Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 014

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN! Antragsteller Jan Hemme Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Der aktuell gültigen Satzung der Piratenpartei Deutschland wird in Abschnitt A (Grundlagen) folgendes als § 11b (Sponsoring) hinzugefügt: § 11b - Sponsoring (1) Sponsoring, Informations- und Werbestände sowie Give-aways und Verkaufsaktionen, die nicht von der Piratenpartei Deutschland durchgeführt werden, sind auf Bundesparteitagen nicht zugelassen. (2) Der Junge Piraten e.V. ist von dieser Regelung ausgenommen. Antragsbegründung Auf Bundesparteitagen sollten keine Promotions- oder Verkaufsstände zugelassen werden - weder von Unternehmen (ob gewinnorientiert oder nicht) noch von NGOs oder Unternehmensverbänden. Die inhaltliche Zusammenarbeit mit den PIRATEN nahestehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen wird durch ein Sponsoringverbot auf Bundesparteitagen nicht berührt oder eingeschränkt. Aktuell wird die Entscheidung über Zulassung oder Ablehnung wenig transparent, ohne klare Regelung und im Wesentlichen nicht nachvollzieh- oder zurechenbar auf ad-hoc Basis getroffen. Auch wenn die Partei die Möglichkeit hat, Sponsoren individuell zuzulassen oder abzulehnen, würde eine generelle Entscheidung für Werbestände die Büchse der Pandora öffnen und bei den PIRATEN eine Praxis aus dem Werkzeugkasten der Lobbyisten etablieren, die von Befürwortern einer Stärkung von Zurechenbarkeit zwischen Interessenvertretung und politischen Entscheidungen, Anti-Korruptions-Aktivisten sowie Verbraucherschützern zu Recht kritisiert wird. Eine Fortführung der bisherigen ad-hoc Entscheidungen beinhaltet die Gefahr, dass sich Sponsoring langsam einschleicht. Verbände und Unternehmen versuchen sich über Sponsorenengagements auf Parteitagen Zugang zu Entscheidungs- und Mandatsträgern zu verschaffen - z.B. durch Informations- und Promotionsstände, Gewinnspiele und Give-aways. Dies ist mittlerweile gängige Praxis in der politischen Interessenvertretung gegenüber den im Bundestag vertretenen Parteien und es ist zumindest fragwürdig, ob diese Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses mit den Zielen der Piratenpartei vereinbar ist. Das Kriterium der Gemeinnützigkeit taugt nicht als Zulassungsvorraussetzung und Rechtfertigung für Sponsoring, da gemeinnützige Organisationen bei anderen Parteien in der Regel kostenlos werben dürfen und das Kriterium der Gemeinnützigkeit darüber hinaus ein rein steuerrechtlicher Tatbestand ist, der über die inhaltliche Zielrichtung einer Organisation nicht das Geringste aussagt. Befürworter führen in der Regel an, dass Parteitage ohne die von Sponsoren zu entrichtenden Standmieten und Gebühren für Give-Aways nicht zu finanzieren seien - dabei machen die Sponsoringeinnahmen in der Realität nur einen Bruchteil der Gesamtfinanzierung der Parteien aus (sind aber mit Hinblick auf die Verschleierungsmöglichkeiten der Herkunft für beide Seiten, Sponsoren und Parteien, äußerst attraktiv.) Sponsoring auf Bundesparteitagen ist daher abzulehnen - vor allem mit Blick auf die Glaubwürdigkeit des politischen Veränderungswillens der PIRATEN. Hinweis: Dieser Antrag flankiert die im "Transparenzpaket: Lobbying, Antikorruption und Sponsoring" formulierten Forderungen und wendet die dort für das Bundestagswahlprogramm vorgeschlagenen Maßstäbe auf die Bundesparteitage der PIRATEN und damit uns selbst an: Link zur LQFB-Initiative LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3865.html Datum der letzten Änderung 03.11.2012

Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

• bezüglich Spnsoring = Gewinnerzielungsabsicht unterstütze ich den Antrag, aber ein Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft könnte für uns Piraten, die wir sehr mit uns beschäftigt sind, sehr gut tun. Welche Verbände und Bürgerinitiativen man evt. einladen will, gehört natürlich gut überlegt. Auch NGOs vertreten Lobby-Interessen, dennoch denke ich, dass eine gezielte Einladung durch uns einen guten Austausch befördern könnte. Diese Möglichkeit würde ich mir ungern durch eine Satzungsbestimmung verbauen. Phil-Wendland

 Jörg Treftz

Wir würden uns gegenüber den etablierten Parteien einen weiteren finanziellen Nachteil aussetzen, den wir uns nicht leisten können. Ich schliesse mich der Meinung von Phil-Wendland an.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Smutje1982 08:07, 4. Okt. 2012 (CEST)
2. Lür
3. ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Julian Beier
2. Jörg Treftz

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...