Bundestagswahlkampf2009/Argumente/Antwort Julis

50px	Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von von einigen Piraten Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Dieser Kommentar auf das Dokument der Julis ist dazu gedacht die vorgebrachten Vorwürfe zu entkräften und konstruktiv mit der Kritik umzugehen. Außerdem gibt es sicherlich auch viele Julis, die an beiden Seiten der Perspektive interessiert sind. Mitarbeit ist ausdrücklich erwünscht. Betreut wird diese Seite von Enigma und Pavel Meyer. Stellt Eure Beiträge bitte unter die jeweiligen Punkt oder auf die Diskussionsseite.

Einleitung

Zu politischer Transparenz, Umgang mit politischen Gegnern und der Aufgabe von Jugendorganisationen in der Politik

Obwohl wir es natürlich begrüßen, dass sich andere gesellschaftliche Gruppen mit unseren Themen und Zielen beschäftigen und auch viele der Inhalte grundsätzlich positiv gegenüber stehen, zeigt gerade dieses bei Wikileaks veröffentlichte Dokument einige der grundsätzlichen Probleme in der etablierten Politik sehr gut auf.
Politische Themen sollten grundsätzlich im Vordergrund stehen. Wenn man mit einem politischen Gegner etwas gemeinsam hat und man nicht durch methodische Probleme daran gehindert wird, sollte man (Verweise auf das Kurzmanifest)

Inhalt

Einleitung

Die Piratenpartei hat die politische Bühne betreten (seit 2006) und mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl (0,9% in Deutschland, 7,1% in Schweden), ihrer Präsenz im Internet z.B. bei studiVZ (über 35.000 Anhänger bei der Wahlzentrale unter www.studivz.net/wahlzentrale) und ihren rasant steigenden Mitgliedszahlen (über 5000 Mitglieder; http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder) erste Achtungserfolge errungen. Dies ist für Liberale besonders interessant oder auch schmerzhaft, da die Piratenpartei im Wesentlichen nur zwei Kernthemen hat: Bürgerrechte (insbesondere im Internet) und Geistiges Eigentum (Immaterialgüterrechte).

Kommentar: Die Piratenthemen Bürgerrechte, transparente Politik und freier Zugang zu Bildung reichen in so gut wie jeden gesellschaftlichen Bereich hinein. [Mehr] Dass das Thema Bildung an dieser Stelle ausgespart wird, spricht vielleicht für die Probleme der FDP, im Wahlkampf junge Menschen Wähler zu erreichen, während man in den Bundesländern für Studiengebühren und gegen freien Bildungszugang eintritt.

Mit diesem Arguliner wollen wir Dir helfen, Dich mit den politischen Forderungen und Argumentationen der Piratenpartei vertraut zu machen, Dich in Diskussionen ihrer Kritik zu erwehren und die Piratenpartei selbst kritisch zu durchleuchten. Denn für uns ist klar: Wer für den Schutz der Bürgerrechte ist, muss FDP wählen!

Kommentar: Dieser Ansatz ist sehr schade. Wir Piraten arbeiten gerne mit allen zusammen, die als Individuum oder in gesellschaftlichen Gruppen für die gleichen Ziele eintreten. Dazu zählen auch die anderen Parteien. Da sich aus unserer Sicht keine der Oppositionsparteien in der Vergangenheit konsequent genug für die oben genannten Ziele eingesetzt hat, wurde kurzerhand eine eigene Partei gegründet. Durch das fokussierte Programm machen wir es allen Gruppen besonders einfach, sich mit den Piraten zusammen für Bürgerrechte engagieren. Das ist bei andere Parteien schwieriger. Eine Stimme für die FDP ist vermutlich vor allem eine Stimme für ein ominöses Steuerüberarbeitungsversprechen. Wir Piraten freuen uns über jede Stimme gegen die große (Zensur-)Koalition. Das deutlichste Zeichen gegen Überwachung und für Bürgerrechte setzt eine Stimme für die Piraten.

Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder Pressemitteilungen). Sie bekommt im Moment schon genug Öffentlichkeit und gute Presse. Das ist aber kein Grund unruhig zu werden! Bisher gibt es keine Umfrage, die die Piratenpartei auch nur in der Nähe der 5%-Hürde sieht. Also einfach cool bleiben, sie im Auge behalten und nötigenfalls argumentativ reagieren!

Kommentar: Dass die Piraten momentan viel Aufmerksamkeit bekommen, sollte vor allem zeigen, dass die Ziele, für die die Piraten und auch die meisten Jugendorganisationen der Parteien eintreten, immer wichtiger für die Menschen werden. Statt hier parteipolitisches Geplänkel vorzurücken, sollte man gemeinsam versuchen, diese Möglichkeit zu nutzen, um die etablierten Parteien zu einer dringend benötigten Kurskorrektur zu bewegen. Noch immer gibt es viele Menschen in Deutschland, die weder mit dem Namen Piratenpartei noch mit dem Begriff „Zugangserschwerungsgesetz“ etwas anfangen können. Diese Menschen gilt es zu erreichen und aufzuklären.

In diesem Arguliner werden zunächst zentrale Positionen von Piratenpartei und JuLis verglichen. Dann stellen wir Euch Antwortvorschläge für Fragen und Kritik der Piraten vor, um dann selbst ein paar kritische Fragen an die Piraten zu richten.

Kommentar: Wieso ist dieser Argu-Liner nicht öffentlich? Wir Piraten sind immer daran interessiert, Kritikpunkte zu hören. Diskussionen sind wichtig und helfen dabei, um die besten gesellschaftlichen Lösungen zu finden. Die Piratenpartei steht offen dazu, dass sie nicht auf alles eine Antwort hat und wird sich gerne mit den Kritikpunkten auseinander setzen. Statt öffentlich und konstruktiv Fragen zu stellen werden diese hier für einen Negativ-Wahlkampf genutzt. Dies ist sehr schade und wird den ansonsten oft sehr guten Aktionen der Julis nicht gerecht.

Positionen der Piraten im Vergleich zu den entsprechenden JuLi-Positionen

Das Parteiprogramm der deutschen Piratenpartei findet man unter: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei ist hier abrufbar: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm
Beide Programme drehen sich um die beiden Kernthemen Bürgerrechte und Geistiges Eigentum. Darüber hinaus werden noch weitere Themenbereiche angesprochen, wie Transparenz des Staates, Open Access (in Forschung und öffentlicher Verwaltung), Demokratie und Bildung.

a. Bürgerrechte
Die Piraten richten sich hier gegen den Überwachungsstaat, fordern Datenschutz, vertrauliche Kommunikation und informationelle Selbstbestimmung ein. Sie verurteilen die zunehmenden Freiheitseinschränkungen durch verstärkte Maßnahmen in der Inneren Sicherheit seit dem 11. September 2001. Konkret fordern sie ein Moratorium für neue Maßnahmen und bestehende Überwachung zu evaluieren und abzubauen.
Diese Positionen sind nahezu identisch mit denen der JuLis.

b. Geistiges Eigentum
Die Piraten greifen hier verschiedene Punkte aus dem Urheber- und Patentrecht auf. So sind sie gegen digitale Kopierschutzmaßnahmen und fordern freies Kopieren und freie Nutzung im nicht-kommerziellen Bereich. Im kommerziellen Bereich setzen sie auf eine „faire Rückführung in den öffentlichen Raum“, was nicht weiter ausgeführt wird. Abgeleitete Werke sollen erlaubt sein, Schutzfristen nicht ausgeweitet werden. Das Patentrecht soll reformiert werden, Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software werden abgelehnt, auf Pharmazeutika zumindest kritisch gesehen.
Wir JuLis haben uns in unserem Wahlprogramm dazu nicht geäußert. Unsere Beschlusslage sieht jedoch folgendes vor (beschlossen auf dem Bundeskongress I/2007 in Kiel):
„Gerade Internet und neue Medien haben die Möglichkeiten zur Teilhabe an Politik und Gesellschaft verbessert: Noch nie war es so einfach sich so schnell und so umfassend zu informieren wie heute. Es sind hohe Geschwindigkeit, ständige Verfügbarkeit und einfache Kopierbarkeit der Informationen und Daten, die jedoch auch neue Fragen aufwerfen.
Die Jungen Liberalen sprechen sich klar für den Schutz geistigen Eigentums auch im digitalen Bereich aus.“

Kommentar: Die Diskussion um den Begriff „Digitales Eigentum“ ist äußerst wichtig. Warum wird von den Julis ein Kampfbegriff der Verwertungsindustrie verwendet, der impliziert, dass Immaterialgüter ebenso zu behandeln seien wie tatsächliches Eigentum und dass es möglich sei, diese durch Kopieren zu stehlen und damit Menschen zu schaden? Selbst wenn man am Ende nicht zu den selben Schlüssen kommt, sollte man doch zumindest Fragen aufwerfen, inwiefern die Verbotspolitik der letzten Jahre die Weiterentwicklung von Ideen, kreativen Werken und Wissen behindert hat.

