Bundesparteitag 2014.1/Protokoll/2014-01-05

2014-01-05

2014-01-05 08:40:33

2014-01-05 08:48:55
Versammlungsleiter: Hallo, guten Morgen. Wir möchten direkt um 09:15 Uhr beginnen. Warum: Wir hatten ursprünglich die Info, dass wegen des Eintreffens der Feuerwehr erst um 9, und wir vorher nicht mit dem Einlass beginnen können, gesagt, wir beginnen 09:15 Uhr.
2014-01-05 09:05:54
Versammlungsleiter: Dazu vielleicht schonmal der Vorab-Aufruf, dass sich Martin Kliehm und Anne Helm schonmal wenn die da sind, nach vorne begeben. Und wenn die noch nicht da sein sollten, aber jemand weiß, wo die sich aufhalten oder die erreichen kann, dass er ihnen bescheidsagt.
2014-01-05 09:06:35
Versammlungsleiter: So, da wir in 5 Minuten beginnen und der 1. Kandidat bereit sitzt: Wir brauchen noch die Piraten, die für die Auslosung aus der Fragestellendenschlange... Du bist auch alleine arbeitsfähig? Wunderbar. Und, da wir in 5 Minuten beginnen, der 1. Kandidat ist wie gesagt Martin Kliehm, wer beabsichtigt ihm eine Frage zu stellen: In 5 Minuten beginnt die Befragung. Wer eine Frage stellen will, kann sich schonmal überlegen, sich langsam in Richtung Kontramikro in Bewegung zu setzen. Wir haben noch 4 Minuten.
2014-01-05 09:11:21
Versammlungsleiter: So, wir haben noch 1 Minute. Alle, die beabsichtigen der Befragung zuzuhören bitte ich, die Plätze einzunehmen. ??? Die nächsten beiden Kandidierenden sind Anne Helm und Martina Pöser. Es sind jetzt noch nicht die offiziellen Aufrufe - die Versammlung läuft ja noch nicht wieder - aber es wäre schön, wenn die beiden sich in Richtung Kandidierendentisch aufmachen könnten. Zur Erinnerung: Ich hatte gestern vorgeschlagen, das Verfahren analog zum Verfahren der Vorstellung anzuwenden. 1. Aufruf, 2. Aufruf und dann entfällt der Befragungsslot, wenn die Kandidierenden nicht da sind.
2014-01-05 09:15:32
Versammlungsleiter: Gut, es ist 09:16 Uhr. Ich setzte die AV hiermit fort.
2014-01-05 09:16:02
Applaus.
2014-01-05 09:16:02
Versammlungsleiter: Wunderbar, dass alle so früh es geschafft haben aufzustehen. Wir haben noch etwa 9 Stunden zeit. Ich mache den 1. Aufruf und 2. Aufruf für Martin Kliehm, der sich schon eingefunden hat, und es ergeht der 1. Aufruf an Anne Helm.
2014-01-05 09:16:37
Versammlungsleiter: Dann bitte ich alle, die Martin eine Frage stellen wollen, sich jetzt am Mirkofon einzureihen. Ich gebe dafür noch so 20 Sekunden Zeit, wenn ich da dann noch Bewegung sehe... noch 15 Sekunden.
2014-01-05 09:17:05
Versammlungsleiter: Ich sehe Bewegung im Saal, aber keine zielgerichtete zu dieser Schlange...
2014-01-05 09:17:16
Versammlungsleiter: Dann schließe ich damit die Fragestellendenschlange. Ist eine Auslosung notwendig? Keine notwendig. Dann könnt ihr nach Vorne kommen und...
2014-01-05 09:17:37
Versammlungsleiter: Hier sidn jetzt auch gleich... die Stoppuhr ist gerade noch... da.
2014-01-05 09:17:48
Versammlungsleiter: Dann ist das Mikro offen.
2014-01-05 09:17:53
Frage: Moin. Thema Landwirtschaft. Ist das größte Budget im EU-Haushalt. In der PP spielt Landwirtschaft eine kleine Rolle. Wo machst Du dich schlau?
2014-01-05 09:18:12
Martin: Ich wusste schon, dass diese Frage wieder kommt. Einerseits, wir haben dazu Punkte im Programm, dass Argrarsubventionen abgebaut werden sollen, aber gleichzeitig eine Möglichkeit gefunden werden muss, Landwirten eine Umstellung auf nachhaltige Produktion zu ermöglichen. ??? Dann die Realität im Parlament. Wir haben 20 Ausschüsse. Einer ist für Landwirtschaft, einer für Fischerei. Wo ich auch die Kernkompetenzen der Piraten nicht sehe. ???? Wir haben viele kleine Länder wie z.B. Tschechien oder Schweden, die nur 20 oder 21 Abgeordnete überhuapt stellen, die haben es schwer überhaupt 1 Piraten ins Parlament zu kriegen. Ich glaube nicht, dass wir 25 Piraten ins EP bekommen. Und bei den Kooperationspartnern, z.B. Grüne oder vielleicht Linke, gibt es gute Leute, die sich in der Landwirtschaft auskennen, die wir dann im Sinne der Piraten bearbeiten können. ????
2014-01-05 09:20:08
Frage: Mit seinem Urteil vom 30.6. hat das BVerfG umfangreich Stellung genommen zum Vertrag von Lissabon. ???? Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Aussagen des Urteils?
2014-01-05 09:20:40
Martin: Das Urteil von 2009 kenne ich jetzt nicht. Im Vertrag von Lissabon sind verschiedene Dinge geregelt, die ja jetzt auch zur Abschaffung der 5%-Hürde geführt haben. ???? den Spitzenkandidaten von der stärksten Fraktion vorzuschlagen. Das war Argument für die Parteien, wieder die 3%-Hürde einzuführen, die vom BVerfG wohl auch wieder gekippt werden wird. Ich glaube nicht, dass die Situation, dass eine Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt, dazu führen wird, dass eine Konkurrenzsituation im EP entsteht. ??? Man wird aber weiter Konsens im Parlement herstellen müssen. Vielleicht muss man einige Deals machen, wir nehmen Kommissionspräsident X und dafür unterstützen wir euch bei ???? Ich glaube auch nicht, dass das EP durch neue Parteien, dass die alle fraktionslos werden. ??? Das Budget wurde 2013 bis 2020 beschlossen, in der nächsten Wahlperiode stellt sich dieses Problem eh nicht. ????
2014-01-05 09:22:41
Versammlungsleiter: Ich finde es relativ unruhig, hatte auch selbst schwierigkeiten trotz Monitorbox in 1.5m zu verstehen, was er gesagt hat. ??? Die Geschmacksrichtung des Frühstückskaffees bitte draußen diskutieren. ????
2014-01-05 09:23:15
Frage: Piraten braucht man im EP nicht, wegen der Agrarpolitik, sondern für konkrete Arbeit. Wie wirst du deine kommunalpolitischen Erfahrungen nutzbringend im EP einbringen kannst?
2014-01-05 09:23:46
Martin: Das habe ich teilweise schon gemacht. Amelia hat mich schon dreimal in Expertenrunden eingeladen, das 1. Mal ging es um die PSI-Initiative. Da ging es um OpenData,OpenGov, da war die Frage inwieweit die Kommunen verpflichtet werden sollten, ihre Verwaltungsdaten zu veröffentlichen und die Frage, wie weit Kulturelle Institutionen eingebunden werden sollten. ???? Ich hatte im Vorfeld z.B. mit der Sabine Verhain geredet, weil man auch die konservativen Überzeugen musste, und die hat ihre Bedenken zurückgefahren, dass unendliche Kosten entstehen würden. Und die Kultur hat es auch ins OpenData geschafft. ???? Dann die Wasserrahmenrichtlinie, die Privatisierung des Wassers betrifft stark die Kommunen, gerade Frankfurt, wo ich herkomme. Anderes Ding war, aber nicht kommunal, war Digital Rights Management in HTML, wo es auch Standards gibt, aber wir noch keinen pol. Entschluss dazu haben. ???
2014-01-05 09:25:44
Frage: Zwei Thesen: Der Euro ist unumkehrbar, wir brauchen den Euro für das Zusammenwachsen der Europäischen Völker vs. Der Euro ist optional, wir haben kulturelle gemeinsame Wurzeln. Wo stehst du?
2014-01-05 09:26:24
Martin: Es ist keine binäre Entscheidung. Der Euro hilft beim zusammenwachsen von Europa, gerade was den Binnenmarkt angeht. Und gerade Deutschland profitiert vom Binnenmarkt extrem. Andererseits gibt es eine gemeinsame europäische Kultur, was man erstmal nicht bemerkt, bis man aus Europa rausgeht. Dann sieht man, dass die Länder gemeinsame Werte teilen. Ich denke: Der Euro ist da, wir werden von ihm nicht abkehren, ??? und wir werden auch Südeuropäische Länder nicht rausdränger. ???? Europa ist eine Solidargemeinschaft, die wir auch leben müssen. ??? Ich finde es unethisch, dass Griechenland dazu genötigt wurde, seine Wasserrechte zu privatisieren, nur weil sie unter den Rettungsschirm kommen. Wasser ist ein Menschenrecht, und da haben wir eine starke Position.
2014-01-05 09:27:53
Versammlungsleiter: Damit ist die Befragung für Martin abgeschlossen. Es ergeht der 2. Aufruf für Anne Helm und die Bitte sich in der Frageschlange einzureihen. Ich gebe wieder etwa 20 Sekunden Zeit. Und gleichzeitig der 1. Aufruf an Martina Pöser.
2014-01-05 09:28:30
Versammlungsleiter: Und die darauffolgenden Kandidierenden, ???, Domscheit-Berg und Kramm können schonmal. Gut, ich sehe alle drei.
2014-01-05 09:28:52
Versammlungsleiter: Dann schließe ich die Liste für die Befragung. Und isht eine Auslosung notwendig? Ja. Dann bitte ich um das Auslosen.
2014-01-05 09:29:08
Frage: Du hast gestern sehr eindrucksvoll über deine Kernkompetenz: Flucht und Migration und die Verbindung mit unserem Menschenbild geredet. Es haben sich viele Leute in Folge darauf gesagt: Das macht sie gut, da wäre sie eine gute Themenbeauftragte. Warum brauchen wir diese Kompetenz dringend im EP?
2014-01-05 09:29:52
Anne: Ich bin auch auf kommunalebene aktiv, da mache ich Stadtentwicklung und Mietenpolitik. ??? Ich glaube, dass wir im EP Fachpolitikerinnen brauchen, und ich würde gerne die Ausschüsse für Sicherheit, Menschenrechte und Fremdenverkehr besetzen. ??? Ich kann aber auch sehr gut GO-nerden. Auch auf kommunaler Ebene ist das so. ??? Die Folgen, die man auf kommunaler Ebene hat dort zu bekämpfen, wo sie verursacht werden. ??? Sich in Verwaltungen einfuchsen, um herauszufinden, wo kann man wirklich drehen, wo muss man nachfragen um Transparenz zu schaffen. ??? Und ich freue mich darauf, das auf EU Ebene zu machen. Da ist noch viel Spielraum. ???? Die Themen sind breiter, es betrifft mindestens 3 Ausschüsse, die mich dann interessieren.
2014-01-05 09:31:19
Frage: Wir kennen dich alle als Aktivistin. Jetzt ist ein Parlament oft sehr sehr trocken. Wie willst Du dir dein Feuer bewahren? Das hat wenig mit aktiver auf-der-Straße-Arbeit zu tun. ???
2014-01-05 09:31:49
Anne: Zunächst, wie gesagt, ich kenne die trockene Parlamentsarbeit in einem anderen Rahmen in einem "Freizeitparlament" wie es so schön heißt. Ich kenne 6stündige Plenarsitzungen. ??? Ich will Verbindungsstelle bleiben, ich will weiter gucken, was machen die AktivistInnen, die für sich selber sprechen. ??? Wenn diese Verbindung abbrechen würde, könnte ich mir das vielleicht nich bewahren. Aber ich habe auch Sitzfleisch, und ich habe Lust mich in Dinge einzufuchsen, wo davon ausgegangen wird, dass niemand genauer hinguckt. ??? Abgesehen davon haben wir einige andere KandidatInnen, die richtig Bock auf Europa haben und dafür richtig Feuer haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so schnell verglüht.
2014-01-05 09:33:09
Frage: Siehst Du einen Zusammenhang zwischen fortschritlicher Migrationspolitik und Rentenpolitik? Welche positiven Einflüsse kann Migration auf Wirtschaft und Rente haben.
2014-01-05 09:33:31
Anne: Zunächst mal ist eine humanitäre Asylpolitik nicht dazu da, Renten zu sichern. Zum zweiten gibt es mit offenen Grenzen auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es die seltsame Diskrepanz, dass man einerseits die Sozialsysteme abschotten will ???? ein offener Arbeitsmarkt würde sehr positive Auswirkungen haben.
2014-01-05 09:34:14
Frage: Zur Situation Berlins speziell: Da ist die Kommunalpolitik gerade bei Asyl mit der europäischen Ebene und berührt dann auch andere Bereiche. Kannst du das etwas ausführen?
2014-01-05 09:34:42
Anne: Zur Zeit ist es so, dass die Kommunen sehr alleine gelassen werden mit der Situation. Wir müssen Unterkünfte schaffen, die den Standards nicht entsprechen, denen sie müssten. ???? Stattdessen werden Containerlager gebaut. ??? Das hat mit Europa zu tun, da es einen solidarischeren Ausgleich geben müsste, in dem sich alle Kommunen beteiligen, damit Menschen dezentral untergebracht werden können. ???? Wenn mehr Menschen international auf der Flucht sind, muss man darauf besser reagieren, als Menschen in Lager zu stecken. ????
2014-01-05 09:35:42
Frage: I wanted to ask you in english and would like you to answer in english. What is your experience with an IT system symbolized by this animal?
2014-01-05 09:36:09
Anne: I am sorry to say, but I am an Apple user. For sure, it's capitalism, it's part of the system and maybe we should destroy it... My experience with it, is... Yeah, I'm an apple user.
2014-01-05 09:36:40
Versammlungsleiter: Thank you very much indeed. So this was the last question for Anne Helm.
2014-01-05 09:36:52
Versammlungsleiter: We can continue in German now. Es ergeht der 2. Aufruf für Martina Pöser. Last and second Call for Martina Pöser. Die sich eingefunden hat.
2014-01-05 09:37:12
Versammlungsleiter: Und auch die Bitte an alle potentiellen Fragestellenden sich dort hinten einzufinden. Ich gebe wieder 20 Sekunden. Und 1. Aufruf an Patrick Schiffer, den ich auch sehen kann.
2014-01-05 09:37:38
Versammlungsleiter: Ist bei den Fragestellenden noch Bewegung? Da rennt noch jemand? Andi, rennst du da hin? Andi rennt da hin.
2014-01-05 09:37:51
Versammlungsleiter: Da sind auch noch Bewegungen. Es ist bei dem Losverfahren ja egal, bei welcher Stelle man in der Liste steht, auch wenn es nur pseudozufallszahlen sind. ??? Gut, ich schließe die Reihe der Fragestellenden. Eine Auslosung ist nicht notwendig. Dann bitte.
2014-01-05 09:38:23
Frage: warum soll ich dich wählen, was kannst du einbringen was andere nicht haben?
2014-01-05 09:38:43
martina: ich habe fachliche kompetenz als juristin, wir müssen gesetze lesen und analysieren und entwürfe schreiben. habe auch einen master im europarecht. ich bin dadurch vielseitig einsetzbar, habe zwar bevorzugte fachgebiete könnte aber auch in anderen ausschüssen tätigsein und helfen. ich arbeite auch teamorientiert, wir werden auch eine gruppe bilden, und ich habe erfahrung die gruppe zusammenzuhalten. durch meine arbeit mit der ppeu und dem gemeinsamen programm ??? und der zusammenarbeit mit ags und gruppierungen habe ich kompetenz den laden zusammenzuhalten.
2014-01-05 09:40:03
Frage: sollte der europarat weiterbestehn oder ist der überflüssig geworden?
2014-01-05 09:40:17
Martina: der befasst sich auch mit menschenrechten und mitglieder des europarats sind nicht nur EU mitglieder, darum ist der nicht überflüssig. der stand der grundrechtsentwicklung auf EU ebene ist noch nicht so weit fortgeschritten genug, darum sehe ich ihn als erforderlich an.
2014-01-05 09:40:55
Frage: ich wüsste gern, wie hieß der erste vertrag der EU betreffend und wann wurde er geschlossen?
2014-01-05 09:41:08
Martina: entweder der eeks oder der atomvertrag dann, das war in den 50er jahren nach dem krieg. ??? um friedenssichern für europa einzugreifen.
2014-01-05 09:41:38
Frage: ja ich hätte gern gewusst, wir wissen alle das ttip vor der Tür steht, welches würdest du als den gefährlichsten punkt dort sehen?
2014-01-05 09:42:05
Martina: sehr gefährlich sehe ich den punkt investitionsschutz, der es ermöglicht unternehmen vor schiedsgerichten zu klagen, und es gilt dann eine andere gerichtsbarkeit für unternehmen als für bürger ??? da drohen den jeweiligen Ländern unkalkulierbare Risiken was schadensersatz angeht ohne möglichkeit dagegen anzugehen. Dadurch wird die gesetzgebung der parlamente eingeschrenkt, weil man in gefahr besteht das durch ??? schadensersatzforderungen stellen. ttip hat natürlich auch andere probleme wie das Urheberrecht, selbst wenn das nicht über aktuell internationales recht hinaus geht, wird es gefestigt und ist nicht demokratisch veränderbar. ??? und wir die gefahr haben das sozial und gesundheitsstandards unterlaufen werden.
2014-01-05 09:44:02
Frage: du bist wahnsinnig gut mit den anderen europäischen piraten vernetzt, kannst du ideen für den wahlkampf einwerfen den die kleinen parteien stemmen können?
2014-01-05 09:44:26
Martina: wir können durch das design team dort hilfe leisten und kompetenz zur verfügung stellen. Über das gemeinsame Programm haben wir auch inhaltliche Basis. wir werden uns zusammensetzen um das Programm im Wahlkampf fruchtbar zu machen. ?? Kampangen zu urheberrecht und tafta ?? die kleinen Parteien können sich an die Großen parteien dranhängen und afuwand sparen.
2014-01-05 09:45:29
Versammlungsleiter: Damit ist die Befragung abgeschlossen und es ergeht der 2. Aufruf an Patrick Schiffer, der ... in Bewegung ist. Wunderbar. Dann können sich diejenigen, die eine Frage stellen möchten bei der Befragungsschlange einfinden, wieder etwa 20 Sekunden Zeit. Und der 1. Aufruf an Anke Domscheit-Berg. Bisschen habe ich noch ... die darauffolgenden, das sind Kramm, Circovic, Reda, Amanatidis, ???? Gut. Ich schließe die Liste. Ist eine Auslosung notwendig? Ja.
2014-01-05 09:46:43
Frage: Wir sind eine Mitmachpartei. Hast Du schon irgendwie Kontakt aufgenommen zu den Leuten im EP. Hast du da partizipiert, was hast Du da schon gemacht?
2014-01-05 09:47:07
Patrick: Ich habe schon zu internationalen Piraten Kontakt gehabt, bevor in in Deutschland eingetreten bin. U.a. zu Tunesien, Frankreich und den Belgischen Piraten. Dort habe ich versucht eigene KVs oder Squads zu gründen. ???? Ich bin Blog-Autor bei der PirateTimes. Ich habe weltweit mit PPs zu tun, weil sie mich fragen, ob sie Blogartikel einbringen können oder umgekehrt, ich frage sie... Dann habe ich... zu den europäischen Piraten und den Mandatsträgern Kontakt gehabt sein etwa 1.5 Jahren, weil ich mich bei der PPEU-Gründung und den Statuten und Program-Gruppe zusammen mit Martina eingebracht habe. Ich habe teilweise Slots auf irgendwelchen Konferenzen und Kongressen belegt. Bin also bekannt in der internationalen Piratenszene. ???
2014-01-05 09:48:46
Frage: Hi patrick. I bless you from the flying spaghetti monster. They German Armed forces have repeatedly demanded to get drones to keep them safe in Afghanistan. What is your take on drones?
2014-01-05 09:49:25
Patrick: I hate drones. The cutting of the assassination moment from soldiers means ???? for me, that's very, very stupid. ????
2014-01-05 09:50:09
Frage: Siehst du ein Problem im System des Datenschutzrechts, wenn ich "Datenverarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt" sehe?
2014-01-05 09:50:31
Patrick: Kannst Du das nochmal wiederholen?
2014-01-05 09:50:37
Frage: ... Par. 1 Abs. 3 BDSG, z.B. die Nachrangigkeit des Datenschutzgesetzes ggü. anderen Bundesgesetzen geregelt. D.h. was in anderen Gesetzen erlaubt ist, dass kann quasi auch durchgeführt werden.
2014-01-05 09:51:04
Patrick: Ja, habe ich verstanden. Im Moment wird der Datenschutz auf EU-Ebene reformiert. Ich will nicht exakt drauf eingehen, weil ich nicht genau weiß, was du damit meinst. Fakt ist jedenfalls, dass die deutschen Datenschutzbestimmungen im EU Vergleich sehr strikt sind, und ich mich dafürc einsetze, dass die nicht ausgehölt werden.
2014-01-05 09:51:42
Frage: Darf die EZB Eurozonen-Staats-Anleihen aufkaufen?
2014-01-05 09:51:51
Patrick: Die EZB kauft doch soweit ich weiß schon Staatsanleihen auf... ich verstehe dich nicht.
2014-01-05 09:52:05
Frage: ... ich wollte willen, ob sie das schon darf?
2014-01-05 09:52:11
Patrick: Soweit ich weiß, ja.
2014-01-05 09:52:17
Frage: ... nein, darf sie nicht.
2014-01-05 09:52:22
Versammlungsleiter: Die Fragesteller bitte nah ans Mikro, sonst schlecht zu verstehen.
2014-01-05 09:52:31
Frage: Du bist im Landesvorstand NRW, wie stellst Du dir eine vernünftige Übergabe vor?
2014-01-05 09:52:42
Patrick: Das bin ich schon mehrfach gefragt worden. Als Landesvorsitzender würde ich mich sowieso stark in den Europawahlkampf einbringen. Ich bin auch Ansprechpartner für den BuVo im Wahlkampf. Ich würde dafür sorgen, dass im LV NRW der EU Wahlkampf nicht zu kurz käme. ??? Mein Amt würde ich im Falle einer Wahl ins EP sofort niederlegen und an meine Stellvertreter abgeben. Das ist mit den beiden soweit geklärt. ??? Und würde die beiden dann im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Kontrakt zu anderen LVs vorzubereiten. ???? Ich glaube nicht, dass das den LV irgendwie aus den Fugen geraten lässt.
2014-01-05 09:53:59
Versammlungsleiter: Damit ist die Befragung von Patrick abgeschlossen. Und es ergeht der 2. Aufruf an Anke Domscheit-Berg. Alle Fragesteller zum Mikro. Dafür ist ein bisschen Zeit. Denn es gibt gleich noch eine Ansage des Wahlleiters. Und es ergeht der 1. Aufruf an Bruno Gerd Kramm. Und ich übergebe kurz an den Wahlleiter.
2014-01-05 09:54:43
Wahlleiter: Guten Morgen. Ein erster Hinweis zum Ablauf der gleich folgenden Wahl. Wir werden außerhalb dieses Saales wählen. Stimmzettel sind gedruckt, die werden ausgegeben. Dafür haben wir auf der Nein-Karte ein paar mehr Felder als üblich. Wenn alles gut läuft, werden meine HelferInnen eine halbe Stunde benötigen zum Auszählen des 1. Wahlgangs. ??? Ihr braucht leider einen Laptop dafür.
2014-01-05 09:55:34
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank. Dann hatten Frag enstellende genügend zeit, sich zur Schlange zu begeben. Ich bitte um die notwendige Auslosung.
2014-01-05 09:55:52
Frage: Hallo Anke. Bitte erkläre uns kurz, wie du mit Lobbyisten umgehen möchtest?
2014-01-05 09:56:20
Anke: Der einzig mögliche Umgang ist maximale Transparenz. Lobbyismus per se ist nicht schlecht, auch ich selbst für OpenGov. z.B. betreibe lobbyismus. ??? Wichtig ist, dass man erkennen kann, welche Einflüsse und auf welche Weise Einfluss auf Politiker genommen haht. ???? D.h. da ist es besonders wichtig. Andererseits wird im Parlament eine Menge getan, ich hoffe das ich das auch tue. Ich will einen Lobbykalender machen, ???? da stehen auch budgets drin, und wieviele Personen Lobby machen, auch fü r Unternehmen, ich möchte aber einen Lobbykalender haben, wo schon im Voraus drinsteht, wann ich mich wo mit wem treffe, und dann kann man mir auch im Voraus Informationen oder Feedback geben. ????
2014-01-05 09:57:41
Frage: Du hasht gestern viel von deiner vita erzählt. Wie willst Du Dich vernetzen mit den Piraten, wir haben etwa 9 Piraten aus deinem LV ???
2014-01-05 09:58:09
Anke: Die Vernetzung, wenn man die meiste Zeit in Brüssel ist, ist exorbitant wichtig, besonders, da man als Einzelperson nicht alle Themen kennen kann. Irgendwo muss die Expertise ja herkommen, das kann bei uns natürlich international passieren. Auch bei den deutschen Piraten ist Fachexpertise sehr wichtig. Ich hoffe, dass das mit den Themenbeauftragten machen können, dass ???? die für mich der direkte Kontakt zu den AGs die an den Fachbereichen arbeiten. Es wäre vermessen und unrealistisch zu sagen, dass man selbst mit allen AGs zu kommunizieren. ??? Es muss aber auch direkte Kontakte geben, ich hoffe keinen BPT zu verpassen, auch nicht als EU-Abgeordnete, wenn dass mit den Wahlen heute und im Mai klappt.
2014-01-05 09:59:37
Frage: Die Afelia hat mal in einem Interview gesagt, dass wir die Einwanderungspolitik stärker regulieren müssten, falls wir ein BGE einführen. Wie siehst Du das?
2014-01-05 09:59:55
Anke: Ich würde diese Themen nicht miteinander mischen. Wie Anne schon richtig gesagt hat, ist Einwantderung nicht zur Rentensicherung da. ??? Ein Projekt wie BGE langfristig kann nicht begrentzt gemacht werden. Ic hmochte das für deutschland zuerst, es wird aber nicht ohne ein BGE in der EU gehen. Wenn Flüchtlinge aber irgendwo bedroht werden, hat das mit BGE nichts zu tun. ???? Kompliziertere Einwanderungsbedingungen brauchen wir jeden falls nicht. ?????
2014-01-05 10:00:56
Frage: Es haben sich viele Kandidaten Whistleblowerschutz auf die Fahnen geschrieben. Was möchtest Du konkret umsetzen, was kannst Du anbieten, an Briefkasten, verschlüsselten E-Mailsystemen und wie willst Du dich gegen die EU-IT durchsetzen, die gegen verschlüsselte Emails vorgehen?
2014-01-05 10:01:32
Anke: Das war mir noch garnicht bekannt. Das wäre ein Problem was man lösen müsste. ???? Ich benutze verschlüsselte Emails wann immer möglich. Ich habe auch meine Platte verschlüsselt. ??? Wir müssen aber vorsichtig sein, wenn wir einfach sagen: Verschlüsselt eine Mail und alles ist gut. ???? Die richtig kritischen Sachen aber bitte im braunen Briefumschlag und sich irgendwo treffen. ???? Was ich erschütternd fand, war, dass auf alle Parteien in Deutschland kein Verlass ist. VWor der Sommerpauses wurde ein Whistleblowerschutzgesetz eingebracht, nicht nur die Regierung war dagegen, sondern die Oppositionsparteien haben jeweils auch die Vorschläge der anderen kleinen abgelehnt - das will ich besser machen. ???? Wenn andere Paretien - außer rechtsradikale - einen guten Vorschlag machen, werde ich dafür stimmen. Ich finde Sachentscheidungen sehr wichtig.
2014-01-05 10:03:11
Frage: Strictly no comment is my wiki name. I bless you from the invisible pink unicorn. Little over 1 year ago, German government has allowed circumcision on boys for religious reasons. ???
2014-01-05 10:03:50
Anke: I did not understand that due to acoustical reasons, I did my masters in english ????
2014-01-05 10:04:06
Frage: Was ist deine Einstellung zu medizinisch nicht indizierten Beschneidung?
2014-01-05 10:04:16
Anke: This is a very difficult ethical and moral question. I followed the debate in Germany. But I don't see myself in a position to have a clear position in this debate. Both sides have good arguments, but ???
2014-01-05 10:04:46
Versammlungsleiter: es ergeht der 2. Aufruf an Bruno Gerd Kramm. Die Bitte an potentielle Fragestellende, sich in der Liste der Fragestellenden einzufinden. 20 Sekunden Zeit. Darin der 1. Aufruf für Stevan Circovic, der schon da sitzt. Und die nächshte Kandidierende auch. Danke, dass das so gut klappt.
2014-01-05 10:05:33
Versammlungsleiter: Ist da noch Bewegung? Die sehe ich nicht. Dann schließe ich die Reihe der Fragestellenden. Ich denke, ihr müsst losen. Dann bitte ich um Auslosung. Dann...
