Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 015

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Regeln für Grundrechtsänderungen betreffende Anträge Antragsteller Dingo Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt, folgendes Verfahren für Anträge, die Änderungen und Neudeutungen von Grundrechten Art. 2-19 GG fordern, festzuschreiben: Neue Fassung Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland. Die Piraten lehnen derzeit Änderungen kategorisch ab. Die Artikel 1 und 20 sind unveränderlich, die Grundrechte (Artikel 1-20) in ihrem Wesensgehalt auch. Anträge, die Änderungen oder Umdeutungen in diesen Teilen der Verfassung fordern, sind für eine Bürgerrechtspartei besonders kritisch. Es verbietet sich für jede Partei, hier unbedacht vorzugehen; für die PIRATEN mit ihrem klaren Bekenntnis zum Erhalt und der Verteidigung von Grundrechten ist besonderes Fingerspitzengefühl nötig. Daher sind folgende Regeln verbindlich: Ein entsprechender Antrag muß mindestens sechs Wochen für jedermann Sichtbar in der Antragsfabrik eingestellt werden, bevor er eingereicht wird. Während dieser Zeit ist die Diskussion und Information darüber über die gleichen Kanäle wie z.B. bei Kandidateninformationen zum Bundesvorstand zu fördern. Ebenfalls befaßt sich die AG Recht zeitnah nach Einstellung in die Antragsfabrik mit dem Antrag und gibt eine Stellungnahme zu eventueller Verfassungswidrigkeit ab. Auf dem BPT kann er maximal als Positionspapier verabschiedet werden. Soll er Teil eines Programms oder der Satzung werden, so entscheiden alle PIRATEN in allen Teilen Deutschlands darüber in einer Urabstimmung. Alle PIRATEN, unabhängig von sozialer Schicht und Computerkompetenz, müssen bei Entscheidungen über so sensible Themen ihre Stimme abgeben. Es verbietet sich, die grundsätzlich nicht-repräsentativen Stichproben bei BPTs verbindlich über ein so sensibles Thema entscheiden zu lassen. Kosten und Mühen sind keine Argumente, wenn die Position in den sensibelsten Teil der PIRATEN-Programmatik wie der Bundesrepublik Deutschland eingreift. Die Tragweite einer falschen Entscheidung rechtfertigt diese Maßnahmen. Datum der letzten Änderung 04.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 00:41, 28. Mär. 2012 (CEST)
2. NineBerry 16:40, 28. Mär. 2012 (CEST) Das ist kein sonstiger Antrag. Müsste in die Satzung. Das Grundgesetz ist kein heiliger Text. Es erfordert Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen.
3. Monarch 13:25, 4. Apr. 2012 (CEST) s.o.
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...