„Das im Urheberrecht verankerte Recht des Verbrauchers auf eine Privatkopie erworbener Medieninhalte darf nicht angetastet werden. Vielmehr sind technische Kopierschutzmaßnahmen, die eine Vervielfältigung unterbinden sollen, im Sinne des Verbraucherschutzes abzulehnen. Transparenz, offene Schnittstellen und Datenformate sind in diesem Sinne dienlich. Die Bereitstellung und Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in Tauschbörsen geht über das Recht der Privatkopie hinaus und ist daher bei geschützten Werken unzulässig.“

Kommentar: Das Betonen des Rechts auf Privatkopie ist lobenswert. Das Verurteilen von Tauschbörsen inkonsequent, realitätsfern und erklärungsbedürftig.

„Strikt abzulehnen ist der rechtsstaatswidrige Auskunftsanspruch Privater gegenüber Internet-Service-Provider zur Herausgabe von Nutzerdaten. Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Kopierschutzumgehungsverbotes.
Eine so genannte staatliche Kulturflatrate, durch die nach Zahlung eines Pauschalbetrags alle Lizenzansprüche abgegolten wären, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.“

Kommentar: Alle drei hier genannten Punkte sind identisch mit den Forderungen der Piratenpartei. Dazu stellen sich eigentlich nur zwei Fragen:
1. Wann werden die Julis die Mutterorganisation davon überzeugt haben? Und
2. Wieso arbeiten sie nicht enger mit den Piraten zusammen, um dies zu erreichen?
Solange diese beiden Fragen nicht hinreichend beantwortet sind, wird hier leider der Anschein erweckt, dass die Anti-Kopierschutz-Position eher Lippenbekenntnisse sind als Überzeugungswerk. Um in diesem Feld authentisch zu erscheinen und diese wichtigen Ziele auch wirklich umsetzen zu können, wäre es für die Julis der richtige Schritt, die Legalisierung von Tauschbörsen zu fordern.

Kritik an der FDP

a. „Die Liberalen sind immer nur für Steuersenkungen und sonst nichts!“
Antwort: Die FDP ist kompetent in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Jedoch ist sie auch immer schon die Partei der Bürgerrechte gewesen. Das heißt nicht, dass sie ohne Makel ist. In der Opposition hat sie sich jedoch neu aufgestellt (seit dem Leitantrag zum Thema Bürgerrechte auf dem Bundesparteitag in Köln 2005) und das Thema wieder in den Vordergrund gerückt (Kampagne Bürgerfreiheit, 2008; Bürgerrechte stehen an zweiter Stelle im FDP-Bundestagswahlprogramm). Guido Westerwelle hat daher auch bereits 2007 in Interviews klargestellt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition zurück nehmen werden.

Kommentar: Dass Wähler eine Partei an ihrem Wirken während ihrer Regierungsbeteiligung messen, ist wohl gut und billig. Wenn die FDP glaubhaft darstellen wollte, dass Bürgerrechte für sie eine deutlichere Priorität darstellen, hätte Guido Westerwelle zum Beispiel zusagen können, dass es eine Regierungsbeteiligung mit der FDP nur gibt, wenn die Überwachungsgesetze der letzten Jahre zurückgenommen werden und damit Bürgerrechte eine gleichberechtigte Stellung mit seiner Steuerpolitik einräumen. Die Julis sind darin zu loben, dass sie sich genau dafür eingesetzt haben – leider sind sie letztlich mit dieser Forderung gescheitert.
-- "Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an" http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245, nowrap 09.08.2009

