Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 094

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Palästina Antragsteller AG Friedenspolitik Antragstyp Programmänderung Antragstext Die AG Friedenspolitik beantragt folgendes Positionspapier: Palästina In der Tradition der UN-Resolutionen 181 und 242 setzen wir uns für eine Zweistaatenlösung Israel und Palästina ein. Nachdem Israel bereits anerkanntes Mitglied der UNO ist, setzen wir uns für eine Anerkennung Palästinas als vollwertiges Mitglied ein. Während einer Übergangszeit kann eine UN-Mission die Sicherheit aller Menschen in Palästina und Israel garantieren, wenn es von den Konfliktparteien gewünscht wird auch mit deutscher Beteiligung. Diese Einheiten, die vorzugsweise aus zivilen Sicherheitskräften bestehen, sollten auch die Sicherheit in der gemeinsam genutzten Stadt Jerusalem gewährleisten, bis auch für deren Nutzung eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Für die Organisation und Moderation des Verhandlungsprozesses sollte sich ein internationales Gremium wie der Weltsicherheitsrat verantwortlich erklären. Der weitere Siedlungsbau in den besetzten Gebieten muss bis zu einer einvernehmlichen Lösung unterbleiben, ebenso müssen Anschläge militanter Palästinenser, die die Verhandlungen unterminieren, verhindert werden. Dieser Antrag wurde in der LQFB Initiative https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3747.html erarbeitet und ersetzt den Programmantrag 190 BPT 2012.1 http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_190 Datum der letzten Änderung 03.11.2012

Dieser Antrag auf ein Positionspapier wurde von der AG Friedenspolitik eingereicht

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• der Antrag ist vom Anliegen her, die Rechte der Palästinenser zu stärken, durchaus zu begrüßen, ABER:
  "eine UN-Mission die Sicherheit aller Menschen in Palästina und Israel garantieren" - sorry, Sicherheit kann leider keine Organisation irgendwo auf der Welt garantieren
  "auch mit deutscher Beteiligung" - wenn wirklich der Wunsch an uns herangetragen werden sollte, kann man ja darüber diskutieren, aber wir sollten uns da jetzt in diesem Gebiet nicht mit solchen Formulierungen aufdrängen
  "ebenso müssen Anschläge militanter Palästinenser, die die Verhandlungen unterminieren, verhindert werden" - wenn es denn so einfach wäre: wir beschließen das und es gibt keine Anschläge mehr. Frage ist nur: was mit denen machen, die sich nicht an den Beschluß halten? Querdenker
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Terroranschläge verhindern ? Wer ist dagegen ? Bitte ernsthafter mit dem Thema befassen Leute !!

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Tomcat 17:18, 3. Nov. 2012 (CET)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 01:25, 3. Okt. 2012 (CEST) zu naiv, der gute Wille in Ehren (ungeschützte zivile Sicherheitskräfte ... Anschläge müssen verhindert werden ...Akzeptanz von Blauhelmen ... Garantien ... der Weltsicherheitsrat und das Vetorecht)
2. corax
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Querdenker leider noch nicht ausgereift!
2. ?
3. ...