Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 011

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anmerkungen

• Dieser Antrag wurde von Juristen überprüft und bereits in die Satzung des KV München-Land aufgenommen. Verbesserungsvorschläge sind stets erwünscht.
• Die konkrete MEO ist unabhängig von diesem Antrag, soll aber als Grundlage für weitere Diskussionen dienen.
• Das Verfahren schafft neue Möglichkeiten der direkten Demokratie in der Partei und ist durch die etablierten Bürgerbegehren/entscheide sowie Schweizer Volksentscheide inspiriert.
• Der Mitgliederentscheid stellt einen Mittelweg zwischen Parteitag und Urabstimmung dar.
• Die Mitgliederentscheide sind optional. Findet kein erfolgreiches Mitgliederbegehren statt, geschieht nichts weiter.
• Die Abstimmungen werden regelmässig mit genügend Pause durchgeführt (z.B. alle 2 Monate), damit auch vielbeschäftigte Mitglieder sich genügend vorbereiten und teilnehmen können. Da man über einen längeren Zeitraum und auch online abstimmen können soll, können mehr Leute als an Parteitagen teilnehmen.
• In besonders dringenden Fällen kann in einem Eilverfahren versucht werden, bereits innerhalb einer Woche eine Entscheidung herbeizuführen.
• Die MEK kann die Abstimmung von nicht dringenden Mitgliederentscheiden hinauszögern, um genügend bzw. nicht zu viele Mitgliederentscheide für eine Abstimmung bündeln zu können bzw. müssen.
• andere Parteien bieten bereits vergleichbare Verfahren:
  • CDU (Mitgliederbefragung $6a)
  • SPD (§13-14 Mitgliederentscheid)
  • Grüne (§24 und Urabstimmungsordnung)
  • FDP (§21 Mitgliederentscheid)
  • Die LINKE (§8 Mitgliederentscheid und Ordnung)
  • in der CSU hat die Basis selbstverständlich nichts zu sagen.
• Der Parteitagsvorbehalt §9 (3) PartG "Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien." schränkt die möglichen Themen für Mitgliederentscheide stark ein. Es können aber verbindliche politische Positionen oder organisatorische Fragen verbindlich abgestimmt werden. Am Parteitag könnten dann die bereits abgestimmten Positionen einfach in das Parteiprogramm aufgenommen werden.
• Wahlen zu Vorstandsämtern und zu öffentlichen Wahlen dürfen ohnehin nur vom Parteitag bzw. Mitgliederversammlung geheim durchgeführt werden. Zu anderen personellen Sachverhalten, sofern die MEO solche überhaupt zulässt, kann jederzeit wie am Parteitag mit einem Mitgliederbegehren eine geheime Wahl beantragt werden.
• Mitgliederbefragungen können im Prinzip zu allen Sachverhalten durchgeführt werden. Bereits jetzt steht es jedem Vorstand frei, Umfragen durchzuführen. Standardisierte Mitgliederbefragungen, die nach den gleichen strengen Regeln wie Mitgliederentscheide durchgeführt würden, wären aber voraussichtlich anerkannter und würden von Vorstand und Parteitag dadurch ernster genommen werden.
• Quoren werden relativ nur zur Anzahl derer stimmberechtigten Mitgliedern berechnet, die wahrscheinlich auch aktiv abstimmen wollen. Es wird berücksichtigt, dass es wohl eine grössere Anzahl von zahlenden Mitgliedern gibt, die kein Interesse an Abstimmungen haben, aber auch nicht das Zustandekommen von Entscheidungen behindern wollen. Anstatt sie jedesmal zur expliziten Enthaltung (die auch als Stimme gezählt wird) zu nötigen, werden sie bei längerer Inaktivität nicht für das Quorum berücksichtigt.