b. „Beim Thema Bürgerrechte sind die Liberalen überhaupt nicht glaubwürdig!“
Julis: Das sind sie doch. Zwar gab es in der Kohl-Ära großer Fehler (Großer Lauschangriff, 1998), diese sind jedoch erkannt worden (Beschluss zur Abschaffung des Großen Lauschangriffs, 2005, erneut fast einstimmig beschlossen im Bundestagswahlprogramm 2009). Die FDP hat sich seither dem Thema angenommen und sich für den Schutz der Bürgerrechte eingesetzt. Dies zeigt sich insbesondere am Abstimmungsverhalten der Fraktion (Abgelehnt wurden Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Netzsperre; http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html). Würde es uns nur um Ämter und Posten gehen, hätte die FDP schon 2005 mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in eine Regierungskoalition eintreten können.

Kommentar: Zu dieser Frage, darf natürlich jeder seine eigene Meinung haben. Die Machenschaften der Großen Koalition haben ja auch zur Stärkung der FDP geführt, die zum Beispiel ihre Sitze im Europaparlament von 7 (2004) auf 12 (2009) ausbauen konnte.

c. „Es gibt doch niemanden in der FDP, der die Bürgerrechte auch glaubwürdig vertritt!“
Julis: In der FDP gibt es ältere und jüngere Politiker, die für das Thema Bürgerrechte stehen. Das sind beispielsweise Burkhard Hirsch, Gerhard Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Max Stadler, Gisela Piltz und Alexander Alvaro. Aber auch über diese Repräsentanten hinaus ist das Thema Bürgerrechte wieder breit in der Partei verankert: Bei der aktuellen Verfassungsbeschwerde von liberalen Politikern gegen die Vorratsdatenspeicherung ist neben den oben genannten und den JuLis z. B. auch ein Wirtschafts- und Finanzpolitiker wie Hermann Otto Solms dabei. Das zeigt, dass der Einsatz für Bürgerfreiheiten wieder aus allen Ecken der Partei vertreten wird.

Kommentar: Das stimmt. Die FDP verfügt über viele konsequente und gute Bürgerrechtler. Die Frage nach den falschen Prioritäten bei den Themen ist damit jedoch nicht beantwortet. In seinem ersten Interview nach dem Parteiwechsel sagte Jörg Tauss auf die Frage, warum er nicht in die FDP eingetreten sei, dass er in eine Hirsch- oder eine Baumpartei jederzeit eingetreten wäre – in eine Westerwelle-Partei aber niemals. Das trifft das Problem wohl ziemlich umfassend. Die Piraten werden auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit Politikern, die im Bereich Bürgerrechte glaubwürdig sind, anstreben; egal ob sie Mitglied der FDP oder anderer Parteien sind.

d. „Schaut mal was in den Bundesländern mit FDP-Regierungsbeteiligung alles gemacht wird!“
Julis: Auch in den Ländern wurde für die Bürgerrechte einiges erreicht. Man sollte aber nicht alles über einen Kamm scheren. Bei der Bundestagswahl geht es um die Bundespartei und ihre Fraktion. Die hat in Abstimmungen bewiesen, dass sie sich für die Bürgerrechte stark macht.
Letztes Beispiel ist hier die Abstimmung über die Netzsperren, hier hat die FDP – im Gegensatz auch zu den Grünen, bei denen es zahlreiche Enthaltungen gab – geschlossen gegen das Vorhaben der schwarz-roten Regierung gestimmt.

Kommentar: An dieser Stelle gebührt der FDP ein Lob für ihr Kontra beim Zensurgesetz. Aber auch im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens hat sie sich nicht nur mit Ruhm bekleckert. Sie hat weder die namentliche Abstimmung beantragt (das waren die Grünen und auch die nur mit Zögern) noch haben sie eine Organklage gegen das Gesetz eingereicht. Entschlossener Widerstand sieht anders aus.

e. „Selbst wenn die FDP für Bürgerrechte stünde, in eurer Wunschkoalition mit der Union würdet ihr doch sowieso einknicken!“ Julis:: Die FDP hat bisher keine Koalitionsaussage beschlossen. Diese wird es erst eine Woche vor der Wahl geben. Wir werben für unser Programm. Die Bundesregierungen in Deutschland sind immer Koalitionsregierungen mit einer großen und mindestens einem weiteren kleineren Partei. Auch wenn es im Falle eines Wahlsiegs wohl auf eine Koalition mit der Union hinausläuft, kommt es darauf an, die FDP so stark wie möglich zu machen, damit sie möglichst viel von ihrem liberalen Programm umsetzen kann. Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme für die Bürgerrechte! Denn: Den Raubbau an den Bürgerrechten hat Rot-Grün (unter Innenminister Schily) eingeleitet, die SPD hat jüngst auch den Netzsperren zugestimmt. Es kommt also nicht auf den Koalitionspartner, sondern auf das Ergebnis der FDP an. Klar ist: Die Liberalen treten nur dann in eine Regierung ein, wenn zentrale Bürgerrechtseinschränkungen zurück genommen werden.