2014-01-05 10:06:03
Frage: Du hast als PolGef in Bayern 1.9% geholt. Warum soll es diesmal besser laufen?
2014-01-05 10:06:17
Bruno: Warum soll es das nachste Mal besser laufen? Weil die Harmonisierung des Urheberrechts ??? die viel mit dem digitalen Wandel zu tun haben, in der EU Wahl auch endlich eingesetzt werden können. ???? Leider war es im Bundestagswahlkampf so, dass ich kaum meine eigenen Kernthemen fahren konnte. Ich war zwar Spitzenkandidat, aber wir hatten uns schnell geeinigt, dass es nicht wirklich einen Spitzenkandidaten gibt. Und es gab auch lange die Idee von Themen statt Köpfen leider. ??? Und ich glaube gerade jetzt beim EU-Wahlkampf kann ich mit meinen Themen viel Beitragen. ???
2014-01-05 10:07:31
Versammlungsleiter: Es gibt noch einen Stimmzettelblock zur AV: 014824, der ist beim Frontoffice abholbar mit entsprechendem Bändchen. Dann nächste Frage.
2014-01-05 10:07:53
Frage: am vertrag von lissabon wird kritisiert, das der rat zuviel macht erhält, wie siehst du das?
2014-01-05 10:08:10
Bruno: dem parlament müssen wir viel mehr gewicht einräumen, dem rat und der kommission müssen mehr zurückgedrängt werden ??? ich bin der meinung dass wir den gedanken eines europas nur hinbekommen wenn wir dem Parlament die eigentliche Macht geben, das ist die Art der Partizipation die ich vertrete.
2014-01-05 10:08:57
Frage: du bist sehr eloquent, ich hätte dich gerne als wahlkämfper, wie muss ich mir vorstellen wenn du im eu parlament bist und wie stehst zu zum konstrukt der delegierten??akte
2014-01-05 10:09:26
Bruno: das hat auch damit zu tun wie das Europäische Parlament organisiert ist. Nationale machen zwar einen EU Wahlkampf und fahren nur nationale Themen. Ich kann öffentlich wirksam die Kernthemen ??? ich kenn die Verbandsstruktur und möchte in der öffentlickeit ganz viel offenlegen was in Europa im moment im Hintergrund passiert und in Zukunft das Parlament als die eigentlich Vertretung darzustellen.
2014-01-05 10:10:39
Frage: die macht des Parlaments ist begrenzt, die Piratengruppe wird wohl eher klein sein, hast du konkrete Ideen was die piraten überhaupt machen können?
2014-01-05 10:11:00
Bruno: ja sicher wir würden je nach Ergebnis und wohl der grünen Fraktion anschließen. Wir können ganz viel bewegen und auch junge Menschen die sich als Europäer begreifen. die schaffen den Europäischen Gedanken des Miteinanders und nicht von Neidkultur geprägt ist. Wenn wir es als europäischer Piraten durch europa zu gehen und europäische politik interessant gestalten können. Es kommt auf die Menschen an die schaffen für dieses Europa zu brennen.
2014-01-05 10:12:09
Frage: 你好 ???
2014-01-05 10:12:20
Bruno: Wu shu, ???
2014-01-05 10:12:26
Bruno: Ich spreche einige Sprachen, Französisch, Englisch und ein bisschen Mandarin. [Wir nicht.] Er wollte das wohl nur überprüfen.
2014-01-05 10:12:48
Versammlungsleiter: Die Befragung ist damit abgeschlossen. Es ergeht der 2. Aufruf an Stevan Circovic, die Fragestellenden bitte zur Schlange. Ich rufe in der Zwischenzeit zum 1. Mal Julia Reda auf. Wir haben danach noch ??? Kandidaten, Amanatidis und Engels, die können sich auch schonmal bereit machen.
2014-01-05 10:13:42
Versammlungsleiter: Ich erkenne da keine Zielgerichtete Bewegung in Richtung Liste mehr, dann schließe ich die Schlange der pot. Fragenstellenden und bitte um Auslosung. Der oder die erste kann dann schon gleich wieder nach vorne kommen.
2014-01-05 10:14:08
Frage: ich hätt gern gewusst, was hälts du davon das der esm eine unbegrenzte banklizenz für kredite hat.
2014-01-05 10:14:31
Stevan: die rechenschaft wird dadurch ausgehebelt, da es so eine möglichkeit gibt das auszugeben mit kleinen tricks die nichts mit ordentlicher finanzführung zu tun haben. einen Teil der Lösung der Krise sehe ich darin, das Deutschland sich an Regeln hält, die es mit beschlossen hat wie das inflationsziel, damit wir eine stabile währungsunion schaffen können.
2014-01-05 10:15:23
Frage: please answer in english. The german armed forces have asked for the support of unmanned aireal vehicles - drones. ??? What is your take on drones?
2014-01-05 10:15:56
Stevan: I worked on a position paper for the pirate piraties on drones - in particular fully automized ones. They create more insecurity and are the best recrouiters for future terrorists. In pakistan, people live in constant terror, and this ??? creates a false fealing of security, like all previous wonderweapons have. ??? WNe must oppose, that the US-Army is actually developing fully automatized thinking drones. That's my take on it.
2014-01-05 10:16:59
Frage: hast du dir schon gedanken gemacht wie du persönliche oder politische Konflikte innerhalb der Piratengruppe lösen möchtest?
2014-01-05 10:17:17
Stevan: erstmal die zweite frage: ich habe mich dem pledge angeschlossen, dort haben wir gesagt, dass wir uns europaübergreifend einigen wollen wem wir uns anschließen. wir werden brauchen 19 piraten aus 5 ländern, das ist eher unrealistisch. ich würde mich einer mehrheitsentscheidung beugen, die wohl in richting grün tendieren würde. die andere frage war ja wie ich mit persönlichen/thematischen konflikten umgehen würde. ich habe prinzipien und eigene meinungen stelle die aber nicht über andere Menschen und nehme mich erstmal nicht so wichting und versuche zuzuhören und verusche mich nicht dadurch in den vordergrund zu bringen in dem ich mich über andere Leute profiliere. ?? persönliches prestige ?? ich wrede mich nicht so wichtig nehemen für mich steht die sacharbeit im fokus, wir sind nicht soweit auseinander.
2014-01-05 10:19:14
Frage: auf deiner wikiseite steht du steckst noch mitten im studiuim, wie gehst du damit um?
2014-01-05 10:19:29
Stevan: ich werde in meinem nächsten semester alle module abschließen und danach nur noch die bachelorarbeit schreiben, das machen andere Abgeordnete auch so. ich bereite mich auch thematisch schon dorauf vor und sehe kein problem.
2014-01-05 10:20:03
Frage: wie stellst du dir dier Medienarbeit vor, was hast du für erfahrung mit Journalisten/Medien?
2014-01-05 10:20:19
Stevan: ich war ja Kandidat und habe in allen Medienformen auftritt gefunden, vor allem die Zeitungen. ??? Habe immer geschafft eine zeile von mir in die Überschrift zu bekommen und war schon mehrmals vor der Kamera gestanden. die Talkshowkompetenz werde ich noch entwickeln müssen. ??? Hintergundegespräche die mehr als die 30s die gesendet werden, was eigentlich für ein Verständnis hinter unserer meining steckt damit das richtig rüberkommen kann.
2014-01-05 10:21:28
Versammlungsleiter: Damimt ist die Befragung abgeschlossen. Es ergeht der 2. Aufruf an Julia Reda. Und wieder die Bitte an alle Fragestellenden, sich in die Frageschlange einzureihen. Etwa wieder 20 Sekunden Zeit. Und in der Zwischenzeit der 1. Aufruf an den Kandidaten Fotios Amanatides. Danach haben wir noch Gregory Engels, dann sind wir durch. Ich warte noch kurz, da ist keine zielgerichtete Bewegung mehr erkennbar. Dann schließe ich die Fragereihe. Ich glaube es braucht eine Auslosung, dann bitte ich darum.
2014-01-05 10:22:32
Versammlungsleiter: So, wir sind bereit. Dann, bitte.
2014-01-05 10:22:54
Frage: Meine Frage bezieht sich auf WP030, wo geschrieben wird, alle anderen Anträge zum Europawahlprogramm außer zum gemeinsamen verfallen. Das ist gegen jeden basisdemokratischen Grundsatz, würdest du den Satz streichen?
2014-01-05 10:23:25
Julia: Ich will keine anderen Positionen ausschließen. Es gibt einmal andere Anträge, die eine ähnliche Idee verfolgen ???? Der Antrag ist ein Angebot für eine andere Art Wahlprogramm, weil wir bei der Europawahl ein ganz anderes Problem als bei anderen Wahlen haben. Die Wahlbeteiligung liegt bei 43%, deshalb haben wir einen Antrag geschrieben, der kurz und einfach erklärt, wie wir uns die Arbeit vorstellen. ??? Das heißt aber nicht, dass andere Positionen der Piraten von mir als Kandidatin nicht vertreten würde. Das ist insofern basisdemokratisch, dass wir heute darüber abstimmen werden.
2014-01-05 10:24:42
Frage: Du hast gestern in deiner Vorstellung gesagt, dass du schon pratkschische Erfahrungen im EP gesammelt hast, was genau?
2014-01-05 10:25:00
Julia: Ich war in 2012 Praktikantin von Amelia Andersdottir. Ich habe eine Bildungsreise der JuPis organisiert, wo wir uns mit vielen Abgeordneten unterschriedlicher Fraktionen getroffen. Wir haben uns mit NGOs vernetzt, u.a. mit Edri und Access??? Dann haben wir an der PSI-Richtlinie gearbeitet, das ist die Richtlinie zur weiterverwendung öffentlicher Werke, also im Prinzip OpenGovernment. Und dann noch die letzte Mobilisierung gegen ACTA. Die Kommunikation mit den Menschen, die Aufruf, nochmal die Parlamentarier zu kontaktieren, ??? das waren so die wichtigsten Themen während meiner Arbeit dort.
2014-01-05 10:26:12
Frage: Du hast geschrieben, du befürwortest den EU-Beitritt der Türkei. Die Außengrenzen wären dann beim Iran und Syrien. Welche Folgen für die Außen- und Sicherheitspolitik siehsht du?
2014-01-05 10:26:38
Julia: Ich halte den Beitritt der Türkei für wichtig.p Ich halte es für ein Unding, dass wenn die Bedingungen für den Beitritt schon klar sind, sich auf einmal Regierungen - auch Merkel - hinstellen und sagen: Nein, wir wollen doch keine Beitritt, sonsderne eine previligierte Partnerschaft, dann geht auch in der Türkei die Zustimmung zurück. ???? Die Außen- und Sicherheitspolitik isht nicht mein Fachgebiet, ich denke aber, dass bei der Fortführung der Sicherheitspolitik das EP mehr Mitspracherechte bekommt. Es ist momentan Sache der Regierungen sich für oder gegen Einsätze zu entscheiden. ???? Meine Forderung: Das EP braucht einen Parlamentsvorbehalt bei militärischen Einsätzen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitspolitik bekommt. ????
2014-01-05 10:28:10
Frage: Du hasht eben und gestern deine Erfahrungen im EP geschildert. Du hast gestern geschlossen, dass Du viel international reisen wirst. Bei 3.1% haben wir 3 Abgeordnete im EP. D.h. ein drittel der BRD ist politisch von deinem Mandat abhängig. Wie geht das zusammen?^
2014-01-05 10:28:42
Julia: Es ist leider so, dass die EU Wahl eigentlich keine Europawahl ist, sondern 28 nationale Wahlen. Ich finde das nicht richtig. ??? Ich würde mich als Abgeordnete aller Menschen in Europa verstehen, und nicht nur der deutschen. 2014-01-05 10:29:16
Versammlungsleiter: Und bitte mehr Ruhe im Saal...
2014-01-05 10:29:21
Frage: Im Vorfeld der Abstimmung im BT zum Lissabonvertrag wurde teilweise von Gauweiler, ??? kritisiert, dass das GG durch den Vertrag ausgehebelt werden würde. Wie siehsht du das?
2014-01-05 10:29:46
Julia: Der Vertrag war notwendig und ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich bedeutet ??? aouch, dass nationalstaaten Kompetenzen abgeben müssen. ??? im gleichen ZVuge wvorangetrieben wird. Ich denke, das ist in einem akzeptablen Maße geschehen im VvL. ??? Das EP hat jetzt mehr Mitspracherechte bekommen, die europäische Bürgerinitative wurde eingeführt, trotz großer schwächen in der Umsetzung. Daher meine Aussage: Es ist in Ordnung, wenn Kompetenzen an die EU übertragen werden, aber wir müssen darauf achten, dass die demokratisierung der EU im gleichen Maße vorangetrieben wird.
2014-01-05 10:30:57
Versammlungsleiter: Damit ist die Befragung abgeschlossen. Es ergeht der 2. Aufruf an Fotios Amanatides. Der ist unterwegs. Und die Bitte an alle Fragestellenden, sich zur Schlange zu begeben, während wir noch 20 Sekunden warten, habe ich eine Durchsage zu machen. Sie betrifft alle Kandidierenden. Ich bin vom Beauftragten des BuVo gebeten worden zu sagen: Die Kandidierenden sind bereits im Vorfeld gebeten worden, sich Gedanken um einen Schwerpunkt zu machen. Hintergrund: Ein drittel der Themen im wahlkampf sollen durch die Kandidierenden festgelegt werden. ???? Und ihren einen Hauptschwerpunkt angeben, damit das zentral gesammeltm und in eine Liste eingetragen werden kann. Also bitte alle sobald möglich zum Frontoffice gehen und ihren Hauptschwerpunkt angeben.
2014-01-05 10:32:32
Versammlungsleiter: Dann können wir die Frageschlange schließen. Eine Auslösung ist nötig, bitte durchführen. Und es ergeht der 1. Aufruf für den letzten zu befragenden Kandidaten Gregory Engels. Und die erste Frage bitte.
2014-01-05 10:33:01
Frage: Ich hätte gerne gewusst, ob du die Europäische Eingreiftruppe ausbauen oder abschaffen würdest?
2014-01-05 10:33:19
Fotios: Welche Truppen genau?
2014-01-05 10:33:25
Frage: ... Eurogentfor.
2014-01-05 10:33:30
Fotios: Da ist Deutschland garnicht dran beteiligt. Du meinst die europäische Gendarmerie. Ich kenne die Problematik und verstehe auch, dass die Leute sagen: Wir wollen keine Bundeswehr im inneren. Und mimt der EuroGenFor hätte man das Problem, dass man Truppen die zwar keine Bundeswehr sind, aber militärischer sind als normale Polizeikräfte, dass die in EU Nachbarländern zum Einsatz kommen. Ich sehe das kritisch, aber wenn ich die letzten Diskussionen richtig beobachte, glaube ich nicht, dass das Thema weiter kommt. Spanien ??? udn Frankreich sind beteiligt, aber dass es einen Fortschritt gab abgesehen von Willensbekundungen sehe ich nicht. ???? Den Leuten klarmachen was da entsteht, und auch als Piraten eine Meinung finden müssen.
2014-01-05 10:35:04
Frage: Ich bin etwas geschockt, von einer Spitzenkandidaten zu hören, dass die beschneidung von Jungs eine moralische Frage ist. ???? Wie siehst du das? Siehst du das auch so altmodisch wie Anke Domscheit-Berg, oder? ???
2014-01-05 10:35:41
Versammlungsleiter: Die Fragezeit ist vorbei. Es geht außerdem um Fragen an die Kandidierenden. Ich bitte darum, sich auch darauf zu beschränken. Gleichwohl, die Frage ist halbwegs klar geworden...
2014-01-05 10:36:09
Fotios: Soll ich jetzt kommentieren, was andere Kandidierende für Aussagen gemacht haben?
2014-01-05 10:36:20
Versammlungsleiter: Nein. In der politischen Angelegenheit...
2014-01-05 10:36:28
Fotios: Ich glaube, die Beschneidungssache ist kein Thema für jetzt.
2014-01-05 10:36:35
Versammlungsleiter: Dann wird die Frage nicht beantwortet, und wir kommen zur nächsten.
2014-01-05 10:36:42
Frage: Laut den reportern ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 154 der Pressefreiheit. ??? Wie stehsst du angesichts dieser Tatsache zum Beitritt der Türkei?
2014-01-05 10:37:06
Fotios: Ich habe meine Abschlussarbeit über den Zypernkonflikt und den Beitritt Zyperns zur EU unter den Bedingungen der Besatzung Nordzyperns geschrieben. Deshalb habe ich viele Dokumente dazu gelesen. Stand der Dinge ist, dass die Beitrittsverhandlungen eröffnet worden sind. Das ist auch richtig so. Jeder haht die Chance beizutreten, wenn er die Kapitel abarbeitet. ??? Der Grund, warmu die Beitrittsverhandlungen momentan stillstehen ist z.B. die öffnung der türkischen Häfen ???? Es liegt an den Verhandlungsführern sich mit den Punkten zu beschäftigen, und wenn die Türkei die Kapitel die eröffnet wurden nicht abschließen will, liegt es an den Verhandlungsführern. Ich persönlich habe dazu keine klare meinung, trotz aller Unterlagen die ich gelesen habe.
2014-01-05 10:38:43
Frage: Du siehst einen Schwerpunkt deiner Arbeit in der internat. Vernetzung. Was hast du bisher schon gemacht, und welche Pläne hast du?
2014-01-05 10:38:58
Fotios: Ich habe in den letzten 3-4 Jahren mit Gregory viel zusammengearbeitet auf der internat. Ebene. Wir waren auf verschiedenen PPI konferenzen. Ich habe deutschland schonmal auf der PPI-Konferenzz vertreten. Dann habe ich Griechenland zur PPI gebracht. Ich war in Prag Vertreter. ???? Dann habe ich jetzt in Luxemburg die PP Zypern vertreten und ich habe auf diesen gfanzen internat. Konferenzen viele Piraten kennengelernt, mit denen wir auch z.B. das gemeinsame Programm geschrieben haben, CEEP. ??? Ich habe vor, diese Parteien auch zu vertreten. Ich sage immer: Sagt nicht Deutsche Piraten, Luxemburgische Piraten. Sagt: Piraten. Aus. Denn es gibt nur Piraten. Wir brauchen 25 Abgeordnete aus 7 Ländern nach derzeitigem Stand und es wird noch eine ganze Zeit dauern bis die anderen Piratenparteien so weit sind, aber wir können das strategisch angehen, und gucken welche anderen PPs schon so weit sind. ???? Ich habe mit Luxemburg gesprochen, ich habe mit Jerry gesprochen, sie haben 6 Abgeordnete, sie bräuchten 10%, aber es gibt anderer Länder.
2014-01-05 10:41:13
Frage: Rot blinken ist gut. Wir haben zu konkreten Fragen zur Arbeit wenig gehört. Auch an dich: Wie kannst du deine persönlichen Fähigkeiten einbringen, und welche sind das?
2014-01-05 10:41:40
Fotios: Erstaunlich. Ich bin politikwissenschaftler, habe das eben erwähnt. Meine Abschlussarbeit ging über den Zypernkonflikt und den Beitritt Zyperns. Ich habe alle Verträge zumindest schonmal gelesen, ich kenne sie aber nicht auswendig, nur fall s jemand auf die Idee kommt, da was zu fragen. D.h. ich müsste mich nicht darin einarbeiten, womit sich dieses Parlament beschäftigt. Ja, ähm. Reicht das? Wir haben doch keine Zeit.
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank. Damit ist die Befragung von Fotios Amanatides abgeschlossen und wir kommen zum zweiten und überhaupt letzten Kandidierendenaufruf für die Befragungsrunde an Gregory Engels, der ist da, und ich bitte dann potentielle Fragenstellende sich zum - sich in die Fragereihe einzureihen. Gebe dafür wieder so 20 Sekunden Zeit.
2014-01-05 10:43:09
Versammlungsleiter: In der Zwischenzeit während wir warten schonmal ganz vielen dank an die beiden die das mit der Auslosung der Frageschlange machen und da die ganze Zeit stehen. und die Zeit ist auch rum, ich erkenne keine Zielgerichtete bewegung und ihr könnt ein letztes mal losen wenn es notwendig ist.
2014-01-05 10:43:51
Frage: auch an dich die frage, welche qualitäten hast du die dich quasi wählbar machen, weshalb muss ich dich wählen was unterscheidet dich von anderen?
2014-01-05 10:44:19
Gregory: ich bin der einzige kandidat der geblieben ist der unternehmer ist, kann mich aber irren. ich habe reichhaltige vielfältige Lebenserfahrung gemacht in verschiedenen Ländern. Habe mehrere Unternehmen auch gegründet, halte interessante dialoge mit menschen und bin auch in der piratenbewerung sehr gut vernetzt, weltweit. habe auch bei verschiedensten events auch viele parlamentarier aus dem eu parlament kennengelernt. Habe aufgrund der Erfahrung verhandlungsgeschick aufgebaut. Es geht nicht darum wessen name auf dem Vorschlang steht sondern wir wollen das Vorschläge auch umgesetzt werden, und angenommen werden im parlament.
2014-01-05 10:45:47
Frage: Was ist dein Leitbild, deine Vision von europa? der aufbau eines bundesstaates mit tiefer identität oder eines staatenbundes?
2014-01-05 10:46:24
Gregory: ich möchte erklären, die realität ist nicht schwarz/weiß zwischen diesen alternativen. ich vertrete die position die sich so nah an den föderalisten bewegt. ich möchte das der fokus auf den bürgern und den regionen liegt, und vielleicht weniger auf nationalstaaten. die Schulen die gebaut werden sollen Regional bestimmt werden, was in der selbstverwaltung nicht so funktioniert bei den Schulden die die Schulen haben. Ich sehe nicht ein, dass die Kinder in Lissabon nen anderen Globus benutzen sollen als in Berlin da die welt die gleiche ist. think global act local.
2014-01-05 10:47:41
Frage: du hast gesagt, du begrüßt den polnischen und den ausbau des euro, wie möchtest du einen gesellschaftlichen konses erreichen wenn aufgrund von länderfinanzausgleich erhebliche zahlungen kommen?
2014-01-05 10:48:21
Gregory: die zahlungen waren ja auch zum vorteil von deutschland, es geht nicht darum das der deutsche steuerzahler die schulden der griechen bezahlt ??? es ist vieles das diskutiert wird gar nichts mit fakten zu tun hat.
2014-01-05 10:49:02
Frage: wir alle beobachtem mit großer sorge, das wiedererstarken der Rechten. viele verfolgen das mit heißem kopf ??? kannst du eine entwicklung dessen mit der politik von frau merkel herstellen.
2014-01-05 10:49:42
Gregory: ich war auf diese frage nicht vorbereitet, darum muss ich jetzt aufpassen. ich denke da ist vieles wahres dran. Auch das verschließen der Augen der Politik vor den wirklichen Problemen der Menschen. ??? auch die scheinbare armutseinwanderung aus rumänien die gar nicht durch fakten zu belegen ist. Das hat mit Fakten nichts zu tun! und wer sowas verbreitet säht die saat deren früchte die nationalgerichteten parteien sind. das wir darauf zusteuern macht mir persönlich angst.
2014-01-05 10:50:55
Versammlungsleiter: Dann die letzte, letzte Frage.
2014-01-05 10:51:07
Frage: Fröhliche Weihnachten...
2014-01-05 10:51:11
Gregory: ... und frohe Ostern, wir haben uns lange nicht gesehen. ...
2014-01-05 10:51:20
Frage: ... du weißt von den Vorgängen in Kiew. ??? Es wurde auch eine Leninstatue umgerissen und es hieß: Das sei pro-europa. Bitte analysiere mal die Situation dort.
2014-01-05 10:51:43
Gregory: Unsere Medienberichterstattung hier ist etwas einseitig. Die Realität ist wie immer komplex, auch grau. Es gibt pro-europäische Kräfte, die auch vorhanden sind. Aber die Wahrheit ist, dass z.B. die ukrainische Piratenpartei zettel verteilt, auf denen steht: Ich bin nicht für europa, ich will nur das Ende der Korruption, deswegen gehe ich auf Baidan???? ??? Sie wollen, dass man keine Schmiergelder mehr für Arztbesuche oder Schulabschlüsse zahlen muss. ???? Viele wollen nur die Umstände verändern, in denen sie Leben, sind aber auch einer Anlehnung an Russland nicht abgeneigt. Beispiel dafür ist Vitaly Klitschko, der z.B. auf dem Baidan in Russisch spricht.
2014-01-05 10:53:11
Versammlungsleiter: Damit ist die Befragung von Gregory und gesamt abgeschlossen. Wir sind einen großen Schritt weitergekommen. Es gibt zunächst eine Orga durchsage, die das Essen bretifft, das ziehen wir vor.
2014-01-05 10:53:38
Orga: Es gab gestern ein Problem mit dem Veganen Essen. Da haben einige Leute dort was mißverstanden, bei mir ist auch etwas nicht sauber gelaufen. Das ist für heute geregelt. Es gibt jetzt veganes Essen, es ist zwar nur Reis und Tomatensoße und Salat. ??? Danke.
2014-01-05 10:54:13
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank. Dann habe ich noch ein paar Dinge, bis ich an den Wahlleiter übergebe. Vorher wollte ich noch sagen, mich noch bedanken bei den Fragestellern, dass wir Probleme mit Wortentziehungen garnicht hatten, sondern dass alle seriös und konstruktiv gewesen sind. Dafür vielen Dank für die Disziplin. Desgleichen vielen vielen Dank an alle Kandidierenden, dass das heute so reibungslos geklappt hat. Trotz der frühen Stunde. ??? Ich habe dann noch mehrere Kantenfunde, bzw. Materialfunde. Immernoch der Stimmzettelblock von vorhin: AV 014824. Desweiteren sind Ja/Nein-Karten gefunden worden, einmal die für die AV 14424. Ein weiterer Stimmkartensatz Blau/Rot mit 54210.
2014-01-05 10:56:19
Versammlungsleiter: Ein weiterer Stimmblock für die AV ist ebenfalls gefunden worden mit AV 053590. Alle diese Materialien können im Frontoffice abgeholt werden. Ich wiederhole meine Ansage von eben mit der Bitte an alle Kandidierenden, sich ans Frontoffice uz begeben, um dort ihren thematischen Schwerpunkt zu nennen, damit am Ende ein drittel der thematischen Ausrichtung des Wahlkampfs durch die kandidierenden bestimmt wird.
2014-01-05 10:57:14
Versammlungsleiter: Noch eine letzte Ansage von mir. Ich habe gestern auf Twitter gesehen, ob die Frage, dass die Tatsache dass wir hier so seriöslich angezogen sind, ob das mit professionalisierung zu tun hat. Die Antwort ist: Nein. Der Hintergrund ist: Wir haben uns im Vorfeld entschrlossen eine klare optische trennung der beiden Veranstaltungen vorzunehmen. Die AV wird in Anzügen und Abendgarderobe und so gemacht wird und der Bundesparteitag in Bademänteln.
2014-01-05 10:58:16
Applaus.
2014-01-05 10:58:17
Versammlungsleiter: Die Bademäntel sind eigens angefertigt worden aus einem Piraten aus Sachsen-Anhalt. Ist also eine Spezialanfertigung nur für diese Veranstaltung. Ihr werden also später sehen, sobald wir zu einem BPT-Teil kommen, dass das Bühnenteam in Bademänteln sitzen wird. Es wird sich auch das Beamerbild farblich leicht verändern. ??? Es gibt ja auch zwei verschiedene Stimmkartensätze. Für die Av hatten wir ja Grün/violett. Und BPT wird blau/rot sein. Das soweit zu dem was ich zu sagen hatte. Ich werde gleich im Anschluss... es gibt einen GO-Antrag.
2014-01-05 10:59:23
GO-Antrag: Meinungsbild vor der Wahl... ist das zulässig?
2014-01-05 10:59:30
Versammlungsleiter: Joah...
2014-01-05 10:59:38
GO-Antrag: Ist die Versammlung der Meinung, dass so um die 20 Kandidaten auf der Liste in Ordnung ist oder nicht. Also ist das ausreichend, oder lieber weniger?
2014-01-05 10:59:56
Versammlungsleiter: Es muss mit Ja oder Nein zu beantworten sein.
2014-01-05 11:00:02
GO-Antrag: ... ist man der Meinung, dass die Liste um die 20 Leute lang sein sollte.
2014-01-05 11:00:12
Versammlungsleiter: Ist die AV der Ansicht, dass die Liste um die 20 Leute lang sein sollte. Ich bitte um das Kartenzeichen. Ich teile mit, dass ich keine klare Mehrheit erkennen kann. Das Meinungsbild ist durchwachsen.
2014-01-05 11:00:37
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu.. ah einige Materialen wurden schon abgeholt.
2014-01-05 11:00:46
Versammlungsleiter: Bevor ich das wort an den Wahlleiter übergebe, was gleich geschehen wird. Er wird dann das Wahlverfahren erklären und alles mit dem Wahlgang tun. Die Versammlungsleitung übergebe ich dann an Florian Bokor. Joachim bokor sitzt neben mir. Ich übergebe dann an den anderen Bokor. Das Wort hat jetzt der Wahlleiter Jochen Bokor. Ich verabschiede mich einstweilen.
