Chronik des Grundrechteabbaus

Auf dieser Seite wollen wir eine Chronik des Grundrechteabbaus erstellen und ständig erweitern. Neben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nebst der dazugehörigen Beschlüsse und Urteile sollen hier vor allem Pressemitteilen und ähnliches aufgelistet werden. Jeder Eintrag auf dieser Logfileartigen Seite sollte mit einem Link auf die Quelle versehen sein.

Kürzel:

• AZ = Aktenzeichen
• BGBl = Bundesgesetzblatt
• BGH = Bundesgerichtshof
• BKA = Bundeskriminalamt
• BVerfG = Bundesverfassungsgericht
• EuGH = Europäischer Gerichtshof
• EP = Europäische Parlament
• ISP = Internet Service Provider
• VAZ = Vorinstanzliches Aktenzeichen
• VDS = Vorratsdatenspeicherung

2010-04-06: Sebastian Edathy (SPD) verteidigt VDS mit fragwürdigem Beispiel und sieht Verkürzung der Speicherung von 24 auf 6 Monate als Erfolg
2010-02-24: Der Stern enthüllt groß angelegte Überwachung von Oskar Lafontaine und Franz Müntefering durch Recherchefirma CMK im Auftrag von Bunte
2010-01-01: Der elektronische Entgeltnachweis, eine zentrale Datenbank aller Arbeitnehmer der dt. Rentenversicherung, tritt in Kraft
2009-12-14: Telekommunikationsanbieter speichern bei der VDS ohne Rechtsgrundlage mehr Informationen als vorgeschrieben
2009-11-30: Verfassungsbeschwerde gegen PKW-Kennzeichen-Scanning in BaWü
2009-11-30: SWIFT-Abkommen beschlossen -> SWIFT
2009-11-30: BKA: DNA-Analysedatei enthält mehr als 800.000 Datensätze Achtung! Link auf BKA-Server!
2009-11-29: Edeka-Mitarbeiter sollen von Privatdedektei im Auftrag des Unternehmens ausspioniert worden sein
2009-11-28: Bundespräsident Köhler will das Zugangserschwernissgesetz vorerst nicht unterschreiben und fordert eine Stellungnahme der Bundesregierung
2009-10-09: Wolfgang Schäuble bestätigt, dass die Verabschiedung des Zugangserschwernisgesetzes als Wahlkampfmittel für die CDU diente
2009-09-25: FDP verschickt Spammail an Emailadressen und bezieht diese vom Adresshändler
2009-09-23: Die Zahl der Telefonüberwachungen ist 2008 um 11% gestiegen, in Bayern um 30%
2009-09-23: Die CDU in NRW bespitzelte die SPD-Landeschefin während des Wahlkampfes
2009-09-21: CDU und FDP in Sachsen wollen Telefonüberwachung auf Internettelefonie ausweiten
2009-05-03: Ankündigung, daß ab 2010 in der EU die Beratungen zum elektronischen Führerschein beginnen werden
2009-04-28: 90.000 überprüfte Telefonate, 37.000 Beweisstücke, mehr als 18.000 Zeugen - und keine Verurteilung: Die drei Verdächtigen wurden vor Gericht freigesprochen.
2009-04-25: Laut Kerstin Griese (SPD) sei die Internetzensur keine Zensur, da leicht umgehbar
2009-04-25: Die Bahn soll Beweise auf den Computern ihrer Mitarbeiter gefälscht haben, um diesen leicher Kündigen zu können.
2009-04-25: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
2009-04-24: Bundestag beschließt Ausweitung der Volkszählung
2009-04-24: Buchhandel fordert Internetzensur gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter
2009-04-24: Zypris warnt vor Begehrlichkeiten im Zusammenhang mit der (von ihr nicht so genannten) Internetzensurliste
2009-04-23: Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow stellt Sperrungsverfügungen gegen ausländische Glücksspiel-Seiten in Aussicht.
