Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 203

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P203 Einreichungsdatum Antragstitel Großteil der deutschen Goldreserven heimholen und Revisionen und Qualitätsprüfungen von im Ausland gelagerten Goldreserven ermöglichen und auch durchführen Antragsteller Tunefish Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen an geeigneter Stelle folgende Sätze in das Bundestagswahlprogramm einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland ist für die Heimholung eines Großteils der deutschen Goldreserven. Desweiteren muss auch bei im Ausland gelagerten Goldreserven regelmäßig eine kurzfristige physische Revision und Qualitätsprüfung möglich sein und auch durchgeführt werden. Antragsbegründung Die deutschen Goldreserven sind Eigentum des deutschen Volkes und als solche haben die Bürger, vertreten durch ihre gewählten Mandatsträger oder beauftragten, zuständigen Beamten (hier: die Bundesbank und den Bundesrechnungshof) das Recht auf eine Revision und Qualitätsprüfung ihres Eigentums. Mit dem Status Eigentum geht auch die Verfügungsgewalt und das Aufenthaltsbestimmungsrecht einher. Es gibt keinerlei Grund legitimierten Vertretern und Beauftragten den Zugang im Rahmen einer Bilanzierung zu verweigern oder dieses Staats- und Volkseigentum nicht selbst auf eigenem Hoheitsgebiet zu lagern. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft