Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 145

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Bereich Inneres und Recht einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich für die bundesweit gültige Regelung der Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter ohne Abzüge von mindestens 250 Euro pro Tag an. Die momentan gültigen Sätze, die sich bspw. in Niedersachsen bei 25 Euro pro Tag bewegen, sind eines Rechtsstaats nicht würdig. Antragsbegründung Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt und steht auf der Antragsliste für das Wahlprogramm Niedersachsen. Die Höhe der Entschädigung stelle ich gerne zur Diskussion. Ich möchte kurz darstellen, wie ich darauf gekommen bin. Wir fordern bis zum heutigen Tage einen Mindestlohn von € 8,50 pro Stunde. Gemäß den üblichen Abrechnungssätzen wären das bei einem 24-Stunden-Einsatz – denn schließlich ist der zu Unrecht Inhaftierte den ganzen Tag eingesperrt – schon allein über € 330,- Und da sind grundlegend erhöhte Werte für Sonn- und Feiertage noch gar nicht eingerechnet. Eigentlich sind also noch € 250,- viel zu wenig, wären aber ein erster Schritt. Nebenbei würden vielleicht auch weniger Fehlurteile gefällt, in dem sich die Gerichte mehr Mühe gäben, diese zu vermeiden. Dass eine Notwendigkeit besteht sieht man durch http://blog.justizkacke.de/?p=1162 Datum der letzten Änderung 23.10.2012

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