Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 009

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.

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Antragstitel

Bekenntnis zum Grundgesetz

Antragsteller

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Marlies_Thuelig entweder Protagonist sein oder niemand

Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der geltenden Fassung als Basis aller demokratischen Entscheidungen und Gesetze.

Die Piratenpartei Deutschland bekräftigt dabei ausdrücklich das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte und die Rechtsstaatsprinzipien für Deutschland als Demokratie, als Sozialstaat und als Republik.

Die Piratenpartei Deutschland will die grundlegende Freiheit, die durch das Grundgesetz garantiert wird, bewahren. Dies geschieht durch konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in den Parlamenten und Regierungen unter Beachtung auch anderer nicht in den Parlamenten oder den Regierungen vertretener gesellschaftlicher Kräfte, sofern sich diese auf die Verfassung berufen.


Antragsbegründung

Der Antrag soll als Bekenntnis der Piratenpartei zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland behandelt und beschlossen werden, um diese Position so als Parteimeinung zu beschließen.

LiquidFeedback
  • Eingefügt aus <https://lqpp.de/nw/suggestion/show/289.html> "Dies geschieht durch konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in den Parlamenten und Regierungen unter Beachtung auch anderer nicht in den Parlamenten oder den Regierungen vertretener gesellschaftlicher Kräfte, sofern sich diese auf die Verfassung berufen."
Datum der letzten Änderung

03.10.2012


Anregungen

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --Spearmind 02:25, 3. Okt. 2012 (CEST) uff das dritte Mal wirds auch nicht besser
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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