Diskussion:2011-03-03 - Vorstandssitzung/Anträge

Gründung Rechtsabteilung

Ich mag die oft und gern postulierte "gute und wichtige" Arbeit der AG Recht und ihres Subsets "Rechtsabteilung" nicht in Frage stellen, würde gemäß "Denk selbst" mir aber gern ein persönliches Bild davon machen können. Gibt es abseits der passenden Webseiten irgendwo Informationen darüber

- in welchen Verfahren/Fragen die Rechtsabteilung bisher beraten/geholfen hat (etwa die Bushido-Abmahnung, LiquidFeedback-Datenschutz o.ä.) und wie diese ausgegangen sind? - welche "Gutachten" und Zuarbeiten für den Bund oder Untergliederungen erschaffen worden und wo diese nachzulesen sind? - wo man weitere Informationen, etwa Sitzungsprotokolle und ähnliche Dinge finden kann?

Es geht mir dabei nicht um personaliserte Informationen, sondern ganz allgemein um eine nachvollziehbare Übersicht von Arbeit und Tätigkeit der AG Recht. Und, um das für BuVo-Anträge übliche Totschlagargument nicht zu vergessen, um die innerparteiliche Transparenz. Jede andere AG dokumentiert sich ja auch geeginet.

Es fällt einem Außenstehenden extrem schwer die Arbeit der (bisher) selbsternannten Rechtsabteilung zu bewerten, wenn man über die Liste der Mitglieder und "Die machen nen prima Job" nur noch Vorstandsprotokolle und "Wir machen erstmal gar nichts mehr, weil ein BuVo-Mitglied böse zu uns war"-Mails für einen persönlichen Eindruck zur Verfügung stehen. --tarzun 07:59, 28. Feb. 2011 (CET)

Ich zitiere von einem der vorgesehenen Beauftragten: "Übrigens halte ich es keineswegs für eine falsch ausgestellte Spendenbescheinigung, wenn ein KV-Vorsitzender eine Dose aufstellt und ankündigt, den Betrag, der sich dort ansammelt, dem KV zu spenden, und der KV-Vorsitzende das dann macht und eine Spendenbescheinigung zu erteilen. Den Tipp würde uns vermtutlich sogar der zuständige SB beim zuständigen FA geben. Letztlich ist das nur eine Frage, wie ein Lebensvorgang buchhalterisch bewertet werden muss." (Mail vom 24.5.2010 14:50 Uhr) - Ich frage mich ehrlich gesagt, ob wir so eine "Rechtsabteilung" brauchen. --Tessarakt 00:41, 1. Mär. 2011 (CET)

Ich will die Notwendigkeit eines "A-Teams" jetzt gar nicht an so einer konkreten Frage festmachen. Das es Bedarf für parteiinternen Rechtsrat gibt und wenn der "in der Familie" bleibt und kostenfrei funktioniert, dann ist das doch prima. Ob der Ratgeber nun "AG Recht" oder eben "Rechtsabteilung" heißt, mei, jedem seinen Fuchsschwanz. Mir fällt es nur schwer Aussagen der Art "Die machen das sehr gut" nachzuvollziehen. "Mitarbeit am Spendenleitfaden" z.B. wäre etwas, was ich unter "Ergebnisse/Tätigkeiten" sehen wollen würde, und eine Dokumentation in dieser Detailtiefe würde (mir) schon vollkommen genügen. --tarzun 07:29, 1. Mär. 2011 (CET)

Ein paar notwendige Fragen:

1. Sollen Piraten Rechtsrat erteilen, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben? --etz 07:05, 1. Mär. 2011 (CET)

die Frage stellt sich nicht. Ein Blick in das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zeigt die Möglichkeiten, die Nicht-Juristen in dieser Hinsicht haben. Sigiberlin 07:29, 1. Mär. 2011 (CET)

