Diskussion:AG Drogenpolitik/Thema Vorschläge
Ältere Anträge/Texte
- Version 1 (Georg)
- Version 2 (Georg)
- Version 3 (Jochen, Kompaktversion, nicht komplett)
- Version 4 (Jochen, Vorheriger Antrag)
- Begründung
Beim Bundesparteitag in Bingen am 15. Mai beantragen wir die Aufnahme dieses Programmpunktes außerhalb der klassischen Themen der Partei. Dieser Antrag ist ein Antrag zu einer grundsätzlichen politischen Erklärung der PP in Fragen der Drogenpolitik und daher möglichst allgemein gehalten. Es soll vor Entscheidungen zu Details der Drogenpolitik zunächst die grundsätzliche Frage geklärt werden: Ist Drogenpolitik ein Thema für die Piraten?
Anmerkungen zu Programmvorschlag
Unser drogenpolitischen Grundsatzprogramm wird demnächst verabschiedet werden, aber wir wollen uns aus strategischen Gründen nicht unter Druck setzen lassen und bereits für Bingen ein unvollständiges Programm abgeben. Kein anderes Thema ist derart blockiert wie die Drogenpolitik, da braucht es Geduld damit auch alle Beteiligten an den Tisch gebracht werden können. Ausserdem werden nur diejenigen, die lange genug am Tisch sitzen bleiben um sich auch die anderen Meinungen anzuhören, auch langfristig mitreden können. Aus taktischen Gründen wollen wir aber keine Zeit verlieren, denn gerade in der letzten Zeit gibt es in der Drogenpolitik starke Umwälzungen, welche besonders international noch vor der nächsten Bundestagswahl zu wesentlichen Veränderungen führen werden. Da braucht es nicht nur Programme, sondern auch Menschen und Netzwerke, vor allem aber braucht es ein solides Fundament damit wir diese Chance für die Piraten nutzen können. Die Drogenpolitik wird für die Piraten nützlich sein und die Piraten können auch noch eine wichtige Rolle in der Drogenpolitik spielen, denn wir können als einzige frei von Ideologie arbeiten.
Dieser kurzfristig eingestellte Vorschlag entstand unter dem Druck zahlreicher Piraten, z.B. durch einen parallel laufenden Antrag, diversen Petitionen, Anfragen mehrerer Landesverbände, z.B. Schleswig-Holstein und sogar von der Presse, wie hier von der Taz oder bei Heise. Obwohl wir sonst absolut solide Arbeit machen wollen, hat uns die positive Reaktion angeregt, diesen Stimmen Raum zu geben und schon jetzt den Antrag zu stellen; aber wir wollen alle Ansätze bündeln. Wir sind noch mit der Arbeit am Grundsatzprogramm beschäftigt, aber wir sind uns einig, dass wir in Bingen dem Plenum zumindest diese Grundsätze in der Drogenpolitik zur Abstimmung vorlegen wollen. Wir verknüpfen das Votum in Bingen ausserdem mit einer Vertrauensabstimmung über die bisherige Arbeit der AG, ihrer demokratischen und piratigen Strukturen, sowie die Art und Weise, wie wir versuchen, die Drogenpolitik der Piratenpartei zu bündeln.
Wer uns für langsam oder unfähig hält, ist gerne zur Mitarbeit eingeladen. Ja, wir suchen sogar dringend noch Leute, die uns helfen, den Berg an Arbeit zu bewältigen: Programme schreiben, Ländervertretungen gründen (jemand aus Frankfurt hier?), Mitglieder organisieren, Texten/Design/Schneiden etc. Erfolg ist nicht nur von den Ideen oder Ideologien abhängig, wir arbeiten vor allem mit Kommunikation, Logistik und Strategie. Wir sind ausserdem noch flexibel in Strukturen und Personal und es gibt auch für alle drogenpolitischen Themen einen Platz bei uns. Sprich die Koordinatoren der AG persönlich darauf an oder diskutiere auf unserer Mailingliste. Wir sind aber auch für Gegenvorschläge zu Strategie und Taktik immer offen und sind dankbar für jede Anregung.