Kommentar: Die aktuell jüngste FDP-Koalition ist mit der CSU in Bayern. Bereits kurz nach der Wahl war anhand des Bayerntrojaners (Onlinedurchsuchung) klar, dass die Prioritäten der FDP nicht bei den Bürgerrechten liegen. Zur Umfallgefahr gibt es gerade auch einen Artikel in der ZEIT. Die Koalitionsaussage steht mittlerweile auch fest. http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245

f. „Beim Thema Filesharing und Raubkopien verkennt die FDP die Realität!“
Julis:: Nur weil etwas häufig praktiziert und schwer zu verfolgen ist, ist es nicht gleich in Ordnung. Der Großteil der Autofahrer hält sich nicht ans Tempolimit. Trotzdem würde niemand fordern, dass es keins mehr geben soll! Geistiges Eigentum und reales Eigentum sind für uns Ausdruck der menschlichen Individualität und Schaffenskraft und dürfen nicht grundlos vergemeinschaftet werden.

Kommentar: Beim Thema Filesharing und Raubkopien verkennt die FDP den Zusammenhang des Themas mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Privatsphäre der Bürger. Zu schnelles Fahren gefährdet Menschenleben, Kontrollen können ohne bedeutende Grundrechtseingriffe durchgeführt werden und Punkte in Flensburg hinterlassen üblicherweise einen Lerneffekt.

All dies trifft bei Urheberrechtsverletzungen nicht zu. Es wird durch Filesharing niemand körperlich geschädigt und auch der an vielen Stellen behauptete Zusammenhang mit den finanziellen Einbußen der Verwertungsindustrie kann wohl kaum mit dem Verlust von Menschenleben gleichgesetzt werden. Ebenso führen Abmahnungen durch die vielen auf dieses Gebiet konzentrierten Anwälte nachweislich nicht zu einer Einsicht in falsches Tun. Der wichtigste Punkt wird jedoch komplett ignoriert: Computer sind gebaut worden, um Daten zu kopieren. Wer es mit der Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet wirklich ernst meint, der müsste konsequenterweise die Filterung der gesamten digitalen Kommunikation fordern. Das würde den totalen Überwachungsstaat bedeuten. Wie dies mit dem Begriff „Freiheitlich“ zusammen passen soll, bleibt unklar.

g. „Bei der FDP sind doch auch nur ‚Internet-Ausdrucker’!“
Julis: Die FDP ist eine moderne Partei, die schon früh die Chancen des Internets für die Politik erkannt hat (Online-Beteiligung am Wahlprogramm, YouTube-Channel der Fraktion). Für die JuLis ist die Nutzung des Internets politisch und privat völlig selbstverständlich. Wir wissen worüber wir reden!

Kommentar: Einen Youtube-Channel einzurichten bedeutet nicht, dass man die politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten des Web 2.0 ausreichend erkannt hat. Ignoriert werden vor allem die Notwendigkeit der politischen Transparenz, die Partizipationsmöglichkeiten, bei denen interessierte Bürger unproblematisch und schnell in Richtung Vorstand kommunizieren können und gemeinschaftlich erarbeitete Texte, die nicht von oben vorgegeben werden. Wenn die Artikel und Pressemitteilungen auf der FDP-Startseite mit einer Kommentarfunktion ausgestattet worden sind, kann man weiterreden. Und schlussendlich stellt sich die FDP beim Thema Urheberrecht auf die Seite der Bremser und behindert damit Aktivisten und Widerstandskämpfer in unterdrückten Ländern, wie dem Iran, die von liberalen Möglichkeiten im Web 2.0 profitieren.