Da ich die Frage gestellt habe, stellt sich die Frage. Dass nach dem umstrittenen Nachfolgegesetz zum umstritten gewesenen Rechtsberatungsgesetz auch Personen ohne Befähigung zum Richteramt in dort festgelegtem Rahmen Rechtsrat erteilen können, ist mir bewusst, enthebt aber die eine Beauftragung begehrenden Piraten nicht, ihre Qualifikation für eine solche Aufgabe darzulegen. --etz 07:59, 1. Mär. 2011 (CET)

das ist ja dann Deine Frage Nr. 3 {gemeint ist die Frage Nr. 4, Wiki ist schuld, weil die Nummerierungskonvention hier nicht konsistent funktioniert, --etz 09:52, 3. Mär. 2011 (CET)}, und da gehe ich mit Dir konform, das wüsste ich auch gerne. Hier geht es dem Wortlaut nach nur darum, ob Rechtsrat gebende Piraten nun das 2. juristische Staatsexamen haben sollen oder nicht. und das widerum beantwortet das genannte Gesetz - auch wenn es umstritten ist. Mir ist bewußt, daß wir einige Juristen in unseren Reihen haben - zwei oder drei kenne ich persönlich. Sigiberlin 13:02, 1. Mär. 2011 (CET)

Die Frage, ob Piraten Rechtsrat erteilen sollen, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben, ist eine Grundsatzfrage, die unabhängig von der Qualifikation der unmittelbar ihre Beauftragung begehrenden Piraten beantwortet werden muss. --etz 09:59, 3. Mär. 2011 (CET)

2. Wenn die der Beauftragung harrenden PIraten eventuell jemanden ohne Befähigung zum Richteramt für eine »Geschäftstellen«-Aufgabe einsetzen wollen, ist es dann nicht besser, das klar zu benennen? --etz 07:05, 1. Mär. 2011 (CET)

3. Warum verzichtet der Antrag darauf, die die Beauftragung begehrenden Piraten (ich hoffe, es sind solche) auch gegenüber den Mitgliedern recherchierbar zu benennen – etwa durch Verlinkung ihrer Wiki-Benutzer-Seiten? --etz 07:05, 1. Mär. 2011 (CET)

4. Warum verzichtet der Antrag darauf, bei den die Beauftragung begehrenden Piraten mitzuteilen, ob sie die Befähigung zum Richteramt haben und welcher Art die juristische Arbeit ist, die sie für diesen begehrten Auftrag qualifiziert? --etz 07:05, 1. Mär. 2011 (CET)

5. {Nachtrag:} Wie grenzen sich die Aufgabenfelder der (geschlossenen) AG Recht, der (offenen) AG Orange Hilfe (bis vor ca. einem Jahr in ihrer Selbstdarstellung als »juristische Spielwiese« bezeichnet) und der hier in Rede stehenden »Rechtsabteilung« gegeneinander ab. Wie wird das in seinem jeweiligen Zustand transparent und nachvollziehbar dokumentiert? --etz 09:59, 3. Mär. 2011 (CET)

Klarstellung Unterstützung LV BaWü

Hallo,

wegen Nachfragen eine Klarstellung, wie wir den Antrag verstanden haben bzw. verstanden wissen wollen:

1. Die Leitung der AG wird nicht auf Dauer festgeschrieben.
2. Die Liste der Personen ist nicht abschließend - d.h. weitere Rechtsanwälte können in der AG weiterhin mitarbeiten
3. Die AG wird als erstes beauftragt eine GO "zum Zwecke der Etablierung einer Rechtsberatung für Untergliederungen der Piratenpartei Deutschland" auszuarbeiten. Diese GO wird durch den Bundesvorstand geprüft - die Beauftragung als Rechtsvertretung kann erst nach Prüfung der GO erfolgen.
4. Die Beauftragung ist widerruflich.
5. Die Partei kann weiterhin externe Anwälte hinzuziehen, sofern dies als erforderlich gesehen wrid

Kurz gesagt: "Die Beauftragung erfolgt vorbehaltlich der Ausarbeitung einer GO der AG Recht, (und einer erfolgreichen Prüfung dieser GO durch den BuVo). Die Beauftragung ist widerruflich und nicht-exklusiv, die Personenliste nicht abschließend"

Tirsales 11:32, 1. Mär. 2011 (CET)