Unterstütze uns aber auf jeden Fall mit deiner Unterschrift, damit setzt du auch ein Zeichen für Andere, die sich dann nicht mehr allein mit ihren Problemen fühlen. Du machst damit bei etwas mit was sich auf jeden Fall lohnt,denn hier geht es um Menschen, die aus ideologischen Gründen unnötig leiden müssen, viele davon schwer krank. Das macht uns wütend genug, dran zu bleiben und nicht aufzuhören, bevor wir etwas verändert haben. Wenn auch dir das Thema am Herzen liegt, bitten wir dich diesen Antrag möglichst vielen Piraten bekannt zu machen, z.B. indem du ihn auf Mailinglisten, Stammtischen oder anderen Foren der Partei vorstellst. Danke dafür. Wer im übrigen gegen diesen Antrag ist: Bitte tragt euch auf jeden Fall in der Liste ein, denn gerade mit euch würden wir gerne reden. Es haben sich bislang noch keine klaren Gegner oder Konflikte gefunden, deshalb sind wir neugierig auf euch. Wir werden euch wohl nicht überzeugen, aber wir würden gerne wissen wo ihr die Probleme seht - Danke auch an euch. Wir fordern hiermit auch alle parallelen Antragsteller, alle parteiinterne Initiativen, Landesgruppen und alle anderweitig organisierten Piraten dazu auf sich unter dem Dach der AG Drogen diesem Vorschlag anzuschliessen und ihre eigenen Vorschläge und Aktionen entweder in den demokratischer und transparenter Prozess der AG einzubringen oder ihn zurückzuziehen, schon im Interesse der gemeinsamen Sache.
Konsum
"Kriminalisierung von Konsum" habe ich durch "Kriminalisierung von Konsumenten" ersetzt, da der Konsum in Deutschland nicht strafbar ist. Sondern lediglich der Besitz, Handel und die Herstellung bestimmte Substanzen.
Fusion
Ok, mit dem vorläufigen Antrag den ich eingestellt hatte um die anderen Aktivitäten aussen herum auf unsere Initiative zu lenken habe ich natürlich auch die Büchse der Pandora aufgemacht. Die Aufmerksamkeit kam schneller als ich dachte und ich musste den aktuellen Antrag so weit ausbauen bis er nicht mehr verissen wurde. Eigentlich soll er aber von Georg's Vorschlag hier ersetzt werden, die beiden Texte sind aber inzwischen weit entfernt. Ok, kein Problem, während ich eher über den technischen Teil geschrieben habe, beschreibt Georg ja die Situation und auf die gehe ich gar nicht ein. Wir können die Texte also fusionieren, ein "technischer" und ein "argumentativer" Teil. Jochen Löblein 18:26, 28. Mär. 2010 (CEST)
Fixed by Detherion
- die Legalisierug der Verwendung von Cannabis und Cannabisprodukten in der Medizin. --> Die vorherige Version suggerierte die Botschaft, man wolle dringend Cannabis in der Medizin verwenden, m.E. eine recht gewagte Forderung.
Drogen als Genussmittel?
Meines Erachtungs kommt der Gebrauch der Drogen als Rauschmittel noch etwas zu kurz. Ich finde man brauch kein Geheimnis daraus zu machen, dass man aus Hanf nicht nur Hosen herstellt, und man kann in Richtung der Diametralität der Schädlichkeit im Vergleich zu Alkohol und Nikotin argumentieren (von Detherion).
- Nun, es geht hier zuerst einmal um das Problem einer willkürlichen, unsachlichen sowie ideologisch geprägten Gesetzgebung. Die Gleichbehandlung all dieser Substanzen - ob nun kompletter Verbot oder komplette Freigabe aller Drogen oder irgendwo dazwischen - ist das Ziel, sowie ein Ende der Bevorzugung von sogenannten Kulturdrogen (Alkohol und Tabak). Gleiches Recht für alle Drogenkonsumenten.
Ob du jetzt deinen Hanf als Zierpflanze oder für deine Hosenproduktion anbaust, oder/und die Blüten in deinen Tee oder Pfeife rührst, du deinen Schnaps selbst brennen willst oder eine Mohnplantage im Garten hast - das ist die persönliche Freiheit jedes Einzelnen. Und wie du deine Freiheiten nutzt ist deine Sache - Sache der Piraten ist, dass du diese Freiheit überhaupt erst einmal hast :-)
Diese hört natürlich dort auf, wo sie die Freiheit der Anderen unangemessen einschränkt - deswegen wird es wohl auch nötig sein für alle Drogen Regelungen und Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr/Arbeitsplatz/... zu definieren sofern sachliche Gründe dafür vorliegen. Aber bitte schön aufgrund von wissenschaftlichen Fakten und nicht Ideologie. Und natürlich müssen Entscheidungen regelmäßig neu überprüft werden. --Cschlote 16:29, 5. Apr. 2010 (CEST)