Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 107
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.
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Antragstitel
Abschaffung / Kündigung Euratom-Vertrag Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle folgenden Programmpunkt zur Energiepolitik einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine sofortige Revision des Euratomvertrages ein. Ziel der Piratenpartei ist es dabei auf ein Ende des Euratom Vertrages hinzuarbeiten. An dessen Stelle soll die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) treten.
Antragsbegründung
Der Euratomvertrag hat seit 1957 Bestand und ist seither nicht wesentlich modifiziert worden. Euratom ist eine eigenständige Institution die neben der Europäischen Union existiert und nach wie vor in besonderem Maße die Förderung der Atomenergie vorantreibt und dies im Rahmen Ihrer sog. Rahmenprogramme umsetzt. Für die Durchführung des siebten Rahmenprogramms im Zeitraum 2007-2011 standen nach Angaben der EU-Kommission Mittel in Höhe von insgesamt 3092 Mio. EUR zur Verfügung. Diese teilten sich auf in 2159 Mio. EUR für Fusionsforschung, 394 Mio. EUR für Kernspaltung und Strahlenschutz sowie 539 Mio. EUR für Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Nuklearbereich. Bis heute setzt dieses durch die Nationalstaaten getragene Konstrukt auf die Atomkraft. Eine Ausrichtung die unter Würdigung der heutigen Energiepolitik nicht tragbar ist. Daher sollte die Euratom in Ihrer jetzigen Form abgeschafft / aufgelöst werden. An Ihrer Stelle soll eine bereits auch von anderen Institutionen diskutierte ERENE (Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien) treten die sich für eine moderne, grenzüberschreitende moderne Energiepolitik in Europa unter Ägide der EU und deren Institutionen, einsetzt. Eine Kündigung des Euratomvertrages kann nur durch die Nationalstaaten erfolgen, Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Quellen / Infos Zu Euratom: https:de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Atomgemeinschaft Zu ERENE: http:www.erene.org/ LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
05.10.2012 |
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