• Um Datenschutz und dennoch ein hohes Maß von Fälschungssicherheit zu gewährleisten, soll bei online-Abstimmungen nur halb-offene Abstimmung zum Einsatz kommen. Dabei wird jedem Mitglied ein einmaliger nur der MEK bekannter Code vergeben. Nach der Abstimmung werden alle Stimmen mit Codes veröffentlicht und jedes Mitglied kann überprüfen, ob seine Stimme korrekt erfasst wurde und ggf. anfechten. Es kann aber nicht wissen, welche Stimme welchem anderen Mitglied gehört. Es muss jedoch, wie bei geheimen Abstimmungen, der MEK vertrauen, keine erfundenen Stimmen hinzugefügt zu haben.
• Der Antrag gibt den groben Rahmen vor, der Chancengleichheit für die Mitglieder gewährleistet, und lässt der Mitgliederentscheidsordnung Spielraum für die Details. Die Anforderungen an das Verfahren werden nur abstrakt beschrieben und nicht auf bestimmte Lösungen zugeschnitten. Der MEK könnte man die freie Entscheidung lassen, z.B. welche Software sie verwendet.
• Das Verfahren ist bewusst so entworfen, dass es auf verschiedenen Ebenen (z.B Land, Bezirk, Kreis) eingeführt werden kann und diese zusammenarbeiten können, um den Aufwand zu reduzieren. So könnte ein Mitglied bei einer Abstimmung gleichzeitig zu Mitgliederentscheiden für alle Ebenen abstimmen. Die Verbände könnten sich die Kosten teilen oder den untersten Verband beauftragen und sich an den Kosten beteiligen.
• Werden Mitgliederentscheide in der Piratenpartei ein häufig und flächendeckend genutztes Werkzeug, könnte man über flächendeckende geheime Urnen- und Briefabstimmung nachdenken, wie sie bei Schweizer Volksentscheiden stattfindet. Dies könnte zu "Wahlsonntagen" der Piraten alle paar Monaten führen.
• Liquid democracy ist nach Ansicht von vielen Juristen nicht mit dem derzeitigen Parteiengesetz vereinbar (u.a. wegen §10 (2) PartG "Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht."). Damit ist Stimmdelegation nur bei Mitgliederbefragungen möglich. Der Einsatz von Liquid Feedback mit abgeschalteter Delegation für Mitgliederentscheide wäre dennoch denkbar.
• Kosten: die Kosten sollen möglichst minimal gehalten werden. Eine Briefabstimmung wie bei anderen Parteien soll vermieden werden. Mitglieder können z.B. über die Möglichkeit und Termine von Mitgliederentscheiden zusammen mit einer Einladung zu Parteitagen informiert werden. Sie könnten sich dann selbst beim Vorstand (notfalls per Brief) oder per Internet über anstehende Mitgliederentscheide informieren, Infos anfordern oder den Teilnahmewillen bekunden. Durch die Beschränkung auf Teilnahmewillige wird der Kreis der zu Informierenden deutlich verkleinert. Davon werden vermutlich die meisten online, notfalls mit Hilfe anderer Mitglieder abstimmen. Der Rest könnte schriftlich Briefabstimmung beantragen und selbst dann liesse sich noch das Porto vom Verband tragen. Das Porto für einer schriftlichen Nachricht an den Vorstand verstösst nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Anfahrtskosten für einen Parteitag wären ungleich höher.

