Diskussion:AG Transparenz/Transparenzgesetz

Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen

Beteiligte Aussschüsse im Parlament

Federführend

• Innenausschuss (Piraten Frank Herrmann & Dirk Schatz)

Involviert

• Ausschuss für Kultur und Medien (Piraten Lukas Lamla & Daniel Schwerdt)

Antragsentwurf

Hier geht es zum Piratenpad mit Antragsentwurf für ein Transparenzgesetz für NRW https://ag_transparenz.piratenpad.de/Transparenzgesetz_NRW_Antragsentwurf

Initiave E-Mail-Korrespondenz an die AG Transparenz

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [AG-Transparenz] Fwd: WG: Antragsentwurf "Transparenzgesetz"
Datum: Thu, 25 Oct 2012 23:28:51 +0200
Von: Marc Grumpy Olejak

Schon mal einfach so ... der Erstentwurf. 
Gruß, Grumpy.
Falls Ihr Änderungsvorschläge habt, könnt Ihr ein Pad aufmachen? Ich
komme da gerade leider echt nicht zu...

- -------- Original Message --------
*Von:*Militzer, Gerhard (PIRATEN)
*Gesendet:* Donnerstag, 25. Oktober 2012 17:26
*An:* Olejak, Marc (PIRATEN); Hönes, Eberhard (PIRATEN); Wiese, Harald
(PIRATEN); 
*Betreff:* Antragsentwurf "Transparenzgesetz"

Hallo Grumpy, hallo Harald,

im Anhang der Entwurf für einen politischen Antrag ?Transparenzgesetz?.


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [AG-Transparenz] Antrag Forderung nach Transparenzgesetz.
Datum: Wed, 24 Oct 2012 18:26:56 +0200
Von: Marc Grumpy Olejak 
Antwort an: AG Transparenz: Prozesse nachvollziehbar gestalten 
Organisation: Piratenfraktion NRW


Hallo Hr. Hanneforth, Herr Militzer, liebe AG Transparenz.

hier schließe ich jetzt mal den Kreis und öffne ihn zugleich ;-)
Für die Leute, die die AG Transparenz nicht kennen:
https://wiki.piratenpartei.de/AG_Transparenz

Um die Kommunikation zu vereinfachen, fände ich es super, wenn die AG
Kommunikation sich intern rasch auf einen Ansprechmenschen einigt -
Kriegen wir aber zur Not auch so hin - mit mir als Proxy.

Da nächste Woche Anthrax-Deadline ist, morgen ist schon Mittwoch ...

Ich sammele hier mal rasch für alle Interessierten ein paar Infos.

Herr Militzer hat einen Rohentwurf zum Thema fast fertig eingetütet
und wir werden diesen auf jeden Fall noch diese Woche diskutiert
bekommen (hoffe ich ;-)

Wir hier im Landtag möchten ja gerne dieses Thema ein bißchen
anschieben, da u.a. ich das Gefühl habe, dass der Antrag für
OpenGovernment der Landesregierung mehr so den Charakter eines
Feigenblatt-Bekenntnisses hat.

Zitat aus der Begründung: "Daneben ist eine Verankerung dieses
Veröffentlichungsanspruchs im Informationsfreiheitsgesetz und die
Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem
Transparenzgesetz, erforderlich."

In den eigentlichen 7 abzustimmenden Punkten ist hiervon wieder nicht
mehr die Rede.

Wir sehen ja ein Transparenzgesetz eher so als Basis für mögliche
folgende OpenGovernment-Schritte ... eine Sache, die man aber nicht
über das Knie brechen kann.

Das verabschiedete Hamburger Modell ist ja letztlich auch ein wenig
kastriert worden und das bayerische vllt. schon arg zerredet.

Unser Antrag geht ja aber gerade noch nicht auf ein konkretes Gesetz
ein, sondern auf die Erstellung bzw. die Unterstützung zur Erstellung
aus der Breite heraus.

Federführend ist ja der Innenausschuss (also von den Piraten Frank
Herrmann & Dirk Schatz) - zusätzlich involviert ist u.a. der Ausschuss
für Kultur und Medien (Lukas Lamla & Daniel Schwerdt). Der
Kulturausschuss tagt morgen zu dem Thema und die Piraten werden gerne
versuchen, dass sich der Ausschuss konkret (aktiv) und nicht nur
zuschauend (passiv) an dem Thema beteiligt.

Gruß, Grumpy.
Einer der 20piraten.

- --- nochmal ein paar Links:

Hier nochmal der volle Antrag von Rot-Grün:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-811.html

In diesem Zusammenhang hier auch nochmal eine Antwort auf eine sehr
frühe kleine Anfrage von Seiten der FDP:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-452.html

Am Rande noch:

Zudem stolperte ich heute bei Recherchen noch über ein Positionspapier
der "Gesellschaft für Informatik"
http://www.move-online.de/index.php?schrift=1&modus=g&menu=1&page=meldungen&data=14350