Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 140

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder Antragsteller Addy1979 Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl und Wahlprogramm zur kommenden Europawahl im Bereich Steuern und Finanzen einzufügen: 1. Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder Wir Piraten setzen uns für mehr Transparenz und Mitbestimmung ein. Deshalb soll jeder Bürger (Steuerzahler) die Möglichkeit haben über den Verwendungszweck seiner zur zahlender Steuer (zumindest über ein Teil) direkt selbst zu bestimmen. Dazu soll im Steuersystem die sogenannte 1% Regelung eingeführt werden. Jeder Bürger teilt dem Finanzamt mit (Über entsprechenden Antrag) für welchen Verwendungszweck 1 Prozent seiner entrichteter Steuer verwendet werden soll. Das Finanzamt überweist dann fortlaufend den entsprechenden Betrag an den im Antrag genannten Verein. Das Geld soll ausschließich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden - Also in Deutschland eingetragene Vereine (eV). Um Lobbyismus zu verhindern soll die Summe auf ein Maximalbetrag je Verein begrenzt werden. Außerdem sollen Unternehmen und die Mehrwersteuer von dieser Regelung ausgeschlossen sein. Also je Bürger nur 1 Prozent seiner persönlicher Steuer. Nach Möglichkeit, bzw bis zur bestimmter Summe soll die Möglichkeit bestehen das Geld anonym zu überweisen. 2. Sollte der Antrag wie im 1. angenommen werden, wird weiter beatragt: Übernahme dieser Regelung für den Kirchensteuererastz: Da die Piratenpartei für die Trennung von Staat und Kirche steht und weiter für die Abschaffung der Kirchensteuer ist, soll diese Regelung später dann die Kirchensteuer ersetzen, indem dann als Verwendungszweck die entsprechende Kirche als eV bestimmt wird. 3. Sollte der Antrag wie im 1. angenommen werden, wird weiter beatragt: Statt 1 Prozent eine höheren Ateil der Steuer zu verwenden a)2 Prozent b)3 Prozent c)5 Prozent d)10 Prozent 4. Sollte der Antrag wie im 1. nicht angenommen werden, wird beatragt: Der Bürger soll die Möglichkeit bekommen über die Verwendung seiner zur Zahlender Steuer im Bundes-/Landes-/Kommunalhaushalt mit zu bestimmen. Und zwar in Höhe von 1 Prozent seiner entrichteter Steuer. 5. Sollte der Antrag wie im 1. nicht angenommen werden, jedoch wie im 4. angenommen, wird beatragt: Die Höhe wie im 4. zu erhöhen auf a) 2 Prozent b) 3 Prozent c) 5 Prozent d) 10 Prozent Antragsbegründung Diese Regelung soll unsere piratige Politik unterstreichen. Und zwar auch in diesem Bereich Steuern und Finanzen. Der Bürger bekommt hier die Möglichkeit mit zu bestimmen. Steuern ist eigentlich ein Begriff der negativ bei den Bürgern ankommt. Aber Steuern müssen halt bazahlt werden, damit ein Staat überhaupt existieren kann und für Sozialleistungen sorgen kann. Durch diese Regelung soll ein positiver Effekt erzeugt werden, sich mit den Steuern zu beschäftigen. Außerdem können auch diejenigen ein Verein oder Organisation finanziel unterstützen, die z.B. wenig Geld verdiennen und dennoch Steuern zahlen müssen und kein Geld für Spenden ausgeben können. Heute sind viele Vereine oder Organisationen auf wenige wohlhabende Sponsoren angewiesen. Diese spenden dann zwar hohe Summen und lassen sich dann in den Medien feiern. Jedoch sind diese Summen für sie dann nur noch "penats" und lassen sich sehr gut von der Steuer absetzten. Durch diese Art von Spenden kann auch der kleine geringverdienende Bürger und Spender dem reichen Spender gegenüber stehen und behaupten, er Spendet genausoviel von seinen Einkünften, wie der Reiche. Man spart dabei auch etwas Bürokratie ein. Da wir noch einen progressiven Einkommessteuersatz haben, kann diese Art von Spende nicht von der Steuer abgesetzt werden und braucht nicht mehr bei der Steuererklärung angegeben werden. Diese Regelung ist keine Neuerfindung, sondern wird schon in einigen Ländern änlich praktiziert. Für diesen Antrag habe ich mir das Steuersystem unseres Nachbarlandes Polen abgeschaut. Dort heißt es: "1%-Regelung". Zwar hatten in Polen 2009 nur 30 Prozent der Steurzahler dieses praktiziert. Es sind jedoch insgesammt ca 100 Mio. Eur an Spenden zusammen gekommen. Desewegen auch der Antrag, diesen für Wahlprogramm für Europawahl aufzunehmem. Datum der letzten Änderung 23.10.2012

Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

• Piratige Steuerpolitik
• Mehr Mitbestimmung
• Jeder kann dadurch spenden an gemeinnützige Vereine ohne extra Geld auszugeben
• z.B. Geringverdienner die auch Lohnsteuer bezahlen

• • Ist zwar etwas mehr Bürokratie, aber bei den heutigen technischen Stand kein Problem.

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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