2014-01-05 11:01:25
Wahlleiter: Ich habe ausreichend HelferInnen, dass es irgendwie darstellbar ist, dass wir heute eine Lisnte gewählt bekommen. All diese HelferInnen bitte jetzt in den 1. Stock des Foyers. Und einen Rechner mitnehmen. Und dreifachstecker, wenn ihr irgendwie Stromtransportmöglichkeiten habt, nehmt die mit. Und geht in den 1. Stock hoch. Der Rest bitte...
2014-01-05 11:02:17
Wahlleiter: ... ruhe bewahren und zuhören. Es wird folgendermaßen ablaufen. Ihr geht dort aus den Türen raus, biegt rechts zur Treppe ab. Vor der Treppe werden Stimmzettel ausgegeben, die werden etwa so aussehen. Wenn ihr einen Stimmzettel erhaltet, wird auf der Lila karte abgekreuzt, dass ihr einen Stimmzettel bekommen habt. Mit diesem Stimmzettel in der Hand geht ihr die Treppe rauf. Und ich sehe schon fluchtartige Strömungen... oh, das sind meine Helfer, tschuldigung ... bitte keine Panik. Der Wahlgang wird lang genug laufen, dass jeder drankommt. Versucht diesmal anders als sonst eine saubere Schlange zu bilden.
2014-01-05 11:03:24
Wahlleiter: Desweiteren: Wer Unterstützung beim Ausfüllen des Stimmzettels benötigt, meldet sich bitte bei meinen Wahlhelferinnen und sagt, wer die Vertrauensperson ist, die in die Wahlkabine mitkommen soll. Wer mobilitätseingeschränkt ist, kann sich an Antonia wenden, die momentan da unten sitzt und wirnkt. Die wird am Infopunkt sein und euch unterstützen, wenn ihr Hilfe habt. Dann muss ich euch, um Verständnis bitten, dass Leute die Aufgaben haben, ganz krass bevorzugt werden, es ist einfach so, dass auch während des Wahlgangs der Parteitag weiter laufen muss, und das ist die einzige Möglichkeit das zu machen.
2014-01-05 11:04:54
Wahlleiter: Es wird geheim gewählt. Wir haben knapp 100 Wahlkabinen aufgebaut. Mir ist bewusst, dass die Wahlkabinen mitm dem Rücken zum Publikum stehen, dann müsst ihr euch halt etwas enger vor den Stimmzettel sitzen. Dann muss ich feststellen, dass das Stimmrecht all derjenigen die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, überprüft wurde. Das hat die Akkreditierung gemacht.
2014-01-05 11:05:36
Wahlleiter: Dennoch muss ich fragen, ob es Einspruch gibt. Gibt es irgendwelche Zweifel, dass es Versammlungsteilnehmer gibt, die keine solchen sein sollten. ???? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Vielen Dank.
2014-01-05 11:05:59
Wahlleiter: Dann machen wir weiter mit dem Wahlgang. Auf dem Stimmzettel stehen 62 Namen. Fur jeden Namen habt ihr die Möglichkeit mit Ja/Enthaltung/Nein zu stimmen. Das schaut so aus. Ich musste sie in 2 Spalten verteilen. Jeweils rechts von den Namen habt ihr 3 Möglichkeiten. Pro Zeile dürft ihr... ah... ok...
2014-01-05 11:06:36
Wahlleiter: Ihr dürft für jeden Kandidierenden eine Möglichkeit ankreuzen. Dies ist der Vorsortierungswahlgang. D.h. die Leute, die jetzt gewählt werden, sind auf der Liste drauf, die anderen nicht. Ihr legt jetzt auch die Listenlänge fest. Und jetzt erwarte ich Fragen am mittleren Mikrofon.
2014-01-05 11:07:18
Frage: Dieser Vorsortierungswahlgang. D.h. es ist approval. Wenn da nur 2 Leute über 50% kommen, ist die Liste nur 2 Leute groß?
2014-01-05 11:07:45
Wahlleiter: Das ist korrekt.
2014-01-05 11:07:49
Frage: Ist sich die Wahlleitung sicher, dass die Anwesenden die Vor- und Nachteile des Verfahrens verstanden haben und insbesondere die Konsequenzen, die es hat, wenn in diesem Verfahren taktisch gewählt wird?
2014-01-05 11:08:10
Wahlleiter: Ich kann leider keine Aussagen über die Zurechnungsfähigkeit der Versammlung treffen.
2014-01-05 11:08:22
Frage: Ist die Wahlleitung der Meinung, dass es Sinn machen könnte, diese Punkte nocheinmal detaillierter zu erläutern?
2014-01-05 11:08:36
Wahlleiter: Wie es aus der Frage schon hervorging. Es ist dies der Vorsortieruengswahlgang in dem impliziert die Listenlänge festgelegt wird. Wenn viele Menschen nur wenige Ja-Stimmen verteilen, kann dies dazu führen, dass eine sehr kurze Liste gewählt wird. ???? Wenn wir eine Liste mit nur 1 Person drauf hätten, stünden wir dann schon dumm da.
2014-01-05 11:09:15
Frage: Wo befindet sich der Aufzug für Gehbehindert Menschen?
2014-01-05 11:09:24
Wahlleiter: Der Aufzug befindet sich wenn ihr rauskommt rechts, an der Treppe den Stimmzettel abholen, dann dürfen Gehbehinderte den Tisch nach hinten verlassen, denn direkt neben der Treppe ist der Aufzug.
2014-01-05 11:09:49
Frage: Bis vorhin war alles klar, bis zur Frage von Peukert. Auf dem Stimmzettel: Ist das Approval oder Ja/Nein?
2014-01-05 11:10:03
Wahlleiter: Est ist kein Approval. Es ist ein parallelisierter Einzelwahlgang. Jeweils mit den Optionen Ja/Enthaltung/Nein.
2014-01-05 11:10:17
Frage: Hat irgendwer im Saal schonmal durchgerechnet, wieviele Kreuze im Schnitt gemacht werden müssen, um z.B. eine Liste mit 10 oder 20 Leuten zu bekommen. Meine Befürchtung ist, dass die Leute sparsame Kreuze vergeben und dann hinterher Tumulte bekommen. Vielleicht kann das jemand durchrechnen und dann twittern.
2014-01-05 11:10:54
Wahlleiter: Ja, eine Anregung. Ich kann das selber nicht machen.
2014-01-05 11:11:01
Frage: Gibt es das Risiko, dass keine Nachrücker gewählt werden oder sogar Sitze frei bleiben?
2014-01-05 11:11:17
Wahlleiter: Ja, wir können da in die Berlinfalle tappen.
2014-01-05 11:11:23
Frage: Wie werden Enthaltungen gezählt? Gibt es einen Unterschied zwmischen aktiver und passiver Enthaltung? ???
2014-01-05 11:11:37
Wahlleiter: Nein, aktive Enthaltung und passive, z.B. Zettel leer lassen, ist das gleiche?
2014-01-05 11:11:51
Frage: Wird ein Wahlzettel ungültig, wenn man einen Kandidaten ankreuzt, der zurückgezogen hat.
2014-01-05 11:12:03
Wahlleiter: Nein.
2014-01-05 11:12:04
Frage: Wie wird eine Enthaltung ausgezählt?
2014-01-05 11:12:12
Wahlleiter: Wir zählen nachher die Ja und die Nein stimmen. Gewählt ist, wer mehr ja als nein hat. Die Enthaltungen zählen da nicht rein.
2014-01-05 11:12:26
Frage: Wann ist ein Stimmzettel ungültig?
2014-01-05 11:12:32
Wahlleiter: Wenn er den Wählerwillen nicht erkennen lässt, sonstige Bemerkungen oder identifikationsmerkmale hat... ???
2014-01-05 11:12:47
Frage: Wenn man sich verkreuzt hat?
2014-01-05 11:12:56
Wahlleiter: ... dann füllt das Kästchen komplett aus. Wenn ihr ganz großen Mist gebaut habt, gibt es die Möglichkeit, dass ich einen Stimmzettel gegen Abgabe des alten austausche. Notfalls - falls ihr ganz dämlich wart, tschuldigung ????
2014-01-05 11:13:26
Frage: Es ist ja gewählt wver bei Ja minus Nein positiv bleibt. Gibt es noch ein 50% Quorum?
2014-01-05 11:13:44
Wahlleiter: Das ist das 50% Quorum.
2014-01-05 11:13:49
Frage: Wenn auf dem Stimmzettel Kandidaten stehen, die zurückgezogen haben, die jetzt aber gewählt haben. Stehen die faktisch auf der Liste, obgleich sie zurückgezogen haben?
2014-01-05 11:14:08
Wahlleiter: Da kann der Andi mehr zu sagen...
2014-01-05 11:14:13
Andi Popp: Alle Bewerber, die auf diesem Zettel stehen, haben eine Zustimmungserklärung abgegeben. Die ist laut EU-Wahlordnung unwiderruflich. Einmal erklärt, kann man die nicht zurückziehen. Es gibt ein Loophole im Wahlausschuss, aber da wären wir auf den Wahlausschuss angewiesen. Ich kann nur daran appelieren, den Willen der Kandidierenden ernsntzunehmen... ???
2014-01-05 11:14:57
Wahlleiter: Ihr dürft übrigens in die Wahlkabine mitnehmen, was ihr wollt. Notitzen, auch auf dem Rechner, ???
2014-01-05 11:15:11
Frage: Ich habe mitbekommen, dass ein Kandidat zurückgezogen hat. Ich habe nicht die gesamte Versammlung nachverfolgt. Gibt es die Möglichkeit, dass ihr nochmal sagt, wer zurückgezogen hat, damit der Fall nicht eintreten muss...
2014-01-05 11:15:43
Wahlleiter: Ich sehe hier, dass nur Paul Weiler gesagt hat, dass er nicht kandidieren will.
2014-01-05 11:15:56
Frage: Üblicherweise kommt am Ende der Wahl immer die schöne Frage, "Nehmt ihr die Wahl an?"
2014-01-05 11:16:08
Wahlleiter: üblicherweise. Diesmal nicht. Weil die Annahme vorher schon schriftlich erklärt worden ist.
2014-01-05 11:16:18
Wahlleiter: Mir wurde mitgeteilt, dass tatsächlich alle Kandidierenden ...
2014-01-05 11:16:27
Frage: Für den Fall, dass in einer Zeile der Wählerwille nicht erkennbar ist, ist dann der ganze Stimmzettel ungültig oder nur die Zeile / Kandidat???
2014-01-05 11:17:15
Wahlleiter: Wenn sich der Fehler auf eine Zeile eingrenzen lässt, hat er nur dort Auswikrungen und das wird als Enthaltung bzw. Nichtabgabe gezählt.
2014-01-05 11:17:30
Wahlleiter: Gut, keine weiteren Fragen zu sehen. Sebastian nicht wegrennen. Hier vorne sind die Wahlurnen, die wir einsetzen werden. Meine Helfer zeigen euch jetzt, dass diese Urnen leer sind. Die Urnen werden jetzt verschlossen und nach oben gebracht werden, wo die Stimmen abgegeben werden.
2014-01-05 11:18:03
Wahlleiter: Jo, ihr könnt hochgehen.
2014-01-05 11:18:09
Wahlleiter: So. Ich bin jetzt so weit. Ich bitte euch jetzt keine panikartigen Zustände... Was war das?
2014-01-05 11:19:04
Wahlleiter: Die violette Karte wird abgekreuzt werden, weil...
2014-01-05 11:19:15
Wahlleiter: Wir werden die violette Karte benutzen.
2014-01-05 11:19:32
Wahlleiter: Ich wäre jetzt dann so weit. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass dies keine Übung ist, sondern ein scharfer Wahlgang.
2014-01-05 11:19:47
Wahlleiter: Und ich eröffne den Wahlgang hiermit. Ihr könnt wählen gehen.
2014-01-05 11:42:00
Orga: wir haben hier einen gewinner, der teilnehmer mit der nummer 141947 kann nicht bei der Wahl teilnehmen, weil wir seine sämtlichen Stimmzettel haben.
2014-01-05 11:45:20
Orga: Ich bitte kurz um eure aufmerksamkeit. Etliche der piraten die bereits gewählt haben haben den kugelschreiber als sourvenir mitgenommen. wer das getan hat oder bereit ist auf einen Kugelschreiber zu verzichten, möchte den jetzt hier nach vorne bringen. Wir brauchen dringend schnell Kugelschreiber hiervorne! Es geht hier alles, Hauptsache es schreibt!
2014-01-05 11:51:49
Versammlungsleiter: Lieber Parteitag. So lange wird dieser Wahlgang nicht mehr dauern. Ich habe gehört, dass die Schlange so lange nicht mehr ist. Wer die Stimme noch nicht abgegeben hat, sollte das machen.
2014-01-05 11:55:33
Noujoum: Bruno Gerd Kramm, wir haben Schabernack vor, wenn er hier ist, bitte bei der Versammlungsleitung melden...
2014-01-05 11:58:09
Rufe: Schabernackt.
2014-01-05 11:58:13
Orga: Ein Herr Düsenberg. Wo ist dieser Mann? Schleift den bitte mal hier vor. Den brauchen wir auch für den Schabernack.
2014-01-05 12:00:21
Versammlungsleiter: Auch dieser Wahlgang wird zu einem Ende kommen. Die Schlange ist schon recht kurz - ich kann von hier aus das Ende nicht mehr sehen. wenn ihr noch wählen wollt, begebt euch in die Richtung.
2014-01-05 12:04:46
Wahlleiter: Mir wird gerade mitgeteilt, dass die letzten WählerInnen bei der Stimmabgabe sind. Wenn ihr noch nicht gewählt habt, und das noch tun wollt, lauft los.
2014-01-05 12:10:42
Applaus.
2014-01-05 12:11:00
Wahlleiter: Ich habe mich persönlich vor Ort überzeugt. Es gibt keine Schlange mehr. Wenn ihr noch wählen wollt: Jetzt loslaufen. In einer Minute oder so, ???? werde ich die Stimmzettelausgabe schließen. Also lauft jetzt los, wenn ihr noch einen Stimmzettel haben wollt.
2014-01-05 12:15:20

2014-01-05 12:18:37
Wahlleiter: Ich warte noch auf die letzten Stimmabgaben. Und meine HelferInnen können sich schonmal bereit machen und loslaufen Richtung Wahlbereich, wo auch ausgezählt werden wird.
2014-01-05 12:20:32
Wahlleiter: Mir wird gerade von oben mitgeteilt, dass noch immer nicht alle WahlhelferInnen oben sind. Wenn ihr euch vorhin gemeldet habt, um zu helfen, lauft jetzt los. Desweiteren sind die Wahlhandlungen alle abgeschlossen.
2014-01-05 12:23:31
Wahlleiter: Damit schließe ich diesen Wahlgang und habe noch einer Meckeransage: Wir haben oben analoge Schreibgeräte ausgelegt. Die sind kein Souvenir. Bitte, bitte lasst die da liegen, oder lasst soger mehr zurück, als vorher dalagen. Aber weniger da lassen geht nicht.
2014-01-05 12:24:06
Versammlungsleiter: Hiermit unterbreche ich die AV und beende die Unterbrechung des BPT.
[BPT] 2014-01-05 12:24:17
Versammlungsleiter: Jetzt kommt das mit den Bademänteln.
2014-01-05 12:24:22
Jubel.
2014-01-05 12:24:23
Versammlungsleiter: Wir kommen zum Formalkram. Wahl der Versammlungsleitung. Ich bitte euch, mir weiter das Vertrauen auszusprechen, dass diese Sammlung leiten darf. Und es ist jetzt die andere Versammlung mit diesen Stimmkarten.
2014-01-05 12:24:58
Versammlungsleiter: Vielen Dank für euer Vertrauen.
2014-01-05 12:25:03
Florian Bokor ist als BPT Versammlungsleiter gewählt.
2014-01-05 12:25:09
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Lara Lämke.
2014-01-05 12:25:16
[Auf der Bühne wird Starwars-Musik gesungen.]
2014-01-05 12:25:23
Versammlungsleiter: Naja, usw...
2014-01-05 12:25:34
Versammlungsleiter: Und bevor wir weiteren Formalkram machen, bitte Amelia Andersdottir auf die Bühne...
2014-01-05 12:25:45
Orga: She's on her way.
2014-01-05 12:25:59

2014-01-05 12:26:53
Applaus.
2014-01-05 12:26:55
Amelia Andersdottir: Right. So. Good morning, well, good lunch everybody. Pirates, Friends, Coming before a large crowd of people after New Years is always a bit scary. It's a time for new hopes, and it's a time for new futures. Europe faces many challenges. Luckily they are no challenges that pirates cannot answer. We need to put the internet back into the hands of the people.
2014-01-05 12:27:31
Applaus.
2014-01-05 12:27:33
Amelia: The internet needs to fulfill the promises of social interaction, decentralisation and empowerment, that it promised. Neuland , as it were, is the place which empowers us, it empowers Europeans and pirates, to live and create freely. I will speak about copyright and security doctrines. From both of those areas, it is clear that Europe doesn't follow a good path. European politial leaders fail to identify Europe's strengths, and they fail to draw upon Europe's strengths. This is why Pirates matter, and why we need to lead. This is our contribution to European policy. And it's not merely that we understand the internet, it's also that we understand Europe. In Europe, we are peers, we will always be peers and that's what Pirates stand for. In the beginning of 2014, the copyright reform draws ever closer. This reform is much awaited. There is not a single european citizen who has not felt the boundaries of copyright law restricting them. Increasingly, technology makes law and removes us from the freedoms that the legislation tries to grant us. Monolithic and centralized companies control our friendships, they contral our culture and they control our communities. Centralization doesn't work in Europe – we are a place of many peoples, many cultures, and many platforms.
2014-01-05 12:29:18
Applaus.
2014-01-05 12:29:19
Amelia: It's actually no accident that the most successful distributed technologies were always European. MiniNova was Dutch, OiNK was British, Demonoid was Ukrainian and The Pirate Bay still is Swedish. It's not an accident that these are our technologies because this is exactly our way. The European way is decentralization and cooperation, decentralisation and cooperation between peers. It's also no accident that Europe is a place of remixes, philosophy and science. We collect from each others experiences and knowledge, we remix, and we create new stuff. In Europe, this has always been the platform for advancement, which copyright now restricts. It's no accident that in Europe we have libraries in every town and almost every school, they are an integrated part of the European culture. We have universities in every place, because Europe is a place where diversity in culture is preserved, it's a place where diversity in culture is cherished and used to make new culture, new innovation and new leadership. And yet copyright tries to restrict this, and we need to make that stop. Copyright law as it currently stands is no instrument for Europe. It's no instrument for 2014. It's made in a way that is inherently inconsistent with the European ideas of decentralisation, cultural diversity and cooperation. We cannot build a Europe which works for us, if we are consistently stopped by a legal framework for a much more centralized regime. In Europe, we are peers, and that's what we, the Pirates stand for. Centralized control over information system however manifests itself in many ways. The Snowden revelations cast a particularly shady light on the centralized functions of security systems. Europe doesn't work with centralized governance. European governance must be based on transparency and trust. Instead we have persistent problems of member states backstabbing each other. The Swedish government monitors our Finnish peers and then we wonder why they are unhappy. In trade negotiations there is virtually no member state that is safe from the betrayal of their peer member states. In space cooperation, it's been particularly apparent that even when member states know that they should be cooperating to save our communications satellites from flying around debris, they actually don't dare. Instead they work against each other and they spread mistrust. The fear of member states against each other is also rubbing off on Europeans. Fear of the unknown, and distrust for that which we do well. Both the UK military and the Swedish military consider themselves at war in Access Points and Routers on the internet. They want to control what companies do, and what private persons do. They do it in the name of security. And they are turning Neuland into No Man's Land. A dreadful mistake, not the least for Europe.
2014-01-05 12:32:30
Applaus.
2014-01-05 12:32:32
Amelia: And still the Snowden revelations actually show only part of the problem. Sure we can be angry with the governments for being stupid. And they are. We can tell them to stop being bad, and we do. In my view this approach is bound to be unsuccessful. What Europe lacks is an idea about what security needs to be for Europe. The political establishment fails to see why the internet is good for Europe. We, the pirates, have a vision for why the internet is good for Europe. We don't lack a vision for what works for us.
2014-01-05 12:33:07
Applaus.
2014-01-05 12:33:08
Amelia: There were many places in the European Union where the centralized planning of the economy by a security agency proved not to work. We have tried and failed with this model. Our future lies in something like open source software and transparency. Europe is good with innovation, and we are good with open – we are good with distributed. In Europe, we are peers, and we will always be peers and that's what Pirates stand for.
2014-01-05 12:33:45
Applaus.
2014-01-05 12:33:46
Amelia: At the core of the European Union lies human rights, and we need for our security strategies to reflect that. In the words of Altiero Spinelli, one of the founding fathers of the european union: Modern civilisation is based on the principle that we are not mere instruments to be used by others but autonomous living beings. The data protection regulation is of course the flagship initative of the European Union at this time, which is blocked by member states, but it's not the only piece of the puzzle. We can't solve neither our security nor our privacy problems with only the one law. We require a pirate ideology for European future, because we need an ideology that's based on what we're good at in Europe. We need an ideology based on transparency, diversity and human rights. Applaus.
2014-01-05 12:34:42
Amelia: At the end of the day, this is not America. Were're not the one-flag Union. What works over there doesn't necessarily work here. The challenge for both pirates and for Europe is to find out what our future is, and then we need to build that. European cooperation is deeply distrusted by Europeans today. The pirate ideology of transparency, decentralization and human rights is the solution that we need – some form of net peace agenda, where trade means peace, and where we come together. Especially for the internet and for Europe we, the pirates, will make the difference. We need to put Neuland into the hands of the people. It is the place where we are empowered, Europeans and pirates, to live and create freely. It's where we live, and it's our homeland. Decentralization has always made the European Union strong. Strength in diversity might seem an old cliché, but still it's always worked for Europe. Trust and cooperation is created when peers work together, across borders. It's created when we share culture and when we act openly with respect to one another. This is the platform for European security, and also for European industry. It's a platform for a European Neuland, which serves Europe, and technologies that work for us. In the words of Robert Schuman, a former French foreign minister and a founding father as well of the European Union: Europe will not be made all at once, or according to a single plan. It will be built through concrete achievements which first create a de facto solidarity. The internet is the greatest of tools for all of these purposes, and we have the European creativity to bring that forward. But we, the pirates, must advance these plans, these many goals and see that after the elections in 2014 it is Europe that is capable of finding this way. In Europe, we are peers, and that's what Pirates stand for.
2014-01-05 12:37:06
Applaus.
2014-01-05 12:37:07
Amelia: I'm looking very much forward to be working together with the candidates you elect. ???? The copyright consulation which closes in Februar ??? you can now ??? please visit: copywrongs.eu because this is the time we enact the change we ???? Thank you very much.
2014-01-05 12:37:52
Applaus.
2014-01-05 12:37:53
Versammlungsleiter: Thanks a lot Amelia.
2014-01-05 12:37:59
Versammlungsleiter: Weil es dazu gerade keine Übersetzung gab, nochmal: Ihr könnt dem EP unter copywrongs.eu mitteilen, dass sie Scheiße bauen, entschuldigung ????
2014-01-05 12:38:28
Versammlungsleiter: Es stellt sich als Wahlleiter Jochen Bokor zur Verfügung mit Team, der sich aber momentan nicht vorstellen kann. Gibt es andere Kandidierende?
2014-01-05 12:38:46
Versammlungsleiter: Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann bitte die Karten, Blau für Ja, Rot für Nein.
2014-01-05 12:39:00
Jochen Bokor ist als Wahlleiter BPT gewahlt.
2014-01-05 12:39:06
Versammlungsleiter: Dann Protokoll. Drahflow würde das machen und Helena unterztützt ihn.
2014-01-05 12:39:27
Versammlungsleiter: Karten bitte. Gut, damit sind die beiden bestätigt.
2014-01-05 12:39:35
Drahflow macht Protkoll und Helena Unterstützt @ BPT.
2014-01-05 12:39:45
Versammlungsleiter: Dann zur TO.
2014-01-05 12:39:49
Silvia: SÄA009 haben wir nach vorne geschoben, der ist notwendig geworden nach dem BSG Urteil, wo es darum geht, dass LVs nicht mehr rechtssicher Programm beschließen dürfen, dieser Antrag würde das heilen. Und die 2. Änderung ist, dass wir die Strukturanträge nach die Diskussion über die Gesamtanträge geschoben. Wir machen dann mehr Programm und weniger Struktur. Wir machen keine Stellvertreterdiskussion über die Gesamtanträge. ???? Und dann machen wir uns das Leben weniger kompliziert. Im wesentlichen geht es bei den Strukturanträgen darum, ob wir alles hintereinander wegschreiben, oder ob wir eine Mischung machen aus den europäischen Positionen und heutigen Nachträgen.
2014-01-05 12:41:15
Silvia: Dann zu den Gesamtanträgen, hier gibt es ein besonderes Verfahren aufgrund der Anträge, das würden wir dann aber nochmal erklären. Wenn dann noch Zeit ist, würden wir mit den Wahlprogrammanträgen weitermachen. ???
2014-01-05 12:41:41
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen oder weitere TO Vorschläge?
2014-01-05 12:41:48
Frage: Nach meinen Unterlagen ist der SÄA009 "Rauchfreiheit der Veranstaltung"...?
2014-01-05 12:42:08
Silvia: Nein, der SÄA009 heißt "LOLWAT?". Ich danke den Antragstellern für den präzisen Titel.
2014-01-05 12:42:23
Sylvia: Alle ANtrage stehen im Wiki, das funktioniert auch wieder. Für alle Ohne Internet können wir hier nochmal eine Kopie hinlegen. ???? Im Wiki untre dem BPT, dann das Antragsportal, bzw. einfach nur Bundesparteitag und dann den Nummer des Antrags.
2014-01-05 12:42:59
Versammlungsleiter: Um das kurz zu ergänzen, SÄA009 würde Par. ??? aus der Satzung streichen.
2014-01-05 12:43:12
Sylvia: Ich bin dagegen, dass wir die Anträge vorlesen, bevor wir darüber ???? er soll diesen Schiedsgerichts-Foo lösen. Der ist auch relativ kurz.
2014-01-05 12:43:38
Frage: Sehe ich das richtig, dass der SÄA für den Basisentscheid Online nicht auf der TO steht?
2014-01-05 12:43:50
Sylvia: Da ich gerade keine Nummer habe, weiß ich das nicht genau. Es gibt eine Liste von Anträgen, die auf der TO stehen, das beginnt mit GP001, SÄA001, 005 usw. usf. ??? Ich kann es aber spontan nicht sagen.
2014-01-05 12:44:17
Frage: Vielleicht sollte Entropy sich melden... ??? Läufte die Akkreditierung fur den Basisentscheid noch?
2014-01-05 12:44:35
Versammlungsleiter: ... frag bitte am Frontoffice ...
2014-01-05 12:44:39
Sylvia: Ansonsten ist heute kein Satzungs??? vorgeseehen, sondern Programm. ???
2014-01-05 12:44:51
Frage: Stimmt es, dass wir seid dem BPT in Hamburg 2009 ??? eine Einreichungsfrist von 4 Wochen haben, damit alle Teilnehmenden die Möglichkeit haben, sich ausreichend vorzubereiten?
2014-01-05 12:45:15
Sylvia: Ja, das stimmt.
2014-01-05 12:45:18
Frage: An welcher Stelle sollen die Punkte in die TO?
2014-01-05 12:45:25
Sylvia: SÄA009 wird gleich nach Beschluss der TO und GO passieren. Der STrukturantrag stand schon vorne auf der TO, wird nur nach hinten geschoben. Hier links ist auch die aktuelle Fassung nach unserem Vorschlag.
2014-01-05 12:45:52
Hinweis: Die BEO sitzt da hinten und ist auch noch offen.
2014-01-05 12:45:59
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Fragen und auch keine anderen TO Vorschläge.
2014-01-05 12:46:09
Versammlungsleiter: Wer für die TO ist, bitte die blaue karte, wer dagegen ist die rote.
2014-01-05 12:46:16
Versammlungsleiter: Die TO in der Fassung, wie sie auf dem Beamer zu sehen ist.
2014-01-05 12:46:24
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig dafür.
2014-01-05 12:46:28
TO BPT wie vorgeschlagen angenommen.
2014-01-05 12:46:35
Versammlungsleiter: Das VL-Team schlägt vor, dass wir die GO aus Bremen übernehmen. Gibt es dazu Fragen oder andere Vorschläge zur Geschäftsordnung?
2014-01-05 12:46:50
Versammlungsleiter: Ich sehe, glaube ich, eine Frage.
2014-01-05 12:46:58
Frage: Da ist immernoch das Auslosen der Fragen drin, wenn da...
2014-01-05 12:47:09
Versammlungsleiter: ... das ist korrekt ...
2014-01-05 12:47:12
Frage: ... oh Gott ...
2014-01-05 12:47:15
Versammlungsleiter: Da wir aber wohl keine Kandiaten haben werden, ist das hinfällig. ????
2014-01-05 12:47:25
Frage: Ist das die GO aus Bremen oder von der AV?
2014-01-05 12:47:30
Versammlungsleiter: Die GO aus Bremen.
2014-01-05 12:47:33
Frage: Bei Anträgen und SÄA werden die Fragen und Wortmeldungen nicht gezogen, sondern Mikrofon.
2014-01-05 12:47:45
Versammlungsleiter: Ja. So wie es in der GO drinnen steht.
2014-01-05 12:47:50
Versammlungsleiter: Weitere Fragen? Gibt es noch jemanden, der eine GO vorschlagen möchte.