2009-04-23: Der Richter, der die Piratebay-Leute verurteilt hat, ist Mitglied einer Urheberrechtslobby
2009-04-22: Das Internetzensurgesetz wurde vom Kabinett beschlossen.
2009-04-22: Der EU Terrorism Situation and Trend Report 2009 ist veröffentlicht worden - Im Jahr 2008: 515 Terroranschläge in der EU und 1009 Terroristen festgenommen (?!?)
2009-04-22: Gesetz zur zwingenden Einführung von KiPo-Zensur
2009-04-22: EU-Parlamemt will uns nun nur noch mit Richervorbehalt des Internet wegnehmen
2009-04-21: BT und andere Mobil-Breitbandanbieter zensieren The Pirate Bay in einer »Selbstregulation«
2009-04-21: Am 5. Mai will das EU-Parlament abstimmen, ob das Internet zugemacht werden soll oder nicht
2009-04-21: Zeitungszeugen-Beschlagnahmebeschluss war rechtswidrig - Nach den urheber- erwiesen sich auch die propagandarechtlichen Vorwürfe als nicht haltbar
2009-04-20: Junge Union in NRW fordert YouTube-Registrierung mit Personalausweis
2009-04-20: Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen und an das BKA weitergeben dürfen
2009-04-18: Bahn schnüffelte offenbar auf Festplatten der Mitarbeiter
2009-04-17: Obama: Folterer straffrei
2009-04-0?: Erste Gespräche über Zulassung von unter Folter getätigten Geständnissen
2009-04-01: Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED) in Schweden ermöglicht es Rechteinhabern unter Umgehung der Strafermittlungsbehörden mit einem simplen Richterbeschluss die Klarnamen zu IP-Adressen abzufragen, die von Piratenjägern der Contentindustrie ermittelt wurden.
2009-03-26: BKA fälschte Beweise, finden die Anwälte im mg-Verfahren heraus
2009-02-10: Urteil des EuGH: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung formal nicht zu beanstanden - inhaltlich wurde das Gesetz nicht betrachtet. AZ=C-301/06
2009-01-01: Umsetzungs-Schonfrist für ISPs endet.
2008-12-09: al-Hajdib wird wegen versuchten Mordes an einer unbestimmten Anzahl Menschen und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt.
2008-07-29: Von 12.560 Personen unterzeichnete Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag abgelehnt.
2008-03-??: Dem BVerfG liegen nun alle Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde gegen die VDS vor. AZ=1 BvR 256/08
2008-03-11: Das BVerfG schränkt auf Antrag der acht Erstbeschwerdeführer das Gesetz zur VDS per einstweiliger Anordnung stark ein.
2008-02-29: Der größte Teil der Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde gegen die VDS wird dem Bundesverfassungsgericht übergeben. AZ=1 BvR 256/08
2008-01-30: BVerfG klärt die Frage, welcher Senat für die Klage gegen die VDS zuständig ist
2008-02-20: EU-Parlament entschärft Verordnung zur Volkszählung
2008-01-01: Gesetz zur VDS tritt in Kraft
2007-12-31: Die vom AK VDS begleitete Verfassungsbeschwerde gegen die VDS wird von acht Erstunterzeichnern beim BVerfG eingereicht. AZ=1 BvR 256/08
2007-12-31: Verkündung der VDS BGBl
2007-12-26: Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet Gesetz zur VDS
2007-12-18: Dschihad Hamad wird in Beirut zu zwölf Jahren und Youssef al-Hajdib in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
2007-12-18: Prozessauftakt gegem Youssef al-Hajdib vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
2007-11-30: Bundesrat stimmt der VDS zu
2007-11-09: Bundestag beschließt in namentlicher Abstimmung die VDS
2007-11-01: Dieter Bohlen argumentiert sachlich und reflektiert zu Filesharing
2007-09-30: BKA betreibt eigenen Honeypot-Server auf der eigenen Webseite
2007-04-11: Es beginnt der Prozess gegen Dschihad Hamad in Beirut.