Kritik an der Piratenpartei

a. Die Piratenpartei hat den Charme der Außerparlamentarischen Opposition (APO), aber auch ihr Durchsetzungsvermögen!
Wenn etwas Neues auf den Markt kommt, ist es meistens interessant. Im politischen Raum besonders dann, wenn es gegen den „Mainstream“ oder das „Establishment“ gerichtet ist. Die Piratenpartei bedienen sich dieser Mechanik, genau wie es die Grünen nach ihrer Gründung 1980 getan haben. Wer nicht „drin“ ist, kann natürlich ordentlich Kritik austeilen, kann aber eben auch nichts durchsetzen. Selbst 134.014 Unterzeichner der Online-Petition gegen die Internetsperre haben die Große Koalition nicht gestört. Etwas ändern kann nur der, der erfahren und vor allem in der Regierung ist!

Kommentar: Die Wähler haben zu dieser Wahl die einmalige Möglichkeit, Geschichte zu schreiben und die politische Parteienlandschaft dauerhaft zu beeinflussen. Wahlbeteiligungen um die 40% machen deutlich, dass sich viele Bürger nicht mehr von der Politik angesprochen fühlen. Ein Einzug der deutschen Piratenpartei in den Bundestag hätte auch positive Auswirkungen auf andere europäische Länder, da deren Parteien Bürgerrechte deutlich mehr in den Fokus nehmen würden, um ihre Stimmverluste durch die jeweiligen außerdeutschen Piratenparteien, die sich in den letzten Jahren gegründet haben, so gering wie möglich zu halten.
Natürlich kann niemand, der noch nicht im Parlament sitzt, beweisen, dass er dort gute Arbeit leisten würde. Eine Wählerstimme für die Piratenpartei bei der kommenden Bundestagswahl ist – gerade in Anbetracht der Tatsache, dass sie nicht in den Länderparlamenten vertreten ist – ein klarer Vertrauensvorschuss. Die Piratenpartei wird sich weiterentwickeln, um diesem Vertrauen gerecht zu werden. Ein kurzer Rückblick in ihre rasante Entwicklung der letzten drei Jahre sollte aber ausreichen, um anzunehmen, dass diese Entwicklung möglich ist. Dass die 134.014 Unterzeichner die Große Koalition nicht gestört haben, spricht doch nur dafür, dass sich in unserer Demokratie einige Dinge grundsätzlich ändern müssen. Und dass Erfahrenheit nicht unbedingt für progressive und bürgernahe Politik steht, sieht man zum Beispiel an der Entwicklung der USA während der Regierungszeit George Bush juniors, dem die wohl „erfahrenste“ US-Regierung aller Zeiten unterstand. Viele Piraten haben aber schon Erfahrungen in anderen politischen Gruppen, NGOs, Gewerkschaften usw. gesammelt. Wie viele Wähler bereit sind, sich gegen die politerfahrenen, etablierten Parteien und für authentische, junge Neupolitiker zu entscheiden, wird die Wahl im September zeigen.

b. Die Piratenpartei ist gerade ‚in’!
Die Piratenpartei ist zwar eine Partei, aber sie ist vor allem auch eine Protestbewegung. Junge Leute, die mit dem Internet aufgewachsen sind, fühlen sich nicht ernst genommen und unverstanden. Es geht nicht unbedingt um Politik, es geht darum, den „Alten“ und „Internet-Ausdruckern“ eins auszuwischen.

Kommentar: Die Piratenpartei ist in der Tat eines der Gesichter der Protestbewegung, die sich in den letzten Jahren gegen die Internet- und demokratiefeindlichen Bestrebungen der europäischen Regierungen gebildet hat. Diese Ziele – einen freien Zugang zu Wissen und Kultur ohne Überwachung – auf parlamentarischem Ziele erreichen zu wollen, ist vernünftig, ehrlich und konsequent. Demokratie bedeutet Pluralismus. Der Bundeswahlausschuss, der dieses Jahr viele in seinen Augen zweifelhafte und „unernste“ Parteien von der Wahl ausgeschlossen hat, hat bei der Zulassung der Piratenpartei keine Sekunde gezögert. Dass die Julis der Piratenpartei indirekt das Recht auf die Teilnahme an Wahlen absprechen wollen, ist äußerst fragwürdig. Einerseits der Piratenpartei vorzuwerfen, dass sie nur eine billige Kopie der FDP darstelle und ihr im gleichen Text ihre Andersartigkeit vorzuwerfen zeugt von einem hohen Maß an Inkonsequenz und einem starken Willen, Wählerstimmen um jeden Preis zu gewinnen.

c. Warum Piratenpartei, wenn ich Bürgerrechte plus ein durchdachtes, freiheitliches Programm für alle anderen Politikfelder von der FDP bekommen kann?
Ja, das fragen wir uns auch. Jede Stimme für die Piratenpartei ist eine verschenkte Stimme.