2014-01-05 12:48:01
Versammlungsleiter: Dann bitte die Abstimmung zum GO-Vorschlag. Der ist eindeutig angenommen.
2014-01-05 12:48:11
GO BPT wie vorgeschlagen angenommen.
2014-01-05 12:48:16
Versammlungsleiter: Dann GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Klaus Sommerfeld. Möchte der den selbst vorstellen?
2014-01-05 12:48:31
Versammlungsleiter: Ich sehe ihn nicht rennen und verlese: "Sonsntixer Antrag X006 soll nach dem Wahlprogramm in die TO aufgenommen werden. Begründung: Ziel ist es, diesen Antrag noch zu behandeln. Es geht um Termin des BPT ??? wegen Thüringen, Sachsen, Brandenburg. Die Entscheidung soll der Versammlung ????"
2014-01-05 12:49:11
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenreden? Ja, formal. Gut Bergründete? Nein.
2014-01-05 12:49:22
Versammlungsleiter: Gut. Seid ihr dafür, die TO zu verändern, und X006 aufzunehmen?
2014-01-05 12:49:32
Versammlungsleiter: Ihr seid dagegen, dankeschön, der ist abgelehnt.
2014-01-05 12:49:44
Versammlungsleiter: Dann jetzt zum SÄA009.
2014-01-05 12:49:48
Versammlungsleiter: Er wird stellvertredend vorgestellt, weil den Jochen gestellt hat.
2014-01-05 12:50:00
Antragstellervertretung: Ich bin nicht Jochen. Es geht um Par. 14.2 Satzung. Der soll gestrichen werden. ???? Hintergrund ist: Zwischen den Jahren haht das BSG ein Urteil geschrieben, in dem steht drin, Landesverbände haben nur eine sehr eingeschränktes Satzungsrecht, denn in der Bundessatzung steht drin: Die LVs dürfen in Ihren Satzungen in 3 Paragraphen abweichen. Und das BSG hat das so interpretiert, dass die LVs sonst nirgendwo abweichen dürfen. Das würde sich fixen lassen, wenn dieser Absatz gestrichen wird. Dann gilt nur noch: Die Länder müssen mit dem im Bund grundsätzlich übereinstimmen. Das ist auch jetzt so. Ihr habt keinen Nachteil.
2014-01-05 12:51:31
Anmerkung: Nehmt das bitte an, sonst habt ihr die Konsequenz dass ihr immer mit der Bundessatzung vergleichen müsst. ???? Das kann man nicht wollen und es beschäftigt nur die Schiedsgerichte.
2014-01-05 12:51:58
Anmerkung: Ich bin gegen den Antrag, weil es auch in eine Zentralizierung umgedeutet werden kann. Bis zu diesem denkwürdigen BSG Urteil haben wir gut damimt gelebt. Ich frage auch nochmal, ob der fristgerecht eingegangen ist. Wir sollten uns gründlich überlegen, ob wir die Satzung ändern wollen. Wir sollten das BSG-Urteil einer rechtlichen Prüfung unterziehen.
2014-01-05 12:52:41
Frage: Gibt es einen Unterschied, ob wir den Antrag nicht annehmen oder das Schiedsgerichtsurteil haben? Gibt es in der Konsequenz einen Unterschied, ob wir den Annehmen?
2014-01-05 12:53:07
Antragstellervertretung: Das BSG Verfahren ist beendet. Das Urteil steht erstmal. Nur der Basispirat und der beklagte LV können das vor ein ordentliches Gericht tragen. ??? Das BSG sieht es nunmal so. Wenn neue Fragen auftauchen, werden die Entscheidungen wieder in die Richtung gehen. Der UNterschied zu, wir lassen alles wie es ist: Ihr macht ein riesen Fass auf.
2014-01-05 12:53:51
Anmerkung: Ich bin auch Vorsitzender in Berlin und plädiere dafür, unsbedingt anzunehmen. Das Urteil interpretiere ich so, dass wir uns als LVs z.B. auch bei der Vorstandszusammensetzung an die Bundessatzung halten. Also genau die gleiche Zusammensetzung wie in der Bundessatzung zur Wahl bringen. Es ist die Frage, ob es im Sinne jedes LVs ist, zwei z.B. Genseks zu haben. Ich halte das für unwahrscheinlich und bitte um Annahme des Antrags.
2014-01-05 12:54:52
Anmerkung: Kann ich alles verstehen. Der Antrag hat eine gute Intention. Ich habe ein Problem damit, da steht: "Es wird Par. 1 Abs a Nummer 1 gestrichen." den gibt es nicht. Und der zweite Satz, und den hätte ich deshalb auch gerne auf dem Beamer, damit ich weiß, ob ich die richtige Version haben. ????
2014-01-05 12:55:45
Orga: Zur Frage, warum das nicht auf dem Beamer steht: Das Programm macht Fehler, wenn ich Versuche, Anträge aufzumachen.
2014-01-05 12:56:04
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde dem vorliegenden Antrag Zustimmen / Ablehnen?
2014-01-05 12:56:17
Versammlungsleiter: Ihr habt das Meinungsbild gehört. Bitte.
2014-01-05 12:56:22
Anmerkung: Es ist ein Antrag von Markus Gerstel. Dem stimme ich einfach mal blind zu. Er und Jochen Bokor tun garantiert keine SCheiße mit unserer Satzung machen.
2014-01-05 12:57:03
Anmerkung: Ich wurde aufgeklärt. Es soll die Nummerierung gestrichen werden, nicht die Nummer 1. Das Argument ist dann natürlich kein Gegenargument mehr.
2014-01-05 12:57:21
Anmerkung: Ich denke, was wir inhaltlich machen, ist auf ein BSG Urteil reagieren. Was wir aber inhaltlich machen, nämlich dass die LVs sich am Bund orientieren müssen. ???? Ich finde die Ausnahmen extrem wichtig, und wir müssen im Nachgang zum BPT gucken, wie wir die Freiheiten der LVs wieder in unsere Satzung reinbekommen.
2014-01-05 12:58:00
Anmerkung: Die beiden letzten Redner haben ??? keine Ahnung. Dass sich die LVs an der Bundessatzung orientieren müssen, war schon immer so. Und es bleibt auch. Und es ist garnicht genug Zeit, auszuführen, zu wieviel Problemen dieses Urteil führht. ???? wie Programme verabschiedet werden, und undund. Bitte nehmt das Ding an.
2014-01-05 12:59:01
Versammlungsleiter: Ich sehe keinen weiteren Contra-Beitrag.
2014-01-05 12:59:07
Anmerkung: Ich möchte darum bitten, den Antrag anzunehmen. In Bayern ist bald Kommunalwahlen. Und das Urteil des BSG macht es den KVs in Bayern sehr schwierig, noch Programme zu bestimmen, da die KVs noch von anderen Fristen ausgegangen sind. Dieser SÄA würde das beheben.
2014-01-05 12:59:46
Versammlungsleiter: Das waren 5 Beiträge ???? Wollt ihr weitere Beiträge hören? Das ist deutlich abgelehnt.
2014-01-05 12:59:57
Antragstellervertretung: Die LVs wollen ihre Sachen selber machen, ja klar, das wollen wir so. ???? Das Problem ist 14.2 benennt drei sachen und das BSG hat interpretiert, dass das abschließend ist. Und wenn man den streicht, gilt PartG: LVs haben halt eigene Satzungen.
2014-01-05 13:00:32
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung über SÄA009. Das ist sehr sehr deutlich positiv, damit ist der Antrag angenommen.
2014-01-05 13:00:45
SÄA009 ist angenommen.
2014-01-05 13:00:48
Orga: Bitte die Redner ihre Rote Stimmkarte mitbringen, damit wir die Redebeiträge zählen köntnen.
2014-01-05 13:01:04
Versammlungsleiter: Ich wurde gebeten zu sagen, auch die 2/3 Mehrheit war deutlich zu sehen.
2014-01-05 13:01:13
Versammlungsleiter: Eine Sekunde mal.
2014-01-05 13:01:17
Versammlungsleiter: Ich habe die Info bekommen, dass mit dem Auszählen schreitet noch fort. Wir fahren in der TO fort.
2014-01-05 13:01:41
Versammlungsleiter: Wir kommen zu den Gesamtanträgen. Und zwar ist der nächste Antrag WP025 gemeinsames europäisches Wahlprogramm.
2014-01-05 13:02:04
Versammlungsleiter: Dann jetzt die Vorstellung von WP025.
2014-01-05 13:02:49
Antragstellerin: Ich dachte es dauert noch langer. Es geht um das gemeinsame Wahlprogramm. Auf dem letzten BPT in Bremen habt ihr das als Positionspapier angenommen, das ging damals noch nicht, auch wegen der Fristen. Inhaltlich hat sich nichts geändert, aber auch Österreich, Italienischen und heute die griechischen Piraten und die tcheschischen Piraten, die Catalanen werden noch, die Britischen haben schon angenommen. Die Luxemburger und Frankreich demnächst abstimmen. ???? Wir werden vermutlich bald ein Europaweites Wahlprogramm haben. ???? Der ANtrag dürfte hoffentlich inzwischen bekannt sein.
2014-01-05 13:04:05
Versammlungsleiter: Fragen zum Antrag?
2014-01-05 13:04:09
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen?
2014-01-05 13:04:12
Versammlungsleiter: Es gibt keine Fragen. Gibt es Pro- oder Contrabeiträge? Nein.
2014-01-05 13:04:22
Versammlungsleiter: Wenn jetzt doch jemand laufen will, bitte mit den Armen wedeln. Ok, es gibt auch keine Pro- oder Contrabeiträge. Dann hättet ihr jetzt noch ein Abschlussstatement.
2014-01-05 13:04:44
Antragstellerin: Nein, passt.
2014-01-05 13:04:48
Versammlungsleiter: Es ist ein modularer Antrag. Ich frage zuerst, ob ihr ihn gesamt annehmen wollt. Wenn nicht, gehen wir in die Module. Wollt ihr den Antrag gesamt annehmen?
2014-01-05 13:05:05
Versammlungsleiter: Das ist bis auf einzelne Gegenstimmen der Fall, auch 2/3 ist deutlich überschritten. Damit ist der Angenommen.
2014-01-05 13:05:18
WP025 ist angenommen.
2014-01-05 13:05:22
Versammlungsleiter: Ich habe immernoch keine Info von der Wahlleitung. Wir dürfen wohl weitermachen.
2014-01-05 13:05:43
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zu WP004 und WP030.
2014-01-05 13:05:52
Versammlungsleiter: Die konkurrieren und werden deswegen jetzt nacheinander vorgesntellt.
2014-01-05 13:06:01
Versammlungsleiter: Also, das Verfahren ist: Die beiden stellen die Anträge vor. Dann wird darüber abgestimmt, welchen wir ... erst ist Diskussion, dann wird abgestimmt, welchen wir tatsächlich abstimmen wollen. Sollte es auf WP004 herauslaufen, stimmen wir den ab. Bei WP030 gibt es Änderungsanträge zuim Antrag, die wir dann abstimmen würden. Danach stimmen wir über den geänderten WP030 ab. Soweit klar? Wenn ihr Fragen habt, bitte zum Fragenmikrophon.
2014-01-05 13:07:09
Frage: In WP030 hatten wir vorhin schon: "Alle anderen Anträge zum Europawahlprogramm außer zum gemeinsamen Wahlprogramm verfallen." Dieser Bestandteil des ANtrags scheint mir unzulässig und zur weiteren Vorgehen auch prloblematisch. Das ändert dann doch auch die TO, oder?
2014-01-05 13:07:49
Sylvia: Dieser Antrag sagt: Nach mir keine weiteren Wahlprogrammanträge. Damit konkurrierend zu den Anderen. ??? In der GO sagt: Würden wir einen anderen Antrag noch behandeln, würde der den überschreiben. ???? Wenn dieser Antrag angenommen wird, machen wir auch, was da drin steht. Danach behandeln wir keine weiteren Wahlprogrammanträge. Das können die Antragsteller machen. Ist eine unschöne Regelung, weil wir das bisher nochnicht hatten, aber prinzipiell ist das zulässig. Ich habe auch von den anderen Rechtskundigen der Partei keine andere Meinung bekommen. ???? Er ist ja extra in einem gewissen Stil gehalten und der Satz soll halt dafür sorgen, dass dieser Stil auch beibehalten bleibt. ????? Die Antragsteller haben diesen Antrag als einen abgeschlossenen Text eingereicht, der nicht mehr verändert werden soll, bis auf wenige Ausnahmen. Das macht dann auch sinn, den Text so zu lassen, wie wir ihn beschlossen haben. Wenn ihr viele andere Anträge haben wollt und die behandeln wollt, dann müsst ihr im Zweifel halt für den WP004 stimmen. Wir haben das übliche zusammengewürfelte Wahlprogramm, jeder schreibt an eine Stelle was ihm gefällt und dann ist das auch so.
2014-01-05 13:10:19
GO-Antrag auf Meinungsbild: Findet es die Versammlung in Ordnung, dass momentan etwa 100 Leute die Wahlzettel von euch Arschlöchern auszählen, während ihr hier Satzung und Parteiprogramm ändern.
2014-01-05 13:10:50
Versammlungsleiter: Bitte Meinungsbilder nicht dazu nutzen, andere zu beleidigen. Daher werde ich das Meinungsbild nicht zulassen.
2014-01-05 13:11:01
Frage: Wenn wir das als Programmantrag sehen und sagen, dass weitere Antragsteller nicht mehr drankommen. ??? Das Dispositionsrecht ??? Par. 14 Abs. 1 des BPT hat der Antragsteller das Recht den Antrag vorzustellen, und zwar n???? wenn er nicht im gleichen Umfang Redezeit erhält, wie die anderen Antragsteller. Ich bitte darum, die Vorgehensweise nochmal juristisch zu überprüfen.
2014-01-05 13:11:52
Versammlungsleiter: Bitte zum JvD gehen. Der wird mich dann über das ERgebnis informieren.
2014-01-05 13:12:04
GO-Antrag: Bitte bei der Diskussion keine Wertung folgender Anträge vornehmen. ???
2014-01-05 13:12:23
Versammlungsleiter: Ich weise dich darauf hin, dass GO-Anträge nicht zur meinungsäußerung genutz werden.
2014-01-05 13:12:36
GO-Antrag: Ich habe das Meinungsbild von Heiko so verstanden, und würde das nochmal stellen: Die Versammlung fragen möchte, ob sie lieber eine Pause einlegen will, damit bei der Diskussion der Wahlprogrammanträge die WahlhelferInnen dabei sein können oder nicht?
2014-01-05 13:13:10
Versammlungsleiter: Das war eine Oder-Frage, ich fasse das so auf: Würdet ihr die Versammlung unterbrechen wollen, bis die Auszählung der AV beendet ist?
2014-01-05 13:13:29
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich der Fall.
2014-01-05 13:13:33
Versammlungsleiter: Ich unterbreche die Sitzung für 1 Minute, um mich zu beratschlagen.
2014-01-05 13:13:44
Versammlungsleiter: Ich warte gerade auf die Info der Wahlleitung der AV.
2014-01-05 13:15:37
Versammlungsleiter: ich setze die Versammlung fort.
2014-01-05 13:16:30
Versammlungsleiter: Ich erkläre euch, was wir machen.
2014-01-05 13:16:34
Versammlungsleiter: Sssss.... seid dochmal kruz leise.
2014-01-05 13:16:42
Versammlungsleiter: Es ist der Fall, dass geplant ist, sobald die Auszählung beendet ist, wieder mit dem 2. AV Teil fortzufahren. D.h. wenn wir jetzt den BPT unterbrechen, würden wir quasi den nächsten BPT-Teil erst nach dem 2. Wahlgang der AV haben und es wäre sehr wenig Zeit.
2014-01-05 13:17:13
Versammlungsleiter: Außerdem soll ich euch von der Wahlleitung AV ausrichten, dass bereits die ersten Helfer auf dem Weg hierher sind. Da winken auch schon welche. Dass also nach und nach Leute hierherkommen. Wir werden über das EU-Programm sicher noch ein bisschen mehr diskutieren. ??? Deswegen würde ich fortfahren.
2014-01-05 13:17:49
Versammlungsleiter: Seid ihr damit einverstanden, dann bitte Blau, ansonsten Rot.
2014-01-05 13:17:59
Versammlungsleiter: Das ist mehrheitlich der Fall, wir fahren also fort.
2014-01-05 13:18:05
Versammlungsleiter: Dann WP004 und WP030, da sind wir gferade. Ich wollte Fragen zum Verfahren hören, gibt es da noch welche?
2014-01-05 13:18:19
Frage: Zu WP030. Wenn ich das richtig verstanden habe, snetzt der alles andere außer Kraft, auch das, was wir vorher beschlossen haben? Fällt das auch weg? Und fallen auch die Teile des EU-Programms aus Neumarkt auch weg?
2014-01-05 13:18:51
Sylvia: Der Antrag sieht explizit vor, dass das gemeinsame EU Whalprogramm, was wir gerade beschlossen haben, ausgenommen ist. Wie das mit bestenden Wahlprogramm ist, wäre zu klären, aber ich würde spontan sagen, das bleibt, denn nur "weitere Anträge verfallen" das beträfe nur weitere Anträge heute.
2014-01-05 13:19:28
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann Vorstellung WP004.
2014-01-05 13:19:38
Antragsteller: Ich stelle den WP004 vor. Das ist kein Sammelsurium, sondern ein seriöser Wahlprogrammantrag. ??? Dieses ist von den beiden Anträgen der beste, bitte nehmt ihn an. ??? Er ist Modular, man kann kritische Passagen aussortieren. ??? Aussagen und Konzepte zu allen wichtigen Themen auf EU-Ebene. ???? Er wird auch dafür sorgen, dass unsere künftigen Abgeordneten nicht vergessen, für welche Partei sie im Parlament sitzen. Ein Wahlprogramm ist vor allem dafür da, dass die Partei ihre Ideen festhält, nicht dafür dass Listenbewerber ihre Ideen darstelen. ???? Dass wir auf Integration setzen, ein Europa der Bürger statt der Regierungschefs anstreben. ??? Dass wir aus den Erfahrungen der Krise lernen und ???? dass wir im Sozialteil auf ein soziales und solidarisches Europa setzen, dass kein Beispiel im Deutschen SGB nimmt. ???? Einen sozialen Raum der Vernetzung zu verdeitigen. Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter neu gedacht werden müssen. Das klingt sperrig, aber es ist mir lieber als für gewinnorienterte Unternehmen zu kämpfen. ???? Es geht darum zu zeigen, dass wir die geilste Partei für Datenschutz, Verteidigung der Bürgerrechte ??? und dies in ausführlichten Texten, die keine Fragen offen lassen. ???? Es geht darum Antworten und Konzepte in vielen wichtigen Bereichen zu liefern, die auf EU-Ebene entschieden werden. ????? Und dass wir uns dort nicht verstecken müssen. Wie gesagt, einige scheinen der Meinung zu sein, wir sollten uns nicht an die wichtigen Themen wagen. Ich sehe das nicht so. Alle anderen können gerne kleinere und leichtere Brötchen backen - oder auch nicht.
2014-01-05 13:23:23
Antragsteller: Der WP004 war einer, wo alle mitwirken durfte. Jeder ob innerhalb oder außerhalb der Partei konnte Anträge einschicken, die dann in einer Umfrage abgefragt wurden. ???? Es widerstrebt mir im Hinterzimmer ausgeklügelte Programmpunkte, die dem einen oder anderen Vorteile bringen ???? Hier war der Prozess von Anfang bis Ende transparent ...
2014-01-05 13:24:14
Antragsteller: Ich bitte euch den Antrag anzunehmen. Wir können aus diesem sehr umfangreichen Programm in einem Lektorat eine kurze Version für Flyer und Plakate machen und uns überlegen wie wir das Runterbrechen. ???? Wir werden eine Umfrage kriegen, wo die Basis ein Thema bestimmt, das andere die Kandidaten. Und dann können wir eine Kurzfassung wählen. ???
2014-01-05 13:24:57
Versammlungsleiter: Dann jetzt die Vorstellung des WP030.
2014-01-05 13:25:03
senficon: So, wir haben den Antrag wp030 kurz und knackig eingereicht. Es geht uns darum eine alternative dazu anzubieten wie man ein Wahlprogramm gestalten kann. Es sind kurze Punkte die auf Plakate und Tweets passen. Wir haben keine guten Erfahrungen damit gemacht, alles ins Programm zu packen wozu wir positionen haben. Dieses Programm beantwortet die Frage: Wofür stehen die Piraten. Wir nehmen das motiv grenzenloses europa und zeigen was das mit unserer politik zu tun haben. Wir wollen nicht das youtubevideos in deinem land nicht verfügbar sind, das überall die urheberrechte anders sind das es kein neutrales netzgibt ??? es schaffen das einzelne Länder nicht mehr ihre grenzen zumachen können. Und grenzenlosigkeit nach außen, damit andere menschen die asylsuchen auch in jedem land der eu asyl beantragen können. Wir möchten auch grenzenlosigkeit nach oben, also der ESA stärken. Das sind 13 punkte, ein in sich schlüssiger text in einfacher sprache gehalten den man sofort auf die Presse loslassen kann. Wir haben viele Programme, die uns dazu dienen, festzustellen, was unsere positionen sind. Aber das Wahlprogramm ist die kommunikation nach außen. ??? Wir müssen den Menschen erklären was hat das Europaparlament mit meinem Leben zu tun, wir zeigen was ist unser Menschenbild was ist unsere Vision für Europa und was können wir wiklich Erreichen. Dieses Programm ist Entstanden, dass die Langen anträge oft ungelesen durchgewunken werden. Im nachhinein stellten beim bundestagswahlprogramm fest, das einige punkte doof sind. ??? im wp004 stehen punkte drin die gar nicht mehr möglich sind, besser allgemein sagen wofür wir stehen, wir können auch wahlprüfsteine beantworten wenn etwas nicht im wahlprogramm steht, sondern das auch aus dem grundsatzprogramm herleiten. ??? ich übergebe an gilles.
2014-01-05 13:30:16
Gilles: lasst euch nicht in die irre führen von versprechen und beteiligungen, wir hatten die ini gemeinsames europawahlprogramm ??? es ist nicht mit viel basisbeteiligung entstanden.
2014-01-05 13:30:54
Versammlungsleiter: ich möchte noch sagen, beim awernessteam können menschen mit geringen finanziellen mitteln einen teller chili mit oder ohne fleisch bekommen.
2014-01-05 13:31:19
Versammlungsleiter: so wir kommen jetzt zu fragen zu den Anträgen.
2014-01-05 13:31:40
Frage: ich würde gerne wissen worin die konkurrenz zwischen den anträgen liegt. der 030 ist ja recht frei und gibt spielräume, wo sind denn da die konkurrenzen?
2014-01-05 13:32:08
senficon: die konkurrenz ist darin begründet dass wir das wp als kommunikation verstehen, es ist deshalb zu dem anderen antrag konkurrierend weil wir es kurz halten wollten. vieles ist in beiden ähnlich und übereinstimmend.
2014-01-05 13:33:07
004 antragssteller: von unserer seite gibts keine konkurrenz sondern nur durch den punkt das der 030 andere anträge ablehnt.
2014-01-05 13:33:33
Frage: die Frage ergibt sich aus dem Zitat. „deshalb setzen wir uns das ziel den ersten weltraumaufzug in betrieb zu nehmen..“ ist das ein zeitreisenantrag oder wie ist das gemeint?
2014-01-05 13:34:05
gilles: die frage war vorraus zu sehen. zeitreisen sind laut fernsehen natürlich durchführbar nur jetzt noch nich. der weltraumlift steht gemäß wissenschaft quasi vor der tür. also nein, der weltraum lift ist möglich für zeitreisen brauchen wir noch ein bisschen.
2014-01-05 13:34:55
Frage: also frage an julia: also koordinator für wahlprüfsteine zur btw habe ich festgestellt das man viele aspekte 1 zu 1 übernehmen kann. ich konnte nicht feststellen das du dich an den wahlprüfsteinen beteiligt hast. wie kommst du zu der idee,
2014-01-05 13:35:47
Versammlungsleiter ich unterbreche dich weil der beitrag deutlich wertend ist.
2014-01-05 13:35:55
Frage wie kommst du zu der idee man könne mit dem kurz und knackig programm wps beantworten kann?
2014-01-05 13:36:12
senficon: ich habe da nicht mitgearbetien da ich die magisterarbeit schrieb. ich habe aber die Fragen gelesen, es gab die Frage nach der panoramafreiheit, da hatten die beantworter geschrieben, wir hätten dazu keine Position, aber das wir selbstverständlich dafür sind, weil es selbstverständlich ist für eine Partei die sich für Informationsfreiheit einsetzt. Wahlprüfsteine sind nicht zum reproduzieren des wahlprogramm sondern ???
2014-01-05 13:37:21
Frage: mich erschließt noch nicht das weiter konkurrenzen entsehten, es gibt keine inhaltlichen probleme und ???
2014-01-05 13:37:46
Versammlungsleiter: ich unterbreche auch diesen beitrag, ihr sollt fragen stellen zu der struktur der anträge, speziell zu dieser Frage, die juristen vom Dienst haben mir die Frage ob man das so machen kann beantwortet und sobald die fragen fertig sind werde ich das auch mit teilen. Inhaltlich könnt ihr hinterher an pro und kontra schlangen tun.
2014-01-05 13:38:36
Gilles: das ist ein konzept das wir als angebot an die versammlung bringen. knackige headline, kurzer erklärtext. das ist nicht inhatlich bedingt sondern vom konzept funktioniert das nur wenn man das exklusiv anbietet. Wenn ihr denkt das es ein mittel für die öffentlichkeit ist, dann nehmt das so an. ??? deshalb wird alles von früher ja nicht ungültig, wir haben sehr viele programmatische forderungen für den Wahlkampf.
2014-01-05 13:39:44
frage: bei wp 030 ist es möglich, das weitere sachen da mit eingebracht werden könnten. Wer entscheidet was zu eurem antrag dazu passt und was nicht?
2014-01-05 13:40:08
Versammlungsleiter:die juristen vom dienst, also 3, haben eine Meinung, das ist ungewöhnlich. Die haben mir erklärt das das ein Wahlprogrammantrag mit inkludiertem TO antrag der andere verfallen lässt. die fehlenden anträge könnten dann über änderung der TO noch wieder auf die TO geholt werden danach.
2014-01-05 13:41:07
Frage: frage an die antragssteler von wp030 wieso braucht ihr diesen programmantrag um einen flyer für die außenkommunikation zu erstellen?
2014-01-05 13:41:33
senficon: jedes mal wenn ich an einem infostand bin, dann wollen leute das wahlprogramm, genauso kann ich zur presse gehen, ein flyer funktioniert nicht so gut. ich möchte das die leute unser wahlprogramm verstehen können.
2014-01-05 13:42:07
GO-Antrag auf einholung eines Meinungsbildes, mal angenommen der wp030 würde angenommen werden, würde die versammlung dann trotzdem gerne die anderen anträge zum wahlprogramm behandeln, ja oder nein? ist das klar?
2014-01-05 13:42:48
Versammlungsleiter: was war doch gar nicht so schlecht. sollte der wp030 inklusive eventuelle änderungen angenommen werden, würdet ihr dann weiteres wahlprogramm behandeln wollen?
2014-01-05 13:43:20
Versammlungsleiter: das ist eindeutig mehrheitlich positiv.
2014-01-05 13:43:28
frage: an wp004, wir haben schon eine textwüste beschlossen, wie denkt ihr euch das verhältnis zwischen diesen textwüsten? wie soll das zusammenkommen?
2014-01-05 13:43:56
Antwort: wie behandeln ja noch die Strukturanträge wo das geklärt werden kann wie die zusammengeführt werden. redaktionell kann man doppelungen denke ich herausnehmen. der Deutsche vorschlag hat auch in das gemeinsame einfluss genommen, das ist aber redaktionell oder über struktur zu lösen. der wp004 ist modular gestellt, es können also punkte herausgenommen werden.
2014-01-05 13:45:05
Frage: gibt es konkurrenzen zwischen dem gemeinsamen wahlprogramm und dem wp004?
2014-01-05 13:45:31
Versammlungsleiter: konkurrenzen gibt es nur zu gleichzeitig ?? anträgen.
2014-01-05 13:45:42
Frage: ich meinte gibt es widersprüche?
2014-01-05 13:45:49
Antwort: ich habe das verhindert und es ist nicht passiert.
2014-01-05 13:46:01
Frage: wie stehen die antragststeller von wp030 zu den schon erwähnten anträgen die da kommen?
2014-01-05 13:46:24
Versammlungsleiter:die frage passt noch nicht da die änderungsanträge noch nicht behandelt werden bitte später fragen.
2014-01-05 13:46:39
Frage: ??? neoliberal ???
2014-01-05 13:46:46
Versammlungsleiter: keine inhaltliche Diskussion der Anträge, fragen? keine weiteren Fragen, also nun der Pro und Kontra teil. Ich fange an mit Pro.
2014-01-05 13:47:09
Pro: ich möchte den wp030 unterstützen und finde das eine gruppe von europakandidaten das programm von anderen europakandidaten als persönliche agenda beschimpfen. der antrag ist praktisch, da das europaparlament ??? viele leute schreiben dinge in ihre europawahlprogramme was eigentlich in bundestagswahlprogramm gehört, wir geben hiermit aber einen handlungsempfehlung mit was wir für wichtig erachten. das ist ehrlicher dem menschen gegenüber, keine Kandidatin kann plötzlich dafür sorgen dass das europaparlament ein initiativrecht hat, wenn die nationalen regierungen das nicht will.
