Diskussion:2009-06-15 - Pressemitteilung SPD-Abstimmung gegen Zensur

• Tolle PM, danke Aaron.

Eine Gruppe junger SPD-Politiker um Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel hatte einen eigenen Antrag gegen die von der Bundesregierung geplante Internet-Zensur eingereicht.

den geplanten Gesetzentwurf zu Internetzensur? --Mpd 13:43, 14. Jun. 2009 (CEST)

Der Antrag der "Piraten in der SPD" wurde vom Bundesvorstand jedoch abgelehnt.

...schon im Vorfeld abgelehnt...? --Mpd 13:43, 14. Jun. 2009 (CEST)

Ein Antrag des Bundesvorstandes gibt zwar dem Löschen von kinderpornografischen Websites Vorrang vor dem Sperren und fordert eine Beschränkung der geplanten BKA-Liste von zu sperrenden Websites. Doch das Hauptproblem, dass eine am chinesischen Modell orientierte Zensur-Infrastruktur überhaupt erst geschaffen wird, bleibt so bestehen.

Zu umständlich und nicht zwei Sätze glaub ich.

(...)von zu sperrenden Websites, ohne jedoch die Schaffung einer Zensur-Infrastruktur klar abzulehnen. --Mpd 13:43, 14. Jun. 2009 (CEST)

Eine Ausweitung auf weitere Felder wird so möglich und ist zu befürchten.

Widerspricht auf dem ersten Blick der Aussage zu Begrenzung der geplanten Liste. Ist für uns klar aber nicht direkt für den Bürger denke ich. --Mpd 13:43, 14. Jun. 2009 (CEST)

Der letzte Satz ist sicher notwendig als allgemeine Erklärung aber vielleicht könnten wir ihn jedes Mal anders formulieren. Bei der diesjährigen Europawahl erreichte die Piratenpartei 0,9% der Stimmen der Deutschen. Sie hat das Ziel, usw. so etwa.

Weiter fehlt mir noch ein passus zu dem Abstimmungsergebnis. Positiv hatte ich das so formuliert: Die Delegierten lehten den abgeschwächten Antrag ab. "Das ist ein klares Votum für mehr Basisdemokratie und eine klarere Linie der SPD", sagte XYZ und weiter "Die Piratenpartei steht gerade für dieses basisdemokratische Verständnis. Eine Vorauswahl und Korrektur von Anträgen durch Parteivorstände widerspricht unserem Verständnis von Meinungsbildung." --Mpd 13:43, 14. Jun. 2009 (CEST)

Sie hat das Ziel, bei der Bundestagswahl über die 5%-Hürde zu kommen und in eine Regierungskoalition einzutreten. Dabei legt sie sich bewusst auf keines der Lager fest. Sie ist für jede Koalition offen, in der sie ihre politischen Ziele verwirklichen kann.

Wir wollen doch nicht um jeden Preis regieren. Können wir das mit der Koalition vielleicht weglassen? --DrHalan 03:20, 15. Juni 2009 (CEST)