fail. Mein Vorschlag wäre die GO komplett in die Tonne treten und nochmal neu schreiben, alles andere hilft da befürchtich wenig!!
--Maddin80 02:11, 17. Mai 2010 (CEST)