2014-01-05 13:48:41
Kontra: ich bin gegen wp030 da es ein sprachlicher verkehrsunfall ist.
2014-01-05 13:48:54
Pro: ich stehe hauptsächlich zur verteidigung des space elevaterpunktes der als humoristisch missverstanden werden könnte. ich halte es für sehr sinnvoll das ein gemeinsames europäisches projekt wie die ESA gestärkt wird. Ist das machbar? Sehr wahrscheinlich es werden gerade entsprechende Seile gesponnen. ??? warum sollte man das tun? nur weil man es kann? natürlich nicht, die EU macht auch wirtschaftsförderungen, und da wird geld sehr stark verschleudert. ??? bei vielen Sachen hat man Langfristig nichts, man zieht vielleicht touristen an, die fehlen dann woanders, bei Wissenschaft bleiben die Punkte die man findet für immer Erhalten. die Weltraumforschung hat die möglichkeit die vorstellungskraft zu beflügeln was überhaupt möglich ist. Es gehen oft auch interessante erkenntnisse der materialforschung hervor, man würde sehr viele vorteile für viele Menschen erreichen mit einem Sinnvolleren Einsatz der Mittel als es biher der Fall ist.
2014-01-05 13:51:42
Versammlungsleiter:menschen die seltener geredet haben können weiter nach vorn die die schlange, bringt dazu euro rote stimmkarte mit.
2014-01-05 13:52:05
kontra: ich finde es nicht in ordnung GO Anträge in Wahlprogrammanträge hineinzumogeln, ich finde es Unpassend es da überhaupt zu machen. ich kann nur empfehlen nicht für wp030 zu stimmen da wir damit eine kultur etablieren mit der anträge andere anträge rausbomben können ???
2014-01-05 13:52:49
Versammlungsleiter: ich weise dich darauf hin das unterstellungen nicht erwünscht sind. die ansicht der juristen und antragsteller sind anders als du erklärt hast, du hast noch die weiteren 90s.
2014-01-05 13:53:26
Frage: die mehrheit möchte auch den rest behandeln und ich möchte nicht das sich eine kultur etabliert mehrere abstimmung in einer zu verbinden. das empfinde ich als absolutes NoGo
2014-01-05 13:53:54
Versammlungsleiter: Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag in dieser Form im AOntragsportal zu finden ist. Außerdem darauuf, dass es allen freisteht Anträge zur TO-ÄNderung zu stellen, sollte dieser Antrag angenommen werden. Dann würden die danach abgestimmt.
2014-01-05 13:54:22
Anmerkung: Ich mochte für den WP030 werben. Er ist kurz, knacking und gut für einen Wahlkampf. Das hindert aber niemanden daran, sich aus dem gesamten Fundus inkl. WP004 zu bedienen. Das ist auch ein Stück des piratigen Mandats. Aber lasst die Möglichkeit, gerade auf der Straße, schnell, knapp und kurz und für uns anzusprechen - mit einem kurzen Programm.
2014-01-05 13:55:12
Anmerkung: Eine Gruppe von engagierten Piraten stellt uns 13 Thesen vor und behaupten dazu diese Thesen stünden für das, was die Partei steht. Stellen dann WP030 und scchließen alles aus, was nicht zu den Thesen passt. Die Arbeit all der anderen Mitglieder dieser Partei spielt keine Rolle mehr. ???? Das ist meiner Meinung nach nicht das, wofür diese Partei steht.
2014-01-05 13:55:58
Anmerkung: Ich mag ganz viel Text, ganz besonders wenn er gemeinsam wenn er gemeinsam erarbeitet würde, besonders wenn da viel Bildung und Sozialpolitik drin ist. Deswegen WP004 und WP030 ??? die Milliarden für den Weltraum fehlen überall, in der Pflege, im BGE usw. ????
2014-01-05 13:56:45
Anmerkung: Ich bin gegen den WP030, beispiel Europäische Energiewmende "Alles was brennt muss weg" - auch Wasserstoff und Biomasse?
2014-01-05 13:57:09
Anmerkung: Ende August ging es durch die Presse: Die Wahlprogramme der Parteien sind unverständlich. Es ging in quasi jeder Zeitung und durch den Fernsehen. Und innerhalb dieser Gruppe waren wir das schlechteste. Und in diesem Moment der Medienberichterstattung gab es Leute, die mit dem Wahlomaten Leute auf Versammlungen der CDU und so gefragt, da kam teilweise Piraten raus, weil sie ihre eigenen Wahlprogramme nicht gelesen haben. ???? Wir müssen von der Arroganz weg, dass die Leute sich alles durchlresen müssen, die wollen in der Zeit vielleicht lieber Adorno lesen, irgendwas was sie weiterbringt. ???? Wie können wir unsere Ideen verständlich machen? Das gilt auch für unser Wahlprogramm. ???? Und diese didaktische Aufarbeitung ist auch Aufgabe dieses Parteitags.
2014-01-05 13:59:03
Anmerkung: Ich möchte mich für manche Teile des WP030 aussprechen, 10 finde ich gut. 3 finde ich schlecht. Zum Beispiel die Aussage über Frieden und Wohlstand, ??? dass die Antragsteller sich einmal auf einen Marktplatz in ??? Nikosia hinstellen und das wiederholen. ???? Ich bin dafür die Währung zu erhalten, aber zu den Strukturfehlern dahinter habt ihr nichts gesagt. Ihr werft das Ziel des BGE in den Raum, was ich angesichts der Fortschritte national fü dhr eine Luftnummer halte. ???? Zum Weltraumaufzug: Ja, er ist machbar. Aber was ihr vorschlagt, ist eine Subventionierung von großen Firmen in der Nanoröhrchenforschung. ????
2014-01-05 14:00:49
Versammlungsleiter: Wollt ihr weiter debattieren? Das ist deutlich blau, damimt keine weiteren Beiträge.
2014-01-05 14:00:58
GO-Antrag: hallo? also ich möchte mich noch entschuldigen dass der 004 ein sammelsurium sei, sondern nur erklären was passiert wenn wir alle anderen auch noch mit annähmen. ich möchte wissen: wer hat den 004 vollständig gelesen in allen 30 seiten?
2014-01-05 14:01:52
Versammlungsleiter: wer den vollständig gelesen hat, blaue karte. das ist sehr durchwachsen aber leicht negativ.
2014-01-05 14:02:09
Go-Antrag auf wiederholung der abstimmung weil die frage so komisch formuliert war.
2014-01-05 14:02:27
Versammlungsleiter: wiederholungen von anträgen bitte mit 20 unterstützerunterschriften einreichen. ich werde den Antrag aber jetzt durchführen. Seid ihr der Meinung das die Anträge mit ausreichend pro/kontra reden gehandelt wurden. dann bitte blau, wenn ihr weiteres hören wollt bitte rot. ich sehe sehr deutlich das die pro/kontra nicht weitergeführt werden.
2014-01-05 14:03:38
Go-Antrag: wer meint das anträge die von der mehrheit nicht gelesen wurden nicht beschlossen werden sollten?
2014-01-05 14:03:57
Versammlungsleiter: ich stelle fest, dass das mehrheitlich positiv war.
2014-01-05 14:04:07
GO-Antrag auf Unterbrechung von 20 Minuten, damit der Antrag gelesen werden kann.
2014-01-05 14:04:18
Versammlungsleiter: Ihr habt es gehört. Karten bitte. Das ist sehr deutlich und einheitlich negativ.
2014-01-05 14:04:27
Versammlungsleiter: Außerdem, bevor noch mehr GO-Anträge kommen, werde ich die Versammlung unterbrechen. Wir machen weiter mit AV.
2014-01-05 14:04:39
[AV]
2014-01-05 14:04:43
Versammlungsleiter: Hiermit beende ich die Unterbrechung der AV. Ich leite die Versammlung erstmal selbst und übergebe an den Wahlleiter.
2014-01-05 14:05:37
Wahlleiter: Entschuldigt, dass es so lange gedauert hat. Wir hatten erhebliche Schwierigkeiten im Betriebsablauf. Wir haben eine Liste.
2014-01-05 14:05:51
Applaus.
2014-01-05 14:05:53
Wahlleiter: Diese Liste ist 12 Namen lang.
2014-01-05 14:06:04
Applaus.
2014-01-05 14:06:05
Wahlleiter: Ich werde die Namen in der Reihenfolge des Stimmzettels vorleges: Gilles Bordelais. Jens Peter Seipenbusch. Martin Kliehm. Anne Helm. Martina Pöser. Patrick Schiffer. Anke Domscheit-Berg. Bruno Gerd Kramm. Stevan Circovic. Julia Reda. Fotios Amanatides. Gregory Engels. Das waren 12.
2014-01-05 14:07:16
Wahlleiter: Laut der beschlossenen Wahlordnung müssen wir jetzt beschließen, ob wir den 1. Platz einzeln oder alle auf einmal wählen wollen.
2014-01-05 14:07:33
Wahlleiter: Ich formuliere es mal so: Wollt ihr die Bewertung und damit die sortierung in einem Wahlgang machen, dann bitte jetzt die Wahlkarte. Stopp. Wir sind in der AV, wir nehmen grün und lila. Christopher...
2014-01-05 14:08:01
Frage: Heißt das GO-Antrag auf Verständnisfrage? Gibt es dazu nicht noch eine Aussprache? Die Versammlung muss sich ja über die Vor- und Nachteile unterhalten. Bei der Auswahl des Verfahrens haben wir das ja nur rudimentär gemacht.
2014-01-05 14:08:38
Wahlleiter: Zunächst Meinungsbild. Wer ist der Meinung, dass eine Aussprache notwendig ist.
2014-01-05 14:08:49
Wahlleiter: Das ist durchwachsen, aber überwiegend negativ.
2014-01-05 14:08:56
Wahlleiter: Gut.
2014-01-05 14:09:00
Wahlleiter: Also keine Aussprache.
2014-01-05 14:09:04
Wahlleiter: Dann frage ich die Versammlung nochmal: Wollt ihr das in einem Wahlgang machen, dann die Ja-Karte. Sonst die Nein-Karte.
2014-01-05 14:09:19
Wahlleiter: Die deutliche Mehrheit ist für Ja.
2014-01-05 14:09:23
Wahlleiter: Dann muss ich jetzt Wahlzettel drucken gehen. Das kann ein paar Minuten dauern. WahlhelferInnen werden auch benötigt...
2014-01-05 14:09:46
Frage: Der BuVo hat beschlossen, dass wir drei Themenschwerpunkte setzen. Einer vom BuVo, einer von der Basis, und einer von den beiden Spitzenkandidaten die wir auf die Liste setzen. Darf ich die Versammlungsleitung bitten, die Kandidaten kurz sagen zu lassen, was ihr Lieblingsschwerpunkt wäre...
2014-01-05 14:10:35
Anmerkung: Herzlichen Dank erstmal an alle. Ich würde mir wünschen, dass die, die jetzt vorne drauf sind auf den 12, dass die sich nochmal eine Minute vorstellen. ???? Sich nochmal in Erinnerung zu rufen.
2014-01-05 14:11:08
Wahlleiter: Das ist im ursprünglich beschlossenen Prozedere so nicht drin. Wollt ihr so verfahren?
2014-01-05 14:11:19
Wahlleiter: Das ist überwiegend ja.
2014-01-05 14:11:31
Anmerkung: Dazu direkt. Ich würde das gerne enger fassen, dass dann auch der Schwmerpunkt benannt werden soll.
2014-01-05 14:11:48
Wahlleiter: Zu genau diesem Zweck wurden die Kandidaten befragt. Die Werte werden demnächst zusammen mimt den Kandidaten auf dem Beamer erscheinen.
2014-01-05 14:12:06
Anmerkung: Bitte, die vollständigen Ergebnisse hier zu veröffentlichen.
2014-01-05 14:12:13
Wahlleiter: ... sind bereits auf dem Weg ins Wiki. Sind im Wiki.
2014-01-05 14:12:21
Anmerkung: ... auf den Beamer?
2014-01-05 14:12:26
Wahlleiter: Nein, die gehen nicht auf den Beamer...
2014-01-05 14:12:38
Orga: Ich kann die auf den Beamer bringen, aber ich brauche dafür 5 Minuten...
2014-01-05 14:12:48
Wahlleiter: Und die vollständigen Ergebnisse können wir nicht auf den Beamer bringen.
2014-01-05 14:12:57
Frage: Ich dachte ich hätte das Verfahren verstanden, aber jetzt doch nicht. Wie ist das mit den verschiedenen Wahlgängen????
2014-01-05 14:13:06
Wahlleiter: Wir hätten einen einzelnen Wahlgang zu Platz 1 machen können, und dann bis zu 12 weitere. ??? Ich gehe jetzt Stimmzettel drucken und bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.
2014-01-05 14:13:41
Versammlungsleiter: Ok. Ich rufe jetzt die Kandidaten für jeweils 1 Minute auf, auf die Bühne zu kommen in der Reihenfolge der vorangegangenen Vorstellungen. Zuerst Gilles Bordelais.
2014-01-05 14:14:02
Versammlungsleiter: Die Kandidaten sagen bis zu einer Minute ihren Schwerpunkt.
2014-01-05 14:14:27
Gilles: Mir geht es darum, dass wir dieses Europa erhalten. Es ist mein Lebensraum, es ist da, wo ich leben will. Und die einzige Möglichkeit, die ich sehe, das zu erreichen, ist dass die Leute den Eindruck haben, dass das ihr Zuhause ist. ??? Das ist da, wo ich mein Leben gestalten kann. Das erreichen wir als Piraten nur durch Mitsprache, Beteiligung und die Vermittlung, dass die Bevölerung sich wirksam beteiligen kann. Transparenz, Beteuiligung, Mitsprache sind meine Themen.
2014-01-05 14:15:19
Versammlungsleiter: Dann den Jens Seipenbusch, und dann Martin Kliehm.
2014-01-05 14:15:26
Versammlungsleiter: fix upwards]: Dann Jens Seipenbusch.
2014-01-05 14:15:45
Jens: Danke erstmal für euer Vertrauen. ??? Europa muss wesentlich demokratischer werden. Ich werde mich für einen Verfassungskonvent einsetzen. Wir müssen für die privatsphäre kämpfen. ????
2014-01-05 14:16:16
Versammlungsleiter: Dann Martin Kliehm.
2014-01-05 14:16:20
Martin: Ich hatte gestern schon viel Zeit mich vorzustellen. Schwerpunkte: Menschenrechte, Soziales, Kultur, Informationsfreiheit und OpenData und andere Dinge mehr. Was ich gestern nicht sagen konnte: Selbst wenn ich nicht auf einen der vorderen Plätze gewählt werden sollte, stehe ich alle bereit: ???? Wuenn ein LV oder KV mit uns Veranstaltungen machen möchte, stehe ich gerne bereit.
2014-01-05 14:17:12
Versammlungsleiter: Ich sehe einen GO-Antrag.
2014-01-05 14:17:21
Frage: Es haben schon mehrere Kandidaten schon mehrere Themen genannt. Ich dachte, es ginge darum, den einen SChwerpunkt vorstellen. ????
2014-01-05 14:17:40
Versammlungsleiter: Die Kandidaten haben eine Minute ????? wie sie die nutzen können sie selbst entscheiden.
2014-01-05 14:17:53
Anne Helm: Zu meinem Schwmerpunkt Asyl habe ich schon viel gesagt. Dazu gehört auch Innen- und Sicherheitspolitik. ???? Ich finde, dass die drezeitigen Entwicklungen hin zu mehr Überwachung und Sicherheit mit unkontrollierbaren Behörden, dass wird em einhalt gebieten müssen. Dafür wäre ich gerne im Team.
2014-01-05 14:18:29
Versammlungsleiter: Dann Martina Pöser und danach Patrick Schiffer.
2014-01-05 14:18:36
Martina: Vielen Dank erstmal für euer Vertrauen. Mein Themenschwerpunkte sind internationale Handelsabkommen aber auch demorkatisierung der EU und bürgerliche freiheitsrechte. Wichtig ist mir vor allem, dass wir ein Europa schaffen, dass demokratisch, tranzparent und solidarisch handelt und ist.
2014-01-05 14:19:15
Versammlungsleiter: Dann Patrick Schiffer.
2014-01-05 14:19:20
Patrick: Vielen Dank für die Wahl auf die Liste. Meine Schwerpunktthemen habe ich schon genannt: Menschen- und Bürgerrechte. Informationsfreiheit. und den großen Bereich der Netzpolitik.
2014-01-05 14:19:43
Versammlungsleiter: Dann jetzt Anke Domscheit-Berg und danach Bruno Gerd Kramm.
2014-01-05 14:19:51
Anke: Ich kann unterschiedliche Themen vertreten. auf ??? habe ich das erklärt. Es gab aber ein Thema, mit dem ich in den BTW-Wahlkampf gegangen bin: Gläserner Staat statt gläserner Bürger. ???? Nebeneinkünfte, die ich seblstverständlich offen legen werde. ??? Transparenz ist die Grundlage fur mehr Bürgerbeteiligung. ??? Was ich mit kein gläserner Bürger meine, habe ich hoffentlich gut genug erklärt. ???? Ich glaube das bringt uns weiter im Wahlkampf.
2014-01-05 14:20:48
Versammlungsleiter: Dann Bruno Gerd Kramm, danach Stevan Circovic.
2014-01-05 14:20:55
Bruno: Zuerst einmal... vielen vielen Dank, dass ihr mich auf die Liste gewählt habt. Ich werde für euch kämpfen, egal wo auf der Liste ich lande. Wesentlich ist für mich der Begriff "Teilhabe", ??? ich meine damit wesentlich auch das urheberrecht. Es ist die Basis dessen, das Menschen aus sich selbst heraus neue Dinge erschöpfen können. Neue qualitive Gesellschaftliche ??? Wachstum in Europa schaffen können. Klarer Gegenpunkt dazu ist TTIP, das Rechte von Konzernen stärken will und die Rechte der Bürger schwächt. Auf diesen beiden Bereichen werde ich arbeiten.
2014-01-05 14:22:03
Versammlungsleiter: Jetzt Stevan Circovic.
2014-01-05 14:22:07
Stevan: Danke. Ich freue mich, dass ich euch habe so kurzfristig begeistern können. Das habe ich auch mit den Wählern vor. Sie für unsere Themen zu begeistetrn und zu zeigen, dass wmir auch das Personal dazu haben. ???? Das Stichwort Grenzenlos Europa fasst vieles von dem zusammen, was wir wollen. Daher werde ich das zu meinem Motto machen. ???? Rüstungsexporte kontrollieren, menschenrechtsgeleitete Außenpolitik, TTIP verhindern. Ich danke euch und hoffe auf einen hohen Listenplatz.
2014-01-05 14:23:13
Versammlungsleiter: Jetzt Julia Reda.
2014-01-05 14:23:15
Julia: Vielen Dank für euer Vertrauen. Ich finde die Idee mit den drei Schwerpunkten gut, möchte aber, dass die stimmig zueinander passen. Es ist weder sinnvoll, dass wir 3 Kernthemen auswahlen, noch, dass wir garkeine haben. Daher werde ich meine Auswahl abhängig davon machen, was die anderen als Thema setzen. Daher werde ich meine Traumkombination vorsntellen: Urheberrechht als erstes Tehma ???? Dann Asylpolitik, das ist kein Kernthema, aber ein Menschenrechtsthema, wo wir die progressivste Position haben. Und als Drittes das Mitsprache recht????? Ich möchte einen europäischen Wahlkampf führen.
2014-01-05 14:24:39
Versammlungsleiter: Dann Fotios Am... oh... Foti.
2014-01-05 14:24:48
Fotios Amanatides: Hi, ich bin Foti. Ich möchte euch danken, für euer Vertrauen. Mein Thema ist die europäische Integration. Wie ich gestern schon sagte: Alle Themen laufen im Thema Integration zusammen. Die Frage ist: Wie wollen wir Europäer in Zukunft zusammen leben. Das ist mein Thema. Weiter Volksbefragungen auf europäischer Ebene. Ich sehe bereits jetzt die Möglichkeit, wie wir das in 5 Jahren durchführen können. ???? Ich gflaube, dass wir Piraten uns in den Ausschüssen dafür einsetzen können, ????
2014-01-05 14:25:59
Versammlungsleiter: Und zum Schluß noch Gregory Engels.
2014-01-05 14:26:10
Gregory: Ich danke euch auch. Und ich bin froh, dass wir keine zu kurze Liste haben. Wir werden Schwerpunktthemen finden. Natürlich kommt es drauf an, wer an der Spitze steht. Ich stehe noch immer bei den Themen aus meiner Vorstellung. Aber es muss passen zu den anderen Themen, ich bin da bei Julia. ??? Wcihtiges Thema, was vertreten werden sollte ist die europäische Entwicklung hin zu ??? mehr Demokratie und mehr Beteiligung. Und zu einem EUropa der Bürger und Regionen.
2014-01-05 14:27:07
Versammlungsleiter: So. Nein, Düsenberg, nein.
2014-01-05 14:27:18
Versammlungsleiter: Ach, ein technisches Problem lösen? Ok, gut...
2014-01-05 14:27:26
Versammlungsleiter: Zu den Detailergebnissen: Diese liegen am Infopoint aus und werden am Rückwand der Halle aufgehängt.
2014-01-05 14:27:40
Versammlungsleiter: Es kann sein, dass sich da noch ein Copy-Paste-Fehler drin befindet, der wird aber noch korrigiert.
2014-01-05 14:27:56
Orga: Ihr seht jetzt auf dem Beamer die Themenschwerpunkte wie eingereicht, wo undefined steht, haben wir noch keinen. Die Kandidaten können das jetzt jederzeit nachtragen lassen.
2014-01-05 14:28:24
Versammlungsleiter: Wegen technischer Probleme unterbreche ich die Versammlung für ca. 3 Minuten und übergebe die Versammlungsleitung an Gerhard Anger.
2014-01-05 14:28:48
Versammlungsleiter: Die technische Problemlösung soll intransparent passieren, deswegen wurde ich gebeten, die Mikros abzuschalten. ??? Wir warten auf den Druck der Stimmzettel und wollen daher nicht mehr in etwas großes einsteigen. Wir haben ein paar Redeslots angekündigt bekommen. Ich möchte gerne ein paar dieser Slots aufrufen, um die Zeit bis zum Druck der Stimmzettel zu überbrücken. Es gibt einen Redeslot - danke für den technischen Fix - Konzept Kandidatenmesse von Nutella und Kungler also Bernhhard Kern und Matthias Schrade, ist einer von denen da und könnte den Slot? Ich glaube Bernhard trifft in unfassbarer Geschwindigkeit... stellt die Mate ab und kommt nach oben. Dann hören wir jetzt einen Redeslot zum Punkt: Konzept Kandidatenmesse von Bernhard Kern zur Überbrückung zum Druck der Stimmzettel.
2014-01-05 14:31:04
Bernhard: Ich weiß nicht, wer es gelesen hat. Der Markus Gerstel hat vor dem BPT ein Konzept gemacht, wie man die Kandidatenbefragung für alle angenehmer machen könnte. Kann ich kurz ein Meinungsbild haben, wer das gelesen hat? Ok, sehr wenige. Das Konzept basiert darauf, dass wir keine Kandidatenvorstellung in Linie mehr haben, und jeder einen WMolf erzählt, und wir bei Bodo alle rauslaufen, ???? sondern sich jeder an einen Platz stellt, und dann von jedem individuell befragt werden kann. ???? Mehr dazu von Kungler:
2014-01-05 14:32:09
Kungler: Die Grundüberlegung ist, dass wir die Rechte der Kandidaten nicht beschneiden, die müssen sich ja vorstellen. Zum Ablauf: Wir machen am Rand etwas platz, machen so eine Art Messestände, wo jeder Kandidat einen Tisch und Stühle hat, ???? vielleicht auch eine kleine Leinwand. So dass auf diese Weise in seinem Bereich eine Vorstellungsmöglichkeit hat. Die Teilnehmer können dann in einer Zeit von z.B. 3 Stunden die Kandidaten die sie interessieren da hingehen ???? oder halht irgendwas anderes machen. Der Vorteil ist: Man hat einen festen Zeitablauf, z.B. zwischen 12 und 15 Uhr ist die Kandidatenmesse, und jeder weiß: Um 15 Uhr wird gewählt. Das ist die Grundüberlegung. Und wir würden das gerne mal bei einer kleinen Av testen. Das skaliert. Das ist theoretisch bei beliebig vielen Kandidaten anwendbar. ???? Wenn wir z.B. 100 Kandidaten gehabt hätten, dann wären wir noch nicht beim wählen heute.
2014-01-05 14:33:58
Bernhard: Noch was rechtliches: Das Argument, das man immer hört, es gibt doch das BVerfG Urteil, dass man 10 Minuten geben muss. Das Urteil sagt nur: Es muss ausreichend Möglichkeit gegeben werden muss, sich vorzustellen. Es zwingt die Versammlung nicht, dem Kandidaten auch zuzuhören. Man kann wohl kaum davon ausgehen, dass 3 Stunden keine ausreichende Möglichkeit ist. ??? Da wären alle gleichberechtigt. Man könnte noch die Möglichkeit geben, eine Minute zu reden, damit die Leute, zu wem sie gehen wollen. ???? Und die Kandidaten bekommen evtl. auch während der Kandidatenmesses Feedback zu ihrer Kandidatur. ??? Gibt es Fragen oder LVs die sich für das Proof-of-Concept freiwillig melden wollen. Bei einer Landes-AV wird das vermutlich ohne Probleme laufen, bei großen Veranstaltungen wird uns das viel Zeit sparen.
2014-01-05 14:35:50
Frage: Ich finde das Konzept großartig. ??? Aber: Wenn wir das hier machen ist das eine moderierte Frage-Antwort-Situation. Das funktioniert nicht immer, dass die Versammlungsleitung schnell das Mikro abschalten kann. ???? Wie wollt ihr das an den Ständen regeln? Ich sehe da die Gefahr, dass Leute die Kandidaten anfeinden, sie unfair in Verruf zu bringen. ???? Eine Versammlungsleitung kann dagegen vorgehen, ich finde es schwierig das bei allen Kandidaten ein Deeskalationsteam dazuzusetzen.
2014-01-05 14:36:50
Bernhard: Der Kandidat steht in einem Kabuff und davor stehen 10 andere Zuhörer und du hast nicht das Problem, dass hier z.B. der Christopher mir hier irgendwas an den Kopf werfen kann. Das bekäme dann niemand mit. ???? In einen 1 zu 1 Situation kann man sich dagegen viel besser wehren.
2014-01-05 14:37:32
Matthias: Diese 1-1 Situationen kann man hier am Rande des Parteitags auch jetzt schon haben. Das Risiko wäre genauso...
2014-01-05 14:37:50
Frage: Darf ich nur eine Frage stellen, oder darf ich auch eine Meinung zu dem Konzept äußern?
2014-01-05 14:38:09
Versammlungsleiter: Eine richtige Aussprache würde uns zu weit fü hren, wir fassen heute ja keinen Beschluss, es ist ja auch die AV und nicht der BPT. ??? Dann vielleicht lieber Direkt mit Matthias und Bernhard.
2014-01-05 14:38:33
Anmerkung: Ein paar Sachen in den Raum werfen: Ich finde es super, dass ihr ein Konzept vorstellt, dass BPTs streamlinen soll. Auf der anderen Seite mit Verlaub: Das Ergebnis mit der Abstimmung jetzt hätte man auch, wenn man die Wochen vor der AV beobachtet hat, vorhersehen können. Die Frage ist also: Wie realistisch ist die Eigenwahrnehmung einiger Leute bzgl. der Erfolgschancen. ???? Wenn wir lauter Messestände machen, dann hat man bei meinetwegen 700 Leuten, mit denen ich je 1 Minute rede, bin ich locker bei 5 Stunden. ???? Weiterhin: An diesem Format, wo sich jeder innerhalb von weniger Minuten vorstellen kann, da wird man auf Menschen aufmerksam, die man nicht aus Funk und Fernsehen kennt. ??? Die Partei größer ist als Twitter und Markus Lanz. ???? Für mich als mandatsträger ist das super: Ich habe genueg Geld, um mir einen Beamer, zwei Messehostessen und noch Giveaways hinzustellen. Ich frage mich, ob das noch gerecht ist im Sinne einer Chancengleichheit?
2014-01-05 14:40:39
Versammlungsleiter: Alle, die noch etwas zu diesem Thema sagen wollen, bitte kurz.
2014-01-05 14:40:47
Versammlungsleiter: Ich habe noch Dinge, die künftige Wahlen betreffen. Unterschriftensammlungen und Flaschenpost. ???? Die drei Minuten die Floh Bokor angesagt hatte, sind schon vorbei, und die AV ist selbstverständlich fortgesetzt, aber wir haben ja auch nichts wesesntliches gemacht ???? Die Aussprache endet dann bei Markus Gerstel.
