Diskussion:Archiv.2011/AG Basis-Bundesvorstand

Symptome bekämpfen oder Probleme lösen?

Das Problem ist, dass die Basis einen unzureichenden Zugang zum Vorstand hat. Antragsrecht haben nur bestimmte Mitglieder und auch deren Anträge werden gerne mal vertagt, bis sie vergessen sind.

Jetzt komm ein paar Piraten daher und gründen eine AG, die dieses Problem lösen soll. Gut, sollte man meinen, tolle Sache, Applaus dafür! Aber, weit gefehlt!

Denn die vorgebliche Lösung besteht darin, eine weitere Ebene zwischen Vorstand und Basis einzuziehen; einer weiteren Gruppierung, dieser AG nämlich, Vorrechte gegenüber der Basis zu verschaffen und damit zu werben, dass man dies zur Lösung des Problems tue.

Nun, man könnte sagen, es wäre eine sinnvolle Einrichtung, wenn es sich um ein "quality gate" handeln würde, die Anträge der Basis auf sachliche Vollständigkeit geprüft würden und der Antragsteller ggf. Hinweise zur Verbesserung seiner Antragsformulierung erhielte. Das wäre eine echte Hilfe, eine gute Dienstleistung.

Doch, was will diese selbst ernannte Problemlösungs-AG tatsächlich? Ein Blick ins Wiki dieser AG offenbart:

Antragstellern ist dabei zu helfen, die Anträge zu formulieren, zu gewährleisten, dass nicht immer wieder die gleichen Anfragen gestellt werden und für eine sinnvolle Zusammenfassung von ähnlichen Anträgen zu sorgen.

Die Hilfe bei der Formulierung ist ein schönes Anliegen, aber der Rest bedeutet nicht anderes, als einen inhaltlichen Filter über die Anträge zu legen. Die AG will entscheiden, welche Anträge weitergereicht werden sollen und welche nicht, da sie bereits in ähnlicher Form schon mal vorlagen.

Wer entscheidet denn darüber, welche Form der Zusammenfassung ähnlicher Anträge auch dem Anspruch des Antragsteller gerecht wird? Da in mancher Formulierung schon ein Komma über die Bedeutung entscheidet und vieles interpretierbar ist, müssten die Mitglieder die diese Leistung erbringen außergewöhnliche sprachliche Fähigkeiten oder Fertigkeiten mit sich bringen.

Der Sprecher der AG sollte die gleichen Antragsrechte vor dem BV haben, wie ein LV oder KV.

Münchhausen wird lebendig. An dem eigenen Schopf zieht sich eine AG aus dem Sumpf der benachteiligten Basis und verleiht sich selber Rechte, für die andere Personen und Gliederungen einer demokratischen Legitimation bedürfen! Ist das, dass demokratische Grundverständnis der Piraten? Soll eine solche Grundhaltung als Muster für das Vorgehen der AG dienen? Mir ist nicht wohl, wenn ich solche Vorschläge lese. In keinem Satz ihrer Selbstdarstellung im Wiki unternimmt die AG einen Versuch, ihr Vorgehen demokratisch zu legitimieren! Wie selbstverständlich geht die AG davon aus, was sie wolle sei gut und deswegen brauche es keiner weiteren Legitimation.

Die AG Basis-BV sollte dem Vorstand in regelmäßigen Zusammenfassungen auch ein Stimmungsbild der Partei liefern.

Als Problem wurde oben beschrieben, dass der Kontakt zwischen Basis und Vorstand nicht gut sei. Um dieses Problem zu lösen soll jetzt eine weitere Ebene zwischen Basis und Vorstand eingezogen werden! Ich kann mir schon vorstellen, wie in zweiwöchentlichen Berichten die Stimmung der Basis in Grafiken und Tabellen zusammengefasst an den Vorstand weitergereicht wird, ergänzt durch das eine oder andere Telefonat mit der AG oder ihrem Sprecher um herauszukriegen, was die Basis so denkt.

Brauchen wir eine parteiinterne Meinungsforschung, oder wollen wir ein Problem lösen? Führt das den Vorstand näher an die Basis? Eher nicht, oder kann das jemand belegen?

