Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 009
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Antragstitel
Bekenntnis zum Grundgesetz Antragsteller
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Marlies_Thuelig entweder Protagonist sein oder niemand Antragstyp
Sonstiger Antrag Antragstext
Die Piratenpartei Deutschland steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der geltenden Fassung als Basis aller demokratischen Entscheidungen und Gesetze. Die Piratenpartei Deutschland bekräftigt dabei ausdrücklich das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte und die Rechtsstaatsprinzipien für Deutschland als Demokratie, als Sozialstaat und als Republik. Die Piratenpartei Deutschland will die grundlegende Freiheit, die durch das Grundgesetz garantiert wird, bewahren. Dies geschieht durch konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in den Parlamenten und Regierungen unter Beachtung auch anderer nicht in den Parlamenten oder den Regierungen vertretener gesellschaftlicher Kräfte, sofern sich diese auf die Verfassung berufen.
Antragsbegründung
Der Antrag soll als Bekenntnis der Piratenpartei zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland behandelt und beschlossen werden, um diese Position so als Parteimeinung zu beschließen. LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
03.10.2012 |
Anregungen
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Diskussion
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- --Spearmind 02:25, 3. Okt. 2012 (CEST) uff das dritte Mal wirds auch nicht besser
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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