2014-01-05 14:41:29
Matthias: Es sollte definitiv sicher gestellt werden, dass die Stände den Kandidaten gleiche Möglichkeiten bieten. ??? Der zweite wichtige Punkt zum Thema Zeit: Jeder Kandidat kann ja mehrere Personen gleichzeitig bespaßen. Da können ja mehrere zuhören. ??? Von den 700 Leuten sind viele erkennbar nicht hier im Saal. Viele haben sich keine einzige Vorstellung angehört. Die Vorstellung, dass alle 700 bei den Kandidaten vorbeigeht ist illusorisch. Zum Punkt, dass eine solche Messe den unbekanteren Kandidaten weniger Chancen gibt: Die Ergebnisse haben gezeigt, dass es für unbekannte Kandidaten quasi unmöglich ist, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern.
2014-01-05 14:42:58
Versammlungsleiter: Der Stimmzetteldruck dauert noch ein bisschen. Deshalb soll nochmal zum BPT und den Bademänteln gewechselt werden und die Wahlprogrammanträge abgestimmt werden. Also bitte nur noch kurze Statements. ????
2014-01-05 14:43:27
Anmerkung: Ich finde diese Idee mit den Ständen sehr gut, aber ich finde auch den Broadcast sehr effektiv, dass auch Antworten auf Fragen, auf die man nicht kommt, an alle vermittelt werden. Diese Sache sollte dann zumindest nach Abstimmung "wollt ihr befragen" erhalten bleiben.
2014-01-05 14:44:04
Bernhard: Dass hätte zur folge, dass der Broadcast vor dem BPT stattfinden müsste. Man muss sich dann mehr vorbereiten... ????
2014-01-05 14:44:22
Frage: Wie glaubt ihr denn, skaliert das: Wenn es mehr als 1000 Leute zuhören wollen bei hundert Kandidaten, dann brauchen wir mehr Platz ???
2014-01-05 14:44:43
Matthias: Wir haben ein Zeit- kein Platzproblem. Im Notfall muss man z.B. außen noch Zelte aufstellen. Bei der heutigen Zahl hätte das in die Halle gepassht. ???? Oder einen anderen Standort auswählen, das ist aber im Voraus lösbar. Wenn wir die doppelte Anzahl der Kandidaten gehabt hätten, wäre ????
2014-01-05 14:45:28
Versammlungsleiter: Aus dem BPT Frontoffice: Es gibt einen GO-Antrag, der die Wiederholung der Abstimmung von WP004 und WP030 begehrt.
2014-01-05 14:45:44
Anmerkung: Ich finde die Idee gut, ich bin enttäuscht, dass ihr das hier als Forum nutzt, um die Idee zu diskutieren. Die nächste AV ist in 5 Jahren. Ich muss hier keinem Matthias Schrade unbegrenzte Redezeit geben.
2014-01-05 14:46:20
Bernhard: Es geht nicht nur um Bundes-AV, sondern auch z.B. NRW.
2014-01-05 14:46:27
GO-Antrag auf Meinungsbild, wie die Versammlung die Idee findet?
2014-01-05 14:46:39
Versammlungsleiter: Es ist keine Ja/Nein frage. Ich formulie um: Findet die Versammlung die Idee gut? Ja oder Nein?
2014-01-05 14:46:52
Versammlungsleiter: Ich teile dem Antragsteller und der Versammlung mit, dass bei geringer Beteiligung das Meinungsbild uneinheitlich ausgefallen ist.
2014-01-05 14:47:15
Versammlungsleiter: Ich möchte keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema zulassen.
2014-01-05 14:47:23
Versammlungsleiter: Dann bevor ich an Florian Bokor zurückgebe: In der Stammkneipe im Casa Cuba sind Deckel in Höhe von 50 EUR nicht bezahlt worden. Am Infopoint, dem organenen Zelt im Foyer werden Spenden gesammelt. ???? Überzählige Spenden gehen an die Piraten Bochum klrammer auf warum haben wir das jedes Jahr. klammer zu.
2014-01-05 14:48:11
Versammlungsleiter: Hiermit unterbreche ich die Aufstellungsversammlung.
2014-01-05 14:48:19
[BPT]
2014-01-05 14:48:21
Versammlungsleiter: Und wir fahren fort mit dem BPT. Ich übergebe an die Lara.
2014-01-05 14:48:30
Versammlungsleiter: Hallo.
2014-01-05 14:48:33
Versammlungsleiter: Ihr erinnert euch viellecht. Wir waren dabei stehengeblieben, dass wir WP004 und WP030 ausreichend mit Pro- und Contrabeiträgen versehen haben. Deswegen werden wir jetzt über die bmeieden abstimmen. ????
2014-01-05 14:49:02
Versammlungsleiter: Oh.
2014-01-05 14:49:05
Versammlungsleiter: Natürlich haben die Antragsteller noch ein Abschlußstatement.
2014-01-05 14:49:16
Antragsteller WP004: Warum den WP004 aus Sicht eines gewählten Parlamentariers. Mit diesem Antrag machen wir nicht nur Wahlkampf, sondern auch gute Politik im EP. Als Parlamentarier weiß ich es zu schätzen, dass ich im Rücken habe und das mir sagt, welche Politik ich umsetzen soll. ???? Und ich wünsche mir, dass eunsere Abgeordneten auch solche Leitlinien bekommen. Bitte gebt unseren Piraten im Parlament gute Leitlinien, wir kriegen auch einen guten Flyer hin, da bin ich mir sicher.
2014-01-05 14:50:39
Antragsteller WP030: Wir wollen zu einigen der Kritikpunkte nochmal Stellung nehmen: Ja, wir stehen hinter dem Euro, er ist nicht der Grund der Krise, sondern es fehlt die gemeinsame Wirtschaftspolitik die diese Währund stützt??? Zweiter Punkt zur Energiepolitik: Natürlich geht es uns um fossile Brennstoffe. Aber je präziser man in den Formulierungen wird, desto unverständlicher wird es. ???? Deshalb haben wir bewusst auf eine einfache Sprache geachtet, auch manchmal auf Kosten der Genauigkeit. ???? Ich möchte auch, dass das Programm uns hilft, Entscheidungen zu treffen. Aber dafür haben wir das gemeinsame EU Wahlprogramm. Ich wmill, dass alle Piraten aus Europa nicht nur die Deutschen Entscheidungen treffen können. Und dafür ist das gemeinsame Wahlprogram...
2014-01-05 14:52:29
Antragsteller WP030: Zum Weltraum. Eines der Dinge die Amelia gerade im EP macht ist ein Vorschlag zur Vermeidung von Weltraummüll unter anderem durch Laser. Ich halte einen Weltraumaufzug nicht für unrealistisch. ????
2014-01-05 14:52:59
Antragsteller WP030: Egal, wieviel Programm iehr schreibt, und egal, welche Position ihr verfasst. Man wird niemals alle Eventualitäten vorher klären können. Daher sind die Leitplanken des WP030 auch für einen Mandatsträger durchaus praktisch.
2014-01-05 14:53:36
Antragsteller WP030: Ich finde Konkurrierende Anträge bei einem BPT super. Und die Antragskomission hat immer eine riesige Arbeit mit der Zusammenstellung. Das kann doch kein Argument gegen den Antrag sein. ????
2014-01-05 14:54:02
Versammlungsleiter: Dankeschön. Nein. Wir müssen jetzt entscheiden, mit welchem Antrag wir weiterverfahren, entweder WP004 und dann Module oder WP030 und dann Änderungsanträge. Wir sind wieder beim BPT ahben also diese Stimmkarten. Ich ordne dem WP004 die blaue und WP030 die rote Karte zu.
2014-01-05 14:54:35
Versammlungsleiter: Wer mit WP004 fortfahren will die blaue karte, wer WP030 haben will die rote Karte.
2014-01-05 14:54:48
Versammlungsleiter: Ich würde das gerne einmal gegeneinander sehen. Nur die blauen Karten. Und nur die roten Karten.
2014-01-05 14:55:01
Versammlungsleiter: Nochmal beide zusammen.
2014-01-05 14:55:12
Versammlungsleiter: GO-Anträge sind während Abstimmungen unzulässig.
2014-01-05 14:55:28
Versammlungsleiter: Ja. Ich habe ein Problem. Ich kann das nicht entscheiden. Wir haben aber auch gerade keine Wahlhelfer hier. Sind Wahlhelfer hier? Ok... dann übergebe ich ganz kurz an MaHa, der bitte eine Auszählung der Abstimmung durchführt...
2014-01-05 14:55:56
Wahlleiter: Ich habe keinen Überblick über die Bereichsleiter, aber wir versuchen das. Es setzen sich alle hin, wirklich alle, nur die Leute die Zählen stehen auf.
2014-01-05 14:56:15
Wahlleiter: ... damimt wir ungefähr sehen, ob es hinkommt.
2014-01-05 14:56:23
Wahlleiter: Ich sehe immernoch Leute rumlaufen, die ich nicht als Wahlhefler identifizieren kann. Das sieht gut aus.
2014-01-05 14:56:40
Versammlungsleiter: Ihr haltet bitte die Blaue Karte für den WP004 hoch und die rote Karte für den WP030.
2014-01-05 14:57:01
Versammlungsleiter: Alle nochmal runter.
2014-01-05 14:57:10
Wahlleiter: Das war eine gute Idee, aber es dauert zu lange... wissen die Wahlhelfer, wer ihr Bereichsleiter ist? Die Bereichtsleiter winken bitte mal.
2014-01-05 14:57:35
Wahlleiter: Hier vorne fehlt ein Bereichsleiter. Ihr geht... zu dem ganz vorne rechts. Die Wahlhelfer melden an ihn. Nee, ihr bleibt alle mal stehen, verteilt euch möglichst gerecht an den Tischreihen, das könntet ihr seblstständig hinbekommen. Sprecht ab, wer welchen Tisch zählt. Ganz genau.
2014-01-05 14:58:14
Wahlleiter: Nachdem die Software momentan nicht anständig konfiguriert ist, erfolgt Meldung papiergebunden. Ihr meldet an die Bereichsleiter, die melden an mich.
2014-01-05 14:58:40
Wahlleiter: Nochma lschnell die Bitte an den Rest der Versammlung: Setzt euch hin, rennt nicht rum, bewegliche Ziele werden nicht gezählt.
2014-01-05 14:58:56
Wahlleiter: Gut, können die WahlhelferInnen, die schon festgelegte Bereiche haben, kurz die Arme heben?
2014-01-05 14:59:17
Wahlleiter: Ich warte noch audf einen Block...
2014-01-05 14:59:35
Wahlleiter: Können die WahlhelferInnen, die bereits festgelegte Bereiche haben die Arme heben bitte...
2014-01-05 14:59:47
Wahlleiter: Gut.
2014-01-05 14:59:49
Wahlleiter: Das schaut jetzt sehr gut aus.
2014-01-05 14:59:54
Wahlleiter: Vielen Dank. Meine HelferInnen können die Arme runternehmen. Grundposition zum zählen einnehmen. Die Versammlung bleibt bitte kurz bitte sitzen.
2014-01-05 15:00:15
Wahlleiter: Umnsoweniger STörungen wir haben, umso schneller gehts.
2014-01-05 15:00:22
Wahlleiter: Die blaue Karte f8ür WP004, die rote Karte für WP030. Jetzt bitte heben. Nur eine Karte heben, und so, dass sie tatsächlich sichtbar sind. Und erst runter nehmen, wenn der WNahlhelfer euch das sagt.
2014-01-05 15:00:45
Wahlleiter: Wenn die Wahlhelfer Ergebnisse haben, melden die das bitte an die Bereichsleiter... ich komme runter.
2014-01-05 15:01:37
Versammlungsleiter: Alle Wahlhelfer, die fertig gezählt haben, melden ihre Ergebnisse bitte ihrem jeweiligen Bereichsleiter oder Bereichsleiterin.
2014-01-05 15:02:02
Versammlungsleiter: Ich sehe jetzt keine gehobenen Stimmkarten mehr. Ich vermute, dass alle Wahlhelfer gezählt haben. ... Und wenn die Bereichsleiter alle Melduengen haben, sollen sie herkommen und dem Wahlleiter die Ergebnisse mitteilen.
2014-01-05 15:03:07
Versammlungsleiter: Gibt es noch Bereichsleiter, die ihre Wahlergebnisse nicht gemeldet haben? Bitte zügigen Schrittes zur Bühne eilen.
2014-01-05 15:04:44
Versammlungsleiter: Gibt es noch weitere Bereichtsleiter, die ihre Ergebnisse nichht gemeldet haben? Bitte laut wedeln zur Bühne. Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann warte ich jetzt die Rechenkünste des Wahlleiters ab.
2014-01-05 15:05:22
Versammlungsleiter: Vielleicht können wir ein paar Katzenbildchen sehen oder so?
2014-01-05 15:05:29
Applaus.
2014-01-05 15:05:30
Versammlungsleiter: Seb?
2014-01-05 15:05:32
Versammlungsleiter: Lieber Stream, kriegen wir Katzenbilder?
2014-01-05 15:05:46
Versammlungsleiter: Jaaaa... Katzenbilder...
2014-01-05 15:05:59
Applaus.
2014-01-05 15:06:01
Versammlungsleiter: Ich glaube, wir haben ein Ergebnis.
2014-01-05 15:06:20
Wahlleiter: Das ist absolut korrekt. Auf den Antrag 004 entfielen 267 Stimmen auf 030 entfielen 218 Stimmen.
2014-01-05 15:06:39
Applaus.
2014-01-05 15:06:52
Versammlungsleiter: Ich erzähle euch nochmal das Ergebnis: Auf WP004 entfielen 267 Stimmen, und auf WP030 entfielen 218 Stimmen. D.h. wir werden jetzt weiter verfahren mit WP004.
2014-01-05 15:07:30
Applaus.
2014-01-05 15:07:33
Versammlungsleiter: Ok. Der Antrag WP004 hat ganz ganz viele Module. Deswegen ist das Verfahren so, dass ich euch erst fragen werde, ob ihr ihn im gesamtnen Annehmen wollt. Wenn das negativ ausgehen sollte, rede ich nochmal mit euch. Wenn ich das jetzt alles auf einmal erkläre, wird es unübersichtlich.
2014-01-05 15:09:04
Versammlungsleiter: Wollt ihr WP004 inklusive aller Module annehmen? Wenn ja, blau, wenn nein, rot.
2014-01-05 15:09:17
Versammlungsleiter: Ok.
2014-01-05 15:09:36
Versammlungsleiter: Sekunde. Haltet die Karten oben. Wir machen das mit der Gymnastik wie gestern Miriam.
2014-01-05 15:09:47
Versammlungsleiter: Alles klar. Das ist keine 2/3 Mehrheit. Deshalb ist der nicht im gesamten Angenommen.
2014-01-05 15:10:03
Versammlungsleiter: Nachdem es vorhin ein einzelnes Modul gab, nämlich mit Erasmus, würde ich gerne ein Meinungsbild abfragen: Wer kann sich vorstellen, diesen Antrag gesamt anzunehmen aber ohne das Erasmusmodul?
2014-01-05 15:10:27
Versammlungsleiter: Dankeschön. Ich teile mir selber mit, dass das deutlich positiv ist. [Danke für die Mitteilung.]
2014-01-05 15:10:42
Versammlungsleiter: Ich unterbreche für 1 Minute.
2014-01-05 15:10:56
Versammlungsleiter: Ich setze die Versammlung fort. Zur Info: Das Erasmusmodul ist 10.4.
2014-01-05 15:12:11
GO-Antrag: Eben wurde gefragt, wer hat das 004 gelesen. Das war mehrheitlich leicht negativ. Daher Meinungsbild: Sollen wir kurz unterbrechen, damit das zumindest kurz überflogen werden kann?
2014-01-05 15:12:35
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild habt ihr gehört. Wer dafür ist, die Versammlung jetzt zu unterbrechen, bitte blau, sonst rot.
2014-01-05 15:12:48
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das deutlichst negativ ist.
2014-01-05 15:12:54
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ich bin mir nich t100%ig sicher, dass alle genau wissen, was im Erasmusartikel drin steht. Oder ihr guckt es euch an...
2014-01-05 15:13:15
Versammlungsleiter: Du wolltest einen GO-Antrag stellen...
2014-01-05 15:13:20
GO-Antrag: ... ist die Versammlung sich darüber im klaren, dass der Antrag für eine Beibehaltung der Bildungsförderung Erasmus ist.
2014-01-05 15:13:42
Versammlungsleiter: Ja, wer sich darüber im klaren ist, die blaue, sonst die rote.
2014-01-05 15:13:51
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das deutlich positiv ist.
2014-01-05 15:13:58
Frage: Das Ergebnis ohne Erasmus, war das 2/3 Mehrheit?
2014-01-05 15:14:06
Versammlungsleiter: Zumindest das Bühnenteam hatte das als solches gesehen.
2014-01-05 15:14:15
Versammlungsleiter: Ich höre dich nicht... bitte jetzt.
2014-01-05 15:14:24
Versammlungsleiter: Mikro.
2014-01-05 15:14:33
Anmerkung: Ich glaube es besteht ein Irrtum bzgl. des Erasmusanteils...???
2014-01-05 15:14:46
Versammlungsleiter: Ich bitte dich keine inhaltlichen Äußerungen zum Antrag zum machen. So.
2014-01-05 15:14:56
Versammlungsleiter: Also, es ist ein modularer Antrag. Wir verfahren wie mit allen Modularen ANträgen. Er hat auch noch diverse verschiedene Unterschichten und dazu nochmal Untermodule. Es ist immer so, dass wir zuerst die oberste Ebenne machen, also z.B. Modul 1. Hätte - hat es aber nicht - hätte Modul 1 Untermodule und würdetr ihr Modul 1 ablehnen, dann würden wir die Untermodule abstimmen usw... Verfahrensfragen bitte am Mikrofon.
2014-01-05 15:15:54
Frage: Können wir auch ein ganzes Modul als ganzes ablehnen? Ohne einzelabstimmung?
2014-01-05 15:16:07
Versammlungsleiter: Nein.
2014-01-05 15:16:09
Frage: Haben wir eben darüber abgestimmt, dass wir den gesamten Antrag als ganzes abstimmen?
2014-01-05 15:16:22
Versammlungsleiter: Also, es ist so: Ihr habt gerade darüber abgestimmt, ob ihr den Antrag insgesamt annehmen wollt, oder nicht. Das wurde verneint. Es kann aber sein, dass ihr einzelne Module annehmen wollt. Sollte das der Fall sein, werden diese Module nachher Teil des Wahlprogramms.
2014-01-05 15:16:55
Frage: Dann habe ich deine Frage falsch verstanden, denn Du hahst gefragt, ob wir den Antrag modular oder als ganzes abstimmen wollen...
2014-01-05 15:17:11
Versammlungsleiter: nein. Klär das bitte mit FRontoffice oder GA.
2014-01-05 15:17:19
Frage: Wir haben zuerst die Gesamtabstimmung abgelehnt, dann eine zweite Abstimmung, wo Du gesagt hast mit deutlicher 2/3 Mehrheit, wo ich meines Verständnisses für den Antrag ohne Erasmus ????
2014-01-05 15:17:49
Versammlungsleiter: Das war nur ein Meinungsbild...
2014-01-05 15:17:56
Frage: Kann ich einen GO-Antrag auf Abstimmung über alles ohne Erasmus stellen?
2014-01-05 15:18:06
Versammlungsleiter: Nein, kannst Du nicht. ???? Ich werde alle Obermodule abfragen. Solltet ihr eines davon ablehnen, werde ich die Untermodule durchgehen, usw...
2014-01-05 15:18:24
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Verfahrensfragen? Schon.
2014-01-05 15:18:31
Frage: Es ist nicht möglich, den gesamten Antrag oder einzelne Module abzulehnen?
2014-01-05 15:18:42
Versammlungsleiter: Doch, indem die Versammlung die in alle Unterebenen ablehnt.
2014-01-05 15:18:51
GO-Antrag auf Meinungsbild: Jetzt anfangen?
2014-01-05 15:18:58
Versammlungsleiter: Tschuldige, ich habe dir nicht zugehört?
2014-01-05 15:19:07
Versammlungsleiter: Das Meinunsgbild war: Sollen wir jetzt anfangen?
2014-01-05 15:19:13
Versammlungsleiter: Wir sollen anfangen, soso....
2014-01-05 15:19:18
Versammlungsleiter: Eine Sekunde...
2014-01-05 15:19:33
Versammlungsleiter: Eine weitere Sekunde...
2014-01-05 15:19:51
Versammlungsleiter: Ok.
2014-01-05 15:20:00
Versammlungsleiter: Eine Durchsage vom Wahlleiter: Die Bereichsleiter mögen ihm nach oben folgen. Wir fangen mit der Abstimmung an. Jedes Modul braucht eine 2/3 Mehrheit.
2014-01-05 15:20:34
WP004, Modul 1: Ist im Endantrag drinnen.
2014-01-05 15:20:55
WP004 Modul 2: Sind 2/3 dafür.
2014-01-05 15:21:09
WP004 Modul 3: Auch 2/3 Mehrheit dafür.
2014-01-05 15:21:21
WP004 Modul 4: Auch drinnen.
2014-01-05 15:21:34
WP004 Modul 5: Ist auch drinnen.
2014-01-05 15:21:47
WP004 Modul 6: Das ist auch drin.
2014-01-05 15:22:00
WP004 Modul 7: Ist auch drin.
2014-01-05 15:22:14
WP004 Modul 8: Das ist auch drin.
2014-01-05 15:22:28
WP004 Modul 9: Das ist auch drin.
2014-01-05 15:22:39
WP004 Modul 10: Das ist keine klare 2/3 Mehrheit.
2014-01-05 15:23:00
WP004 Modul 10.1: Das ist drin.
2014-01-05 15:23:09
WP004 Modul 10.2: Das ist auch drin.
2014-01-05 15:23:17
WP004 Modul 10.3: Das ist auch drin.
2014-01-05 15:23:28
WP004 Modul 10.4: ...
2014-01-05 15:23:52
Versammlungsleiter: Macht mal gegeneinander. Nur die blauen Karten... Und jetzt nur die Roten. Das sind keine 2/3.
2014-01-05 15:24:06
WP004 Modul 10.5: Ist drinnen.
2014-01-05 15:24:14
WP004 Modul 11: Ist drinnen.
2014-01-05 15:24:24
WP004 Modul 12: Das ist drinnen.
2014-01-05 15:24:52
WP004 Modul 13: Auch drinnen.
2014-01-05 15:25:07
WP004 Modul 14: Ist auch drinnen.
2014-01-05 15:25:14
WP004 Modul 15: Das ist auch drinnen.
2014-01-05 15:25:24
WP004 Modul 16: Das ist drinnen.
2014-01-05 15:25:37
Versammlungsleiter: Modul ... das wars... großartig. Neinnein, der Antrag ist noch nicht angenommen. Ganz ruhig. Ich bitte euch zuzuhören. Wir haben jetzt einen Wahlprogrammantrag WP004 in Gesamtheit bis auf das Modul 10 ist nicht komplett, weil Modul 10.4 rausgefallen isht. Alle anderen Module sind drinnen. Ihr wisst, worüber ihr abstimmt? Wer ist für bzw. dagfegen dass WP004 bis auf Modul 10.4 angenommen wird?
2014-01-05 15:26:36
Versammlungsleiter: Nur die blauen karten....
2014-01-05 15:26:51
Versammlungsleiter: Jetzt nur die roten Karten... die blauen bitte runter.
2014-01-05 15:27:00
Versammlungsleiter: Nochmal beide zusammen.
2014-01-05 15:27:06
Versammlungsleiter: Das ist eine 2/3 Mehrheit.
2014-01-05 15:27:11
WP004 (Exklusive Modul 10.4) ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2014-01-05 15:27:15
Versammlungsleiter: Die Wahlhelfer sollen bitte jetzt auch nach oben kommen. Und ich übergebe die Versammlungsleitung an Florian Bokor.
2014-01-05 15:27:35
Versammlungsleiter: Hallo, liebe Aufstel... oh nein, lieber Bundesparteitag. Ich unterbreche diesen Bundesparteitag. und heiße euch herzlich auf der AV zur Europaliste willkommen.
2014-01-05 15:28:02
[AV]
2014-01-05 15:28:04
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Wahlleiter, weil ich glaube, wir haben einen Nächsten Wahlgang.
2014-01-05 15:28:13
Wahlleiter: Es gibt wieder einen Wahlgang. Ihr kennt das Prozedere. Ich habe jetzt leider hier nicht den Wahlzettel, den ich gerne zeigen würde, aber ich kann die äußeren Umstände rerläutern. Die Wahl findet draußen statt, unten gibt es einen Wahlzettel, dann begebt ihr euch in die 1. Etage zu den Kabinen, dann wieder zurück... jetzt kommt der Florian... der Jochen... und kann euch das mit dem Zettel erklären.
2014-01-05 15:29:09
Wahlleiter: So. Zunächst einmal, möchte ich mich bei allen HelferInnen bedanken und entschuldigen, dass sie sovielr vom BPT nicht mitbekommen. Gleichzeitig habe ich das Problem, dass etliche meiner HelferInnen abgesprungen sind, weil sie etwas vom BPT mitbekommen wollen. Wenn wir anfangen auszuzählen, kann ich feststellen, ob ich ausreichend HelferInnen habe oder nicht. Wenn ich genug Personal habe, werden wir den BPT weiter laufen lassen, ansonsten werde ich den Antrag stellen, den Parteitag zu unterbrechen und wmeitere HelferInnen rekrutieren.
2014-01-05 15:30:15
Wahlleiter: Ja, das könnt ihr jetzt ganz deutlich als Erpressung verstehen. Gut.
2014-01-05 15:30:23
Wahlleiter: Wir kommen zum nächsten Wahlgang. Die Leute, die auf der Liste stehen habt ihr schon definiert. Jetzt geht es um die Sortierung. Pro Kandidierendem könnt ihr zwischen 0 und 9 Punkte vergeben. Ah... STream... tiefer, tiefer, tiefer... so ist gut. Jetzt seht ihr den Wahlzettel.
2014-01-05 15:31:01
Wahlleiter: Je weiter links ihr kreuzt, desto lieber habt ihr den Kandidierenden, so weiter rechts, desto weniger lieb habt ihr ihn. Der Wahlzettel hat unten einen grauen Bereich, der geht euch nichts an. Wenn da etwas draufsteht, wenn der Zettel aus der Urne kommt, ist er ungültig. Jetzt: Wer hat Fragen zum wahlverfahren?
2014-01-05 15:31:39
Wahlleiter: Kann der Antragsteller von WP004 bitte zum Frontoffice kommen.
2014-01-05 15:32:10
Frage: Muss ich ein kreuz machen oder bis zu 9 Kreuze?
2014-01-05 15:32:28
Wahlleiter: Pro Zeile ein Kreuz nur.
2014-01-05 15:32:33
Frage: Ich kann pro Kandidat 0 bis 9 Kreuze machen und die Fareg ist, wie ergibt sich dann die Reihenfolge?
2014-01-05 15:32:47
Wahlleiter: Nein. Du. Kannst. Pro. Zeile. Ein. Kreuz. Mehrere Kreuze sind nicht eindeutig erkennbar. Gewählt sind bereits alle Menschen auf diesem Zettel. ??? Gewinnen tun der Kandidierende, der die meisten Punkte in Summe erhält - oder die.
2014-01-05 15:33:19
Frage: Ich hätte die Bitte, ob man den Wahlzettel mal einscannen kann nachdem wir dauernd mit ungewöhnlichen Wahlverfahren arbeiten...
2014-01-05 15:33:35
Wahlleiter: Ich habe nicht die Kapazitäten irgendwas einzuscannen... Wenn Du irgendwann mal in Berlin bist, können wir einen Termin ausmachen, dann gehen wir geimeinsam in die BGS und wir scannen die Zettel.
2014-01-05 15:33:59
Frage: Was ist mit einer Zeile ohne Kreuz?
2014-01-05 15:34:04
Wahlleiter: Das wird als 0 Punkte gezählt.
2014-01-05 15:34:10
Frage: 9 ist: Je mehr er kriegt, desto besser?
2014-01-05 15:34:20
Wahlleiter: Genau. Mehr punkte, weiter oben. Weniger punkte, tiefer.
2014-01-05 15:34:29
Frage: Kann ich die 9 mehrfach vergeben?
2014-01-05 15:34:35
Wahlleiter: Du kannst jede Ziffer beliebig oft vergeben.
2014-01-05 15:34:42
Frage: Ich habe dir nach der 1. Wahl einen Brief ains Frontoffice gebracht, weil du darum gebeten hast, dass wir dir alle Unregelmäßigkeiten melden. Das ist erstmal nicht schlimm, aber den solltest du _vor_ der nächsten Wahl gesehen haben.
2014-01-05 15:35:17
Wahlleiter: Danke für den Hinweis, tatsächlich habe ich den erst jetzt bekommmen, ich werde meine HelferInnen darauf hinweisen.
2014-01-05 15:35:30
Versammlungsleiter: Gut. So, bevor wir den Wahlgang eröffnen, da draußen steht eine Spendenkiste ,weil einige von uns nicht in der Lage oder willens sind Kneipenrechnungen zu bezahlen. Über den Umstand, dass ich das etwas peinlich finde, dass wir regelmäßig Kneipen besuchen abre die Deckel offen lassen, muss ich wohl nicht reden. Aber dass etwa nach 2 Stunden nach der Bitte Spenden abzugeben, da exakt 50 Cent drin sind. Das ist noch peinlicher als Kneipen zu verlassen, als zu bezahlen. Wenn jeder nur das Kupfergeld reinwirft, was er dabeihat ist das snchnell voll...
2014-01-05 15:36:48
Wahlleiter: Ich habe die Mitteilung bekommen, dass die Urnen bereit sind. Hebt die bitte hoch, zeigt dass sie leer sind. Super. wieder runter nehmen, verschließen und dann folgt ihr dem Sebastian im orangenen T-Shirt nach oben, wo die Urnen aufgestellt sind.
2014-01-05 15:37:26
Wahlleiter: ... und die Wählenden muss ich bitten, im Wahlbereich ein wenig Ruhe zu bewahren. Es ist nicht unbedingt der Ort für laute Unterhaltungen und Menschenansammlungen, die nicht von meinen HelferInenn angeordnet sind erst recht nicht. Bitte den Bereich zügig betreten und zügig verlassen. ???? Das hat beim letzten Mal leider nicht ganz so gut geklapp.t ????
2014-01-05 15:38:17
Wahlleiter: Die Urnen müssten inzwischen oben angekommen sein. ??? Noch einmal der Hinweis: Wir haben analoge Schreibhilfen ausgelegt, lasst diese Liegen. Ihr könnt gerne mehr hinlegen, aber nicht weniger. Damit ist dieser Wahlgang eröffnet und ihr dürfgt wählen gehen...
2014-01-05 15:38:51
Wahlleiter: Welche Karte? Die violette.
2014-01-05 15:38:56
Wahlleiter: Danke.
2014-01-05 15:38:59
noujoum: eine wichtige durchsage für helfer, die reisekostenformulare müssen ja abgegeben werden, die sind jetzt verlängert auf 16:30, bis dahin müssen sie bei der akkreditierung abgegeben werden. wahlhelfer sollen nicht ihre posten verlassen und bekommen sonst etwas mehr zeit.
2014-01-05 15:50:06
Versammlungsleiter: An alle die warten mit dem wählen: Die schlange wird kürzer und wird bald zu einem Ende kommen. Ihr könnt euch gerne dort noch anstellen, wenn ihr wählen wollt.
2014-01-05 15:53:26
Auf der Bühne: Ja, wir machen einfach eine Kopie Schatz ...
2014-01-05 15:59:20
Orga: Achtung eine Durchsage. Alle Kandidaten, die noch zur Wahl stehen, sollen sich dringend am Infopoint treffen, für Pressefotos. Es ist anscheinend sehr wichtig. Dankeschön.
2014-01-05 16:02:17
Wahlleiter: Last call. Wer noch wählen gehen will, sollte jetzt loslaufen.
2014-01-05 16:07:56
Wahlleiter: Ich warte bereits auf den Funkspruch, dass alles fertig ist oben.
2014-01-05 16:08:10
Wahlleiter: Bitte geht jetzt wahlen, wenn ihr noch wollt. Möglichst zügig.
2014-01-05 16:08:25
Wahlleiter: Außerdem wird mir mitgeteilt, dass von den 12 Kandidierenden, auch Du Gregory, nur 4 im Pressebereich sind, aber 12 dort sein sollten...
2014-01-05 16:08:44
Auf der Bühne: Am Frontoffice... Nein. ... Nein.
2014-01-05 16:08:57
Orga: Nochmal die Durchsage: Alle Kandidaten zum Infopoint. Es ist wichitg. Schnappt euch die Kandidaten und zerrt sie da hin.
2014-01-05 16:15:37
Wahlleiter: Und während ich auf meinen Funkspruch warte, dass die Stimmabgabe abgeschlossen ist, könnt ihr vielleicht die Leute draußen erinnern, dass es hier gleich weiter geht.
2014-01-05 16:15:55
Orga: Die Kandidierenden, die es immer noch nicht geschafft haben, sich am Infopunkt zu melden, werden dringlich gebeten, sich dahin zu begeben. Solltet ihr kandidierende finden, nervt sie, ob sie da schon waren...
2014-01-05 16:18:24
Wahlleiter: Soooo. Ich habe gerade mitgeteilt bekommen, dass Wahlhandlung eingestellt wurden. Ich schließe diesen Wahlgang.
2014-01-05 16:19:06
Wahlleiter: Freiwillige, die beim Zählen helfen wollen, begeben sich bitte jetzt in den Wahlbereich hoch, und falls sie es haben, nehmen sie bitte einen Windows-PC mit, es tut mir sehr leid und es isht peinlich, aber ...
2014-01-05 16:19:34
Versammlungsleiter: Liebe Aufstellungsversammlung. Ihr kennt das Spiel langsam. Ich unterbreche die AV und wir fahren weiter mit dem BPT an der Stelle wo wir stehen gebliebben sind.
2014-01-05 16:20:16
[BPT]
2014-01-05 16:20:19
Versammlungsleiter: Die Versammlung leitet die Lara.
2014-01-05 16:20:24
Versammlungsleiter: Ihr seid ziemlich unruhig, könntet ihr wieder ruhiger werden. ??? Damit wir dann weiter machen können?
2014-01-05 16:20:40
Versammlungsleiter: Ich habe einen GO-Antrag.
2014-01-05 16:20:58
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer der hier anwesenden kann sich vorstellen, vom BPT der Piraten eine Begrüßung zu senden, dass unser Justizminister die Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis legt?
2014-01-05 16:21:25
Versammlungsleiter: Meinungsbilder sind immer nur zum jeweils behandelten Punkt.
2014-01-05 16:21:33
Versammlungsleiter: So.
2014-01-05 16:21:39
Versammlungsleiter: Dann fahren wir tatsächlich fort, es sei denn du möchtest einen GO-Antrag laut der GO stellen. Nein? gut.
2014-01-05 16:21:52
Versammlungsleiter: Dann WP032 und WP053 zur Struktur. Die Antragstellenden dieser beiden ANträge 032 und 053 werden gebeten, sich hier einzufinden zur Vorstellung der Anträge.
2014-01-05 16:22:14
Versammlungsleiter: Darf ich nochmal kurz unterbrechen... Es gibt noch eine Durchsage: Die Reisekostenabrechnungen der Helfenden sollen bis 16:30 bei der AKkreditierung abgebeben werden...
2014-01-05 16:22:57
Antragsteller: Wir haben jetzt Programm beschlossen. Wir haben einmal das Common europan election program. UNd den Sammelantrag WP004 aus dem nationalen Programmentwicklung. Und wir werden noch weitere Programmanträge heute behandeln. Die Frage ist jetzt, wie diese Bausteine zusammenspielen. Dazu die beiden Anträge. Der WP032 sagt einfach: Das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien wird zusammenhängend das 1. Kapitel. Und das 2. Kapital enthält WP004 und weiter Beschlüsse von heute. Der Antrag konkurriert mit meinem anderen Antrag WP053. Der behandelt das gleiche Thema, konkurriert deswegen. Dabei geht es darum, dass wir die verschiedenen Programmbestandteile gewisserweise mergen. In einem gemeinsamen Text setzen. Also nicht: Kapitel 1 Euroqpa, Kapiteul 2 Deutschland. Sondern in einzelne Themengruppen. Also z.B. im Kapitel Sozialpolitik, dadrunter dann Unterkapitel gemeinsame Positionen und Unterkapitel nationale Beschlüsse. ???? Das Ziel ist, alle programmatischen Beschlüsse zu einem durchgängigen Text zusammenfahren, den wir dann auch publizieren können. Das Zusammenfahren muss dann im Anschluss an den BPT stattfinden.
2014-01-05 16:25:37
Versammlungsleiter: Eine Orgadurchsage: Alle Antragstellenden, die ähnlich oder gleich zu WP004 sind, mögen sich beim Frontoffice melden. Alle ANtragstellenden, die ???? wie 004, bitte am Frontoffice melden.
2014-01-05 16:26:07
Frage: Ist es notwendig, tatsächlich eine Struktur festzulegen. Eine Entscheidung darüber, wie das Programm gedruckt werden soll, sollte das nicht besser den Leuten überlassen bleiben, die am Ende drucken?
2014-01-05 16:26:36
Antragsteller: Es war für mich und einige andere unklar, was am Ende rauskommt. Es gibt nach diesem BPT keine Möglichkeit mehr, über einen Versammlunglbeschluss einzugreifen. Wir können auch keinen dieser beiden Anträge annehmen, dann bleibt das eben offen. Wir hätten dann ein gemeinsames Programm und WP004 plus weitere und es wäre für mich unklar, was dann genau das Programm ist. Ich plädiere dafür, dass wir alles zu einem Programm machen. ???? Dass wir keine Pattsitutian bekommen, wo einige sagen im CEEP steht das und im deutschen Programm das ander... Wir haben in Neumünster im April 2012 beschlossen, dass wir ein gemeinsames Wahlprogramm als Teil der nationalen Wahlprogramme wollen, und wir müssen jetzt regeln, wie das aussehen soll.
2014-01-05 16:28:02
Frage: Zu Sozialpolitik: Das ist ziemlich gleich. Das Modul für das Bundeswahlprogramm und das EU-Wahlprogramm ist aus der gleichen Hand gekommen...
2014-01-05 16:28:20
Antragsteller: Das war ja auch nur ein Beispiel. Man konnte ja vorher nicht wissen, was konkret angenommen wird. Ich habe z.B. keine 100%igen Überblick mehr, ob CEEP und WP004 überall gut harmoniert...
2014-01-05 16:28:45
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Aussprache... gibt es Pro oder Contra-Beiträge?
2014-01-05 16:28:57
Versammlungsleiter: Ich sehe niemanden... doch da.
2014-01-05 16:29:05
Anmerkung: Ich plädiere dafür, dass beide Anträge abgelehnt werden, und das der Endredaktion überlassen bleibt.
2014-01-05 16:29:18
Versammlungsleiter: Weitere Reden? Ich sehe ... eine Pro-Rede.
2014-01-05 16:29:26
Anmerkung: Ich plädiere dafür, den Vorschlag anzunehmen, die Programme getrennt hintereinander zusammenzufassen. Es braucht keine redaktionelle Nachbearbeitung in großem Ausmaß, wie im 2. Vorschlag, wo die ja noch redaktionell verändert werden dürften, wobei die Änderung evtl. nicht von allen mitgetragen wmerden...
2014-01-05 16:30:08
Anmerkung: Auch für die Variante 1, wo wir die beiden Texte nicht künstlich zusammen führen müssen. ????
2014-01-05 16:30:27
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen dazu?
2014-01-05 16:30:37
Versammlungsleiter: ich sehe keine. Dann zum Abschlussstatement.
2014-01-05 16:30:43
Antragsteller: Ich plädiere dafür einen der Anträge anzunehmen, weil wir damit klar regeln, wie wir mit der Beschlusslage umgehen. Mir ist nicht klar, wer die Endredaktion macht. Das ist für mich noch total offen. Ich plädiere für den WP053 stimmen, aus dem Grund, weil wir damet für den Wähler klare Positionen schaffen wofür wir stehen. ???? Im anderen Vorschlag ist es halt so, dass das Thema Sozialpolitik an zwei Stellen wäre, z.B. Auf Seite 12 und 42. Und die Leute müssten an zwei Stellen gucken. Für den Wähler und die Kommunikation optimal wäre WP053.
2014-01-05 16:31:59
Versammlungsleiter: Ich habe eine wichtige Durchsage. Martina Pöser und Martin Kliehm sollen sofort zum Frontoffice kommen. Weil wegen Bilder. ????
2014-01-05 16:32:19
Versammlungsleiter: Das Abschlussstatement ist durch. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ordne jedem Antrag eine Farbe zu, wir stimmen ab, über welchen wir abstimmen und dann tun wir das. WP032 bekommt blau und WP053 bekommt rot.
2014-01-05 16:32:46
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung - schlaft ihr?
2014-01-05 16:33:02
Versammlungsleiter: Das ist mehr rot. Dann stimmen wir über WP053 ab.
2014-01-05 16:33:16
Versammlungsleiter: Bitte guckt ob eure Nachbarn wach und anwesend sind. Falls sie schlafen, piekt sie mal.
2014-01-05 16:33:26
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung über WP053.
2014-01-05 16:33:46
Versammlungsleiter: Bitte einmal nur die blauen.
2014-01-05 16:33:56
Versammlungsleiter: ... und einmal nur die roten.
2014-01-05 16:34:02
Versammlungsleiter: Und jetmzt beide zusammen.
2014-01-05 16:34:07
Versammlungsleiter: Das ist keine 2/3 Mehrheit.
2014-01-05 16:34:11
WP053 ist nicht angenommen.
2014-01-05 16:34:19
Versammlungsleiter: Der WP002 ist zurückgezogen. Möchte den jemand übernehmen? Der ist schon im WP004 enthalten, wir mir zugeflüstert...
2014-01-05 16:34:46
Versammlungsleiter: Dann zu WP036...
2014-01-05 16:34:51
Versammlungsleiter: Der konkurriert zu Modul 4.2 aus WP004. Sollten wir den also jetzt...
2014-01-05 16:35:08
Versammlungsleiter: Dann bitte die Vorstellung.
2014-01-05 16:35:39
Antragsteller: Unserer Ansicht nach, der ist vom Squad Finanzen und Steuern aus Berlin, konkurriert der nicht. Ich würde ihn auch nicht als Ersatz verstehen wollen, sondern als Ergänzung zu sehen. Er lautet: "???? dass eigentümer und Gläubiger an den Verlusten beteiligt werden und echte insolvenzen möglich sein müssen". Das Modul 4.2 bezieht sich auf die Praxis der Geldschöpfung durch Kredite ???? es ist auch so, dass auch schärfere Eigenkapitalvorschriften momentan diskutiert und durchgesetzt werden. Ich finde, die PP sollte sich dem anschließen. ???? Wie das Eigenkapital aussehen muss, es ist keine sture Quote, sondern es können auch Vorschriften sein, die die Eigenkapitalquote an die Risiken einer Bank koppeln, das ist ???? eine gute Ergänzung zu 4.2, die auch sonst nicht im Widerspruch zu WP004 steeht.
2014-01-05 16:37:26
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen? Ich sehe keine. Gibt es Redebeiträge?
2014-01-05 16:37:34
Anmerkung: Ich finde es einen guten Antrag, und finde ihn eine gute Ergänzung. Ich sehe auch, dass ein Problem ist, dass die Eigenkapitalvorschriften zu lax sind. Daher freue ich mich, dass es den Antrag gibt und werbe für Unterstützung.
2014-01-05 16:38:16
Anmerkung: Ich bin auch für den Antrag ???? aus dem Grunde, weil wenn die Eigenkapitalerhöhung beschlossen wird von wem auch immer, sind die Banken nicht mehr bereit ein so hohes Risiko einzugehen. ????
2014-01-05 16:38:47
Versammlungsleiter: Weitere Reden?
2014-01-05 16:38:53
Versammlungsleiter: Ich sehe keine...
2014-01-05 16:39:04
Antragsteller: Das Abschlusstatement erübrigt sich, da nichts zu verteidigen ist...
2014-01-05 16:39:16
Versammlungsleiter: Es gib teinen Wortbeitrag der Antragskomission wegen der Konkurrenz...
2014-01-05 16:39:29
Antragskomission: Jetzt kommen wir in den schönen Fall, dass etwas durch die GO geregelt ist. Über Konkurrenzen entscheidet die Antragskomission im Einvernehmen mitm dem Antragsteller. Im Zweifel entscheidet ihr. Ich würde sagen, dass die beiden Anträge soweit inhaltlich gleich, dass die konkurrieren. ??? Denn die sind beide 4 Zeilen lang... ???? in beiden steht z.B. "Der Steuerzahler darf nicht mehr an der Finanszkrise Schuld haben usw..." Das in 4 Zeilen zweimal zu wiederholen, finde ich übertrieben. Wir halten den Wähler zwar für Dumm oder nicht Dumm, aber in so kurzer Zeit den selben Inhalt zweimal zu lesen finde ich ?????
2014-01-05 16:41:02
Versammlungsleiter: Der Antragsteller bekommt nochmal Zeit, Stellung zu nehmen.
2014-01-05 16:41:10
Antragsteller: Tatsächlich heißt es in beiden, dass Risiken für den Steuerzahler wegfallen sollen. Aber die Instrumente sind verschieden. In einem steht, dass ??? Kredite zu Speklationen. ??? Im 2. steht, dass wenn eine Bank erstmal in eine Bredoille gekommen ist, dass dann die Gläubiger und Eigentümer haften müssen. Und ??? Eigenkapitalvorschriften verschärfen. Daher sehe ich keine Konkurrenz.
2014-01-05 16:42:02
Versammlungsleiter: Ihr habt das gehört. Es gibt zwei meinungen. Ich würde das gerne ohne Aussprache gerne abstimmen, ob ihr das genauso seht...
2014-01-05 16:42:15
Anmerkung: Ich hätte gerne ein Contra gegen das konkurrierende gehalten...
2014-01-05 16:42:27
Versammlungsleiter: Warte mal kurz... ich lasse 2 Pro und Contrareden zu.
2014-01-05 16:42:35
Anmerkung: Ich lgaube nicht, dass sich die Niqqui sich so sehr mit den INhalten auseinandergesetzt hat. Die beiden Anträge ergänzen sich ideal. Daher bitte ich darum, die Konkurrenz abzulehnen. Der Antrag verbessert den Antrag 4.2 erheblich.
2014-01-05 16:43:04
Frage: Wenn wir Sachen sinngemäß drinstehen haben, müssen die dann wenn sie nicht konkurrierend doppelt drinstehen? Das wäre ja widersinnig?
2014-01-05 16:43:26
Versammlungsleiter: In diesem Fall: Ja.
2014-01-05 16:43:29
Anmerkung: Ich teile die Auffassung des Antragstellers, dass die Anträge nicht konkurrierend sind, sondern ergänzend sind. ???
2014-01-05 16:43:48
Versammlungsleiter: Danke. Ich sehe keine weiteren Beiträge. Dann würde ich darüber abstimmen, ob ihr das konkurrierend seht, oder nicht. Es geht um WP036. Und das Modul 4.2 aus dem eben abgestimmten WP004. Wenn ihr das als konkurrierend ansieht, also WP036 das Modul 4.2 überschreiben soll, die blaue karte, wenn es als Ergänzung zusätzlich stehen soll, bitte die rote Karte.
2014-01-05 16:44:41
Versammlungsleiter: Das ist sehr deutlich rot. Also seht ihr das als nicht konkurrierend.
2014-01-05 16:44:52
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung über WP036.
2014-01-05 16:44:58
WP036 ist nicht konkurrierend mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2014-01-05 16:45:16
Versammlungsleiter: Der n#achste ist WP035. "Spekulationen mit Nahrungsmitteln, Wasser und Agrarrohstoffen verbieten". Der ist zurückgezogen. Weil der sich schon doppelt. Will den jemand übernehem? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann WP023.
2014-01-05 16:45:49
Versammlungsleiter: Der ist ebenfalls zurückgezogen weil Doppelung. Den jemanden übernehmen?
2014-01-05 16:45:59
Versammlungsleiter: Auch das ist nicht der Fall. Dann WP047.
2014-01-05 16:46:07
Versammlungsleiter: Bitte zur Vorstellung des Antrags nach vorne.
2014-01-05 16:46:17
Versammlungsleiter: Bruno Gerd Kramm, ??? und Johannes Ponader sind die Antragstellenden. Irgendjemand davon bitte zur Vorstellung des Antrags hier vor.
2014-01-05 16:46:38
Versammlungsleiter: Bruno ist im An...flug... oder so.
2014-01-05 16:46:46
BRuno: ja hallo, ttip antrag, dieses Positionspapier das von gut 30NGOs zu den gemeinsamen protesten gegen TTIP entworfen wurde, da ist campact dabei und organisatoren und NGOs, das entpsricht dem was wir piraten auch fordern, deshalb waren wir der Meinung das vor den Wahlen im Mai wenn die großen Protesten dagegen kommen das wir dem uns als erste Partei anschließen.
2014-01-05 16:48:18
Versammlungsleiter: gibt es fragen? keine fragen, pro/contra beiträge? sehe ich keine, oh doch da ist jemand.
2014-01-05 16:48:33
contra: aber das ist ein positionspapier das wir ins wahlprogramm schreiben würden das von NGOs entwickelt wurden, ich finde es nicht gut sowas als wahlprogramm schreiben.
2014-01-05 16:49:02
pro: ich möchte für diesen antrag werben. ich ehemaliger koordinator wahlprüfsteine, denn das ist ein Thema das wird Tatsächlich sehr stark nachgefragt werden und wir brauchen eine Eindeutige Positionierung, das ist der wichtigste antrag der noch zur abstimmung steht.
2014-01-05 16:49:44
contra: wie gesagt die ablehnung ist nicht das problem, sondern dass es 2 Din A4 seiten eines positionspapier sind von NGOs, und wenn der buvo das unterzeichnet reicht das.
2014-01-05 16:50:15
pro: es wird nicht optimal ein NGO paprie anzunehmen, aber wir haben keinen alternativantrag zum THema TTIP, und das thema ist aber so wichtig darum soll das unterstützt werden.
2014-01-05 16:50:47
Frage: kannst du die 2 bis 3 giftpunkte nochmal erklären?
2014-01-05 16:51:03
Versammlungsleiter: das ist eine inhaltliche frage, bruno wird das in seinem abschlussstatement sicher behandeln.
2014-01-05 16:51:23
pro: ??? bitte annehmen!
2014-01-05 16:51:29
frage: ist das in absprache mit den NGOs das das übernommen wird.
2014-01-05 16:51:41
bruno: natürlich haben wir nachgefragt und es wird mit großer begeisterung aufgenommen.
2014-01-05 16:51:52
pro: ich kann mich nur anschließen, in der englischen presse findet man inhalte die hier angesprochen werden als besonders kritisch, und sowas wird auch in der deutschen presse vorbereitet, wir sollten was dazu sagen.
2014-01-05 16:52:24
pro: ich finde den antrag suboptimal aber das thema ist so wichtig, wir haben keine chance das thema anders ins programm zu bekommen!
2014-01-05 16:52:42
bruno: die wesentlichen punkte zu dem was wir über TTIP wissen, wie die sachen ??? die großkonzernen möglichkeiten gibt gesetze vorher zu beschließen ??? wir wissen auch das arbeitnehmerrechte aufgehoben werden, all diese punkte sind dadrin enthalten. es kam dazu das wir diesen antrag übernehmen liegt daran, dass wir überlegt hatten das wir wieder kontakt zu NGOs haben müssen, deshalb bat mich katta darum kontakt aufzunehmen und vertrauen aufzubauen. wir sind die einzige Partei die bei diesem Bündnis als angegliederte mit teilnehmen dürfen. Wir müssen dieses Papier micht übernehmen, denn es wird ein wesentlicher punkt der europawahl, zwei wochen vor der europawahl müssen demonstrieren
2014-01-05 16:55:00
Versammlungsleiter: wir komWmen jetzt zur Abstimmung über WP047.
2014-01-05 16:55:09
Versammlungsleiter: Das ist mit sehr verenizelten Nein-Stimmen angenommen.
2014-01-05 16:55:17
WP047 ist angenommen.
2014-01-05 16:55:22
Versammlungsleiter: dann WP010, BGE auf europäischer Ebene. Der ist zRu#kcgezogen, will jemandübernehmen? Das ist nicht der Fall. Dann WP014.
2014-01-05 16:55:45
Versammlungsleiter: Auch der ist wegen doppelung zurückgezogen. Der soll auch nicht übernommen werden. Dann WP026, ebenfalls zurückgezogen.
2014-01-05 16:56:09
Versammlungsleiter: Niemand will den übernehmen.
2014-01-05 16:56:15
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum WP013.
2014-01-05 16:56:21
Versammlungsleiter: Antragstellende bitte auf die Bühne.
2014-01-05 16:56:32
Antragsteller: Dieser Antrag WP013 ist die Weiterentwicklung des ehemaligen 444 von vor gut einem Jahr hier in Bochum als Kurzfassung beschlossen wurde. ???? "Die Piraten bekennen sich zu Europa als gelebter Wertegemeinschaft ???? Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir über den europäischen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken." Das steht schon im Grundsatzprogramm. Meine Bitet ist, dass wir das - auch als Langfassung - ins Wahlprogramm übernehmen. ???
2014-01-05 16:57:46
Antragsteller: Dieser Antrag hatte bei Wikiarguments 74% Zustimmung.
2014-01-05 16:58:01
Versammlungsleiter: Danke. Gibt es Fragen zum Antrag?
2014-01-05 16:58:06
Versammlungsleiter: Ich sehe keine, doch da sprintet jemand.
2014-01-05 16:58:14
Frage: Wenn du sagsht 74% Zustimmung, wieviele abgebene Stimmen?
2014-01-05 16:58:29
Antragsteller: Die Zahlen sind mir nicht bekannt, weiß ich als onicht. Der ursprüngliche PA444 wurde einstimmig von der AG Wirtschaft, AG Finanzpolitik ???? angenommen. Der wurde in hunderten Stunden erarbeitet und auf breiter Basis zusammengestellt.
2014-01-05 16:59:03
Frage: An welcher Stelle kann der gut eingefügt werden? ???
2014-01-05 16:59:11
Antragsteller: Ich würde das denen überlassen, die für das Gesamtprogramm zuständig sind. Er wäre aber als Ergänzung zur Präambel gut geignet, weil er eine übergeordnete Vision zeigt.
2014-01-05 16:59:36
Silvia: Wir gehen nach der Reihenfolge der Zustimmun in BPT-Arguments. ???? noch einmal die Liste wie wir mit diesen Anträgen vorgehen. Da stehen alle Anträge drauf. Es werden aktuell noch einige zurückgezogen, weil sie im Gesamtantrag enthalten sind...
2014-01-05 17:00:10
Frage: Warum ist dieser Antrag nicht schon in WP004 eingeflossen?
2014-01-05 17:00:18
Antragsteller: Warum... Pff.. Dass kann ich im Moment nicht sagen, vielleicht weil ich zuwenig drauf gedrängt habe.
2014-01-05 17:00:36
Frage: Ist irgendwas am Inhalt geändert haben, seitdem wir das das letzte Mal besprochen haben?
2014-01-05 17:00:51
Antragsteller: Es ist eine ÜBerarbeitung des ursprünglichen Antrags, ich bin auf Argumente eingegangen, die damals und immer wieder geäußert wurden. Die Anderungen sind aber minimal.
2014-01-05 17:01:12
Frage: Es haben 26 Teilnehmer an der Umfrage mitgemacht.
2014-01-05 17:01:26
Versammlungsleiter: Dann kommen wmir zu Pro und Contra.
2014-01-05 17:01:35
Anmerkung: Ich möchte dafür werben, dagegen zu stimmen, weil sich die Präambel dieses Wahlprogrammvorschlags sich ähnlich ließt wie die Präambel des Koalitionsvertrags: Wir hätten gerne dass alles über all für alle ganz toll wird mit Rosa und Sternchen...???
2014-01-05 17:02:14
Anmerkung: Ich würde das ablehnen, weil wir das schon vor einem Jahr abgelehnt haben. Wenn sich nichts geändert hat, sehe ich keinen Grund, das jetzt anzunehmen.
2014-01-05 17:02:33
Anmerkung: Ich möchte euch bitten, diesen Antrag anzunehmen. Auch wenn Piraten nicht immer einer Meinung sind und das vielleicht oberflächlich rüberkommt. Wir möchten das auch an Leute verkaufen, die sich nicht intensiv mit Politik befassen. ??? Unsere Absichten müssen wir auch in Worte fassen, die jeder verstehen kann. Daher müssen wir diesen Antrag eigentlich annehmen, da unsere Werte damit ausgedrückt werden, dass wir nicht die neoliberalen Leute sind, die versuchen, die Masse auszubeuten.
2014-01-05 17:03:26
Anmerkung: Zwei Punkte: Die textliche Fassung ist Grundsatzprogrammähnlich. Es gibt einen Grund warum wir unterschiedliche Detailtiefen haben. ???? Das andere ist, dass die Präambel, bzw. Modul 1, sich letztlich beißen würde mit dem WP004. ???
2014-01-05 17:04:04
Anmerkung: Es heißt "Europa als Wertegemeinschaft" und Werte sind schwer in einen Antrag zu fassen, aber darum geht es. Daher annehmen.
2014-01-05 17:04:22
Anmerkung: Hier ist das Argument gekommen, dass wir attraktiv sein müssen für Leute, die sich nicht mit Politik befassen. Ich verstehe nicht, warum es dafür gut ist, dass wir uns mehr Krempel in das Programm schreiben, der nicht auf den Punkt kommt. ???? Dieses Argument ist auch nicht neu, wir haben uns schon häufig gegen Anträge ausgesprochen, die ??? alle bekommen Ponys. Präambeln sind meiner Meinung nach nicht sehr präzise. Daher dagegen.
2014-01-05 17:05:19
Anmerkung: Ich wmollte nur nochmal darauf hinweisen, dass wir einen Teil des Antrags schon in unserem Programm zu stehen haben. Mir ist unklar, warum wir das nochmal irgendwo hinschreiben wollen. ???
2014-01-05 17:05:43
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung: Findet ihr, dass dieser Anträge ausrechend diskutiert wurde?
2014-01-05 17:05:59
Versammlungsleiter: Das ist deutlich der Fall, dass ihr nicht weiterreden wollt.