2007-04-18: Das Kabinett des Bundestages beschließt das von Brigitte Zypries entworfene Gesetz zur VDS
2007-04-18: Protestdemonstrationen vor dem Reichstagsgebäude gegen die VDS.
2006-10-26: Der BGH hat beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird als unzulässig verworfen. AZ=III ZR 40/06, VAZ=25 S 118/2005
2006-08-29: Bundeskabinett beschließt, daß sich Deutschland an der EU-weiten Volkszählung 2010/2011 beteiligt
2006-08-25: Der zweite Tatversächtigen der zwei versuchten Bombenanschläge auf deutsche Eisenbahnzüge, Dschihad Hamad, stellte sich im Libanon der Polizei.
2006-08-19: Einer der Tatversächtigen der zwei versuchten Bombenanschläge auf deutsche Eisenbahnzüge, Youssef Mohamad al-Hajdib, wurde festgenommen.
2006-08-18: Veröffentlichung der Videoaufzeichnungen der mutmaßlichen Täter der zwei versuchten Bombenanschläge auf deutsche Eisenbahnzüge.
2006-07-31: Zwei versuchte Bombenanschläge auf deutsche Eisenbahnzüge schlagen fehl, da die Bomben aufgrund eines Baufehlers nicht explosionsfähig waren.
2006-07-06: Irland reicht gegen die Richtlinie zur VDS Klage vor dem EuGH ein. AZ=C-301/06
2006-04-09: Die britische Zeitung The Observer veröffentlicht eine Schlussfolgerung aus dem Untersuchungsbericht der Londoner Staatsanwaltschaft, demzufolge man eine Verbindung der Täter zu Al-Qaida nicht habe ermitteln können.
2006-06-06: Der Untersuchungsbericht der Londoner Staatsanwaltschaft wurde veröffentlicht.
2006-02-22: Der Deutsche Journalisten-Verband sieht die Pressefreiheit und den Informantenschutz aufgrund der VDS in Gefahr.
2006-02-21: Der ER stimmt für die Richtlinie;
2006-02-15: Der 16. Deutsche Bundestag beschließt gegen die Stimmen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, den sogenannten Kompromissvorschlag für eine EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Rat der Europäischen Union zu unterstützen.
2006-01-25: In einem Urteil hat das Landgericht Darmstadt T-Online eine über die Dauer der Verbindung hinaus gehende Speicherung der Verkehrsdaten von Flatrate-Kunden verboten. AZ=25 S 118/2005, VAZ=300 C 397/04
2005-12-14: Das EP stimmte für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
2005-11-15: Einer Studie des BKA zufolge wurden 381 Straftaten erfasst, die in den vergangenen Jahren aufgrund fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Dem stehen jährlich 2,8 unaufgekläre von 6,4 Millionen Straftaten insgesamt gegenüber.
2005-07-22: Ein unbeteiligte Brasilianer namens Jean Charles de Menezes wird von Beamten in Zivil mit mehreren Kopfschüssen getötet, weil sie ihn mit einem nur aufgrund von Indizien Verdächtigten verwechselt haben.
2005-07-21: Erneuter Terroralarm in der englischen Hauptstadt. Bomben stellen sich als nicht explosionsfähig heraus.
2005-07-07: In London kommt es während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte „Rucksackbomber“) in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus.
2005-06-30: Urteil des Amtsgericht Darmstadt zum T-Online-Fall. AZ=300 C 397/04
2005-02-17: Der 15. Deutsche Bundestag beschließt, eine Mindestspeicherfrist (und damit die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat) ausdrücklich abzulehnen
1998-03-25: In Mecklenburg-Vorpommern darf die Polizei z.B. "präventiv" Telekommunikation abhören. (http://mv.juris.de/mv/SOG_MV_P34a.htm)