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ... Jörg Treftz

Ich habe nicht den ganzen Text gelesen. Das ist eine echte Fleissarbeit, Kompliment, aber viel zu lang, für eine diesen Ort. Für Änderungen muss ein gewisser Prozentsatz der Mitglieder abstimmen. Die muss über 50% liegen sonst ist es nicht demokratisch. Müsste eigentlich logisch sein, ist es aber nicht, wie bei soviel Änderungen.

• • ich weiss nicht, worauf du dich mit den 50% beziehst? Beteiligungsquorum? Das gibt es bei Mitgliederentscheiden absichtlich nicht, da sonst durch Boykott oder Faulheit keine Beschlüsse zustande kommen würden. Wenn alle wissen, das ihre Stimme entscheidend sein kann, werden mehr motiviert teilzunehmen. --Thomas 00:36, 9. Nov. 2012 (CET)

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

• Eine Kommission wird eingesetzt und entscheidet eigenständig, was zur Abstimmung gestellt wird. Dann wird auch noch in die persönliche Freiheit („Möchte ich mich überhaupt beteiligen?“) eingegriffen. Jede Mitglied, das nicht abstimmen will, fällt raus, wenn in den letzten 12 Monaten keine Aktivität angezeigt wurde – trifft besonders Offliner.
  • ? wo steht das?? reden wir über den gleichen Antrag? Die MEK bestimmt höchstens, welche Antrage konkurrierend sind.
    • In den Anmerkungen steht: „Die MEK kann idR frei bestimmen wann welche Mitgliederentscheide abgestimmt werden, ...“ Eim 29.August
      • danke für den Hinweis. diese veraltete Anmerkung wurde korrigiert. --Thomas 19:47, 29. Aug. 2012 (CEST)
  • Ansonsten hat sie nur Pflichten. Hält sie diese nicht ein, wird sie vom PT abgewählt. Für Quoren wird die Anzahl der Teilnahmewilligen berechnet. Nicht-Teilnahme ist quasi Enthaltung. Jeder kann sich als solcher registrieren. Auch offliner. --Thomas 14:16, 28. Aug. 2012 (CEST)
    • Das Konstrukt erinnert an LQFB. Theoretisch kann sich jeder registrieren und teilnehmen. Praktisch sieht es anders aus, denn Einige warten lange auf Zugang oder kommen mit diesem Tool nicht zurecht.Eim 29.August
      • es ist explizit auch als offline-Verfahren angelegt. Jedes Mitglied kann Unterschriften sammeln und Anträge oder Registrierungen schriftlich bei der MEK einreichen. Man kann per Briefwahl oder durch Helfer online abstimmen. --Thomas 19:47, 29. Aug. 2012 (CEST)
• Da sehe ich eine gewisse Art der Selektionsgefahr. Wieso ein erfolgreicher Mitgliederentscheid Parteitagsbeschlüsse aufheben können soll, entzieht sich meinem Verständnis. Der Hinweis auf § 9 Abs. 3 PartG reicht in so Weit nicht aus, als § 9 Abs. 1 PartG ausdrücklich den Parteitag als oberstes Organ ausweist. So wird das eine ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) für die Schiedsgerichte. 28.August Eim
  • Der Mitgliederentscheid ist kein Organ. Der Parteitagsvorbehalt schränkt nur ein, welche Sachverhalte ausschliesslich vom Parteitag beschlossen werden dürfen (ist aber möglicherweise Verfassungswidrig, siehe Morlok).
    • Unabhängig davon, ob eventuelle Verfassungswidrigkeit besteht, ist es doch derzeitige Gesetzeslage.Eim29.August
      • deswegen wird der Parteitagsvorbehalt explizit berücksichtigt und es können nur andere Themen (Positionspapiere, Organisatorisches) verbindlich abgestimmt werden. Juristen haben das ganze nicht umsonst geprüft. --Thomas 19:47, 29. Aug. 2012 (CEST)
  • Der Parteitag hat übrigens weniger Gewicht als eine Urabstimmung §6(2)11
    • § 6 Abs. 2 PartG bezieht sich ausschließlich auf Auflösung bzw. Verschmelzung. Eim29.August
      • ja. es ist ein Beispiel, dass der Parteitag nicht alles alleine beschliessen kann. Die Satzung könnte das bei Bedarf noch weiter einschränken. das ist aber ein anderes Thema --Thomas 19:47, 29. Aug. 2012 (CEST)
  • Ein Verfahren wie Mitgliederentscheide liegen im Gestaltungsraum der innerparteilichen Demokratie. Die anderen etablierten Parteien nutzen das auch. Für mehr Infos siehe z.B. das Gutachten von Morlok. --Thomas 14:16, 28. Aug. 2012 (CEST)
    • Das Gutachten bezieht sich auf Personenwahlen und führt über Mitgliederentscheide in so Weit aus, als diese als Urbstimmung durchgeführt werden. Da der SÄA nicht den Bedingungen einer Urabstimmung genügen würde, ist dieses Gutachten hier wenig hilfreich. Eim29.August
      • bitte belege mir mit Gesetzesfundstelle mögliche Regelungen über Urabstimmungen. tja, gibt es wohl nicht. Morlok bejaht klar, dass Mitgliederentscheide rechtens sind. Nicht umsonst führen auch die SPD, Grünen und FDP solche durch.--Thomas 19:47, 29. Aug. 2012 (CEST)
        • Das ist doch ein wenig zu einfach argumentiert. Urabstimmungen müssen mit den Anforderungen einer demokratischen Wahl vereinbar sein - vgl. LG München 20 O 25065/10 -. Also müssen die Wahlgrundsätze, so weit erfoderlich, eingehalten werden.
          • demokratische Wahlen schreibt ohnehin GG und PartG vor. daran besteht kein Zweifel --Thomas 02:01, 31. Aug. 2012 (CEST)
        • Und was steht da in §Xa Satz 2: "Ein Teilnahmewilliger ist insbesondere jedes zu dem Zeitpunkt der Teilnahme stimmberechtigtes Mitglied, das innerhalb eines festgelegten Zeitraums an mindestens einem der seither statt gefundenen Mitgliederentscheide oder Mitgliederbegehren teilgenommen hat oder der MEK den Willen zur Teilnahme in elektronischer oder Textform erklärt hat." Für mich klingt das wie eine unzulässige Einschränkung der Freiheit auf Ausübung des Wahlrechts. Eim 31.August
          • inwiefern? Jedes stimmberechtigte Mitglied kann teilnehmen. Die Anzahl der Teilnahmewilligen ist lediglich für die Bestimmung von Quoren relevant. --Thomas 02:01, 31. Aug. 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Thomas 19:06, 23. Sep. 2012 (CEST)
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 11:42, 3. Okt. 2012 (CEST) keine Wulst neben halbjährig möglichen Parteitagen, auch die NPD führt Urabstimmungen durch, es ist kein Argument wie andere das regeln; im Sinne von dezentralen Parteitagen
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...