Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 020
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Ich habe Sympathie für den Antrag und sehe die Rettungsschirme ebenfalls mit großer Sorge aus denselben Gründen. M.E. reicht bei diesem Thema aber eine negative Forderung - also was man nicht will - nicht aus. Jeder bisher diskutierte Lösungsvorschlag für die Euro-Krise hat genauso heftige Konsequenzen, gegen jede Alternative kann man also gleichermaßen argumentieren. Wenn man keine weiteren Rettungsschirme mehr aufspannen will - welchen alternativen Weg soll man dann bestreiten, der die künftigen Generationen weniger belastet? Bzw. was genau ist mit "zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren" gemeint? M.E. sollte der Antrag diese Fragen beantworten. KW
- Solange Geldgeschäfte Mehrwertsteuer-befreit sind, wird den Spekulationen kein Riegel vorgeschoben. Das bedeutet, die Finanzkriese ist ein Fass ohne Boden, noch bevor sich von einer erholt wurde kündigt sich schon die nächste an. Midestforderung: Die Tansaktionssteuer muss ratifiziert werden von sämtzlichen europäischen Staaten. Staaaten, die dazu nicht bereit sind, bekommen keine Unterstützung mehr. Keine Ausweitung oder weitere Retungsschirme ohne vorher Spekulationen unattraktiv gemacht zu haben! --Wika 18:01, 20. Mär. 2012 (CET)
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Den Ansatz finde ich richtig. Allerdings berührt er nur die Spitze des Eisberges. Das eigentliche Problem liegt darin begründet, dass die Geschäftsbanken mit nur 1 % an Sicherheitsleistung, welche sie vorhalten müssen, Kredite per Mausklick aus dem "Nichts" vergeben dürfen. Auf Grund dessen verdoppelte sich die Geldmenge M3 im Euroraum die letzten 10 Jahre von ca. 5 Billionen Euro auf ca. 10 Billionen Euro.
Die Geldmenge M3 definiert sich dadurch, dass sie alle Geldbestände welche 3 Jahre oder kürzer angelegt sind, erfasst.
Der Mindestreservesatz, welchen die Banken vorhalten müssen, wurde erst im Januar 2012 von 2 % auf 1 % abgesenkt, was den Geschäftsbanken diese "Geldschöpfung aus dem Nichts" weiter erleichtert.
Die Banken verlangen nun Zinsen auf Geld welches sie verleihen, welches es vorher nicht gab. Die Zinsen wurden niemals in Umlauf gebracht. Sie können, gesamtwirtschaftlich gesehen, nur durch neue Kredite, mit neuem von den Geschäftsbanken auf gleiche Weise geschaffenem Geld, bezahlt werden, was für alle Beteiligten wiederum nur neue Schulden bedeuten kann.
Die einzelnen Kredite werden im Normalfall an die Banken inklusive der Zinsen zurückgezahlt, womit der ausgegebene Giralkredit erst mal aufgelöst erscheint. Die Rückzahlung kann allerding nur erfolgen wenn gesamtwirtschaftlich dieses Geld zur Verfügung steht. Es steht nur dann zur Verfügung wenn im Gegenzug zur Rückzahlung neue höhere Kredite ausgegeben werden.
Die Höhe der auf diese Weise allein von den Geschäftsbanken geschaffenen und in Umlauf befindlichen Geldmittel beträgt derzeit 12 Billionen Euro im Eurowährungsraum.
Wisst ihr was….. Ich habe mich so richtig in das Thema eingearbeitet und es nun schon mit ein paar Wirtschaftswissenschaftlern besprochen. Ich werde bis übermorgen einen weiterführenden Antrag hier einstellen.
Bis dann... viele Grüße, Mario Pohle
Pro/Contra-Argument: ...
Der Antrag ist für ein Grundsatzprogramm zu kurzfristig gedacht, in das Grundsatzprogramm gehören nicht tagespolitische Fragen sondern langfristige Ziele. Außerdem ist es ein Gegen-Etwas-Antrag, was wir brauchen ist aber einen Für-Etwas-Antrag, also die Definition eines Zieles, dass wir umsetzen wollen: Da ich aufgrund deines Textes nicht weiß, was du letztlich an die Stelle dessen, was Merkel macht, setzen will, hier einfach einmal zwei frei erfundenes Beispiel: "Die Piraten setzen sich dafür ein, dass durch die Kommission die Einhaltung der im Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen durch die Mitgliedsländer überwacht wird." oder "Zur Lösung der Finanzkrise in einigen Euro-Ländern setzen sich die Piraten dafür ein, dass die anderen EU-Mitgliedsländer den Teil der Schulden übernehmen, welche die Krisenländer nicht mehr selbst bedienen können, übernehmen und zurückzahlen, damit die Verschuldung auf ein Maß zurück geschraubt werden, dass in der Folge der Krise die wirtschaftliche und finanzielle Möglichkeiten der Krisenländer zu Lasten aller EU-Bürger nicht noch erheblich geschädigt werden, so dass letztlich noch mehr Mittel zur Bezahlung der Staatsschulden aufgebracht werden müssen. Für die Zukunft .... (sinngemäß wie vorhergehender Beispielssatz)" In der Begründung kannst du dann schreiben, dass Merkels bisherige Politik Mist ist und durch unsere zukunftsweisende Politik dringend ersetzt werden muss. Wenn du den Antrag in diesem Sinne umschreibst, sagt er, was unser Ziel ist, denn es ist ja nicht unser Ziel, gegen etwas zu sein, sondern langfristig eine bessere Politik zu machen. Genau dies muss im Parteiprogramm zum Ausdruck kommen. --Homosapiens1957 15:23, 23. Apr. 2012 (CEST)
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Monarch 13:30, 4. Apr. 2012 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
- --Spearmind 22:12, 16. Mär. 2012 (CET) Formulierung
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