2014-01-05 17:06:07
Antragsteller: Um auf die Frage von Gilles einzugehen: Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit verfehlt, war aber deutlich über die Hälfte. ???? Es ist auch nicht richtig, dass er nicht präzise. Gerade in der Langfassung, gerade in Modul 2 wmird er sehr konkret und sehr präzise und zeigt z.B. den Unterschied zwmischen FDP-Freiheit und Piraten-Freiheit liegt. ????? Diese Klarheit sollten wir bei so wichtigen Begriffen haben. ???? Der Antrag ist modular aufgebaut. Wen es strört, dass die Kurzfassung nochmal aufgenommen wird, kann das ja ablehnen. ???? Ich bitte aber um Aufnahme des gesamten Antrags.
2014-01-05 17:07:24
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist modular. Ich frage also rest, ob ihr ihn gesamt annehmen wollt...
2014-01-05 17:07:36
Versammlungsleiter: Wollt ihr WP013 im gesamten annehmen?
2014-01-05 17:07:43
Versammlungsleiter: Das ist deutlich keine 2/3 Mehrheit.
2014-01-05 17:07:50
Versammlungsleiter: Dann Modul 1.
2014-01-05 17:07:58
Versammlungsleiter: Ist abgelehnt.
2014-01-05 17:08:01
Versammlungsleiter: Modul 2?
2014-01-05 17:08:05
Versammlungsleiter: Auch das ist keine 2/3 Mehrheit. Damitm ist der Antrag gesamt abgelehnt.
2014-01-05 17:08:14
Versammlungsleiter: Wir kommen zu WP024.
2014-01-05 17:08:18
Versammlungsleiter: Ich sehe schon Leute sprinten...
2014-01-05 17:08:31
Antragsteller: Wir haben schon den Antrag zum TTIP ins Wahlprogramm aufgenommen, aber wir haben keinen Antrag dadrin, der grundsätzlich regelt, wie wir mit Handelsabkommen umgehen wollen. ??? Und uns da Grundsätze zu geben, wie wir mit diesen umgehen wollen. Das ist ziel des Antrags. 6 Unterpunkte der 12 sind auch Bestandteil des CEEP geworden, aber die anderen 6 Punkte: 3 davon sind neu, 3 davon wurden von den schwedischen Piraten abgelehnt weil sie dazu nichts im Wirtschaftsprogramm haben. ???? Aber ich würde mich rfeuen, wenn wir die im nationalen Teil hätten, auch als Handlungsempfehlung an die Parlamentarier.???
2014-01-05 17:09:59
Versammlungsleiter: Marco Geupert soll sich schleunigst bei der Akkreditierung einfinden.
2014-01-05 17:10:08
Versammlungsleiter: ... Nein jetzt.
2014-01-05 17:10:10
Versammlungsleiter: Dann jetzt zu Fragen zum Antrag.
2014-01-05 17:10:17
Frage: Sehe ich das richtig, dass wir damit Modul 16.1 überschreiben?
2014-01-05 17:10:25
Antragsteller: Was unterschreiben?
2014-01-05 17:10:30
Frage: ... wir haben ja modul 16.1 "???" beschlossen. Überschreiben wir den?
2014-01-05 17:10:45
Antragsteller: Wir überschreiben momentan nie, es geht immer zusätznlich...
2014-01-05 17:10:55
Frage: Wir haben doch schon das wahlprogramm der europäischen Piraten angenommen. Dann hätten wir die Punkte doch doppelt.
2014-01-05 17:11:11
Antragsteller: Das ist im Einleitungstext eigentlich geregelt. Die Struktur war ja bei ANtragstelleung noch nicht klar. ??? Wenn man das gemeinsame Programm extra hat, würde das wohl rausfallren, außer man entscheidet sich da noch um ...
2014-01-05 17:11:43
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Fragen.
2014-01-05 17:11:48
Anmerkung: Ich finde das einen hervorragenden Beitrag für ein Grundsatzprogramm. Wir haben den TTIP-Teil im Wahlprogramm und ich glaube, dass jeder Abgeordnete der PP und jeder Wähler die kognitive Leistung aufbringen kann, das dahinterstehende Gedankengut abzuleiten. ??? Ic hglaube nicht, dass wir wenn wir den Spezialfall so deutlich beschrieben haben, den allgemeinen Fall auch nochmal haben müssen. Das ist überflüssig.
2014-01-05 17:12:33
Anmerkung: In Anbetracht der Reichweiter von internat. Handelsabkommen ist es nicht richtig zu sagen, wir richten uns nur an TTIP ???? wir brauchen eine klare Regeleung die weiter geht als das, was wir jetzt zu TTIP sagen.
2014-01-05 17:13:03
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Reden? Ich sehe... ka... da läuft jemand.
2014-01-05 17:13:13
Anmerkung: Ich sehe die Wichtigkeit des Handelsabkommens auch. Aber dann gehört es ins Grundsatzprogramm. Dann sollte man auch den Mut zu haben, dazu einen Antrag zu stellen. Wir sollten uns dran gewöhnen, die Sachen dahin zu schreiben, wo sie hingehören. ???
2014-01-05 17:13:47
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
2014-01-05 17:13:52
Antragsteller: Internat. Handelspolitik ist genuin europäische Politik. Was das Abkommen TTIP betrifft, sehe ich das andersrum: TTIP ist nicht das einzige Handelsabkommen, ???? mit Japan oder Indian. Wir brauchen eher eine grundsätzliche Handlungsanweisung auch in einem Wahlprogramm. Es geht auch um eine Wahlprogrammempfehlung an die Abgeordneten, wie sie sich in einem entpsercehenden Asuschuss verhalten sollen.
2014-01-05 17:14:44
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung.
2014-01-05 17:14:49
Versammlungsleiter: Wer für / gegen diesen Antrag ist, hebe die blaue bzw. rote Karte.
2014-01-05 17:14:58
Versammlungsleiter: MaHa... MaHa...
2014-01-05 17:15:16
Versammlungsleiter: Nur die blauen Karten...
2014-01-05 17:15:30
Versammlungsleiter: ... mal nur die roten.
2014-01-05 17:15:34
Versammlungsleiter: Beide.
2014-01-05 17:15:39
Versammlungsleiter: Haltet die mal oben...
2014-01-05 17:15:58
Versammlungsleiter: Genau das isht die Gymnastik schmeißt mir Miriam gerade zu.
2014-01-05 17:16:11
Versammlungsleiter: Nochmal einzeln bitte, nur die blauen.
2014-01-05 17:16:15
Versammlungsleiter: Jetzt nur die roten Karten.
2014-01-05 17:16:25
Versammlungsleiter: Alles klar. Wir sehen zu dritt eine 2/3 Mehrheit.
2014-01-05 17:16:36
WP024 ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2014-01-05 17:16:41
Versammlungsleiter: Ich habe einen GO-Antrag auf Änderung der GO. Gregory möchtest Du den selber vorstellen?
2014-01-05 17:16:53
Gregory: Entschuldigung dafür. Wir wollen gerne den WP030 als sonstigen Antrag beschließen. Dafür ist leider eine GO-Schlacht nötig, wir müssen die GO ändern, weil nach 15:00 UHr die TO nach aktueller GO nicht geändert werden kann... ???
2014-01-05 17:17:30
Versammlungsleiter: Ihr habt es gehört. Gibt es Gegenrede?
2014-01-05 17:17:36
Gegenrede: Es ist Sonntag Nachmittag. Es ist BPT. Und jeder will noch dringend den allerwichtigsten Antrag der Welt behandhelt wissen. Aus genau diesem Grund haben wir diesen Passus drin in der GO. Ich erinnere an Parteitag, wo wir diesen Passus nicht hatten, und dann Sonntag zwischen 15 und 18 Uhr gefühlt 90% der Zeit mit GO-Anträgen draufgingen. Ich fände es nicht klug, das Spiel um 17 Uhr nochmal aufzumachen.
2014-01-05 17:18:31
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung über den GO-Antrag. Wer Par. 17 Abs. 4 mit "17:30 Uhr" geändert wird, bitte blau. Sonsnt rot.
2014-01-05 17:18:57
Versammlungsleiter: Das ist deutlich negativ, deur ist damitm abgelehnt.
2014-01-05 17:19:05
Versammlungsleiter: Dann zu WP042.
2014-01-05 17:19:13
Antragsteller: Der Antrag zeigt, wie wir ein Euroepa eine Freiheitsfreundliche Innenpolitik machen wollen. Das ist ein Update zu 11.3. Erstens wird ausdrücklich klargestellt, dass wir Fluggast- und Bankdatenübermittlung ablehnen. zweitens, dass wir die USA als einen Staaot ohne wirksamen Datenschutz ansehen ??? und drittens sagen wir, dass wir anstatt der bisherigen Finanzierung von Überwachungstechnoligien setzen wollen, dass Datenschutztechnologien von der EU fördern lassen wollen. ???? Klares Zeichen gegen den Überwachungswahn.
2014-01-05 17:20:37
Versammlungsleiter: Fragen?
2014-01-05 17:20:39
Versammlungsleiter: Keine. Pro- oder Contrabeiträge?
2014-01-05 17:20:45
Versammlungsleiter: Ist das eine Frage da hinten?
2014-01-05 17:20:50
Versammlungsleiter: Ich finde es übrigens immemr sehr hübsch, wenn Leute hier vorsprinten. Ich mag das.
2014-01-05 17:20:59
Frage: Ist das nicht schon in WP004, Modul 11 irgendwo verabschiedet worden?
2014-01-05 17:21:09
Antragsteller: Der Antrag ersetzt 11.3 und updated ihn.
2014-01-05 17:21:17
Versammlungsleiter: Die Antragskomission stimmt dieser Aussage zu, nur als Info für euch.
2014-01-05 17:21:30
Frage: Hätte das nicht ein Alternativantrag sein müssen?
2014-01-05 17:21:41
Versammlungsleiter: Nein. Das ist das geänderte Vorgehen bei Gesamtanträgen.
2014-01-05 17:21:48
Versammlungsleiter: Dann Pro- oder Contrarede?
2014-01-05 17:21:51
Versammlungsleiter: Ich sehe keine... doch da sprintet wieder jemand.
2014-01-05 17:22:01
Anmerkung: Ich bin gegen den Antrag, weil er Sachen nochmal beschhließen lassen will, die wir schon haben, aber anderen Stellen von plumpen Antiamerikanismus trieft. ???? "Wir weigern uns Daten an Staaten ohne GRundrechtsschutz, wie die USA auszuliefern. ???" Das können wir nicht machen.
2014-01-05 17:22:42
Anmerkung: Kurz eingehen auf die Contrarede. Grundsätznlich bin ich Pro-amerikanisch eingestellt, was die Amerikaner angeht. Aber das kann man nicht als Antiamerikanisch bezeichnen, wenn man behauptet dass der Grundrechtsschutz in den USA nicht erfüllt ist. ??? Wenn die USA überwacht, und Menschenrechte nich achtet, dann muss man das auch beim Namen nennen.
2014-01-05 17:23:29
Anmerkung: GRundrechtsschutz für Bürger der BRD gibt es in den USA nicht. Das steht da aber nicht drin. Da steht, es gibt in den USA keinen Schutz durch Grundrechte. ??? Das ist eine Falschbehauptung. Damit können wir nicht in den Wahlkampf gehen.
2014-01-05 17:24:01
Versammlungsleiter: Pro- und Contra sind nicht dazu gedacht, in Zwigespräche zu verfallen...
2014-01-05 17:24:11
Anmerkung: Der Redner gerade hatte Recht. Die Amerikaner haben einen Grundrechtsschutz für Amerikaner, aber wenn unsere Daten nach Amerika verschleppt werden, haben wir keine ???? für einen Großteil der Bevölkerung.
2014-01-05 17:24:39
Anmerkung: Dieser Antrag ist zum Großteil schon enthalten im WP004. Der Antragsteller will updaten, um die USA als Unrechtsstaat zu bezeichnen. ???? Der Punkt ist der: Ist dieses Update notwendig oder nicht. Reicht un sdie 1. Version, in der die USA auch schon vorkommen. In der neuen Version werden die USA als einziger Staat genannt. ??? Das ist schon ein Punkt, den man eindeutig antiamerikanisch nennen kann. Es gibt noch andere Länder ohne wirksamen Grundrechtschutz, zum beispiel Deutschland. ???
2014-01-05 17:25:49
Anmerkung: Als jemand, der selber amerikanische Kollegen hat, sich dort oft aufhält ???? Menschenrechte, fällt da jemandem was auf? Das ist nicht nur für Amerikaner, sondern für jeden Menschen. Und da sagen die Amerikaner recht eindeutig, Barack Obama, das ist doch kein Problem, das hat nur Ausländer betroffen. ????
2014-01-05 17:26:30
Anmerkung: Wir kommen in den gleichen oberflächlichen Wortfall wie viele andere. ??? Wir ergessen mal wieder, dass die Briten und Australier mitmachen. ??? Wir machen dieses Spiel mit, konzentrieren uns auf die USA damit der Rest unbemerkt bleibt. ??? Mna kann nochmal mehr auf den USA rumhacken, aber geholfen ist damit keinem. ????
2014-01-05 17:27:19
Anmerkung: Das scheint ja alles sich um den Passus mit der USA zu handeln. Hier steht nun: "??? an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Daten- und Grundrechtsschutz". Dass der Grundrechtsschutz in den USA momentan nicht gegeben ist, hören wir momentan jeden Tag. Das ist nicht nur auf die USA bezogen, sondern auch auf Großbritannien oder wo auch immer Grundrechte nicht eingehalten werden. ????
2014-01-05 17:28:08
Anmerkung: Ich muss was trauriges sagen: Bedauerlicherweise gibt es danach auch in Deutschland kein Grundrechtsschutz. Fast jedes Grundrecht ist durch Gesetz einschränkbar. ???? Das tun alle Geheimdienste. Das ist ihre Natur. Deshalb wollen wir sie abschaffen. Aber deswegen zu behaupten, dass in allen Staates deswegen kein effektiver Grundrechtsschutz ebxistiert ist schlichtweg bullshit. Daher ablehnen.
2014-01-05 17:28:59
Anmerkung: Die deutschen Grundrechte gehen durchaus weiter, und es wird durchaus angenommen, dass die auch Auswirkungen auf nicht-deutsche haben. ???? In WP004 zitieren: "????". Das mit dem Grundrechtsschutz haben wir schon beschlossen. Neu ist nur "Daten-".
2014-01-05 17:29:38
Versammlungsleiter: Findet ihr, dass dieser Antrag ausreichend diskutiert wurde? Wenn ja, blaue Karte, sonst die rote.
2014-01-05 17:29:49
Versammlungsleiter: Mehrheitlich seid ihr der Meinug, es wurde genug diskutiert.
2014-01-05 17:29:58
Antragsteller: Kurz zu den Fakten. 1. der Antrag wie er hier vorliegt, steht in unserem Bundestagswahlprogramm. Die Formulierung lautet: "Wir lehnen es ab, Personendaten an die USA und andere ????" und warum ist das gerade im Fall der USA so? Es ist schon gesagt wmorden, die USA erkennen gRundrechte außerhalb ihres Territoriums nicht an. Deshalb ist sowas wie Guantanamo überhaupt möglich. Das isht kein wirksamer Grundrechsschutz. Man kann deswegen auch nicht vor die Gerichte ziehen. Und das ist auch ein Unterschied zu Großbrittanien oder Deutschland, wir haben einen Rechtsschutz, wir haben die europäische Menchenrechtskonvention, die alle auch im Ausland gelten. ??? Deshalb weigern sich die USA ja den internationalen Pakt über ??? und Bürgerliche Rechte anzuerkennen. ????? Deswegen ist es genau richtig, und nichts kann es besser zeigen als der NSA Überwachungsskandal, als dass es in den USA keinen wirksamen Daten- und Grundrechtsschutz gibt und wird daher die Datenauslieferung stoppen sollten.
2014-01-05 17:32:03
Versammlungsleiter: Dann WP042 abstimmung.
2014-01-05 17:32:07
Versammlungsleiter: Bitte mal nur die blauen.
2014-01-05 17:32:26
Versammlungsleiter: Jetzt nur die roten.
2014-01-05 17:32:30
Versammlungsleiter: Das ist definitiv keine 2/3 Mehrheit.
2014-01-05 17:32:35
WP042 ist nicht mit 2/3 Mehrheit angenommen.
2014-01-05 17:32:41
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Florian Bokor, ich habe leise gehört wir Hätten ein ERgebnis.
2014-01-05 17:32:51
Versammlungsleiter: Hallo BPT. Ein vorletztes Mal auf der Bühne umziehen. Ich unterbreche den BPT.
2014-01-05 17:33:02
[AV]
2014-01-05 17:33:03
Versammlungsleiter: ... und wir haben Aufstellungsversammlung.
2014-01-05 17:33:12
Versammlungsleiter: Es gerüchtet, es gibt ein präsentables Ergebnis. Es wird gerade noch hektisch kontrolliert. Ich übergebe an den Wahlleiter und danach an den Marco.
2014-01-05 17:33:32
Wahlleiter: Ich habe ein Ergebnis für euch.
2014-01-05 17:33:45
Applaus.
2014-01-05 17:33:46
Wahlleiter: Bevor ich das verkünde bitte ich alle WahlhelferInnen und Bereichsleiter aufzustehen. Und der Rest von euch sagt jetzt bitte "Danke!"
2014-01-05 17:34:01
Applaus.
2014-01-05 17:34:03
Wahlleiter: Es sind 596 Stimmen abgegeben worden, 595 Gültig.
2014-01-05 17:34:38
Wahlleiter: Die einzelnen Punkte werden auf dem Beamer erscheinen.
2014-01-05 17:34:45
Platz 12: Stevan Circovic.
2014-01-05 17:34:49
Platz 11: Martin Kliehm.
2014-01-05 17:34:59
Platz 10: Patrick Schiffer.
2014-01-05 17:35:07
Platz 9: Martina Pöser.
2014-01-05 17:35:15
Platz 8: Gilles Bordelais.
2014-01-05 17:35:24
Platz 7: Jens Peter Seipenbusch.
2014-01-05 17:35:32
Platz 6: Gregory Engels.
2014-01-05 17:35:40
Platz 5: Anne Helm.
2014-01-05 17:35:47
Applaus.
2014-01-05 17:35:48
Platz 4: Bruno Gerd Kramm.
2014-01-05 17:35:59
Applaus.
2014-01-05 17:36:00
Platz 3: Anke Domscheit-Berg.
2014-01-05 17:36:12
Applaus.
2014-01-05 17:36:14
Platz 2: Fotios Amanatides.
2014-01-05 17:36:22
Applaus.
2014-01-05 17:36:25
Platz 1: Julia Reda.
2014-01-05 17:36:38
Applaus.
2014-01-05 17:36:39
Wahlleiter: ... und eure Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf ist Julia Reda.
2014-01-05 17:36:59
Versammlungsleiter: Liebe Kandidaten, hört ihr mir kurz zu? Bitte. Och menno...
2014-01-05 17:37:28
Versammlungsleiter: Ihr sollt bitte nich abbhaune ,von euch wird noch was gebraucht.
2014-01-05 17:37:38
Versammlungsleiter: Und nun möchte ich kurz Julia haben, hier oben auf der Bühne.
2014-01-05 17:37:48
Julia: Vielen, vielen Dank. Wir werden das gemeinsam rocken. ??? Wir sind die, die für alle Menschen in Europa Wahlkampf machen, und nicht nur für die Menschen in Deuschland.
2014-01-05 17:38:10
Applaus.
2014-01-05 17:38:14
Fotios: Politik ist Vertrauenssache. Deshalb möchte ich mich für euer Vertrauen bedanken. Vertauen, dass wir auch dem Wähler und Bürger zurückgeben müssen. ???? und die Piraten in den anderen Ländern müssen wir auch unterstützen.
2014-01-05 17:39:00
Auf der Bühne: Wir müssen jetzt nach hinten?
2014-01-05 17:39:20
Auf der Bühne: Ihr müsst jetzt nach hinten.
2014-01-05 17:39:28
Diskussion auf der Bühne.
2014-01-05 17:39:57
Wahlleiter: Ich habe noch eine ganz kleine Korrektur. Wir hatten uns bei den abgegebenen und gültigen stimmen falsch ausgelesen. Es waren 632 gültige Stimmen.
2014-01-05 17:40:57
Versammlungsleiter: Jetzt findet drüben im Rennaisance Hotel Raum "Rom" die Pressekonferenz mit den Kandidaten statt.
2014-01-05 17:41:12
Versammlungsleiter: Ich weiß, ihr seid alle schon müde... wir müssen noch ein paar Kleinigkeiten machen...
2014-01-05 17:41:40
Versammlungsleiter: erhebt irgendjemand Einwände gegen das Wahlergebnis. Wenn ja, erhebt eure Karte und geht zu eurem Mikrofon.
2014-01-05 17:42:03
Versammlungsleiter: ... es hat sich geklärt, danke. Ich sehe niemanden der wild wedelnd durch den Raum springt. Damit gibt es keine Einwände, und das Wahlergebnis hat Bestand.
2014-01-05 17:42:35
Versammlungsleiter: Dann bleibt nonch eine Sache für die AV heute zu tun.
2014-01-05 17:42:50
Versammlungsleiter: Ich schließe sie hiermit. Dankeschön.
2014-01-05 17:42:56
Applaus.
2014-01-05 17:42:57
Versammlungsleiter: Wo ist der Florian Bokor?
2014-01-05 17:43:01
Versammlungsleiter: Du darfst dich wieder umziehen...
2014-01-05 17:43:10
[BPT]
2014-01-05 17:43:14
Versammlungsleiter: Nachdem die AV jetzt vorbei ist, kann ich das einpacken. Willkommen beim BPT. Ja natürlich ziehe ich den Bademantel an. Ich brauche Versammlungsleiter auf der Bühne, an die ich übergebe. Der Marco macht den BPT weiter.
2014-01-05 17:43:44
Versammlungsleiter: Wir brauchen noch 30 Sekunden, um klar zu sein...
2014-01-05 17:43:51
Versammlungsleiter: Das übliche, wie bei jedem BPT. Die Orga bittet euch noch da zu bleiben und ein wenig beim Aufräumen helft. Das sind zwei Dinge, einmal Bestuhlungf: Stühle mit und ohne Armlehnen separat aufeinanderstellen. Das Netzwerk: Netzwerk abbaune. Netz- und Stromkabel vorne links vor die Bühne bringen. Hier.
2014-01-05 17:44:32
Versammlungsleiter: Wir werden dazu für alle die Helfen auch eine... was ist jetzt los... [Ton kurzfristig weg...] für alle, die noch da bleiben werden wir einen Helferpool haben. Wer sich am Tisch für den Helferpool aufhält signalisiert damit, dass er nichts zu tun hat und für Arbeit zur Verfügung steht.
2014-01-05 17:45:21
Versammlungsleiter: Tische maximal bis zu 10 aufeinanderstapeln. Die Kabelschäcghte werden erst geöffnet, wenn die Freigabe von der Sicherheit erteilt ist, und alle die Halle verlassen haben.
2014-01-05 17:45:44
Versammlungsleiter: Wir haben einen vermisstmen dunkel braunen Ledergeldbeutel seid Freitag. Falls ihn jemand gefunden hat bitte beim Awarenessteam oder ??? ageben.
2014-01-05 17:46:07
Versammlungsleiter: Herr Florian Bokor, sie wollten noch etwas sagen.
2014-01-05 17:46:14
Versammlungsleiter: Gut. Da der BuVo beschäftigt ist, das übliche von mir.
2014-01-05 17:46:23
Versammlungsleiter: Ich möchte mich bedanken dafür, dass ihr ein so wunderbar disizplinierter BPT/AV wart. In der Vorbereitung haben wir uns wirklich viele Sorgen gemacht, ob es klappt. Und es hat wunderbar geklappt. Ihr wmart super. Auch dieses mal gab es weit über 200 Helfer, die ich nicht alle vorlesen werde.
2014-01-05 17:47:01
Versammlungsleiter: Aber... ich möchte mich bedaknen bei Mainorga: Florens Dölscher und Michi Ebner.
2014-01-05 17:47:13
Versammlungsleiter: Die knapp einen Monat nach dem letzen BPT den nächsten gemacht haben. Dann bei der Netzwerktechnik, Video, Audio, Strom, Stream, Auf- und Abbau und ganz besonders bei der Sicherheit. Die hat un sschon wieder zweimal den Arsch retten müssen. Dann beim Catering, das so lecker war, dass die VL am Rande des Suppenkomas war. Beim Awarenessteam, Presseleuten, ??? Contentbuilder und Betreuungsteam, internatiole Gäste, den ganzen Leuten im Foyer und bei der Akkreditierung.
2014-01-05 17:48:18
Applaus.
2014-01-05 17:48:18
Versammlungsleiter: Ich bedanke mich bei der Wahlleitung, die wirklich großes geleistet hat und die es noch geschafft hat, in einem Wahlgang einer Versammlung eine Abstimmung einer anderen Versammlung ausgez#ahlt hat. Das war einer unsere GAU Fälle.
2014-01-05 17:48:46
Versammlungsleiter: Ich bedanke mich bei der Antragskommission, die wieder wmunderbares gemacht hat zum Theam Sortierung, TO entwickeln, etc.
2014-01-05 17:48:59
Versammlungsleiter: Und ich bedanke mich bei Andreas Popp, der sich seit einem halben Jahr einen Kopf darum macht, wie man eune EU-Liste aufstellt.
2014-01-05 17:49:13
Versammlungsleiter: Bei den Gebärdendolmetschern bedanke ich mich auch, die vergaß ich, da sie nicht auf der Teamlistme standen.
2014-01-05 17:49:27
Versammlungsleiter: Und last but not least, bedanke ich mich bei meinen eigenen Team, das so wunderbar selbsständig arbeitet.
2014-01-05 17:49:41
Versammlungsleiter: Es gibt eine Person, der wurde noch nicht gedankt. Und das ist der Herr Bokor... ach wolltest Du das...
2014-01-05 17:49:55
Versammlungsleiter: Bitte einen ganz, gfanz dollen Applaus.
2014-01-05 17:50:00
Applaus.
2014-01-05 17:50:01
Versammlungsleiter: ... dass ich nicht schlafe, daran bin ich selbst schuld.
2014-01-05 17:50:10
Caro: Wir haben eine Liste, wir haben ein Programm. Wir haben jetzt Termine ??? und die sind knapp. EU-Wahl, Kommunalwahl und 3 Landtagswahlkämpfe. Liebe Kommunal??? wir wissen, welche Arbeit vor euch liegt. ??? Wir werden euch keine zusätznlieche Arbeit aufbürden, sondern wir wollen euch Helfen. Wir haben euch im Dezember gesagt, dass wir mit 3 Themen in den Wahlkampf gehen wollen. ???? Die Kandidaten ahben sich auf 2 Themen festgelegt: Asylpolitik und Demokratieupgrade für Europa. ???? In der kommenden Woche gibt es eine Limesurvey-Umfrage zum 3. Thema, achtet dabei auch auf unser Programm und die Kandidaten.
2014-01-05 17:51:27
Caro: Ich möchte mich noch bei der Orga bmedanken und mich beim Team Sicherheit entschuldigen, die wissen warum.
2014-01-05 17:51:40
Applaus.
2014-01-05 17:51:42
Versammlungsleiter: Nein, mein Job...
2014-01-05 17:51:53
Caro: Als BuVo darf man ja nichts...
2014-01-05 17:52:00
Versammlungsleiter: Ich möchte nochmal erinnern, helft der Orga beim Abbaouen. Es gibt noch zu Essen und zu trinken für die Helfer. Stellt die Stühle zusammen. Mit Armlehnen auf die mit Armlehne. ???? Tut die Netzwerke abbauen, die Tische zusammenklappen, ihr erspart damit der Orga Stunden an Arbeit mit wenig Personal.
2014-01-05 17:52:34
Versammlungsleiter: Ich darf es jetzt endlich auch mal: Hiermit schließe ich diesen Bundesparteitag. Dankeschön.
2014-01-05 17:52:43
Applaus.
2014-01-05 17:52:44
Orga: Leere Pfandflaschen würde ich vorschlagen, sammeln wir dadrüben beim Helferpool. Ich weise nochmal darauf hin: Rechts von der Bühne von euch aus ist der Helferpool. Wir haben die Halle nur bis 23:00 Uhr. Bis dahin muss alles abgebaut sein.
2014-01-05 17:53:25
Orga: Die Tische klappt bitte zusammen und maxbimal 10 zusammen. ??? Bitte die Kabelkanäle frei lassen.
2014-01-05 17:54:27
Orga: Ok, es müssen 10 ohne Lehne und 8 mit Lehne aufeinander. Achtet bitte darauf, dass ihr keine unterschiedlichen Arten aufeinanderstellt.
2014-01-05 17:54:47
Orga: Bei den Netzwerkkabeln bitte die Tapes vorsichtig - und vor allem überhaupt - abmacht.
2014-01-05 17:54:59
Orga: Und unter den Tischne laufen teilweise Kabel, achtet darauf, ob da noch welche sind...
2014-01-05 17:55:10
Orga: ... und Gegenstände, die jetzt keinen Besitzer haben, nimmt die Security hier vorne an der Bühne entgegen. Die gegen ins BPT-Fundbüro.
2014-01-05 17:55:29
Orga: Und den Ton würde ich bitten, das mindestens ein Mikrofon Sendebereit bleibt.
2014-01-05 17:55:49
Orga: Liebes Protokoll, ihr dürft aufhören, das wisst ihr schon...
2014-01-05 17:56:13