Es gab bereits den Hinweis an mich, dass dies keine politische AG sei, sondern eine AG die Dienstleistungen erbringt. Da ich fast von Anfang an bei den Piraten bin, mag sich das vielleicht nach Dienstleistung anhören, ist aber ein zentraler Punkt des Piraten Selbstverständnisses.

Das ist ziemlich frech! Da stellt sich ein Gründungsmitglied der AG hin und behauptet zentrale Punkte des Selbstverständnisses der Piraten zu vertreten, eben mit dieser AG, und qualifiziert diese auch noch als politische, denn als dienstleistende Arbeitsgemeinschaft!

Das reißt der Geschichte die Maske vom Gesicht. Eine politische AG hat politische Forderungen für die Partei zu formulieren, wohingegen eine dienstleistende sehr wohl einen Auftrag annehmen könnte, zum Beispiel Anträge sachlich oder formal korrekt zu formulieren. Eine politische AG aber hat eigene Forderungen.

Zum Selbstverständnis, dem angeblich piratischem, dieser AG: Welcher Pirat hat es zu seinem Selbstverständnis erklärt, seine Forderungen über einen Filterinstanz zu vermitteln? Welcher Pirat kann damit zufrieden sein, dass sich eine AG selber Rechte verleiht, die andere nur durch demokratische Legitimation erlangen? Welcher Pirat möchte nicht gerne für sich selber sprechen?

Welches angebliches Selbstverständnis der Piraten steckt dahinter?

Bei allen Voting Tools, muss es noch Menschen geben, die diese Anträge auch persönlich vortragen. Denn eine Zahl auf Papier ist immer noch etwas anderes, als jemand, der sein Anliegen persönlich vorträgt.

Genau! Und deswegen kommt es auf den Vortrag des Einzelnen an. Nur dieser kann die eigene Betroffenheit, das eigene Engagement, die eigene Wut oder Begeisterung zum Ausdruck bringen. Eine neutrale Instanz nivelliert jedwede persönliche Note in den Anträge und trüge diese (wenn überhaupt, siehe oben) mit dem immer gleichen Singsang vor.

Die AG Basis-BV sollte auf der anderen Seite dafür sorgen, dass der BV nicht mit Anträgen überflutet wird. Hierzu ist eine sinnvolle Strukturierung und Zusammenfassung der Anträge nötig. Ebenso eine gute Zusammenarbeit mit den anderen AGs.

Eine AG will die Anträge aller anderen Arbeitsgemeinschaften vortragen? Wie stark wollen sie sich denn inhaltlich mit den Anträgen befassen? Wofür andere Arbeitsgemeinschaften zum Teil Jahre benötigen, will sich diese AG im Zweiwochenrhytmus aneignen und kompetent vortragen? Mit Verlaub, das riecht nach Hybris.

Vortragen sollen diejenigen die sich in dem Thema kompetent gemacht haben und auch entsprechendes Engagement aufgebracht haben, durch Diskussionen und Abstimmungen zu einem Konsens zu kommen.

Jede AG sollte gemäß der Satzung die noch zu ändern ist, eigenes Antragsrecht haben, und nicht nur ein Sprecher einer bestimmten AG. Sieht so das demokratische Verständnis der AG Basis-BV aus. Rechte für uns, aber nicht für die anderen?

Das Ziel sollte eine bessere Verknüpfung nicht nur der einzelnen Piraten mit dem BV sein, sondern auch den AGs die Möglichkeit bieten, ihre erarbeitete Themen vorzustellen. Denn AGs haben kein Recht darauf Anträge zu stellen.

Sehr richtig und das Problem löst man nicht dadurch, dass man einer einzelnen AG Sonderrechte einräumt, die sie sinnvoll gar nicht nutzen kann, sondern in dem man allen Arbeitsgemeinschaften die gute Arbeit machen, dieses Recht per Satzung einräumt.

Alles in allem ist diese AG ein Affront gegen die piratischen Prinzipien und kann in keiner Weise ihrem Anspruch gerecht werden; es sei denn, sie beschränkt sich darauf, Anträge besser zu formulieren und den Antragstellern die Formalia zu erläutern.

Sie löst keine Problem, sondern nutzt die angebliche Bekämpfung von Symptomen dazu, sich auf undemokratische Weise zu selber legitimieren.