Diskussion:2011-03-03 - Vorstandssitzung/Anträge

Ich bin gerne bereit jemanden etwas zu erklaeren wenn er etwas nicht verstanden hat. Ich verbitte mir aber langsam von einigen immer wieder aufgefordert zu werden etwas zu erklaeren was sie sich selber erarbeiten koennen. Dazu gehoeren vor allem immer wieder die unendlichen Fragerunden wenn jemand zu faul war Antraege vorher zu lesen und zu besprechen um sie sich dann durch Fragemarathon's auf Kosten der Freizeit Anderer erlaeutern zu lassen. Spaeter in einen Bearbeitungsstand dazu kommt und wir fangen wieder von vorn an, anstatt sich zuerst einzuarbeiten/ nachzuarbeiten. Das hier ist wieder so ein Beispiel. Ich bin auch nicht in der AG und habe doch mitbekommen was die Rechtsabteilung schon alles getan hat. Woran liegt das nur? Ach so "Rechtsabteilung" so wird das auch in anderen Parteien bezeichnet. Google ist Dein Freund und eine gute alte Bibliothek zu besuchen kann auch nicht schaden. Die Notwendigkeit einer Rechtsabteilung sollte Dir dabei auch klar werden. Wenn Du mir nun schluessig aufzeigen kannst, dass Du Dich erstmal selber bemueht hast, darfst Du wieder Fragen. Und nun denke bitte selbst!

Statt soviele lustiger Buchstaben zu schreiben hättest Du lieber meinen Beitrag sinnentnehmend lesen sollen, dann wäre Dir aufgefallen, das ich überhaupt nichts gegen die formelle Etablierung einer "Rechtsabteilung" habe, davon unabhängig aber wissen möchte, wo die Ergebnisse/Tätigkeiten (wie bei jeder anderen AG) dokumentiert sind, um Aussagen wie "Die machen das knorke" verfizieren zu können. Blöde Angewohnheit, dieses Hinterfragen, ich weiss. Das müssen nicht die Klageschriften und nicht die Entwürfe aller Gutachten sein, mir würde schon eine Seite reichen, wo steht "Dies und das haben wir gemacht". Gibt es sowas? Ja? Wo? Nein? Warum nicht? Im Übrigen lese ich die "öffentliche" AG-Rechtsliste, mehr steht mir als Nicht-Jurist offenbar nicht zu. Und nein, die AG Recht-Liste kann meine Frage auch nicht beantworten. --tarzun 23:10, 28. Feb. 2011 (CET)

Nun zu Deinem Antrag. Ja vom Prinzip her sollte man Kindergaerten vor Parteieinfluessen schuetzen und nicht da schon anfangen mit der Verbloedung.

Das hat einfach folgende Ursache: Das Parteiensystem ist so aufgebaut, dass Interessengruppen versuchen ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Wie man sehen kann, versuchen sie das auf Kosten derer die andere Interessen haben auf biegen und brechen. Schoene Ausarbeitung dazu hier: http://www.tagesspiegel.de/meinung/viele-krumme-dinger/3887356.html "Die Guttenberg-Affäre ist gar keine Affäre, sondern ein Initiationsritual, das jeder CSU-Politiker absolvieren muss, um der Partei seine Befähigung für höchste Ämter zu beweisen."

Das ist bei allen Altparteien erkennbar. Einzige Ausnahme waren mal die Gruenen. Die haben sich fuer ein Thema stark gemacht welches nicht Vorteile einer Interessengruppe erringen sollte, sondern der Allgemeinheit diente. Denn der Schutz der Umwelt und Natur betrifft Mensch, Tier und Pflanze, ja den ganzen Planeten.

Leider hat sich das aber verselbstaendigt. Die Gruenen haben nun das Interesse an der politischen Macht beteiligt zu sein und ihre Wurzeln verloren. Bei Bedarf gerne an anderer Stelle mehr dazu.

