Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/ 001

Dies ist ein Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel {{{titel}}} Antragsteller ScumPH Antragstyp {{{antragsart}}} Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm / Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013/Europawahl 2014 an geeigneter Stelle einzufügen : Bewaffnete Drohnen Die Piratenpartei Deutschland fordert, daß es dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung der Bundeswehr verboten wird, Drohnen mit Bewaffnung zu beschaffen sowie deren Entwurf, Konstruktion oder Herstellung zu betreiben oder zu unterstützen. Ferner ist per Gesetz sicherzustellen, daß niemals autonom handelnde, waffentragende Drohnen oder andere autonom rechnergesteuerte Waffen zum Einsatz kommen. Drohnen zum ausschließlichen Zwecke der Aufklärung sind ausdrücklich auszunehmen. Antragsbegründung Der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die USA in Afghanistan und Pakistan zeigt, daß pro Angriff im Schnitt ca. 90% der Opfer unbeteiligt sind. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das internationale Kriegsvölkerrecht, insbesondere der Genfer Konvention (Art.3.1a i.V.m. ZusProt 1 Art.51). Es muß sichergestellt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland niemals Kriegsverbrechen durch den Einsatz von autonomen Waffen begehen kann. Datum der letzten Änderung 30.10.2011

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