Ich kann auf diese AG ehrlich verzichten und setze mich lieber dafür ein, die Rechte der Arbeitsgemeinschaften zu stärken, diese in der Satzung zu verankern und durch einen starken AG-Rat die Arbeitsgemeinschaften zu unterstützen.

Der Fisch stinkt vom Kopf und im Mai ist Gelegenheit die Vorstandkandidaten hinsichtlich ihrer Position zu der Basis und den Arbeitsgemeinschaften zu befragen, bevor eine Stimme abgegeben wird.

Ich fordere die AG-Mitglieder auf, sich der Diskussion um diese AG nicht zu entziehen und auf die Fragen und Argumente einzugehen.

Schon jetzt vielen Dank dafür.

Arvid Doerwald 23:05, 10. Jan. 2010 (CET)

Nachtrag: Nach ausführlichen Gesprächen mit Kyra ist die Zielsetzung der AG genauer gefasst worden und die wesentlichen meiner Kritikpunkte damit obsolet. Arvid Doerwald 03:19, 12. Jan. 2010 (CET)

Stellungnnahme

Die auf der Wikiseite gemachten Äusserungen stammen von Kyra. Ich habe dazu selbst noch kein Statement abgegeben und werde es hier im Wiki auch nicht tun. Aus meiner Sicht sollte als erstes eine konsitiuierende Sitzung abgehalten werden in der die weiteren Schritte besprochen werden, anstatt hier Schnellschüsse zu verteilen. Die Ziele der AG hätten aus meiner Sicht für die Wikiseite ausgereicht. Ich stelle anheim dass Kyra dies ändert. NetAndroid 05:01, 11. Jan. 2010 (CET)

Die Kommission braucht eure Unterstützung!

Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,

aktuell befasst sich die Kommission mit der Erfassung der vorhandenen Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene. Dafür sind wir jedoch auch auf eure Unterstützung und die Zusendung einiger Informationen zu eurer AG angewiesen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn ihr euch ein paar Minuten Zeit nehmt, unser Anschreiben lest und den Fragebogen beantwortet. Wir sind auf eure Unterstützung angewiesen! Durch eine verständliche und unkomplizierte Übersicht der AGs profitieren wir alle - nämlich durch neue motivierte AG-Mitglieder! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht uns direkt anzusprechen.

Es dankt euch herzlich die Kommission,
stellvertretend --RicoB CB 12:51, 13. Mär. 2010 (CET)
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)

Ein Satzungsänderungsantrag der Koordinatorenkonferenz!

Hallo lieber AG-Mitglieder und Interessenten,

die Koordinatorenkonferenz erarbeitet momentan einen Satzungsänderungsantrag zur Verankerung der Arbeitsgemeinschaften in der Satzung der Piratenpartei Deutschland in einer praktikablen Weise. Die Arbeitsgemeinschaften sind zurzeit keine Parteiausschüsse im Sinne des § 12 PartG, daher erachten wir dies als notwendig.

In unserer Arbeit der vergangenen Wochen haben wir einen Vorschlag für einen solchen Satzungsänderungsantrag ausgearbeitet. Dieser ist unter Koordinatorenkonferenz/Satzungsänderungsantrag zu finden. Es handelt sich dabei um "Entwurf 4"; die anderen Entwürfe wurden von uns verworfen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr auf der Diskussionsseite Kommentare und Anmerkungen zu diesem Entwurf einbringt. Außerdem möchten wir euch gerne zu unserer nächsten Sitzung, am 19.03.2010 um 21:00 Uhr, einladen. Alle notwendigen Informationen, wie zum Beispiel die Zugangsdaten, findet ihr unter Koordinatorenkonferenz#Arbeitsmittel. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich an alle Interessierten und nicht nur an AG-Koordinatoren! Wenn ihr Rückfragen habt, scheut euch nicht, uns direkt anzusprechen.

Es dankt euch herzlich die Koordinatorenkonferenz,
stellvertretend --RicoB CB 12:51, 13. Mär. 2010 (CET)
(für Rückfragen stehe ich auf meiner Benutzer-Diskussionsseite zur Verfügung)