Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 029

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

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Antragstitel

Sammelklagen

Antragsteller

KW

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl einzufügen:

Überschrift: Sammelklagen

In verschiedenen Ländern wie bspw. den USA sind Sammelklagen ein wichtiges und bewährtes Instrument, um dem Bürger Waffengleichheit gegenüber einem finanziell überlegenen Prozessgegner zu verschaffen. Auf EU-Ebene wird seit Jahren eine europäische Lösung diskutiert. Die Piratenpartei begrüßt dies, möchte Sammelklagen aber mit Augenmaß ausgestalten, um betroffene Unternehmen nicht über das notwendige Maß hinaus zu schädigen. Das heißt insbesondere, dass die Möglichkeit, einen Anbieter zu Strafschadensersatz zu verurteilen, nicht oder allenfalls nur in gut tragbarem Umfang damit verbunden sein soll.

Antragsbegründung

Dies greift die allgemeine Zielsetzung aus Antrag 028 auf. In einer Sammelklage steht der einzelne Kunde nicht mehr allein dem Anbieter und seinen finanziellen und juristischen Möglichkeiten gegenüber, sondern in einer deutlich stärkeren Position.

Ein wichtiger Einwand ist, dass Unternehmen bspw. in den USA damit in den Ruin getrieben werden. Hierzu ist aber zu sagen, dass speziell die US-spezifische Ausgestaltung mit Laienjurys und hohem Strafschadensersatz (punitive damages) dafür verantwortlich zu sein scheint (vergleiche hier). Für die Sicht der potentiell betroffenen deutschen Unternehmen vergleiche außerdem hier.

Eine detaillierte Stellungnahme eines Rechtsexperten zur möglichen juristischen Ausgestaltung auf EU-Ebene findet sich hier.

Datum der letzten Änderung

16.03.2012

Anregungen

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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

--Spearmind 22:27, 16. Mär. 2012 (CET)
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