Die Piraten sind eigentlich der Natur her ein NGO. Wir haben auch keine eigenen Interessen. Denn unser gesellschaftliche Taetigkeit steht ueber den Zielen einzelner Interessengruppen. Auch wenn dies zum Beispiel der Gier der Rechteverwerter entgegensteht. Denn diese Gier steht sogar den Interessen der Rechteinhaber entgegen. Und die Gier geht soweit den Inhabern ihre Rechte abzujagen. Eigentlich sogar im Interesse der Rechteverwerter, ihr Totengraeber zu sein. Denn ein schneller Tot sollte mehr ihrem Interesse entsprechen als ein langsamer, schmerzhafter. Da sie im Informationszeitalter ueberfluessig geworden sind, sollten sie sich schnellsten nach neuen nuetzlichen Geschaftsfeldern umsehen. Auch dazu gerne mehr an anderer Stelle.

Also gewoehnt Euch bitte daran, da wo Piraten sind, ist nicht das Parteiensystem. Wir sind nur so clever begriffen zu haben ohnmaechtig (ohne Macht) ist man in einem Parteiensystem ziemlich Wirkungslos. Also muessen wir uns den Gegebenheiten stellen. (Wir achten also das Parteiengesetz auf das Genauste.) Das sollte aber nicht so ausgehen, dass wir von diesem Parteiensystem vereinnahmt werden. Sonst droht uns das selbe wie den Gruenen.

Also geht in die Kindergaerten setzt Euch eine Augenklappe auf und lehrt den Kleinen den Geruch von Freiheit zu erkennen!

Nachtrag: Da wir hier nicht unter Mathematikern sind, wuerde ich es bevorzugen wenn Du Subset mit Teilmenge uebersetzt.

Ahoi
Kola Colman 12:49, 28. Feb. 2011 (CET)

Keine parteipolitische Werbung an/um und mit Kindergärten

Dagegen:

1. --Slash 22:56, 28. Feb. 2011 (CET)

bin auch dagegen aber bekomme es nicht korrekt eingestellt -- Kyra 02:29, 1. Mär. 2011 (CET)

Kein Verteilen von Luftballons, Augenklappen und Schokotalern auf Infoständen an Jugendliche unter 18

Befürworter

1. Netnrd 12:00, 1. Mär. 2011 (CET) Bitte diesen Antrag unbedingt annehmen, wenn ihr den vorigen auch unterstützt. Herr wirf Hirn herab.
2. Andi_nRw (weil ich annehmen muß, dass er erste Antrag ebenfalls als Satire gemeint ist)
3. GinNTonic (was Andi sagt...)
4. Rainer Klute (Klar, dies ist Satire und soll die Absurdität des ersten Antrags verdeutlichen. Ob der wiederum als Satire gemeint war, weiß ich nicht. Ich fürchte aber, er ist ernstgemeint.)

Kommentare: Auch wenn es Satire ist... in *beiden* Anträgen wird vermittelt, der BuVo bzw. der Bundesverband sei den Untergliederungen nicht Weisungsbefugt. Das ist nicht korrekt. Er hat sogar Ordnungsmaßnahmen im Petto, wenn Weisungen nicht beachtet werden ($6 Abs. 6 Satz 2 Bundessatzung). Was mich ärgert ist, dass der BuVo von dieser Befugnis - also nicht der Ordnungsmaßnahme aber Weisungsbefugnis ;) kaum oder gar nicht Gebrauch macht. ValiDOM 13:29, 1. Mär. 2011 (CET)

• Gegenmeinung: Der Bundesvorstand ist nicht vollumfänglich weisungsbefugt, da §7 ein Zentralkomitee bzw eine zentral gesteuerte Partei ausschließt. Untergliederungen sind eigenständig. Zu den Ordnungsmaßnahmen gegen Untergliederungen: Die sind zahnlos, da keine sanften OMs zur Verfügung stehen... Anthem 15:22, 1. Mär. 2011 (CET)

Das war mir schon klar, ich sehe das »sanfte Führen« als eine der Hauptaufgaben der Vorstände, auch wenn ich mir jetzt wahrscheinlich zusätzlich den Zorn aller selbsternannten Basisdemokraten mit dieser Aussage einhandele. Aber aus »technischen« Gründen wollte ich mich streng an die Vorlage halten. Acepoint 13:40, 1. Mär. 2011 (CET)