Kommentar: Siehe oben. Eine Stimme für die Piratenpartei ist eine eindeutige Stimme für Bürgerrechte. Und warum eine Stimme für die Piraten auch dann hilft, wenn die für einen Einzug in den Bundestag notwendige Stimmenzahl nicht ausreicht, haben schon viele Autoren ausführlich dargestellt. (Link)

d. Die Piraten Partei hat mit Bürgerrechten, Geistigem Eigentum und ein bisschen Bildung gerade mal 2 ½ Themen!
Zuerst wollte die Piratenpartei ihre Anliegen nicht verwässern, jetzt überlegt sie doch weitere Programmatik zu entwickeln. Und wenn sie in die Regierung kommen würden, würden sie nach eigener Aussage abgesehen von den 2 ½ Themen die Positionen der anderen übernehmen (http://www.youtube.com/watch?v=-8QHicuTBV0&feature=related). Damit kann man wohl kaum die drängenden Probleme in Deutschland lösen (Klimawandel, Finanz- und Wirtschaftskrise, etc.).

Kommentar: Dass die Piratenpartei – ebenso wie ihr schwedischer Vertreter im EU-Parlament – bereit ist, Kompromisse einzugehen, um ihre Kernthemen durchzusetzen, macht sie eher glaubwürdig als anderes. Eine Stimme für die etablierten Parteien garantiert nämlich auch nicht das Finden der richtigen Lösungen aus der Wirtschaftskrise. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wer angesichts der Komplexität der Welt in Zukunft auf welche Weise, die benötigten Lösungen für gesellschaftliche Probleme finden soll? Alle in Parteien organisierten Bürger Deutschlands machen zusammen unter 1,5 % aus. Wenn man den piratischen Ansatz verfolgen würde, dass Bürger und Experten stärker in die politischen Prozesse mit eingebunden werden und gesellschaftliche Gruppen, die bisher noch ohne Lobby dastehen, auch politisch vertreten werden, könnte man bessere Lösungen auf wichtige Fragen finden.
Im Übrigen ist auch die von der FDP so sehr in den Vordergrund gerückte Wirtschaftspolitik eng mit der piratischen Forderung nach mehr Transparenz verknüpft. Höhe und Empfänger der Hilfszahlungen der Bafin an die zu rettenden Unternehmen sind zum Beispiel ebenso wenig einsichtig für Bürger und Parlament wie die ominösen Sperrlisten von der Leyens. Wie soll ein Bürger also darüber entscheiden, ob hier die richtigen Lösungen gefunden werden? Transparenz sollte die Grundlage und nicht ein lästiger Nebeneffekt aller politischen Prozesse werden.

e. Die Piratenpartei würde nach eigener Aussage mit allen Parteien koalieren!
Der FDP vorhalten, sie würde mit der Union koalieren wollen und dann ihr gegenüber auf jeden Fall bei den Bürgerrechten einknicken, aber selbst keine Option für eine Regierungsbeteiligung ausschließen wollen (http://www.youtube.com/watch?v=bKY32TtjMH0&feature=related). Auch nicht mit der Union. Ein wenig inkonsequent, oder?

Kommentar: Der Vorstand der Piratenpartei hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Koalition mit der Piratenpartei nur zustande käme, wenn ihr Kernprogramm in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt wird. Dies ist rein theoretisch für alle Parteien möglich. Daher ist angesichts der Entscheidung, sich auf die Kernthemen zu konzentrieren, konsequent, keinen potentiellen Koalitionspartner auszuschließen. Wer es für besonders realistisch hält, dass die Union sich ohne Zaudern den Koalitionsbedingungen der Piratenpartei im Bereich Bürgerrechte und Urheberrecht einlässt, der lebt wohl in einer politischen Parallelwelt. Ihr diese Chance durch unsinnige Koalitionsaussagen zu verbauen, würde jedoch keinen Mehrwert bedeuten.

f. Die Piratenpartei will das Urheberrecht faktisch abschaffen und Spezialwissen enteignen!
Die Piratenpartei schießt mir Ihrer Position über das Ziel hinaus. Sie will das Urheberrecht im nicht-kommerziellen Bereich faktisch abschaffen und im kommerziellen Bereich vergesellschaften. Dies kommt einer Enteignung gleich. Der Urheber kann dann nicht mehr frei über seine Schöpfung verfügen, er muss sich bevormunden lassen. Der Anreiz etwas zu erschaffen und damit auch für Innovationen und Wirtschaftswachstum zu sorgen, geht verloren.

Kommentar: An dieser Stelle sei einfach ein tiefer Blick in das überschaubare Wahlprogramm der Piratenpartei empfohlen. Aufzuzeigen, wie unsinnig diese Anschuldigungen sind, würde hier den Rahmen sprengen. Dass hier der Begriff „Enteignung“ im Immaterialgüterbereich benutzt wird, deutet auf sehr zweifelhafte Intentionen, die zumindest nicht in Richtung konstruktiven Dialog deuten.

g. Die Piratenpartei verkauft eine Emnid-Umfrage zu ihren Gunsten, um den Anschein zu erwecken, sie wäre schon fast im Deutschen Bundestag!
Die Piratenpartei behauptet, bei einer Umfrage 6% bekommen zu haben, obwohl sie 58% der Menschen noch gar nicht kennen. Richtig ist, dass es eine seriöse Umfrage von Emnid war, jedoch wurde nicht nach der Wahlentscheidung gefragt („Sonntagsfrage“), sondern ob man sich vorstellen könne, die Piratenpartei zu wählen. Bei solchen Potential-Umfragen bekommt die FDP 20-40%. Es bleibt also dabei: Wer seine Stimme für die Bürgerrechte abgeben will, muss FDP wählen damit seine Stimme nicht verschenkt ist!

Kommentar: In der genannten Umfrage gaben 14 % der Wähler, die bereits von der Piratenpartei gehört hatten, an, dass sie sich vorstellen könnten, die Piraten im September zu wählen. Das ist nicht so weit entfernt von den für die FDP genannten 20 % und wesentlich mehr als in Schweden vor der Wahl für das Europaparlament. Was man daran vor allem sieht ist, dass es einen großen Bedarf gibt,die Politik wieder auf das Fundament des Grundgesetzes zurückzuholen und der heutigen Zeit anzupassen – obwohl viele Menschen noch nicht ausreichend informiert sind. Die Piratenpartei und ihre Ziele bekannter zu machen, ist also im Interesse all derjenigen, die sich konsequent für Bürgerrechte einsetzen.

Nachtrag

Diese Antwort auf den Umgang der Jungen Liberalen mit der Piratenpartei ist der Versuch eines konstruktiven Dialogs. Wir freuen uns, dass ihr euch mit unseren Zielen und Ideen beschäftigt. Und wir finden es schade, dass ihr dies lediglich intern tut und den offenen Austausch versucht zu vermeiden. Im Gegensatz zu euch suchen wir den politischen Dialog und Austausch und machen dieses Dokument daher öffentlich verfügbar. Es ist in gemeinschaftlicher Arbeit in unserem Wiki entstanden und spiegelt die Ansicht vieler Piraten wider. Die Aufgabe einer Jugendorganisation besteht aus unserer Sicht nicht nur darin, für die Mutterpartei Stimmen bei Jungwählern zu sammeln, sondern auch junge Themen in sie und in die Gesellschaft zu tragen. Das ist ein Anspruch, an dem wir uns selbst, aber auch euch in Zukunft messen werden. Wenn ihr es mit euren – zum großen Teil sehr sinnvollen Zielen ernst meint – solltet ihr nach gleichgesinnten Partnern suchen, um sie zu verwirklichen. Wir werden uns einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht verschließen und hoffen, dass ihr euch ebenso wie wir in den nächsten Wochen an möglichst vielen Aktionen für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen werdet, ohne dabei das gute Abschneiden der Partei an erste Stelle zu rücken